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Fragen und Antworten zum neuen SPD-Rentenkonzept

Seit der Vorstellung der Eckpunkte des neuen Renten-Konzepts der SPD hat sich eine breite Diskussion innerhalb und außerhalb der Partei entwickelt. SPD.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Konzept.

Um durch das Akkordion zu navigieren, können die Pfeiltasten genutzt werden, sobald das Akkordion den Fokus erhalten hat.

Welche sind die wichtigsten Elemente der neuen Solidar-Rente?

Welche sind die wichtigsten Elemente der neuen Solidar-Rente?

  1. Zeiten längerer Arbeitslosigkeit werden bei der Berechnung von Rentenansprüchen stärker als heute berücksichtigt.


  2. Für Geringverdiener und Menschen mit sehr geringen Ansprüchen, die aber lange rentenversichert waren, wird die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ verlängert. Das heißt: Ihre Rentenansprüche werden aufgestockt.
  3. 

Sollten diese beiden Maßnahmen nicht zu einer Rente von 850 Euro führen, wird die Rente für langjährig Versicherte (40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre) auf diesen Betrag über die Grundsicherung aufgestockt. Voraussetzung dafür: keine anderen regelmäßigen Einkünfte.

Was sind die Unterschiede zum Konzept der Union?

Was sind die Unterschiede zum Konzept der Union?

Sechs Kernpunkte des SPD-Rentenkonzepts im Vergleich zum Konzept der Regierungskoalition:

SPD-Rentenkonzept
Rentenbeschluss der Union
- Solidarrente nicht unter 850 Euro zur Vermeidung von Altersarmut trotz langjähriger Arbeit
- Aufstockung von Mini-Renten auf 850 Euro nur bei privater Vorsorge
- Volle Erwerbsminderungsrente ohne Abschlag
- nicht vorgesehen
- Rentenniveau bis 2020 auf aktuellem Stand stabilisieren
- nicht vorgesehen
- betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen
- Riester-Rente ausbauen
- Aussetzen der Rente mit 67, wenn nicht genügend Ältere sozialversichert beschäftigt sind
- Festhalten an Rente mit 67
- Angleichung der Renten in Ost und West
- nicht vorgesehen

Wieso Steuerfinanzierung?

Wieso Steuerfinanzierung?

Die gesetzliche Rente kann nicht auffangen, was im Erwerbsleben nicht gut gegangen ist. Die von der SPD vorgeschlagene Solidar-Rente soll deshalb nicht aus Rentenbeiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Die Anhebung sehr niedriger Renten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht über höhere Beiträge finanziert werden sollte.

Was bringt die Betriebsrente?

Was bringt die Betriebsrente?

Die Betriebsrente ist geeignet, zusammen mit der gesetzlichen Rente, das heutige Niveau der Alterseinkommen zu gewährleisten. Bei der betrieblichen Altersvorsorge handelt es sich um ein kapitalgedecktes System. Während bei der gesetzlichen Rentenversicherung das Geld von den Beitragszahlern direkt zu den Empfängern weitergeleitet wird, wird bei der betrieblichen Altersvorsorge ein Betrag angespart, den man dann später ausgezahlt bekommt.

Die Förderung der Betriebsrente soll aus Steuermitteln finanziert werden. Bei einem Arbeitgeberwechsel muss die Betriebsrente selbstverständlich „mitgenommen“ werden können.

Die SPD will, dass in Zukunft jeder Arbeitgeber seinen Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge anbietet. Der Arbeitnehmer kann jedoch auf die Möglichkeit der betrieblichen Altersvorsorge selbst verzichten.

Die SPD wird nach der Regierungsübernahme im Herbst 2013 Gespräche mit den Sozialpartnern darüber führen, wie die Arbeitgeber angemessen an den Kosten der betrieblichen Altersversorgung beteiligt werden.

Was ist der Unterschied zur Riesterrente?

Was ist der Unterschied zur Riesterrente?

Die betriebliche und tarifvertraglich abgesicherte Altersversorgung ist aus unserer Sicht die beste Form der privaten und zugleich kollektiven Altersversorgung. Der entscheidende Unterschied zwischen Riester und Betriebsrente ist: Bei Riester-Verträgen können die einzelnen Versicherten oft nicht erkennen, ob sie einen guten Vertrag abschließen oder nicht und welche Kosten mit einem Vertrag verbunden sind. Bei der betrieblichen und tarifvertraglich abgesicherten Altersversorgung werden Kosten und Risiken der kapitalgedeckten Vorsorge von den Versicherten gemeinsam getragen.

Wie geht es weiter mit der Riester-Rente?


Wie geht es weiter mit der Riester-Rente?


Die Erwartungen, die die SPD mit der Rentenreform 2001 in die Riester-Rente gesetzt hatte, haben sich leider nicht erfüllt. Aus diesem Grund sollen jetzt Korrekturen vorgenommen werden. Wer einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat, soll durch die Veränderungen aber auch nicht schlechter gestellt werden.

Was ist mit Menschen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden?

Was ist mit Menschen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden?

Wer krank ist, darf nicht arm werden, dafür gibt es die Erwerbsminderungsrente.
 Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut für Beschäftigte dar, die aus gesundheitlichen Gründen das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen können. Allerdings müssen die Leistungen der Erwerbsminderungsrente besser ausgestattet werden, weil Menschen mit Erwerbsminderung in der Regel keine ausreichende Möglichkeit haben, anderweitig für das Alter vorzusorgen und allein auf die Erwerbsminderungsrente angewiesen sind.

Warum wird das Konzept auf dem Konvent diskutiert und nicht auf einem großen Parteitag?

Warum wird das Konzept auf dem Konvent diskutiert und nicht auf einem großen Parteitag?

Auf dem Konvent sind die Mitglieder genau so repräsentiert wie bei einem Parteitag (allerdings ist der Konvent natürlich etwas kleiner). Als der Konvent als neue Institution geschaffen wurde, ging es ja gerade darum, besonders wichtige Themen nicht nur im Parteivorstand zu beraten oder bis zu einem ordentlichen Parteitag zu warten, sondern auch aktuellere Beschlüsse fassen zu können.


Was soll die Ankündigung Richtung CDU „keine Solidarrente ohne Mindestlohn"?

Was soll die Ankündigung Richtung CDU „keine Solidarrente ohne Mindestlohn"?

Rentenanwartschaften ergeben sich unmittelbar aus dem zuvor erzielten Erwerbseinkommen. Ein flächendeckender Mindestlohn, gleiche Bezahlung von Leiharbeit, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und die Stärkung der sozialversicherten Beschäftigung sind deshalb Voraussetzungen für angemessene Renten. Die Bundesregierung hat sich der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns bislang verweigert. Sie nimmt Altersarmut wegen zu geringer Löhne als gegeben hin. Dafür kann sie von der SPD keine Zustimmung erhalten.