Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Sonntag, dem 4. Dezember 2011, folgender Leitantrag beschlossen:
Unsere Demokratie verändert sich, weil sich auch unsere Gesellschaft verändert. Das Verlangen der Bürger/innen politisch mitzuwirken ist gewachsen und ihre Ansprüche daran sind gestiegen. Das belebt unsere Demokratie und fordert die Parteien heraus. Wenn Demokratie und Gesellschaft sich ändern, dann müssen sich auch die Parteien verändern.
Die Bürger/innen sind selbstbewusster geworden und wollen sich nicht einfach in eine Organisation „einfügen“. Sie fordern Möglichkeiten, politisch mitzuwirken. Selbstbewusste Mitglieder und Unterstützer/innen von politischen Bewegungen wollen mit ihrem Engagement Wirkung entfalten. Sie erhöhen damit nicht nur ihre Ansprüche an sich selbst, sondern auch an die Parteien. Das gilt sowohl für die Mitwirkungsmöglichkeiten wie für die inhaltliche Qualität des Angebots. Schließlich sind die Bürger/innen die Motoren der Demokratie.
Unsere Arbeitswelt verändert sich. Arbeitsverhältnisse und Arbeitszeiten sind flexibler und oft auch unberechenbarer geworden. Häufige Arbeits- und Ortswechsel sind Normalität geworden. Der Druck ist gewachsen. Das Leben ist mehr denn je in Bewegung und immer weniger planbar.
Auch Rollenbilder in unserer Gesellschaft haben sich verändert. Neue Lebensmodelle gehören selbstverständlich zu unserem Alltag. Junge Frauen und Männer wollen miteinander in einer neuen Partnerschaftlichkeit leben. Sie wollen gleichberechtigt berufliche Chancen wahrnehmen und sich gemeinsam ihren Kindern widmen. Politische Mitwirkung muss unter diesen Bedingungen möglich sein. Die Parteien werden den Takt der modernen Familien und Lebensgemeinschaften zu ihrem machen müssen.
Das Mitwirken in demokratischen Institutionen ist nicht mehr so selbstverständlich wie früher. Die Wahlbeteiligung sinkt stetig und immer mehr Bürger/innen wenden sich von der Politik ab. Soziale Ausgrenzung und demokratische Abkopplung gehen oftmals Hand in Hand. Das hält unsere Demokratie auf Dauer nicht aus. Keiner Partei schadet das so sehr wie der SPD. Vielen Bürgerinnen und Bürgern fehlen Zuversicht und Vertrauen, aber oftmals teilen sie unsere Werte. Darum müssen wir wieder stärker um und für sie kämpfen.
Viele verspüren das Bedürfnis, die demokratische Kultur in unserem Land und in den Parteien zu erneuern. Die SPD will diesen Menschen eine politische Heimat geben.
Eine soziale Demokratie braucht die SPD als linke Volkspartei
Unsere Demokratie braucht starke Parteien. Nur sie sind gleichzeitig im politischen Leben der Zivilgesellschaft und in den staatlichen Institutionen verankert. Darum weist ihnen unser Grundgesetz eine wichtige Rolle bei der Willensbildung zu.
Die großen Volksparteien übernehmen eine besondere Verantwortung für unsere Demokratie. Sie führen die vielfältigen Interessen zusammen und bauen Brücken zwischen den verschiedenen Gruppen in unserer Gesellschaft. Nur sie können eine tragfähige Vorstellung über das Gemeinwohl erarbeiten. Volksparteien haben das Ganze im Blick statt Einzelinteressen.
Obwohl Volksparteien überlebenswichtig sind für unsere Demokratie, haben sie keine Garantie, es dauerhaft zu bleiben. Für ihren Erfolg und ihre Legitimation müssen sie sich besonders anstrengen. Starke Volksparteien brauchen eine offene Beteiligungskultur und müssen tiefe Wurzeln im gesellschaftlichen Leben schlagen. Sie gehören mitten in die Gesellschaft.
Die SPD ist die linke Volkspartei in Deutschland. Wir sind eine Wertegemeinschaft. Gemeinsam engagieren wir uns für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Unsere Stärke ist die Vielfalt unserer Mitglieder und die Kraft unserer Ideen. Darum haben wir uns immer als demokratische Mitglieder- und Programmpartei verstanden. Diese Stärke wollen wir auch in einer sich verändernden Gesellschaft bewahren. Deswegen öffnen wir uns.Die Öffnung der SPD
Wir haben uns auf den Weg gemacht, unsere Partei progammatisch und organisatorisch zu erneuern. Beides gehört zusammen. Eine moderne Organisationspolitik kann überzeugende politische Inhalte nicht ersetzen. Sie ist aber erforderlich, um unsere politischen Ziele durchzusetzen. Je besser wir die Willensbildung von unten nach oben organisieren, je größer Mitbestimmung und Teilhabe unserer Mitglieder sind, desto erfolgreicher werden wir sein.
Wir wollen in unserer Partei neue Wege gehen.
- Erstmals in der Geschichte der SPD haben wir zunächst alle Ortsvereine und Unterbezirke nach ihrer Arbeitsweise und ihren Erwartungen an die SPD befragt. Zudem wurden zahlreiche Werkstattgespräche geführt, an denen alle Ebenen der Partei mitgewirkt haben. Außerdem haben wir zwei Konferenzen der Unterbezirke durchgeführt.
- Wir werden nicht nur punktuell etwas verändern, sondern einen andauernden Veränderungsprozess anstoßen. Uns geht es in erster Linie um Praxisänderungen, nicht nur um Satzungsänderungen. Die Entwicklung unserer Organisation muss auf allen Ebenen genauso zur Daueraufgabe werden, wie die Gestaltung unserer Programmatik. Für den Parteivorstand wird der/die Generalsekretär/in die praktische Umsetzung unserer Vorhaben vorantreiben. Darüber hinaus wird die organisationspolitische Kommission ihre Arbeit mindestens für die nächsten zwei Jahre fortsetzen.
Wir ermutigen alle Gliederungen, neue Wege zu gehen. Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten für unsere Mitglieder massiv ausweiten. Die Energie unserer Mitglieder werden wir produktiv nutzen. Die Erneuerung der SPD ist eine Aufgabe für die ganze Partei. Sie geht alle an, sie fordert alle heraus. Es geht um das gemeinsame große Ziel, die Sozialdemokratie so überzeugend und schlagkräftig wie möglich zu machen.
SPD zum Mitgestalten
Wir wollen eine SPD zum Mitgestalten. Unsere Partei lebt durch ihre Mitglieder. Sie prägen das Gesicht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Jede/r einzelne von ihnen verkörpert das, wofür unsere Partei steht: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir sind und bleiben eine Mitgliederpartei.
Je aktiver unsere Mitglieder sind, desto mehr lebt die Partei. Doch Engagement entwickelt sich nicht von selbst. Wir wollen deshalb unsere Mitglieder motivieren. Sie in die Lage versetzen, sich für unsere gemeinsamen Ziele zu engagieren. Wir bieten eine Kultur, die Mitglieder willkommen heißt, sie fördert und ihre Meinung ernst nimmt. Dazu gehört, dass sie über Kurs und Personal der Partei mitentscheiden können.
Moderne Regierungsparteien suchen den Dialog. Eine vitale und diskussionsfreundige Mitgliederpartei bereichert unser Regierungshandeln. Sie ist Ideengeberin und erdet unsere Politik. Sie entwickelt die Konzepte von morgen über das Tagesgeschäft hinaus.
Das macht uns erfolgreich.Die Parteiorganisation und die hauptamtlichen Mitarbeiter/innen der SPD unterstützen das Engagement der Ehrenamtlichen. Unsere Mitglieder sollen ihre Zeit bei uns sinnvoll verbringen und sich vor allem mit ihrer Erfahrung und ihren Ideen einbringen können. Und das fängt in den Ortsvereinen an. Es soll Freude machen, bei uns mitzuwirken.
