Es gilt das gesprochene Wort

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Gäste,

zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres lädt die SPD heute zu ihrer Konferenz über die Lage in Afghanistan, den internationalen Einsatz dort und die deutsche Beteiligung ein. Die SPD ist damit die einzige Partei in Deutschland, die sich mit diesem schwierigen Thema öffentlich auseinandersetzt bevor sie zu Entscheidungen über die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten im deutschen Bundestag entscheidet.

Das zeigt auch, dass die Mandatsverlängerung der Bundeswehr für die SPD kein „Selbstläufer“ oder „Automatismus“ existiert, sondern dass wir immer wieder die Situation vor Ort, Fortschritte und Rückschritte in der Entwicklung beurteilen und zum Maßstab der Rechtfertigung und Sinnhaftigkeit der deutschen Beteiligung an diesem internationalen Einsatz machen müssen.

Niemand nimmt uns diese Aufgabe ab. Weder die ISAF-Entscheidungen der UN, noch der Präsident der vereinigten Staaten oder der afghanische Präsident und auch nicht die militärische Führung der Bundeswehr oder die deutsche Bundesregierung.

Und weil diese Entscheidung über die Beteiligung Deutschlands am internationalen Einsatz in Afghanistan eine so große Tragweite hat – für die Menschen in Afghanistan und den angrenzenden Regionen ebenso wie für unsere Soldatinnen und Soldaten und die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung – muss die Debatte vom allem Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit prägen.

Denn kaum eine Entscheidung eines Abgeordneten im deutschen Bundestag ist so sehr eine Gewissensentscheidung wie die Abstimmung über den Einsatz militärischer Gewalt. Es sind Entscheidungen über Leben und Tod. Deutscher Soldaten und ziviler Helfer und ihrer Verbündeten wie auch vieler Menschen in der afghanischen Bevölkerung.

Ich bin sicher, dass alle, die hier sind, sich bewusst sind, welch eine enorme Verantwortung wir für die Frauen und Männer tragen, die wir als politisch Verantwortliche nach Afghanistan entsenden. Vor allem junge Menschen, die dort tagtäglich ihr Leben riskieren, um anderen zu helfen. Diesen mutigen Helfern, den Soldatinnen und Soldaten, den Polizisten und zivilen Mitarbeitern und ihren Familien gebührt unser aufrichtiger Dank.

Wir trauern auch vor den 44 deutschen Soldaten, die ihr Leben für Afghanistan verloren haben. Sie haben ihr Leben verloren, im Dienste für Andere. Es ist unsere Pflicht, dass wir uns um die Hinterbliebenen kümmern, genauso wie um die, die zurückgekommen sind und die physisch oder psychisch unter den Folgen des Einsatzes zu leiden haben.

Wir tragen Verantwortung für das Land am Hindukusch, das auf internationale Unterstützung angewiesen ist, um auf die Beine zu kommen. Für die Kinder und Frauen, die am meisten unter der Repression zu leiden hatten und von denen viele erst jetzt eine Perspektive für ihr Leben sehen, eine Chance für ein selbstbestimmtes Leben und auf Bildung.

Wir tragen Verantwortung für die im Land, die sich auf unsere Zusagen verlassen, die sich vor Ort zivilgesellschaftlich engagieren und die wegen dieses Engagements auf Schutz angewiesen sind.

Und wir tragen selbstverständlich Verantwortung - und dies hängt unmittelbar mit dem Einsatz in Afghanistan zusammen - für den Schutz und die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung.

All dieser Verantwortung müssen wir uns stellen und wir dürfen dies nicht leichtfertig oder im Vorübergehen tun. Denn es gibt keine einfache Lösung, keinen Königsweg. Die neun Jahre im Kampfeinsatz in Afghanistan sollten uns bescheiden machen in unserer vermeintlichen Sicherheit und uns nicht so tun lassen, als hätten wir Gewissheit.

