Rede von Jens Stoltenberg, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens und Ministerpräsident von Norwegen, beim ordentlichen SPD-Bundesparteitag am 4. Dezember 2011 in Berlin

 - Es gilt das gesprochene Wort -

Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zählt zu den wichtigsten politischen Veranstaltungen in Europa und in unserer Zeit. Die Parteitage dieser Partei haben Politik gestaltet, die Millionen von Menschen die Möglichkeit gegeben hat, in mehr Würde und mehr Gerechtigkeit zu leben. Sie haben also die Welt verändert - 150 Jahre lang. Darauf könnt ihr heute sehr, sehr stolz sein.

Die SPD hat Ideen entwickelt, es gingen politische Denkanstöße von ihr aus. Sie hat die Welt rund 150 Jahre lang verändert, und das ist heute noch so. Darum stehe ich hier auf diesem Podium in tiefster Demut und großer Dankbarkeit.

In meiner Lebenszeit haben Parteivorsitzende wie Willy Brandt mit seinen unverbrüchlichen Verbindungen nach Norwegen - er hat ja auch norwegisch gesprochen -, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und jetzt Sigmar Gabriel diesen Platz vor mir eingenommen. Der Hintergrund einer reichen und ehrenvollen Geschichte ist allen hier heute Versammelten zutiefst bewusst.

Ich möchte euch erzählen, dass mein erstes internationales Treffen als junges Mitglied der Jusos der Besuch in Schleswig-Hostein war. Das war 1975.

Das war eine lange Reise. Es ging mit der Fähre von Oslo ganz weit weg, nach Kiel. Das war eine große Stadt und hat zu der Zeit einen großen Eindruck gemacht. Damals war Helmut Schmidt Bundeskanzler. Es ist daher für mich heute ein besonderer Tag, dass ich 40 Jahre danach jetzt diese große Ehre habe, vor euch, vor Ihnen im Beisein von Helmut Schmidt zu sprechen und seine Rede zu hören. Er ist ein wunderbarer, bemerkenswerter Mann. Er spricht immer noch mit Leidenschaft darüber, was die Sozialdemokraten dazu beitragen können, diese Welt zu einem besseren Ort zu machen. Er hat vorhin gesagt, er sei ein alter Mann. Das stimmt nicht. Du bist ein junger Mann, mit der Vision eines Jungen. Ich bin tief beeindruckt.

Bevor ich gestern abgereist bin aus Norwegen, habe ich meinem Vater zwei Dinge versprochen. Ich sollte seine Grüße an Helmut Schmidt und an Egon Bahr überbringen. Das habe ich damit gemacht. An diese beiden Freunde von Norwegen habe ich die Grüße von meinem Vater übermittelt.

Für die skandinavischen Sozialdemokraten ist die SPD unserer größerer Bruder, auf den wir schauen, um uns inspirieren zu lassen. Zusammen mit den europäischen Sozialdemokraten sind wir angetreten, um nachzuweisen, dass Europa seine Stärke wiedergewinnen kann und wird. Ich spreche von Europa, auch wenn Norwegen nicht Mitglied der EU ist, weil wir Teil der geografischen Region Europas sind und weil wir teilnehmen am Binnenmarkt. Ich möchte hier sagen, dass Norwegen das einzige Land auf der Welt ist, das einen Beitrittsantrag gestellt hat, der leider abgelehnt wurde. Ich habe zweimal ein Referendum für eine Mitgliedschaft in der EU verloren. Ich weiß nicht, ob ich es noch ein drittes Mal probieren werde. Vielleicht sollte ich es. Aber dann muss ich gewinnen.

Ich sage also: Wir sind Teil von Europa in dem Sinne, dass wir an der Entwicklung Europas und am Binnenmarkt teilnehmen und dass wir mit den europäischen Sozialdemokraten so eng wie möglich und in jedem Forum, das es gibt, zusammenarbeiten.

Wir sind Sozialdemokraten. Wir wissen, dass wir unseren Kampf fortsetzen müssen, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Als Sozialdemokraten müssen wir uns der Herausforderung stellen und zeigen, dass wir moderne Lösungen für die täglichen Bedürfnisse der Menschen aufzeigen können: Sicherung der Arbeitsplätze und Unternehmen, verantwortliche ökonomische Führung, Entwicklung des Sozialstaates, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht, Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaften. Das sind Riesenaufgaben, aber es sind unsere Aufgaben.