Über das Engagement unserer Mitglieder hinaus brauchen wir möglichst viele weitere Mitstreiter/innen. Wir machen Politik nicht nur für uns. Deshalb vertrauen wir nicht nur auf uns. Wir setzen unsere Anliegen umso eher durch, je mehr Bündnispartner wir haben. Wir vernetzen uns stärker als bisher mit Verbänden, Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen und ebenso engagierten Einzelpersonen, die sich für eine ebenso freie wie solidarische und verantwortliche Gesellschaft einsetzen wie wir.
Wir wollen uns in unserer politischen Arbeit stärker noch als bisher als Akteure in soziale Bewegungen einbringen und diese innerhalb und außerhalb unserer Partei eine starke Stimme verleihen.
Wir wollen politisches Engagement ermöglichen. Das bedeutet, offen für diejenigen zu sein, die sich engagieren wollen, ohne gleich Mitglied zu werden. Wir sind eine Anlaufstelle für Verbesserer. Auch wenn diese Verbesserer kreativer und unkonventioneller sind, als wir uns das manchmal selbst zutrauen. Statt zu bevormunden und zu vereinnahmen, hören wir zu. Wir beteiligen insbesondere diejenigen, die sonst nicht gehört werden.
Die Volkspartei SPD will auch innerhalb ihrer Mitgliedschaft vielfältiger werden. Mit bloßem Willen und schönen Worten ist es nicht getan. Stattdessen schaffen wir attraktive Angebote zur Mitarbeit. Wir gehen dahin, wo die Leute sind. Und das bedeutet auch, die vielfältigen Chancen des Internets wie beispielsweise Online-Beteiligungsverfahren zu nutzen, online zu diskutieren, ohne die Menschen, die keinen Internetzugang haben, zu vergessen. Wir werden uns an kreativen Veranstaltungsformen beteiligen.
Die Ansprüche an Politik haben sich gewandelt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht langfristig im Politikbetrieb bewähren, sondern unmittelbar gesellschaftliche Entscheidungen beeinflussen.
Sie wollen schnell Lösungen für Probleme erreichen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Statt dieser gesellschaftlichen Entwicklung hinterher zu laufen, gehen wir voran. Wir kümmern uns um handfeste Probleme vor Ort. Und beziehen dabei möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ein. Wir erleichtern den Einstieg in unsere Partei und werden ein Anziehungspunkt für diejenigen, die sich im sozialdemokratischen Sinne engagieren wollen. Wir bleiben nicht nur unter uns, sondern lassen uns bereichern. Wir wollen gemeinsam etwas erreichen.
Dabei bedienen wir uns zeitgemäßer Mittel, zu denen auch das Internet und die sozialen Netzwerke gehören. Nicht die Partei entscheidet darüber, wie Menschen angesprochen und organisiert werden wollen, sondern die Menschen entscheiden selbst darüber.
Wir berücksichtigen auch stets die veränderten familiären und beruflichen Umstände. Wir treffen uns zu Zeiten und an Orten, die auch berufstätigen Eltern passen. Und Kinder sind herzlich willkommen.
Wir wollen mehr denn je zum Mitmachen einladen. Das bedeutet auch, offen für unterschiedliche Meinungen und Verhaltensweisen zu sein. Das halten wir nicht nur aus, sondern das wollen wir. Menschen sehen unterschiedlich aus, leben, fühlen und denken unterschiedlich. Das ist das Leben. Und wir sind eine lebendige Partei, die unterschiedliche Menschen und Auffassungen nicht nur respektiert, sondern sie als Bereicherung empfindet.
Seit unserer Gründung treiben wir die gesellschaftliche Debatte voran. Wir sind überzeugt, dass eine lebendige Demokratie nur als großes Gespräch der Gesellschaft funktionieren kann. Alles ist ansprechbar, alle können teilnehmen. Demokratie wurde auf dem Marktplatz erfunden. Und auch heute gehört sie auf die Marktplätze unserer Zeit. Mit unserer Erfahrung und unseren Möglichkeiten wollen wir den Menschen, die unsere Grundüberzeugungen teilen, noch stärker als bisher eine Plattform bieten, sich Gehör zu verschaffen. Wir sehen uns als Partei in der Pflicht, die Vielfalt unserer Gesellschaft zu fördern. Und insbesondere auch diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die unterprivilegiert sind.
Der Austausch von unterschiedlichen Standpunkten in der SPD ist geprägt von unseren sozialdemokratischen Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir pflegen eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung von unterschiedlichen Meinungen und politischen Standpunkten. Deshalb achten wir innerparteilich auf einen fairen Umgang miteinander, akzeptieren die Parteistrukturen und berücksichtigen den Grundsatz der innerparteilichen Solidarität. Wir machen uns dabei immer wieder bewusst, dass wir einander brauchen, um unsere gemeinsamen politischen Ziele zu erreichen.
Mitglieder gewinnen
Die SPD ist kein Wahlverein, sondern eine Mitgliederpartei. Wir sehen es deshalb als eine unserer wichtigsten Aufgaben an, Mitglieder auf Dauer an uns zu binden und neue Mitstreiter/innen für uns zu begeistern. Darum heißen wir neue Mitglieder willkommen und ermöglichen es ihnen, sich schnell entsprechend ihrer Interessen einzubringen. Kein neues Mitglied darf bei uns in der Warteschleife landen. Sie müssen nach klaren Kriterien betreut werden.
Die Mitgliederentwicklung und die Wertschätzung der Mitglieder werden auf allen Ebenen der Partei regelmäßig thematisiert. Den Ortsvereinen kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zu. Sie nehmen sich Ziele vor und streben danach, sie zu erreichen. Alle Ebenen der Partei ernennen dazu ein Vorstandsmitglied zum/zur Mitgliederbeauftragten. Diese/r ist für die Einhaltung der Standards für Bindung, Betreuung und Rückgewinnung von Mitgliedern verantwortlich und betreut aktiv die Mitgliederwerbung. Der Vorstand kann darüber hinaus weitere Mitglieder mit dieser Aufgabe betrauen.
Die Mitgliederbeauftragten werden geschult und erhalten regelmäßig Informationen über die Mitgliederentwicklung der Gliederung. Regelmäßige Konferenzen der Mitgliederbeauftragten auf jeder Ebene gewährleisten einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch.
Die Mitgliederbeauftragten berichten jährlich im Rahmen eines Mitgliederberichts für den jeweiligen Vorstand über die Mitgliederentwicklung. Der Mitgliederbericht informiert über die Zahl der Ein- und Austritte und die Aktivitäten der Gliederung zur Mitgliedergewinnung und –pflege. Weiterhin enthält er eine Beurteilung der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen. Der Mitgliederbericht wird zusammen mit dem Rechenschaftsbericht abgegeben. Die Vorstände sollen hieraus konkrete Ziele zur Mitgliedergewinnung und Vorschläge zur Verbesserung der Mitgliederentwicklung erarbeiten. Der Parteivorstand beschließt Grundsätze für die Arbeit der Mitgliederbeauftragten.
Wir wollen unseren sozialen Zusammenhalt auch im solidarischen Handeln innerhalb der Partei zum Ausdruck bringen. Unseren Mitgliedern soll Sozialberatung in schwierigen Lebenslagen unentgeltlich zur Verfügung stehen. Das werden wir in Zusammenarbeit mit uns nahe stehenden Organisationen sicherstellen.