Wir wollen es uns also auch in diesem Jahr nicht einfach machen. Aber wir sind stolz darauf, dass wir im letzten Jahr mit unseren Entscheidungen über die weitere Beteiligung Deutschlands offenbar eine richtige strategische Einschätzung vorgenommen haben. Denn inzwischen ist das, was die SPD vor einem Jahr eingefordert hat und was mehr als umstritten war, die reale Beschlusslage in vielen Staaten geworden, die am ISAF Einsatz beteiligt sind.

Konzentration auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte und schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Verantwortlichen in und aus Afghanistan.

Erhöhung der Mittel für den zivilen Aufbau.

Beginn der schrittweisen Reduzierung der Truppenstärken im Jahr 2011.

Übergabe der Sicherheitsverantwortung und Beendigung der Beteiligung internationaler Streitkräfte – also auch der deutschen - an Kampfhandlungen im Jahr 2013 - 2015.

Ich erinnere mich noch gut an die Kommentare aus der deutschen Bundesregierung zu dieser Haltung der SPD:

Verteidigungsminister zu Guttenberg sagte damals: „Ich habe immer gesagt, dass ich ein Enddatum für keinen Ausdruck weitreichendster Klugheit halte (…). Wir brauchen (…) kein Enddatum.“ Auch Frau Merkel meinte, „ (Ich) fände es falsch, wenn wir jetzt ein konkretes Abzugsdatum nennen“.

Tatsache ist, dass unser Abzugsszenario ist mittlerweile internationale Richtmarke: Der NATO-Gipfel im letzten Monat in Lissabon hat dies mit der Festlegung auf das Jahr 2014 für den Abzug der Kampftruppen bestätigt.

Sicher nicht, weil die SPD es beschlossen hat. Es zeigt aber, dass wir eine richtige strategische Beurteilung hatten. All den Experten aus Afghanistan, den USA und aus Deutschland, die uns vor einem Jahr dabei geholfen haben, danke ich ausdrücklich.

Die Bundesregierung konnte daher gar nicht anders, als sich diesem Fahrplan anzuschließen. Und auch wenn die Bundesregierung aktuell wieder Unklarheiten darüber zulässt, wann Deutschland mit einem verantwortungsvollen Rückzug deutscher Soldatinnen und Soldaten beginnen will, fordert die SPD unmissverständlich, dass die Zusage des Bundesaußenministers vom 26. Januar 2010 umgesetzt wird. „Wir wollen im Jahr 2011 auch den Abbau unseres eigenen Kontingentes beginnen und wir wollen im Jahr 2014 die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan schaffen.“ Exakt das fordert die SPD.

Wir wollen von der Bundesregierung daher Klarheit in diesem Punkt haben und zwar deutlich im Mandat formuliert.

Gestern hat die Bundesregierung den Fortschrittsbericht Afghanistan veröffentlicht. Ich begrüße ausdrücklich diesen guten und auch sachlichen Bericht.

Für die Zustandsbeschreibung der afghanischen Regierung findet der Bericht drastische, allerdings auch realistische Worte – insbesondere wenn es um die Korruptionsanfälligkeit von Staat und Regierung geht.

Auch die Beschreibung der Sicherheitslage benennt die Risiken und die weiterbestehenden Herausforderungen.

Allerdings fehlt die Schlussfolgerung aus der Analyse: Wann beginnt die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen? Wie sieht der Fahrplan für den Rückzug aus?
An dieser entscheidenden Stelle bleibt der Bericht vage. Es stehen zwei Jahreszahlen zur Verfügung: 2011 und 2012. Was bedeutet das? Transition und Beginn des Abzugs 2011 oder 2012?

Hier hätte ich mir Klarheit von dem Bericht gewünscht.

Der Bericht ist auch an anderer Stelle nicht vollständig. Wir hatten von der Bundesregierung gefordert, dass sie eine Analyse des Afghanistan-Engagements der vergangenen Jahre in Auftrag gibt – Jahre die auch unsere Zeit in Regierungsverantwortung mit einschließt. Und damit diese Evaluierung auch eine belastbare Aussagekraft hat, sollte diese Evaluierung von unabhängiger Seite durchgeführt werden.

