Zu der erneuten Diskussion um das Betreuungsgeld innerhalb der Union und den heutigen Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt, der das Betreuungsgeld der Bundesregierung klar ablehnt, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Familienministerin Schröder lässt sich die Rahmenbedingungen ihrer Familienpolitik aus Bayern diktieren: Die CSU hat sich offensichtlich mit ihrer Forderung nach dem unsäglichen Betreuungsgeld durchgesetzt. Das ist unsäglich, denn es gibt kein einziges Argument, was für diese Fernhalteprämie spricht.
Erst in der vergangenen Woche hat selbst die EU-Kommission die Pläne der Bundesregierung als „kontraproduktiv für die Förderung der Beschäftigung“ gerügt, weil es ein Anreiz sei, „der Eltern das Gefühl vermittelt, sie sollten zu Hause bleiben“. In dasselbe Horn hat heute auch erneut Arbeitgeberpräsident Hundt gestoßen und seine Kritik am Betreuungsgeld wiederholt. Dieses Betreuungsgeld ist nicht nur aus bildungspolitischer Sicht unverantwortlich, weil es Kinder von frühkindlicher Bildung fernhält, es ist auch aus ökonomischer Sicht falsch.
Für die SPD hat der Ausbau von Bildung und Betreuung oberste Priorität. Ich fordere deshalb Frau Schröder auf, sich endlich in der Bundesregierung für Familien stark zu machen. Ich fordere sie auf, das unsinnige Betreuungsgeld zu verhindern und die dafür veranschlagten 2 Milliarden Euro in den Ausbau der öffentlichen Betreuungsinfrastruktur zu investieren. Wir müssen alles dafür tun, dass alle Kinder einen frühen Zugang zu guter Bildung bekommen. Die SPD hat ein realistisches und umfassendes Konzept vorgelegt, das die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020 vorsieht.