Wir richten zudem ein bundesweites Servicetelefon für Mitglieder in Kooperation mit den Landesverbänden und Bezirken ein. Hier können sich Mitglieder und Interessierte unkompliziert über Mitmach- und Beteiligungsmöglichkeiten informieren und werden schnell an Ansprechpartner vermittelt. Die Mitarbeiter/innen am Servicetelefon fragen nach und kümmern sich darum, Lösungen für Probleme anzubieten.
Mitglieder stärker beteiligen
Alle Mitglieder sind wichtig. Sie sind die Seele unserer Partei. Engagierte Mitglieder sind von unschätzbarer Bedeutung für unsere politische Arbeit und die Lebendigkeit unserer Organisation. Je mehr wir sind, desto besser können wir sein. Aber Engagement kommt nicht immer von allein. Es hängt auch von den Bedingungen ab, die die Partei den Mitgliedern bietet. Und dazu gehört, wie sehr sie mitmachen und mit entscheiden können.
Die Partei soll daher wieder Zeit und Raum bieten für Diskussionen und Austausch, um gemeinsam Positionen zu erarbeiten. Nur so können die Kompetenzen unserer Mitglieder und ihre Verankerung in der ganzen Breite unserer Gesellschaft voll zur Geltung kommen und für die programmatische Arbeit der SPD nutzbar gemacht werden.
Wir werden alle Mitglieder stärker an der Willensbildung sowie an der Auswahl der Funktions- und Mandatsträger beteiligen. Deshalb wollen wir dort, wo es möglich ist und ein breiter Teil der Mitgliedschaft es wünscht, Mitgliedervollversammlungen anstelle von Delegiertenversammlungen durchführen.
Mitgliederbeteiligung bei der Personalauswahl
Bei der Aufstellung von Einzelkandidat/innen für öffentliche Ämter und Mandate als auch bei der Wahl des/der Vorsitzenden sollen die Mitglieder auf der jeweiligen Ebene beteiligt werden, wenn mehr als eine Person kandidiert.
Über die Art der Beteiligung aller Mitglieder – z.B. durch regionale Mitgliederversammlungen, Vorwahlen oder Briefwahlen - entscheidet entweder der zuständige Vorstand –im Benehmen mit einem Parteikonvent oder Parteirat, da wo vorhanden - oder die Mitgliederversammlung/der Parteitag. Eine Beteiligung aller Mitglieder erfolgt ebenfalls, wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder der jeweiligen Ebene dies beantragen.
Das Personalvorschlagsrecht bei parteiinternen Vorwahlen haben Vorstände und Mitgliederversammlungen/Parteitage der Gliederungen und regionalen Zusammenschlüsse im Wahlgebiet. Darüber hinaus können auch 5 Prozent der Mitglieder im Wahlgebiet einen Personalvorschlag einbringen. Auch auf der Versammlung können noch Personalvorschläge gemacht werden, wenn das in der Satzung verankert ist.
Die abschließende Aufstellung von Einzelkandidat/innen für öffentliche Ämter und Mandate erfolgt durch Mitglieder- bzw. Vertreterversammlungen nach den Wahlgesetzen. Die abschließende Wahl des/der Vorsitzenden erfolgt durch eine Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung nach dem Parteiengesetz. Die bisher im Statut verankerte Möglichkeit zur Durchführung einer Urwahl der/des jeweiligen Spitzenkandidaten/in durch alle Mitglieder bleibt bestehen.
Um ein einheitliches und faires Verfahren zu gewährleisten, wird diese Möglichkeit der Mitgliederbeteiligung im Organisationsstatut verankert. Das formale Verfahren wird in einer Verfahrensrichtlinie geregelt, die Mindesstandards vorgibt, um unter anderem Missbrauch zu verhindern.
Mitgliederbeteiligung bei Sachfragen
Wir erweitern die jetzt für die Bundesebene vorgesehenen Möglichkeiten, Sachentscheide durch die Mitglieder herbeizuführen, auf alle Gliederungsebenen. Zukünftig soll dabei auch eine Briefwahl möglich sein. Darüber hinaus ist es unser Ziel, dass ein Mitgliederbegehren zukünftig auch online durchgeführt werden kann. Wir werden die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür mittelfristig schaffen.
Gleichzeitig erleichtern wir die Durchführung von Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheiden. Wird ein Begehren auf Bundesebene angezeigt, werden zukünftig alle Mitglieder über das sozialdemokratische Magazin Vorwärts informiert.
Wir senken das Quorum für einen erfolgreichen Mitgliederentscheid. Der Entscheid ist wirksam, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt hat. Zukünftig ist bei einem Mitgliederentscheid auch eine Briefwahl möglich.
Gleichberechtige Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
Die Teilhabe an der Gestaltung sozialdemokratischer Politik soll für Menschen mit Behinderung in gleicher Weise möglich sein. Wir bekennen uns zur UN-Behindertenrechtskonvention. Unser Parteileben soll so organisiert sein, dass Menschen mit Behinderung ungehindert und gleichberechtigt daran teilhaben können. Gleichberechtigte Teilhabe setzt die barrierefreie Zugänglichkeit von Räumen und Informationskanälen und die Verfügbarkeit der wichtigsten Informations- und Kommunikationsmittel voraus. Sie bedeutet die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen und Wahlen ohne Beschränkung und vor allem die Mitentscheidung in Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen unmittelbar berühren. Beim Parteivorstand gibt es ein Beratungsangebot, um die Gliederungen bei der Ermöglichung der gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu unterstützen.
Partei für Unterstützer/innen öffnen
Jede Unterstützung macht uns stärker. Auch die von denjenigen, die erst einmal nicht Mitglied werden wollen. Dabei ist klar: Es lohnt sich besonders, Mitglied zu sein. Mitglieder werden gefördert und qualifiziert, nur sie besetzen Ämter in der Partei und können mehr entscheiden.Manche scheuen sich aber, unserer Partei beizutreten, obwohl sie uns nahe stehen und gleiche Ziele verfolgen. Wer nicht Mitglied sein will, möchte sich vielleicht trotzdem zu uns bekennen oder sich mit uns zusammentun, um ein konkretes Ziel zu erreichen – selbst wenn es nur kurzfristig ist. Je breiter wir in der Bevölkerung verankert sind, umso erfolgreicher können wir sein.
Wir machen uns die Sachkenntnis und das Engagement all derer zunutze, die bereit sind, mit uns programmatisch an einem Strang zu ziehen. Jede/r soll sich so einbringen können, wie er oder sie es will. Das stellt uns breiter auf, erhöht unsere Kompetenz und stärkt das Vertrauen in unsere Partei.
Es geht darum, unsere Partei offener zu gestalten. Dazu gehören Bürgerparteitage, bei denen sich auch Bürger/innen ohne Parteibuch engagieren können. Außerdem wollen wir zukünftig Bürgeranträge auf SPD-Parteitagen ermöglichen.
Wir wissen: Viele Bürgerinnen und Bürger sind gesellschaftlich engagiert und können sich für Politik begeistern. Sie wollen aber in ihrem Engagement auch etwas bewirken. Sie engagieren sich, weil sie etwas in dieser Gesellschaft verbessern wollen. Wir müssen die Meinungen von Mitgliedern und Nichtmitgliedern wirklich in unsere Entscheidungen einfließen lassen und eine verbesserte Diskussionskultur etablieren. Eine offene Partei sucht die Beteiligung bei der Vorbereitung von Entscheidungen. Deswegen wollen wir es allen Gliederungen ermöglichen, auch interessierte Nichtmitglieder an Befragungen zu sachlichen Entscheidungen zu beteiligen.
