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Zum Thema
Ich freue mich sehr, heute hier reden zu dürfen. In den letzten Wochen war ich im Rahmen meiner Länderreise in allen Bundesländern unterwegs. Überall auf meinen Klartextveranstaltungen bin ich angesprochen worden, wie das zukünftig werden wird mit der Gesundheit und vor allem mit der Pflege.
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06. June 2013
Bürgerversicherung
Bittere Pille für Krankenversicherte: Die deutsche Ärzteschaft hat auf dem Ärztetag die Kopfpauschale wieder ausgegraben. Schwarz-Gelb applaudiert und stellt mehr Zusatzbeiträge für die Versicherten in Aussicht. Die SPD sagt: Her mit der Bürgerversicherung und Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin!
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240/13
Zu den Äußerungen von Ärztepräsident Montgomery bezüglich der Einführung einer Kopfpauschale erklärt Armin Lang, Bundesvorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG):
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29. May 2013
198/13
Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband zur integrierten Krankenversicherung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
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12. May 2013
Regierungsprogramm 2013 - 2017
Die jetzige Zwei-Klassen-Medizin ist ein System, das sich nicht bewährt hat. Kassenpatienten haben oft das Nachsehen. Privatpatienten leiden – besonders mit zunehmendem Alter – unter drastisch steigenden Prämien.
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30. April 2013
12:18
Stiftung Warentest
Katastrophales Ergebnis für den Pflege-Bahr: Die Stiftung Warentest hat private Pflege-Policen untersucht und will keinen geförderten Tarif empfehlen. „Die Bundesregierung habe keinerlei Antworten auf die künftigen Herausforderungen in der Pflege“, beklagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch.
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Regierungsprogramm der SPD 2013 - 2017
Einstimmig hat der Bundesparteitag der SPD in Augsburg das Regierungsprogramm 2013 - 2017 beschlossen. "Wir haben die Kraft. Wir haben die Ideen, unser Land zu verändern", so Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. SPD.de fasst die wichtigsten Inhalte des Programms zusammen.
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11. April 2013
0039/13
Auf der Bundeskonferenz der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Berlin wurde gestern Abend der bisherige Bundesvorsitzende Armin Lang mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Armin Lang erklärt:
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26. January 2013
Chat mit Elke Ferner und Karl Lauterbach
Am Montag, 5. November, finden gleich zwei Chats auf SPD.de statt: Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, diskutiert von 12-13 Uhr über Frauen und Gleichstellung, ab 16 Uhr beantwortet der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Ihre Fragen zu Gesundheit und Verbraucherschutz.
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Peer Steinbrück im FAS-Interview
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im kommenden Bundestagswahlkampf die Gesellschaftspolitik ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken. „Ich will etwas dagegen tun, dass unsere Gesellschaft immer mehr auseinander fällt“, so Steinbrück im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
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Daten und Fakten zur sozialen Spaltung
Die soziale Spaltung in Deutschland wird immer größer. In den Großstädten werden Geringverdiener aus dem Zentrum gedrängt. Löhne und Einkommen klaffen immer weiter auseinander. Jeder spürt, dass etwas aus dem Lot geraten ist. Doch die Bundesregierung tut nichts gegen die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts. SPD.de gibt einen Überblick.
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28. November 2012
Debatte um Armutsbericht
Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht an einigen zentralen Stellen geschönt. Hinweise auf die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland finden sich, einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, nun nicht mehr. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich empört: „Die Bundesregierung vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist.“
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Chat mit Carsten Sieling
Viele Themen, viele Fragen: Ob Bürgerversicherung, Sicherheit von Spareinlagen oder die Lebensmittelampel – der SPD-Verbraucherschutzexperte und leidenschaftliche Werder-Bremen-Fan Carsten Sieling wusste im Chat des SPD Bürger-Dialogs zu den Themenwochen Gesundheit und Verbraucherschutz auf alles eine Antwort.
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Interview zur SPD.de-Serie „Dienst am Menschen“
Unsere Serie „Dienst am Menschen“ hat bei Leserinnen und Lesern für ein breites Echo gesorgt. Viele stellten uns konkrete Fragen - und fordern die Politik zum Handeln auf. SPD.de sprach mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig darüber, wie die SPD in Zukunft die Pflege in Deutschland gestalten will.