Die Finanzkrise hat Europa hart getroffen. Keiner von uns ist dagegen immun. Das ist eine Krise, die alle Menschen in Europa in Mitleidenschaft zieht. Sie trifft anständige Menschen, die von dem leben, was sie durch ihre Arbeit schaffen, Menschen, die arbeiten können, Menschen, die arbeiten wollen, aber denen jetzt ihre Arbeit vorenthalten wird. Das können wir nicht hinnehmen! Sie wieder in Arbeit zu bringen, ist unsere Aufgabe Nummer eins.

Unsere historische Mission ist, zu gewährleisten, dass Menschen mit der Würde leben, die mit einer Beschäftigung einhergeht. Wir müssen zeigen, dass es eine Alternative zu einer Politik von Kürzungen und Sparmaßnahmen gibt. Sich kaputtsparen – das ist niemals unsere Antwort gewesen.

Wir brauchen eine breitere Strategie. Natürlich ist eine verantwortliche Fiskalpolitik Teil davon. Wir wissen, dass es auf lange Sicht ein Gleichgewicht zwischen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen geben muss. Wir wissen aber noch mehr. Wir wissen, dass die alten Ideen von Keynes sozialdemokratische Ideen sind, dass wir das öffentliche Budget, die Fiskalpolitik nutzen müssen, um ein Gleichgewicht zu erreichen und uns gegen den Business-Zyklus zu wenden.

Darum ist es Teil der sozialdemokratischen Krisenstrategie, das Budget, die Fiskalpolitik zu nutzen, um die Wirtschaft zu stimulieren, wenn wir eine hohe Arbeitslosigkeit und niedriges Wachstum haben. Das Problem ist: Wenn man sich in diesen kontrazyklischen politischen Bedingungen befindet, dann muss man das in guten und in schlechten Zeiten machen. Das Falsche, was viele Länder gemacht haben, war in Zeiträumen hohen Wachstums nicht die Kapazität, den Überfluss zu reservieren, den man in Zeiten niedrigen Wachstums nutzen kann. Kontrazyklische Politik muss man in beiden Situationen nutzen.

Wir wissen aber auch: Beim Ausgleich der Haushalte geht es um Ausgaben und Einnahmen. Das ist der Grund, warum wir in Norwegen schon lange– die Sozialdemokraten in ganz Europa – die konservative Idee, die Steuern zu senken, abgelehnt haben. Ich erinnere daran, dass unser Kampf in Europa viele Jahre darauf gerichtet war, die Rechten daran zu hindern, die Steuern zu senken, weil wir gesagt haben, dass das unsere Möglichkeit unterlaufen wird, den Sozialstaat zu finanzieren.

In vielen Ländern wurde gesagt: Wir senken die Steuern, weil wir an die dynamische Steuerpolitik glauben. Sie glauben also, wenn man die Steuern senkt, dann bekommt man mehr Wachstum und dann kann man die Einnahmen erhöhen. Aber das stimmt einfach nicht!

Wir haben selbst gesehen, dass die Verringerung der Steuerraten auch zur Verringerung der Einnahmen führt. In den USA ist es zum Beispiel so, dass die Hälfte des Haushaltsdefizits auf gesenkte Steuersätze zurückgeht. Wenn sie das Steuerniveau von Clinton aufrechterhalten hätten, dann wäre die Hälfte des Defizits schon beseitigt. Das haben sie aber nicht gemacht.

Wenn man Steuern senkt, dann bekommt man keine erhöhten Einnahmen, sondern man produziert Schulden. Man kann nicht beides haben: die Sozialleistungen von Nordeuropa und die Steuersätze der USA. Man muss sich für eine Seite entscheiden.

Eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik mit einem menschlichen Herzen - dafür steht die SPD und dafür steht meine Regierung. Das impliziert eine verantwortliche fiskalische Politik, aber auch eine Wachstumsstrategie. Ich stimme mit Helmut Schmidt überein, dass wir Wachstum brauchen, um den Haushalt auszugleichen. Das bedeutet Modernisierung der Wirtschaft. Wenn es auch schmerzhaft ist, wir müssen Fragen wie Rentenreform diskutieren; wir müssen in Forschung und Entwicklung und in Infrastruktur zur Entwicklung des ökonomischen Wachstums investieren. Wir brauchen Wirtschaftswachstum zur Sanierung der Haushalte, aber auch, um in der Lage zu sein, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Die zweite Säule ist also eine Wachstumsstrategie und die dritte Säule sind die Arbeitsmärkte. Die Gefahr ist, dass die Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern so hoch bleibt, wie sie jetzt ist. Wir wissen: Wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, dann bleibt sie auch hoch – auch wenn die Wirtschaft wieder wächst. Darum ist es wichtig, arbeitspolitische Maßnahmen einzuführen   Bildung, Weiterbildung, Ausbildung  , sodass die Arbeitslosen ihre Fähigkeiten behalten und wieder in Arbeit kommen, wenn die Wirtschaft wieder anfängt, zu wachsen. Die Arbeitskräfte zu mobilisieren, ist eine wahrhaft sozialdemokratische Botschaft in Zeiten der Krise.