Interessierte Nichtmitglieder können Unterstützer/in einer Arbeitsgemeinschaft oder einem Themenforum werden. Ein/e Unterstützer/in erhält in einer Arbeitsgemeinschaft oder einem Themenforum der SPD- wie bereits heute bei den Jusos- die vollen Mitgliedsrechte. Bei der Berechnung von Delegiertenmandaten in der Arbeitsgemeinschaft werden sie zukünftig mit berücksichtigt. UnterstützerInnen zahlen einen jährlichen Beitrag, UnterstützerInnen in der Arbeitsgemeinschaft der Jusos zahlen einen ermäßigten jährlichen Beitrag. Die Beiträge der UnterstützerInnen sollen für ein Jahr dem jeweiligen Themenforen oder der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Vertreterinnen und Vertreter in Gremien der Partei müssen Parteimitglied sein. Die Gastmitgliedschaft in der SPD setzen wir fort.
Gliederungen können – wie bisher - bei der Aufstellung von Einzelkandidat/innen für öffentliche Ämter und Mandate Nichtmitglieder beteiligen, wenn es mindestens zwei Kandidat/innen gibt. Zur rechtlichen Absicherung und um Missbrauch und Manipulation auszuschließen, erlässt der Parteivorstand eine Verfahrensrichtlinie.
Bündnispartner einladen
Viele Weisheiten sind zeitlos. Dazu gehört: Gemeinsam sind wir stark. Gerade die Sozialdemokratie hat zahlreiche mögliche Bündnispartner. Viele Organisationen teilen unsere Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie unsere Politik für das Gemeinwohl. Das nutzen wir, indem wir Bündnisse mit ihnen eingehen.
Wir suchen das Gespräch und die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, gesellschaftlichen Initiativen, Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. Wir als Partei wollen hier nicht bestimmen, wir wollen ermöglichen, mitmachen und die gemeinsamen Anliegen in die Öffentlichkeit und die Parlamente tragen. Und dadurch umso mehr erreichen.
Wir verstehen uns als Teil der aktiven Bürgergesellschaft. Unsere Partei fördert eine Kultur des Zusammenwirkens. Wir gehen auf nahestehende Organisationen zu und bringen Stärken zusammen. Die Basis für eine gute Zusammenarbeit ist es, sich zu kennen und zu vertrauen.
Wir laden zudem örtliche Initiativen und befreundete Organisationen ein, mit uns gemeinsam Politik zu gestalten. Deshalb wollen wir ihnen verstärkt Antrags- und Rederechte auf unseren Parteiversammlungen einräumen.
Ortsvereine stärken
Die politische Willensbildung findet in der SPD von unten nach oben statt. Unsere Ortsvereine sind dafür der zentrale Ausgangspunkt. Hier, in der Nähe der eigenen Haustür, sind politische Betätigungsfelder klar sichtbar, ob es um Schulen, Ausbildungsplätze oder den Zustand der Straßen geht. Ältere geben ihre Erfahrungen an Jüngere weiter, die unterschiedlichen Talente kommen zusammen, gemeinsam versuchen sie, ihr Lebensumfeld besser zu gestalten. Unsere Mitglieder sehen Erfolg und Misserfolg der eigenen Arbeit, sie erfahren wie wichtig es ist, andere zu überzeugen und dass es ohne die anderen nicht geht.
Wir bekennen uns dazu, den Ortsverein als Keimzelle unserer Partei so lebendig wie möglich zu gestalten. Mitglieder sollen hier gerne einen Teil ihrer Freizeit verbringen.
Die Ortsvereine sind wahrnehmbar als Anlaufstation, Kümmerer, Bewirker und als Gemeinschaft Gleichgesinnter. Treffen und Aktionen sollen im Voraus bekannt gemacht werden, ebenso wie die daraus folgenden Ergebnisse. Medienarbeit hat einen hohen Stellenwert.
Wir gehen dahin, wo Probleme sind, versuchen gerade mit denen ins Gespräch zu kommen, die sich von der Politik abgehängt fühlen. Wir vernetzen uns so gut wie möglich vor Ort. Insbesondere mit nahestehenden Initiativen und Organisationen, die sie zu eigenen Veranstaltungen einladen und mit denen sie gemeinsame Aktionen planen. Dabei gehen wir von uns aus auf andere zu und versuchen, in allen Bevölkerungsgruppen Mitmacher/innen zu finden. Das bereichert nicht nur unseren Erfahrungsschatz, sondern erhöht auch unsere Durchschlagskraft. Insbesondere kleine Ortsvereine werden von aufwendigen Verwaltungsaufgaben befreit. Wir wollen Hilfsangebote schaffen zum Beispiel bei der Kassenführung und der Erstellung des Rechenschaftsberichtes.
Unsere Politik ist mitten im Leben
Erfolgreiche Politik bewährt sich im wahren Leben. Sie muss geerdet und nah bei den Menschen sein. Aus unserer Verwurzelung in den Städten, Gemeinden und Kreisen schöpfen wir Kraft und Orientierung. Unsere Kommunalpolitiker/innen sind die wichtigsten Nervenenden der SPD in die Gesellschaft. Darum sind sie auf allen Ebenen gefragte Ratgeber für die sozialdemokratische Politik. Ihre Erfahrung und ihre Kompetenzen wollen wir in Zukunft noch stärker nutzen.
Deshalb stärken und unterstützen wir die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), die den Erfahrungen der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eine Stimme gibt, den vielen ehrenamtlich Engagierten eine Hilfestellung bietet und sich in Zusammenarbeit mit der SPD und den Jusos um die Förderung und Qualifizierung des kommunalpolitischen Nachwuchses kümmert.
Die sozialdemokratischen Praktiker/innen der kommunalen Arbeit in Städten, Gemeinden und Kreisen sollen mehr mitreden und mehr mitentscheiden können – auf allen Ebenen der Partei. Die SGK erhält darum Rede- und Antragsrecht auf den Parteitagen der SPD und der Kommunalbeirat des SPD-Parteivorstandes wird offiziell in unseren Statuten verankert.
Unterbezirke übernehmen neue Verantwortung
Die Unterbezirke sind das Scharnier unserer Partei nach unten wie nach oben. Ihr Engagement für unsere Partei wollen wir stärker als bisher unterstützen. Dazu trägt auch eine jährliche bundesweite Konferenz der Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden bei. Unsere Kreisverbände und Unterbezirke tragen große Verantwortung für die Stärkung der innerparteilichen Organisationskraft. Sie sind wichtig für die politische Debatte und unsere Kommunikation nach außen.
Um die politische Schlagkraft vor Ort zu erhöhen, sollen Unterbezirke und Ortsvereine die organisationspolitischen Stärken und Schwächen vor Ort analysieren und Verbesserungsvorschläge entwickeln. Eine starke Organisation braucht starke Ortsvereine. Ortsvereine können sich auch Aufgaben teilen. Auch Patenschaften können erfolgreich sein.
Kann ein Ortsverein auf Dauer seine Arbeit ohne Hilfe nicht mehr leisten, kann der Unterbezirk eine Zusammenlegung verschiedener Ortsvereine organisieren. Die Unterbezirke beurteilen das nicht rein formal nach der Anzahl der Mitglieder, sondern danach, wie leistungsfähig die Ortsvereine sind. Werden Ortsvereine zusammengelegt, sollte dies nicht dazu führen, dass die SPD vor Ort gar nicht mehr präsent ist und Strukturen verloren gehen. In diesen Fällen sollen die Ortsvereine verstärkt von der freiwilligen Möglichkeit Gebrauch machen, Distrikte bzw. Ortsabteilungen zu gründen, um die örtliche Verbundenheit zu bewahren. Durch die Gründung von Distrikten bzw. Ortsabteilungen werden diese vom Verwaltungsaufwand entlastest und können sich auf die politische Kernarbeit vor Ort konzentrieren.