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Interview mit Karl Lauterbach
Gute Nachrichten für Kassenpatienten: Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) will als erste Kasse in Deutschland ihren Mitgliedern die Praxisgebühr für Zahnarztbesuche erstatten. Auch andere Kassen fordern nun erneut die Abschaffung der Gebühr. SPD.de sprach mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach über mögliche Konsequenzen aus dem Kassen-Entscheid.
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Manuela Schwesig im Interview
Dass die Regierung glaubt, mit fünf Euro Zuschuss die Pflegeproblematik in den Griff zu bekommen, sei erbärmlich, sagt SPD-Parteivize Manuela Schwesig. Der „Pflege-Bahr“ sei lediglich ein Geschenk an die privaten Pflegeversicherer. Gegenüber SPD.de kündigt sie eine umfassende Pflegereform nach der Bundestagswahl an. Die SPD lasse die Betroffenen „nicht im Regen stehen“.
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Schwere Vorwürfe der Verbraucherzentralen
Explodierende Beiträge und zahlreiche Beschwerden von Privatversicherten, denen der Wechsel in kostengünstigere Tarife erschwert wird. Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die heutige PKV ist am Ende“, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Jetzt ist es Zeit für die Bürgerversicherung.“
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098/12
Zur Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bundesverband zu den Beitragssteigerungen in der PKV erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
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29. March 2012
097/12
Zur Stellungnahme des Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, zur Zukunft der PKV, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
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28. March 2012
Sigmar Gabriel im Interview
Zwei Jahre sind es noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Genug Zeit für eine Bundesregierung, um die anstehenden großen Herausforderungen anzugehen. Doch anstatt etwa bei der Pflege, dem Lohndumping und der Altersarmut anzupacken, erwartet SPD-Chef Sigmar Gabriel von der Koalition aus Union und FDP nur zwei verlorene Jahre bis zur Bundestagswahl.
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Neues Landarztgesetz
Patienten auf dem Land sollen künftig ohne lange Wege zum Hausarzt gehen können. Für eine solche wohnortnahe medizinische Versorgung soll das sogenannte Landarztgesetz sorgen, das am Freitag den Bundesrat passierte. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält der Koalition vor, dass dieses Gesetz nicht die Patienten besser versorge, sondern vor allem die Ärzte.
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SPD beendet Parteitag: „Gut gerüstet“ für 2013
Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtige Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.
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Bürgerversicherung beschlossen
Die SPD will mit der Bürgerversicherung einen grundsätzlich neuen Weg im Gesundheitswesen und der Pflege gehen. Ziel ist es, gegen die zunehmende Zwei-Klassen-Medizin vorzugehen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Es soll nicht länger von der Versicherungskarte (privat oder gesetzlich) abhängen, wie jemand behandelt wird.
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Verbände kritisieren Eckpunkte
Zu kurz gesprungen – so lautet die Kritik der Verbände auf die heute von der Regierung beschlossenen Pflege-Eckpunkte. Echte Verbesserungen würden weder für Demenzkranke, ihre Angehörigen noch für die in der Pflege arbeitenden erreicht. „Versprochen, vertagt, versagt“, fasst Andrea Nahles das Handeln von Gesundheitsminister Bahr zusammen.
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Ergebnisse des Koalitionsgipfels
Keine Antworten auf die zentralen Probleme und Herausforderungen in Zeiten der Eurokrise, keine Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Anstatt dessen nur noch minimale Einigungen zur Sicherung des eigenen Hausfriedens auf Kosten des Steuerzahlers – das ist für die SPD das Ergebnis des Koalitionsgipfels.
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Gesundheit und Pflege
Unser Gesundheitssystem ist immer noch eines der besten der Welt. Aber wir müssen gegen eine zunehmende Zwei-Klassen-Medizin vorgehen: Es soll nicht länger von der Versicherungskarte (privat oder gesetzlich) abhängen, wie jemand behandelt wird. Deshalb wollen wir die Bürgerversicherung.