Von Beginn des Afghanistan-Einsatzes war für uns Sozialdemokraten klar, dass dieser Einsatz eine entscheidende militärische Komponente hat, die aber allein nicht ausreicht. Deswegen haben wir frühzeitig dafür gestritten, dass nicht nur die Soldaten das notwendige Gerät bekommen, das sie für ihre Sicherheit und zur Bewältigung ihre Aufgabe brauchen, sondern auch dafür, dass für Afghanistan ausreichende zivile Mittel für Infrastruktur, Bildung, für das Anschieben der Wirtschaft und für den institutionellen Staatsaufbau bereitgestellt werden. Denn: Was nützt es, wenn in einem Distrikt die Taliban in die Flucht geschlagen werden, sich dann aber an den Lebensverhältnissen der Menschen nichts Grundlegendes ändert?

Von Anfang an war klar: Wir müssen die Menschen in Afghanistan gewinnen, die aufgrund ihrer langen und leidvollen Besatzungsgeschichte zunächst misstrauisch sind, wenn sich ein neuer Befreier ankündigt. Hier sind wir in der Bringschuld, um Vertrauen aufzubauen.

Als einen Baustein in diesem Bemühen, haben wir uns Anfang des Jahres, hier im Willy-Brandt-Haus, für die Verdoppelung der zivilen Aufbaumittel eingesetzt. Mit dieser Position haben wir uns gegenüber der Bundesregierung durchsetzen können. Auch die internationale Gemeinschaft hat auf der Londoner Konferenz in diesem Jahr deutliche Mittelerhöhungen zugesagt. Dies hat zu einem Mehr an konkreter Hilfe für die Menschen vor Ort geführt. Der Internationale Währungsfond bescheinigt dies und er sieht ein Wachstum von über 20 Prozent in Afghanistan. Das sind gute Zahlen, weil dahinter konkrete Schicksale stehen, denen es vielleicht ein wenig besser geht. Um eine solche Erleichterung – darum geht es in der Politik.

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es zunehmend große Probleme bei der Umsetzung von zivilen Projekten und beim Mittelabfluss der Hilfsgelder gibt. Die Koordination der zivilen Hilfe für Afghanistan bleibt schwierig. 1.700 Organisationen sind in Afghanistan tätig und sie verfolgen zum Teil unterschiedliche Strategien. Um den Aufbau aber effizienter zu machen, muss man die jeweiligen Erfahrungen der zivilen Aufbauorganisationen berücksichtigen und sie versuchen, zumindest kompatibel und anschlussfähig zu machen. Das ist eine schwierige Aufgabe, die viel Fingerspitzengefühl verlangt.
Es geht nicht nur um die verbesserungswürdige Koordination internationaler Hilfe, sondern auch um das teilweise fehlende Vermögen - und manchmal auch den fehlenden Willen - einiger staatlicher afghanischer Stellen. Ich sage das nicht leichtfertig und sicher nicht überheblich. Denn natürlich erinnert das, was die afghanische Regierung tun muss, an den berühmten Stein, den Sisyphos den Berg hochrollen musste. Gleichwohl: Nach wie vor wird der Aufbau politischer Institutionen durch Korruption und Patronage erheblich behindert und das ist ein Grund, warum der zivile Aufbau zum Teil schlecht vorankommt.

Bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr waren - diplomatisch ausgedrückt - die Unzulänglichkeiten überdeutlich. Die Parlamentswahlen im September dieses Jahres – übrigens die ersten in alleiniger afghanischer Verantwortung durchgeführten – waren nach Ansicht vieler Beobachter insgesamt positiver. Aber auch bei diesen Wahlen gab es erwiesene Wahlmanipulationen und inzwischen wurde 27 Abgeordneten ihr Mandat wieder aberkannt.

Wenn diese Probleme nicht ernsthaft gelöst werden, dann werden die Menschen in Afghanistan kein Vertrauen in die Regierung und die staatlichen Institutionen bekommen. Und auch wir, die internationale Gemeinschaft, bekommt die Missgunst zu spüren, denn uns wird unterstellt werden, dass wir manch staatliche Korruption decken, ja sogar wissentlich finanzieren.