Wo Ortsvereine und Ansprechpartner fehlen, wo Ortsvereine nicht die gewünschten Themen abbilden können, sollen die Ortsvereine mit der Unterstützung der Unterbezirke eine Analyse ihrer eigenen Potentiale durchführen. Die Unterbezirke versuchen in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden dann Unterstützung und Alternativen anzubieten, zum Beispiel mit überregionalen Themenforen.
Grundsätzlich sollen sich Unterbezirke und Ortsvereine an den Grenzen der Landkreise, Ämter und Gemeinden orientieren.
Um besondere Projekte in Unterbezirken zu fördern, die helfen, die Partei zu modernisieren, schaffen wir einen Innovationsfonds, der sich aus einem sehr kleinen Anteil an den Beiträgen finanziert. Er soll Projekte und Veränderungsprozesse ermöglichen und unterstützen. Die Förderung ist kein Preisgeld, sondern muss zweckgerichtet in das entsprechende Projekt fließen.
Insbesondere sollen Projekte der Unterbezirke gefördert werden, die
- innovative Formen der Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger an der Meinungsbildung der SPD erproben und neue Standards der Mitwirkung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern entwickeln.
- sich dem Leitbild der SPD, die sich um die Anliegen der Menschen kümmert, verpflichtet fühlen und sich für mehr politische Teilhabe einsetzen, vor allem in Gebieten und Stadtteilen, die durch soziale Problemlagen und einem Rückgang an politischer Mitwirkung gekennzeichnet sind.
- attraktive Beteiligungsmöglichkeiten und erfolgreiche Konzepte zur Ansprache neuer Zielgruppen praktizieren, insbesondere für mehr Beteiligung von jungen Frauen, Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund sowie jungen Arbeitnehmerfamilien.
- gemeinsame Projekte der SPD mit Gewerkschaften, gesellschaftlichen Initiativen, Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften entwickeln.
Über die Vergabe der Mittel entscheidet auf Vorschlag der Organisationspolitischen Kommission der SPD-Parteivorstand.
Frische Ideen für eine bessere Gesellschaft
Wir wollen frische Ideen für eine bessere Gesellschaft. Darum hat sich die SPD immer als Programmpartei verstanden. Das Wissen und die Lebenserfahrung unserer Mitglieder sind ein kostbarer Schatz.
Wer mitreden und seine Kompetenz einbringen will, soll dafür attraktive Angebote bekommen. Die Mitarbeit in Ortsvereinen ist nicht die einzige Möglichkeit, um sich in der Partei zu engagieren. Wer neu zugezogen ist oder häufig umzieht, interessiert sich vielleicht weniger für lokale Themen. Und nicht jeder Ortsverein kann alle Interessen bedienen. Viele Parteimitglieder wollen sich mit Gleichgesinnten für übergeordnete Themen und Projekte engagieren und das auch jenseits der klassischen Parteistrukturen.
Unsere Arbeitsgemeinschaften sollen Menschen mit einem gleichen inhaltlichen Interesse zusammenbringen, um ihre Kompetenzen und Erfahrungen zu nutzen. Wir wollen ihre Zusammenarbeit stärker unterstützen. Jede Arbeitsgemeinschaft erhält eine/n beratende/n Delegierte/n auf dem Bundesparteitag, die/der auf der Bundeskonferenz/dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft gewählt wird.
Künftig sollen Themenforen des Parteivorstands hinzukommen, die die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften sinnvoll ergänzen. Um die Zusammenarbeit und Transparenz zu gewährleisten und Parallelstrukturen soweit wie möglich zu vermeiden, sollen die Arbeitsgemeinschaften themenbezogen an der Arbeit der Themenforen beteiligt werden. In den Themenforen finden sich Menschen mit gemeinsamen Interessen zusammen, um zu ihrem Anliegen inhaltlich etwas zu bewegen. Als fachpolitische Foren auf Bundesebene leisten sie ihren Beitrag zur Programmarbeit der Bundespartei. Bezirke und Unterbezirke können eigene Themenforen einrichten. Auf einer jährlichen Jahrestagung wählen die eingetragenen Mitglieder des Themenforums jeweils eine Sprecherin und einen Sprecher, die die Arbeit koordinieren.
Die Themenforen auf Parteivorstandsebene erhalten Rede- und Antragsrecht auf dem Bundesparteitag. Mit den inhaltlichen Foren wollen wir für Interessierte einen weiteren Zugang zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der SPD etablieren. Darum erhält jedes Themenforum auf Parteivorstandsebene eine/n beratende/n Delegierte/n auf dem Bundesparteitag, die/der alle zwei Jahre auf der Jahreskonferenz gewählt wird.
Arbeitsgemeinschaften und Themenforen übernehmen eine besondere Verantwortung für den gesellschaftlichen Dialog und die Vorfeldarbeit der SPD. Deshalb sind auch Nichtmitglieder willkommen. Um ihre Mitarbeit wollen wir aktiv werben.
Unterstützer/innen haben innerhalb der Themenforen und Arbeitsgemeinschaften die gleichen Rechte wie Parteimitglieder.
Aktive, die als Vertreterinnen oder Vertreter von Arbeitsgemeinschaften und Themenforen Funktionen in den Gremien der Partei wahrnehmen, müssen Mitglied der SPD sein.
Um das Engagement in Arbeitsgemeinschaften und Themenforen zu erleichtern und anzuregen, fragen wir alle Mitglieder, in welcher Arbeitsgemeinschaft oder in welchem Themenforum sie mitarbeiten wollen. Wir erstellen hierfür eine ausführliche Information über die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften und Themenforen. So wird die Zielgenauigkeit ihres Angebots für Interessierte und für ihre Arbeit innerhalb und außerhalb der Partei gestärkt.
Den Arbeitskreisen steht das Antrags- und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene zu. Darum erhält jeder Arbeitskreis auf Parteivorstandsebene eine/n beratende/n Delegierte/n auf dem Bundesparteitag.
Menschen vernetzen
Das Internet ist eine große Chance für die Demokratie. Und damit auch für die politische Arbeit. Durch das Internet lässt sich schneller, direkter und breiter kommunizieren. Mehr Menschen als je zuvor können sich an politischen Prozessen beteiligen. Die Kraft der Ideen und Worte wird zunehmend wichtiger als der Rang derjenigen, die sie äußern. Selbst Unbekannte können Umwälzendes bewegen. Die Freiheitsbewegung in der arabischen Welt ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel.
Für uns ist es selbstverständlich, die Chancen dieses Mediums auszuschöpfen. Unser moderner Internetauftritt SPD.de ermöglicht bereits einen schnellen Gedankenaustausch. Dadurch erreichen wir auch Menschen, mit denen wir ansonsten nicht so leicht ins Gespräch kommen würden, insbesondere jüngere Menschen.
Für die Parteiarbeit eröffnen sich neue Möglichkeiten. Unsere Mitglieder können jederzeit untereinander in Kontakt treten, unabhängig davon, wann sie Zeit haben und wo sie wohnen. Für viele wird politische Arbeit dadurch erst möglich. Wer sich nicht im Ortsverein engagieren will, kann sich online ein geeignetes Mitmachangebot suchen. Dort lässt sich schnell und bequem herausfinden, mit wem es „klick“ macht.
Menschen, die sich nicht persönlich kennen, aber gemeinsame Interessen haben, können zusammenfinden. Sie treffen sich online, um offline etwas zu bewegen. Und bahnen auch persönliche Treffen an. Das Internet kann Begegnungen von Auge zu Auge nicht gleichwertig ersetzen. Aber wir nutzen die Kommunikationsmöglichkeiten des Internets, um Gleichgesinnte zusammen zu bringen und Kompetenzen zu bündeln.