Ein Teil der Mobilisierung der Arbeitskräfte besteht darin, für die Gleichberechtigung der Geschlechter und für Kinderbetreuung zu sorgen. Das sind Kennzeichen der sozialdemokratischen Politik. Sie verringern die Unterschiede, und gleichzeitig stärken sie das ökonomische Wachstum.

Ich möchte Ihnen eine kurze Geschichte aus Norwegen erzählen. Vor 30 Jahren waren 50 Prozent aller norwegischen Frauen berufstätig. Heute arbeiten fast 75 Prozent der Frauen.

Das hat natürlich einen Beitrag zur Gleichberechtigung in der norwegischen Gesellschaft geleistet. Die Frauen verdienen ihr eigenes Geld und die Gleichberechtigung der Geschlechter wurde dadurch gefördert. Aber gleichzeitig wurde auch das ökonomische Wachstum gefördert, weil die Frauen viele Dienstleistungen und Güter für die norwegische Wirtschaft produzieren.

Das ist natürlich nicht von alleine entstanden. Das ist entstanden, weil wir in die Bildung für Männer und Frauen investiert haben und– was noch wichtiger ist– weil wir eine progressive Familienpolitik verfolgt haben. Das erlaubt den Männern und Frauen, erwerbstätig zu sein und gleichzeitig Kinder zu haben.

Meine erste offizielle Verantwortung 1986 war die Übernahme des Vorsitzes einer norwegischen Kommission, die sich mit der Rolle der Männer befasst hat. Das war eine eigenartige Aufgabe, aber es war eigentlich die wichtigste Arbeit, die ich übernommen habe. Denn in Norwegen waren wir alle für die Gleichberechtigung der Geschlechter, solange das mit den Frauen zu tun hatte, ohne – wie soll ich das sagen – dass es uns Männer betroffen hätte. Dann haben wir diese Kommission gegründet und viele Vorschläge gemacht. Ein Vorschlag war, die Elternzeit auf ein Jahr zu erhöhen. Aber was noch wichtiger war: Zehn Wochen von dieser Elternzeit sind für den Vater reserviert. Der Vater nimmt also entweder diese zehn Wochen der Elternzeit in Anspruch.

Bevor wir diese Reform hatten, hat fast kein Mann Elternzeit in Anspruch genommen. Jetzt bleiben fast alle norwegischen Väter ohne die Mutter zu Hause, wenn ein Kind geboren wurde. Das hat Norwegen verändert. Zumindest hat es mich verändert. Denn ich erinnere mich noch sehr gut an meinen Vaterschaftsurlaub. Alle Frauen auf diesem Parteitag wissen es, ich aber wusste es damals nicht: Sich um Kinder zu kümmern, ist harte Arbeit.

Ich war vier Monate zu Hause. Nach vier Monaten Breikochen und Windeln wechseln ich es als Erleichterung empfunden, als ich wieder zur Arbeit zurückgehen konnte und mich dort erholen konnte.

Ja, Elternzeit, reservierte Wochen für den Vater, Kinderbetreuung und andere Maßnahmen zur Familienförderung ermöglichen es jungen Frauen, sich nicht zwischen Karriere und Kindern entscheiden zu müssen. Sie können sich für beides entscheiden. Norwegische Frauen haben im Durchschnitt mehr als 1,9 Kinder. Das ist eine der höchsten Geburtenraten in Europa. Gleichzeitig haben wir bei den Frauen auch die höchste Erwerbstätigenrate in Europa.

Ich will Ihnen jetzt nicht sagen, wie man Kinder macht. Das muss ich euch ja nicht beibringen. Aber ich möchte sagen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem, was die Gesellschaft macht - investieren in Kindergärten, Elternzeit -, und einer hohen Geburtenrate.