Ahmed Rashid schreibt in seinem jüngsten Buch „Sturz ins Chaos“ hierzu: „Der so offensichtlich gefälschte Urnengang untergrub die Regierung und ihre westlichen Unterstützer, zerstörte zukünftiges Vertrauen der Afghanen in die Demokratie und gab den Taliban einen weiteren Grund zu behaupten, dass ihr Sieg kurz bevorstehe.“

Das ist ein sehr ernstzunehmender Hinweis. Für die Zukunft Afghanistans könnte das zu einer schweren Hypothek werden.

Deutlich geworden ist auch, dass alle Kräfte in Afghanistan ins Gespräch kommen müssen, die sich konstruktiv am Aufbau des Landes beteiligen wollen. Das heißt ebenso, dass auch wir lernen müssen, mehr zu differenzieren: einerseits zwischen Al Qaida und Taliban und andererseits zwischen den unterschiedlichen Taliban-Gruppen selbst, die heterogener sind, als oft angenommen. Dies ist übrigens ein Gedanke, den als erster deutscher Politiker der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck eingebracht hat.

Wie richtig dieser Gedanke ist, zeigt eine Umfrage aus Afghanistan, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Demnach sprechen sich fast drei Viertel der befragten Afghanen für Verhandlungen ihrer Regierung mit den Taliban aus, um der nötigen politischen Lösung des Konflikts näher zu kommen.

Während inner-afghanisch der Prozess begonnen hat, scheint der Dialog mit den Nachbarstaaten noch schwierig zu sein. Dabei ist doch klar: Einen Erfolg in Afghanistan wird es nur geben, wenn die Nachbarstaaten Pakistan, Indien, China, Russland, die zentralasiatischen Staaten, die Türkei und der Iran konstruktiv mithelfen und an einem Strang ziehen. Es gilt, die gemeinsamen Interessen zu destillieren und gemeinsame Initiativen voranzubringen. Vielleicht hilft ein solcher Prozess sogar dabei, mit Staaten eine Dialogfähigkeit wiederherzustellen, mit denen der Dialog wegen anderer Konflikte schwerer geworden ist. Lasst uns nicht aufhören, nach gemeinsamen Interessen zu suchen! Gerade in einer Region, die eine so große Gefahr für die Weltgemeinschaft darstellen könnte, wenn die Dinge dort außer Kontrolle geraten.

Auch in diesem Jahr brauchen wir Beratung bei unserer Diskussion.

Besonders freue ich mich, dass Frau Dr. Gulalai Noor Safi den weiteren Weg zu uns gefunden hat, um uns mit ihrem Beitrag bei der anstehenden Entscheidung über die Mandatierung des Bundeswehreinsatzes zu helfen. Frau Dr. Safi ist Mitglied des Hohen Friedensrates und Parlaments¬abgeordnete aus der Region Masar-e-Sharif.

Für die anschließende Podiumsdiskussion haben wir mit Michael Steiner, dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, dem Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Rainer Glatz, mit Ulrich Post, der Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen – kurz VENRO -, und mit Dr. Citha Maaß, der Afghanistan-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), besonders kenntnisreiche Diskutanten verpflichten können. Sie alle heiße ich sehr willkommen.

Ich danke auch dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gernot Erler, dass er diese Diskussion moderieren wird.

Am Ende der Veranstaltung wird unser Fraktionsvorsitzender Dr. Frank-Walter Steinmeier Schlussfolgerungen für die SPD aus dem heutigen Tag ziehen.Stellvertretend für das Diplomatische Corps begrüße ich Herrn Botschafter Prof. Raham Ashraf. Ich freue mich sehr, dass Sie einer Ihrer ersten Wege als neuer Repräsentant Afghanistans in Deutschland zur SPD geführt hat.

Herzlichen Dank dafür, dass Sie uns heute bei der Diskussion helfen wollen.