Wir werden die Möglichkeiten ausweiten, dass sich Mitglieder und Interessierte über das Internet an der programmatischen Arbeit der SPD beteiligen können. So unterstützen wir zum Beispiel die Entwicklung von Initiativen und Anträgen im Netz und verbinden dies mit Antrags- und Rederechten für die Initiatoren auf Delegiertenkonferenzen und Parteitagen.
Insbesondere schaffen wir die technischen Voraussetzungen, die die interessierten Ebenen der Partei in die Lage versetzen, inhaltliche Anträge virtuell erarbeiten und diskutieren zu können. Online-Anträge sollen zunehmend zum Bestandteil der Beratung auf Parteitagen gehören.
Lebensstil, Freizeitgestaltung und Kommunikationsverhalten insbesondere der jüngeren Generation sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum stehen teilweise im krassen Gegensatz zum im Parteiengesetz starr verankerten Wohnortprinzip. Hier sehen wir Veränderungsbedarf und streben eine Änderung des Parteiengesetzes an, um flexiblere und bedarfsgerechte Mitgliedschaften zu ermöglichen. Die vorgegebene Gliederung in Gebietsverbände soll den Regelfall darstellen, aber Ausnahmen ermöglichen. Durch die Einrichtung von Internet-Themenforen können diese Gruppen schon jetzt ihr Antrags- und Rederecht für den Parteitag der jeweiligen Ebene wahrnehmen.
Ehrenamtliche Arbeit erleichtern – Hauptamtliche stärken
Professionalität heißt ergebnisorientiertes, qualitätsbewusstes Handeln, nicht Verberuflichung der Partei. Diesem qualitativen Maßstab kann sich niemand entziehen - weder Ehren- noch Hauptamtliche, weder Freizeit- noch Berufspolitik.
Unsere aktiven Mitglieder sind das Herz unserer Partei. Ohne sie könnten wir nicht erfolgreich sein. Zehntausende Mitglieder engagieren sich für unsere gemeinsame Sache in ihrer Freizeit, oft nach langen Arbeitstagen und obwohl sie familiär und in anderen Ehrenämtern eingebunden sind. Ehrenamtliche sollen in Zukunft besser auf wichtige, aufgabenbezogene Informationen zurückgreifen können, von Hintergrundinformationen bis hin zu Kontaktdaten wichtiger Ansprechpartner. Dafür werden die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen.
Die hauptamtlichen Mitarbeiter/innen sind in unserer Partei von großer Bedeutung. Wir verpflichten uns, ihnen bestmögliche Arbeitsbedingungen und Weiterbildungschancen anzubieten. Die hauptamtlichen Mitarbeiter/innen sind Parteimanager/innen mit hoher Kompetenz und wertvollen Erfahrungen. Sie sind hochmotiviert und motivieren ihrerseits. Ihre Aufgaben sind vielfältig und anspruchsvoll. Hauptamtliche können viel, aber nicht alles leisten. Gemeinsame Aufgabe der Hauptamtlichen ist es, optimale Unterstützung für die Ehrenamtlichen zu gewährleisten. Mitgliedergewinnung und – pflege sind ein zentraler Teil ihrer Arbeit.
Die Finanzkraft unserer Partei ist begrenzt und damit auch die Präsenz von hauptamtlich besetzten Büros der SPD vor Ort. Wir tun deshalb alles, um die vorhandenen Ressourcen effizient und auf hohem professionellen Niveau zur Unterstützung der Parteiarbeit vor Ort einzusetzen.
Fähigkeiten ausbilden
Die Sozialdemokratie ist nicht nur eine soziale Bewegung, sie war immer auch eine Bildungsbewegung. Unser Ideal war immer der umfassend gebildete Mensch. Für uns ist klar: die Umstände, in die ein Mensch hineingeboren wurde, dürfen nicht das Schicksal eines Menschen bestimmen. Lebenschancen sind veränderbar. Dafür braucht es gute Bildung und Ausbildung.
Dieser Anspruch an unsere Gesellschaft richtet sich auch an unsere Partei. Innerparteiliche Bildung ist für uns eine besondere Verpflichtung. Sie muss ein Markenzeichen der SPD sein. Dazu gehört, unseren Mitgliedern breites Wissen über die Geschichte und das Programm der SPD zu vermitteln. Und sie für politisch verantwortungsvolle Aufgaben zu schulen. Das gilt insbesondere für Ortsvereinsvorsitzende, die zu unseren wichtigsten Repräsentanten in der Gesellschaft gehören und deren Weiterqualifizierung Hauptaufgabe der Bildungsarbeit sein muss. Dabei helfen Bildungs- und Mitgliederbeauftragte der Partei. Dazu wollen wir nach Möglichkeit eine Online-Akademie für ehrenamtliche Nachwuchskräfte in unserer Partei anbieten.
Politische Personalplanung und Nachwuchsförderung ist eine der zentralen Führungsaufgaben auf jeder Parteiebene. Alle Parteifunktionäre sind in der Pflicht, politische Talente sowie Mitglieder mit besonderen Interessen und Engagement zu erkennen und zu fördern. Hauptamtliche brauchen und erhalten besondere Qualifizierungsangebote.
Die Parteischule im Willy-Brandt-Haus - 1906 von August Bebel und Clara Zetkin begründet, 1986 von Willy Brandt und Peter Glotz wieder erweckt - bietet mit Bildungsprogrammen für Ortsvereinsvorsitzende , der „Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie“, der „Führungsakademie der sozialen Demokratie“, der bundesweiten Weiterbildung für Hauptamtliche „Innovation, Personalentwicklung und Qualifizierung“, und interkulturellen Bildungsangebote ein breites Spektrum zur innerparteilichen Bildung. Diese Qualifizierungsangebote werden wir in den kommenden zwei Jahren evaluieren.
Im „Netzwerk Politische Bildung“ haben sich zudem Bildungswerke und Stiftungen zusammengeschlossen, die den Werten der sozialen Demokratie verpflichtet sind. Sie bieten darüber hinaus jede Art von sinnvollen politischen Qualifizierungsangeboten für Aktive und Engagierte an.
Die SPD weiblicher machen
Frauen machen einen positiven Unterschied. Organisationen mit einem hohen Anteil von weiblichen Führungskräften sind erfolgreicher und leistungsfähiger. Hinzu kommt: Die Mehrheit der Bevölkerung will sich in einer Volkspartei auch personell repräsentiert sehen. Eine Partei mit den Regeln einer Männerpartei kann keine Volkspartei sein.
Im Grundgesetz steht: Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Das ist einer der fundamentalen Sätze unserer Verfassung. Politische Gleichheit kam nicht von selbst, sie musste immer erkämpft werden. Es darf daher nicht allein gutem Willen oder Zufällen überlassen bleiben, dass Frauen gleichberechtigt sind. Auch nicht in den Parteien. Deshalb hat die SPD als erste Partei eine Geschlechterquote eingeführt.
Nach vielen Jahren guter Erfahrungen mit der Quote merken wir aber auch, dass dies noch nicht reicht. Die SPD muss weiblicher werden. Bei den nächsten Bundestagswahlen sollen auch in traditionellen SPD-Wahlkreisen mindestens 40 Prozent der sozialdemokratischen Direktkandidat/innen Frauen sein. Damit und mit der Einführung eines echten Reißverschlusses für die Aufstellung der Landeslisten wollen wir erreichen, dass nach der nächsten Bundestagswahl in der SPD Bundestagsfraktion zum ersten Mail zu Beginn einer Wahlperiode mindestens 40 Prozent Frauen vertreten sein werden. Neue Direktkandidatinnen werden wir aktiv unterstützen.