Jedes Land ist anders. Darum können wir einander nicht kopieren. Wir können uns aber inspirieren, anspornen und gemeinsam gute Lösungen finden. Ich habe keine Zweifel daran, dass die Sozialdemokraten besser ausgerüstet sind als andere politische Bewegungen, unserer Gesellschaft heute die Antworten zu liefern.

Parteifreunde, in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten wird es immer jemanden geben, der versucht ist, den Umweltschutz zu beschneiden. Aber zusammen mit unserem Kampf, die Welt von der Geißel der Armut zu befreien, ist die Bedrohung durch den Klimawandel die größte und komplexeste Herausforderung der Menschheit. Die SPD hat in Europa eine Vorreiterrolle gespielt bei der Entwicklung ehrgeiziger klimapolitischer Programme und der Formulierung ehrgeiziger Ziele.

Nächste Woche werde ich nach Durban in Südafrika reisen, um an der Klimakonferenz teilzunehmen. Durban ist wichtig. Aber es wird schwierig sein, dort weitreichende Ergebnisse zu erzielen. Was wir brauchen, ist kollektiver Verstand. Was wir riskieren, ist kollektiver Unverstand. Das ist die Gefahr.

Trotzdem dürfen wir die Hoffnung nicht aufgeben. Es ist möglich, Emissionen zu reduzieren. Wir brauchen einen Preis für CO2 nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt. Ein Preis für CO2 hat eine doppelte Wirkung: Er reduziert Emissionen und generiert Einkommen, die wir für Klimamaßnahmen nutzen können. Wir müssen die Abholzung stoppen. Das ist die schnellste, preiswerteste und wirksamste Weise zur Reduzierung von Treibhausgas. Wir müssen in erneuerbare Energien investieren und neue Technologien entwickeln, um in eine immissionsarme Zukunft zu gehen. Die SPD ist in dieser Hinsicht ein Wegbereiter. Sie haben viele schwere Entscheidungen getroffen. Darum sind Sie ein Ansporn für uns alle. Wir freuen uns sehr, dass wir zusammenarbeiten, auch im Bereich des Klimaschutzes.

Deutschland und Norwegen sind Partner im Energiebereich. Uns verbinden nicht nur gemeinsame Werte, sondern auch Erdgasleitungen und Stromkabel. Zusammen schaffen wir Arbeitsplätze und stellen die Lieferung von klimafreundlicher Energie sicher, was für beide Seiten von Nutzen ist.

Die sozialdemokratische Bewegung ist eine Bewegung für Solidarität und eine Gesellschaft, an der alle teilhaben. Wir sehen jetzt, dass diese Werte durch den Extremismus bedroht werden. Wir sehen Intoleranz im tagtäglichen Leben, Propaganda- und Hassseiten im Web. Und wir sehen Extremismus, der sich in unterschiedlichen Formen entwickelt. Sowohl Deutschland als auch Norwegen haben unter Extremismus gelitten.

Heute möchte ich meinen tiefempfundenen Dank für eure von Herzen kommende Unterstützung nach den Terroranschlägen vom 22. Juli in Oslo und auf Utoya zum Ausdruck bringen.

Die vielen Kondolenzschreiben, die persönlichen Beileidsbekundungen und die vielen SPD-Mitglieder, die in die norwegische Botschaft in Berlin kamen, um ihr Mitgefühl zu bekunden, das war ganz wichtig für uns. Ich möchte euch sagen: Als ich diejenigen getroffen habe, die ihre geliebten Familienmitglieder in Oslo und in Utoya verloren haben, habe ich ihnen meine persönlichen Beileidsbekundungen und Beileidsbekundungen im Namen des norwegischen Volkes, aber auch im Namen der internationalen Solidarität überbracht. Das war sehr wichtig für sie. Auch wenn sie ihre geliebten Familienmitglieder verloren haben, war es sehr wichtig für sie zu wissen, dass die ganze Welt - einschließlich der Sozialdemokraten in Deutschland - sich an ihre Seite gestellt hat. Also, im Namen der Überlebenden, der trauernden Hinterbliebenen und der Familien bedanke ich mich ganz herzlich für eure Solidarität.

Der Angreifer hatte es auf Regierungsgebäude in Oslo und auf die Jugendbewegung unserer Partei, die AUF, die norwegischen Jusos, abgesehen. Insgesamt wurden 77 Menschen getötet. Die meisten waren Mitglieder der AUF. Für uns ist es einfach unbegreiflich, wie jemand so eine Tat begehen kann. Aber wie ein junges Parteimitglied gesagt hat: Wenn eine Person so viel Hass zeigen kann, dann stellt euch vor, wie viel Liebe wir zusammen zeigen können.