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01. November 2011
Bürgerversicherung-Konferenz
Die SPD will die Zwei-Klassen-Medizin verhindern und das Gesundheitssystem mit der Bürgerversicherung solidarisch weiterentwickeln. Gesundheit soll für alle bezahlbar bleiben, die Versorgung verbessert werden. Dass Gesundheitspolitik ein „Haifischbecken“ der Interessengruppen ist, zeigte sich bei einer Fachkonferenz über die Vorschläge der SPD am Montag.
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Unser Gesundheitssystem gehört zu den Besten der Welt. Doch es muss für alle bezahlbar bleiben und bestmögliche Versorgung sichern. Die Bundesregie- rung fördert die Drei-Klassen-Medizin und lädt die steigenden Kosten ausschließlich auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab.Wir Sozialdemokraten sorgen dagegen mit unserer Bürgerversicherung dafür, dass Arbeitgeber und Beschäftigte wieder 50:50 zur Finanzierung beitragen. Außerdem wird es nicht länger von der Versicherten- karte abhängen, wie und wann jemand behan- delt wird. Sondern allein vom Gesundheitszustand. Die Drei-Klassen-Medizin wird abgeschafft.
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04. October 2011
12:09
DIW-Gutachten zur Pflegeversicherung
„Deutschland steuert auf einen Pflegenotstand zu“, so die Mahnung von Forschern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einem aktuellen Gutachten. „Eine Reform der Pflegeversicherung ist unausweichlich“, erklärt Institutsmitarbeiterin Kornelia Hagen und favorisiert die Bürgerversicherung als Lösungsmodell.
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274/11
Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Bahr, Ärzte mit Sanktionen zu belegen, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
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06. September 2011
FDP-Minister will Zahnärzten Honorar erhöhen
Sieht man künftig am Gebiss, wer sich die Kosten einer Zahnbehandlung leisten kann? Die Bundesregierung will das Honorar für Zahnärzte ab Januar 2012 erhöhen. Krankenkassen warnen vor drastischen Kostensteigerungen – und kündigen Gegenwehr an. „Panikmache“, wiegeln Zahnärzte ab. Die SPD indes wirft FDP-Gesundheitsminister Bahr „Klientelpolitik“ vor.
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Regierungspläne zum Ärztegesetz
Neben den Zusatzbeiträgen will die Bundesregierung den Versicherten weitere Milliardenkosten aufbürden. Krankenkassen und Opposition kritisieren, Schwarz-Gelb setze mit dem geplanten Versorgungsgesetz ihre Klientel-Politik fort: „Ärzte bekommen noch mehr Honorar und Versicherte müssen zahlen“, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
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Die Bürgerversicherung - Hintergrund
Mit der Bürgerversicherung hat die SPD eine Option für einen radikalen Systemwechsel im deutschen Gesundheitswesen erarbeitet. Was aber genau unterscheidet die Bürgerversicherung der Sozialdemokraten von den Modellen der politischen Konkurrenz? Sehr viel. spd.de verschafft einen Überblick.
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Präsidiumsbeschluss
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben heute den Präsidiumsbeschluss zur Bürgerversicherung vorgestellt. Das Modell setzt auf Solidarität und steht im scharfen Kontrast zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Die SPD will die Krankenkassen künftig gerecht finanzieren und die Versicherten entlasten.
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116/11
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
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11. April 2011
Interview mit Karl Lauterbach
Ärztemangel stellt in ländlichen Regionen längst ein Problem dar. Ein Sondertreffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern gestern (Mittwoch) brachte einen zäh errungenen Kompromiss für ein neues Ärztegesetz auf den Weg. Der räumt den Ländern Rechte bei der Ärzteplanung ein. Im spd.de-Interview dazu: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
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Umfrage
Viele Privatversicherte sind mit ihrer Kasse unzufrieden. Einer aktuellen Umfrage nach bezweifelt jeder Dritte, ob die Privatversicherung die richtige Wahl war. Vor allem stark steigende Prämien und mangelnde Leistungen werden kritisiert. Auch das Prinzip der Kostenerstattung ist nicht beliebt.
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Finanzierungslücke im Gesundheitswesen
Gesundheitsexperten haben berechnet, dass gesetzlich Versicherte schneller als erwartet über weit höhere Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten werden. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert sich, im Haushalt Geld für den Sozialausgleich bereit zu stellen. Die Folge: Geringverdiener müssen längerfristig um die Bezahlbarkeit ihrer Beiträge bangen.