Wir verändern uns am effektivsten vor Ort. Die Vorsitzenden der Unterbezirke tragen eine besondere Verantwortung für die Wahl- und Nominierungsverfahren. Es liegt an ihnen, mehr denn je Frauen zu fördern und aktiv Frauen für die Mitarbeit zu gewinnen. Die Quotierung der Delegation der SPD zum Kongress der SPE soll in Zukunft mehr als bisher gewährleistet werden. Jeder Landesverband und Bezirk benennt dem SPD-Parteivorstand aus diesem Grund entsprechend ihrer Mitgliederstärke die gleiche Anzahl von weiblichen wie männlichen Wahlvorschlägen. Der SPD-Parteivorstand wird dann einen Vorschlag der Delegationsliste erstellen, der die Geschlechterquote zu berücksichtigen hat und auf die Berücksichtigung der Bezirke/Landesverbände achtet. Dieser Vorschlag wird dem Bundesparteitag zur Wahl vorgelegt.
Wir wollen einen eigenen Frauenpreis im Rahmen des Wilhelm-Dröscher-Preises ausloben.
Wir müssen aber auch die Bedingungen dafür schaffen, dass sich Frauen bei uns engagieren wollen. Dazu gehören eine offene Diskussionskultur, spannende Beteiligungsformen, weniger Zeitverschwendung sowie eine bessere Vereinbarung der politischen Arbeit mit Familie und Beruf. Mit SPD fem.net wollen wir eine Internet- Plattform schaffen, die jungen Frauen in der SPD eine zeitgemäße Vernetzung ermöglicht.Wir wollen die Mindestquote von 40 % für jedes Geschlecht auch in der Parteispitze sicherstellen. Der Parteivorstand wird ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die notwendigen Satzungsänderungen für den nächsten Parteitag vorzubereiten.
Partei für die junge Generation
Die SPD ist eine Partei für alle Generationen. Wir sind darauf stolz viele ältere Mitglieder zu haben, die einen reichhaltigen politischen Erfahrungsschatz haben und ihn an die jüngeren Generationen weitergeben und sie zur politischen Arbeit ermuntern. Denn auch sie wissen: Die Ideen und der Optimismus der Jugend gehören mitten in die SPD. Darum sollen junge Frauen und Männer Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Partei vorfinden, die ihren Ansprüchen gerecht werden. Ausbildung, Berufseinstieg und Familiengründung nehmen junge Menschen besonders in Anspruch. Ihren beruflichen, privaten und politischen Zielen müssen sie gerecht werden können. Wir sind eine Partei, die das respektiert und unterstützt. Darum sollen sich junge Menschen bei uns unkompliziert, zeitlich flexibel und projektorientiert engagieren können.
Zu den Anforderungen einer mobilen Generation gehört es auch, sich ortsungebunden politisch engagieren zu können. Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten in der SPD über das Internet darum konsequent ausbauen. Durch ortsungebundene Themenforen wollen wir Angebote schaffen, die ein kontinuierliches Engagement ermöglichen, auch wenn der Wohnort einmal wechselt. Wir werden uns im Deutschen Bundestag für eine Änderung des Parteigesetzes einsetzen, um die ortsunabhängige Ausübung der Mitgliedsrechte zu ermöglichen.
Die junge Generation will sich und ihre Anliegen in den Parteien und Parlamenten repräsentiert sehen. Darum sollen junge Frauen und Männer nicht nur bei uns mitarbeiten können, sondern auch auf allen Ebenen in den Gremien der SPD und in den SPD-Fraktionen in den Parlamenten aktiv Verantwortung übernehmen. Dafür werden sie durch geeignete Bildungsangebote aktiv unterstützt. Den sich verändernden Bedürfnissen in der politischen Bildungsarbeit wollen wir durch die Etablierung einer Online-Akademie gerecht werden.
Vielfalt gestalten
Die SPD setzt sich für soziale Gerechtigkeit in einer offenen und solidarischen Gesellschaft ein. Das bedeutet, allen Menschen, die in unserem Land leben, gleiche Chancen zu geben, unabhängig von ihrer Herkunft. Das ist unser historisches Selbstverständnis und unser Auftrag für die Zukunft.
Als Partei gehen wir mit gutem Beispiel voran. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Weltanschauung in unserem Land zusammenleben, müssen wir vielfältiger werden, um Volkspartei zu bleiben. Wir eröffnen deshalb Menschen, die oder deren Vorfahren nach Deutschland eingewandert sind, bessere Chancen denn je, in unsere Partei einzusteigen und in ihr aufzusteigen.
Die SPD setzt sich das Ziel, dass in allen Führungsgremien der Bundespartei zukünftig 15 Prozent der Mitglieder über eine Migrationsgeschichte verfügen. Alle anderen Parteigliederungen sollen, auf ihre konkrete Situation bezogen, eigene Ziele abstecken.
Der SPD Parteivorstand benennt zukünftig aus seinen Reihen eine/einen Verantwortliche/n für die interkulturelle Öffnung der Partei, die/der den Gremien regelmäßig über die Fortschritte in diesem Bereich informiert und Handlungsempfehlungen für die weitere Öffnung gibt. Vor Ort übernehmen die Mitgliederbeauftragten eine besondere Verantwortung für die interkulturelle Öffnung der Partei. Um das zu unterstützen, wird die Parteischule entsprechende Schulungsangebote für Haupt- und Ehrenamtliche entwickeln. Darüber hinaus qualifizieren wir Migrant/innen und Aussiedler/innen, um ihre Aufstiegschancen in der Partei zu erhöhen.
Wir vertiefen außerdem den Dialog mit Migrantenselbstorganisationen und weiteren Bündnispartnern in diesem Bereich.
Vertrauen erarbeiten
Die Sozialdemokratie ist als Bewegung entstanden, auch um denjenigen eine Stimme zu geben, die ansonsten nicht gehört werden. Das bleibt eine wichtige Aufgabe für die moderne Sozialdemokratie. Wir akzeptieren keine demokratiefreien Zonen, in denen sich die Menschen aus der demokratischen Kultur verabschieden. Wir sind vor Ort, hören zu und helfen. Es geht uns dabei zuallererst um die demokratische Kultur in unserem Land und um praktische Unterstützung für die Anliegen der Bürger/innen.
Natürlich wollen wir auch Wähler/innen und Mitglieder gewinnen. Das erreichen wir am ehesten, wenn wir dazu beitragen, die konkreten Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, wenn wir zeigen: Politik kann das schaffen. Speziell ausgebildete haupt- bzw. ehrenamtliche Aktive gehen als sozialdemokratische Vertrauensleute gezielt auf Menschen zu. Besonders da, wo sich viele unserer Anhänger/innen schon lange nicht mehr zugehörig fühlen. Das ist dauerhafte Vertrauensarbeit. Für die Ausbildung dieser sozialdemokratischen Vertrauensleute in den Stadtteilen und Betrieben wollen wir in der Partei die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Ziel ist es, die Anregungen der Menschen vor Ort aufzugreifen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und damit die aktive Teilnahme an unserer Gesellschaft zu verbessern.
Nach ersten Erfahrungen in Landtagswahlkämpfen wollen wir weitere Erfahrungen in ländlichen Gebieten und in städtischen Ballungsrämen sammeln. In einem konkreten Projekt werden wir in den nächsten zwei Jahren diese bürgernahe Vertrauensarbeit weiter erproben und dabei auf vorhandene Erfahrungen zurückgreifen.
Solide Finanzen
Unsere Partei, die mehr denn je zum Mitmachen und Mitgestalten einlädt, muss dafür finanziell gerüstet sein.
Unsere Einnahmen stammen überwiegend aus Beiträgen unserer Mitglieder und unserer Mandatsträger/innen. Auch die meisten Spenden kommen von unseren eigenen Mitgliedern.
Das zeigt eine besondere Verbundenheit unserer Mitglieder zu unserer Partei und ist ein Alleinstellungsmerkmal der SPD. Daraus ergibt sich eine besondere Verpflichtung unserer Partei gegenüber unseren Mitgliedern. Sie sollen sich nicht überfordert fühlen.