Vielen Dank. Das Volk von Norwegen stand geeint und hat auf die Gewalt reagiert mit dem Ruf nach mehr Offenheit, mehr Einbeziehung aller und mehr Demokratie. So werden wir Terrorismus, Unterdrückung und Intoleranz besiegen. Wir werden es nicht zulassen, dass extreme Aktionen die Freiheit für alle in der Gesellschaft beschneiden. Im Gegenteil: Der beste Weg zum Schutz unserer Gesellschaft ist die Ausweitung der Chancen für alle und das Bestreben, jedem das Gefühl der Zugehörigkeit zu vermitteln, in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Schule und in der Gesellschaft insgesamt.

Die Geschichte der SPD ist die Geschichte einer Partei, die sich immer für die Werte der Demokratie eingesetzt hat, die aufgestanden ist gegen Extremismus in all seinen Erscheinungsformen. Jetzt sind wir an der Reihe, die Fackel zu tragen, und das werden wir tun. Wir stehen auf und setzen uns ein für Freiheit, Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit.

Das ist die sozialdemokratische Antwort auf Terrorismus.

Der Umfang der Weltwirtschaft hat sich in 20 Jahren verdreifacht. Auf der ganzen Welt haben sich Hunderte von Millionen von Menschen aus der Armut emporgearbeitet. Die Lebenserwartung ist in fast allen Ländern gestiegen. Das sind nur einige der großen Vorteile der Globalisierung. Es gibt aber auch negative Aspekte: Die Ungleichheit wächst ebenso wie das Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen. Als Sozialdemokraten müssen wir das erkennen. Wir müssen verstehen, wie sich das auf die Gesellschaft auswirkt und was wir tun müssen, um Lösungen zu liefern für die Aufgaben, vor denen die Menschen heute stehen. Das ist unsere Aufgabe, die sozialdemokratische Aufgabe. Darum bitten wir um das Vertrauen der Menschen, und darum werden wir gewählt. Darum ist es wirklich eine große Ehre, euch, der SPD zu ihrem achten Wahlsieg in einem Bundesland hier in Deutschland gratulieren zu können.

Natürlich möchte jeder Wahlen gewinnen. Das ist besser, als sie zu verlieren, natürlich. Aber ich möchte sagen, dass es für Sie wichtig ist, die Wahl zu gewinnen. Es ist aber auch wichtig für die Sozialdemokraten in Europa, zu sehen, dass die Sozialdemokraten hier Wahlen gewinnen. Das ist ein Ansporn für Sozialdemokraten in ganz Europa, ihre politische Arbeit fortzusetzen. Wir danken euch also für diese wunderbaren Wahlergebnisse in vielen Bundesländern in Deutschland, in Hamburg, hier in Berlin und in Nordrhein-Westfalen, wo Hannelore Kraft so eine großartige Ministerpräsidentin ist. Ich habe ihre Rede gehört, sie ist eine großartige Politikerin. Vielen herzlichen Dank!

Ich möchte euch auch Glück wünschen für die nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein im Mai, nicht nur, weil ich Mitte der 70-er Jahre mit den Jusos da war, sondern auch, weil Schleswig-Holstein die deutsche Version des hohen Nordens ist.

Schleswig-Holstein ist natürlich auf dem Weg nach Oslo. Von Kiel nach Oslo kommt man ja ganz schnell mit der Fähre. Aber auch, weil mein Name „Stoltenberg“ aus Schleswig-Holstein kommt. Stoltenberg ist ja ein Deutscher, der vor ein paar Hundert Jahren einfach in Norwegen geblieben ist. Deswegen habe ich sehr enge Gefühle, sehr herzliche Gefühle für den deutschen Norden und für Schleswig-Holstein.

Ich fühle mich inspiriert von der Energie, die ich hier spüre. Ich spüre es, dass das ein Parteitag voller Energie ist. Ich bin inspiriert von der führenden Rolle der SPD in Europa. Ich fühle mich geehrt, dass ich eingeladen wurde, um hier vor euch zu sprechen. Die Sozialdemokraten haben Wahlen gewonanen. Wir können und werden auch in der Zukunft Wahlen gewinne. Ich wünsche euch alles Gute für einen sehr erfolgreich Bundesparteitag und für eure Wahlkampagne.

Vielen Dank.