Jedes Mitglied stuft sich im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten selbst ein. Dadurch achten wir auf unterschiedliche Lebenssituationen mit unterschiedlicher finanzieller Belastung.
Abgeordnete und Mitglieder, die ihre berufliche Position neben ihrer Qualifikation auch durch die Unterstützung der SPD erreicht haben, sind auch bei der Höhe ihrer Mitgliedsbeiträge besonders in der Pflicht.
Vorwärts
Die SPD betreibt mit dem Berliner vorwärts Verlag ein modernes Medienhaus, dessen Hauptaufgabe die publizistische Bindung und Information für die SPD-Mitglieder und an sozialdemokratischen Themen Interessierten außerhalb der Partei ist. Darüber hinaus unterstützt, verstärkt und initiiert der vorwärts Verlag mit seinen verschiedenen Publikationen politische Debatten innerhalb und außerhalb der Partei. Als publizistisches Vorfeld und als zentrales Medium für Mitgliederinformation und Mitgliederbindung ist der vorwärts Verlag ein weiterhin ein wichtiger Bestandteil sozialdemokratischer Kommunikation.
Der Parteivorstand wird diskutieren, wie ergänzend zum Vorwärts die theoretische und inhaltliche Debatte in der gesamten Breite der Partei auch publizistisch am besten abgebildet werden kann.
Reform der Parteigremien
Die SPD braucht auf allen Ebenen Gremien, die Orientierung geben, die Willensbildung organisieren und die Werte und Ziele der SPD erfolgreich vermitteln. Effiziente Führung und klare Verantwortlichkeit stärken die öffentliche Wahrnehmung der SPD.
Die Leitung der Partei auf Bundesebene obliegt dem Parteivorstand. Er besteht zukünftig aus maximal 35 Mitgliedern und tagt in der Regel alle zwei Wochen. Ihm gehören der/die Parteivorsitzende, der/die Generalsekretär/in, fünf stellvertretende Vorsitzende, der/die Schatzmeister/in und der/die Verantwortliche des Parteivorstandes für die Europäische Union an. Bis zu 26 weitere auf dem Parteitag zu wählende Mitglieder kommen hinzu.
Wichtig für unseren Erfolg ist eine enge Koordinierung der Arbeit zwischen den politischen Ebenen. Die Bezirke und Unterbezirke sollen eng in die politische Willensbildung eingebunden sein. Dazu führen wir einen Parteikonvent ein, der an die Stelle des bisherigen Parteirates tritt. Der Parteikonvent hat – anders als der Parteirat - echte Entscheidungskompetenzen. Er kann zu allen politischen und organisatorischen Fragen Beschlüsse fassen und wird das höchste Entscheidungsgremium der Partei zwischen den Bundesparteitagen. Zentrale Entscheidungen wie die Besetzung von Parteigremien bleiben dem Bundesparteitag vorbehalten, ebenso wie Beschlüsse zum Grundsatzprogramm und zu den Wahlprogrammen sowie alle Fragen, die die Parteisatzung, die Beitrags- oder die Schiedsordnung betreffen.
Diesem „kleinen Parteitag“ gehören 200 von den Parteitagen der Bezirke und Landesverbänden zu wählende Delegierte und weitere beratende Mitglieder an. Der Parteikonvent tagt in Jahren, in denen kein Bundesparteitag stattfindet, mindestens zweimal im Jahr. In den anderen Jahren findet er mindestens einmal statt. Der Parteikonvent tagt nicht-öffentlich.
Zusätzlich tagt einmal im Jahr eine Konferenz der Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden.
Um die Gliederungen zu stärken, werden wir den Bundesparteitag vergrößern. Statt 480 Delegierten, sollen ihm zukünftig 600 angehören.
Europäische Mitgliederpartei
Wir Sozialdemokrat/innen haben uns bereits 1925 in unserem „Heidelberger Programm“ zu dem Ziel bekannt, die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Europa ist als Antwort auf die Erfahrungen unserer gemeinsamen Geschichte entstanden. Heute ist die europäische Integration der richtige Weg, um Frieden und Wohlstand auch in Zukunft zu sichern.
Die europäische Idee lebt von dem Enthusiasmus der Europäer/innen und der öffentlichen Diskussion um den richtigen Weg. Eine europäische Öffentlichkeit ist für den Aufbau eines Vereinten Europa unverzichtbar. Sie braucht europäische Parteien. Ein soziales und demokratisches Europa braucht eine europäische Sozialdemokratie. Darum wollen wir die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) zu einer echten europäischen Mitgliederpartei ausbauen. Unser Ziel ist es, das zukünftig eine individuelle Mitgliedschaft in der SPE ebenso möglich ist wie die Nominierung eines/einer gemeinsamen Spitzenkandidatin/en der SPE bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Diese/r Kandidat/in der SPE ist zugleich Kandidat für das Amt der/des Kommissionspräsidentin/en.
Mehr denn je braucht Europa frische Ideen. Unsere Vorstellungen von einem modernen und gerechten Europa wollen wir auch europäisch diskutieren. Darum haben wir die Initiative ergriffen, ein Grundsatzprogramm der europäischen Sozialdemokratie zu erarbeiten.
Wir werden die neuen Möglichkeiten europäischer Bürgerbeteiligung aktiv nutzen, damit die Bürger/innen Europas ihren Einfluss geltend machen können. Die SPE werden wir dabei unterstützen, ihre Kampagnenfähigkeit weiter auszubauen. Darum wollen wir die Zusammenarbeit im europäischen Netzwerk der sozialdemokratischen Generalsekretäre/innen intensivieren. Und wir wollen die politische Bildungsarbeit zu Themen der europäischen Integration und der Globalisierung stärken, um die Voraussetzungen für eine verstärkte europäische Teilhabe der Mitglieder zu befördern.
Es ist uns wichtig, dass Mitglieder im europäischen und weltweiten Ausland, weiterhin Kontakt mit der SPD halten und sich an unserem Diskussionen beteiligen. Dafür wollen wir unseren SPD-Parteigruppen im Ausland geeignete Bedingungen bieten.
Partei in Bewegung
Die Sozialdemokratie ist die Demokratie- und Freiheitsbewegung in unserem Land. Wir haben 1863 als Arbeiterverein und Arbeiterpartei begonnen und sind eine große Volkspartei geworden. Verantwortung in der Regierung und das Leben im Untergrund sind Teil unserer stolzen Geschichte.
Wir haben für Demokratie gekämpft, als es keine gab. Wir haben mehr Demokratie gewagt, als wir regiert haben. Die SPD hat sich immer wieder verändert, um auf der Höhe der Zeit zu sein. Unseren Werten sind wir dabei immer treu geblieben. Das ist der sozialdemokratische Weg.
Wir wollen unsere politische Kultur noch demokratischer machen. Als demokratische Volkspartei wollen wir dazu unseren Beitrag leisten. Denn selbstbewusste Bürger/innen wollen sich mehr denn je aktiv an der politischen Gestaltung beteiligen, um unsere Gesellschaft lebenswerter zu machen. Wir schauen nicht tatenlos zu, wenn sich immer mehr Bürger vom politischen Dialog abwenden. Wir laden sie ein und fordern sie auf mitzubestimmen und mitzugestalten.
Das vorliegende Programm ist nicht nur Vorlage für Satzungsänderungen, sondern für einen Wandel unserer Kultur. Deshalb ist dieses Programm nicht das Ende, sondern der Ausgangspunkt für die Reform unserer Partei. Lebendig zu sein bedeutet, sich zu verändern.
Wir machen uns auf den Weg. Die SPD will die modernste Partei Europas sein.