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Pflegereform
In der Regierungskoalition will keine Ruhe einkehren. Zuletzt haben Union und Liberale bei den Hartz-IV-Verhandlungen keine einheitliche Position vertreten können. Nun legen Unionspolitiker nach und kündigen einen Kurswechsel in der Pflegereform an. Neuer Zündstoff. Die FDP reagiert gereizt und beharrt auf die Einführung einer privaten Pflege-Zusatzversicherung.
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Jahresauftaktklausur in Potsdam
Einen Perspektivenwechsel hat die SPD mit ihrer Jahresauftaktklausur eingeleitet. Nachdem sich die Partei im vergangenen Jahr vor allem mit der Aufarbeitung des Wahlergebnisses von 2009 befasst hatte, „geht es nun um die Gegenwart und Zukunft“, kündigte der SPD-Vorsitzende an. Neue Perspektiven skizziert vor allem auch ein SPD-Fortschrittsprogramm.
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Bürgerversicherung
Die SPD will die Leistungen in der Pflege verbessern und eine Zwei-Klassen-Pflege verhindern. Mit einer Bürgerversicherung in der Pflege will sie einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit einhergehende Leistungsverbesserungen, gut bezahlte Arbeitsplätze und mehr Unterstützung der Pflege im häuslichen Bereich solide und gerecht finanzieren.
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009/11
Der Parteivorstand der SPD hat im Rahmen der SPD-Jahresauftaktklausur in Potsdam einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
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11. January 2011
Bundesrat-Veto angekündigt
Die SPD wird die von der Bundesregierung geplante kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherung im Bundesrat ablehnen, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Schwarz-Gelb verschärfe mit den geplanten Steuervorteilen für private Pflegezusatzversicherungen die soziale Schieflage, da sie „nur wohlhabende Bevölkerungsgruppen in Anspruch nehmen können“.
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DGB-Reform-Kommission
Die unsoziale Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist nicht alternativlos. Ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Sachverständigen spricht sich für die Bürgerversicherung und gegen die Kopfpauschale aus. Wie die SPD schlägt das Bündnis vor, die solidarische Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu einer sozialen Bürgerversicherung auszubauen.
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Gesundheitsexperten warnen
Nachdem die von Schwarz-Gelb geplante Privatisierung der Pflegeversicherung bereits bei Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften auf Kritik stieß, schlagen jetzt auch Gesundheitsexperten Alarm. So ergab der Barmer GEK Pflegereport 2010, dass eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung an den Zukunftsproblemen vorbeigeht.
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648/10
Anlässlich der Diskussion um die Privatisierung der Pflegeversicherung erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Erika Drecoll:
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25. November 2010
Privatisierung der Pflege
Die Zahl der Pflegebedürftigen könnte sich bis 2050 verdoppeln. Schwarz-Gelb streitet über die Einführung einer kapitalgedeckten Pflege-Zusatzversicherung. Die SPD ist klar dagegen. Vor einer „Zwei-Klassen-Pflege“ warnt Partei-Vize Manuela Schwesig. Denn das steigende Pflegerisiko dürfe nicht nur den Arbeitnehmern aufgebürdet werden.
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645/10
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:
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23. November 2010
Bundeskonferenz der ASG
Eine Pflegeversicherung mit Kapitaldeckung ist für die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) keine Alternative. Auf ihrer Bundeskonferenz in Berlin macht sie heute klar: Ziel muss eine Bürgerversicherung sein.
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639/10
Zur Diskussion um die Privatisierung der Pflegeversicherung erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
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20. November 2010
605/10
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
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08. November 2010
Gesundheitsreform
Opposition und Gewerkschaften bündeln ihre Kräfte: Die drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Gesine Lötzsch (Linke) sitzen neben DGB-Chef Michael Sommer und rufen zum Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb geplante Kopfpauschale auf. Das Ziel: eine gerechte Gesundheitsreform.
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Gesundheitsreform
Beitragserhöhungen, Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und einen Sozialausgleich aus Steuermitteln, den Sigmar Gabriel im Interview mit der Frankfurter Rundschau als „einen Witz“ bezeichnete: Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“.
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PM 392/10
Zur heutigen Konstituierung der Projektgruppe Bürgersozialversicherung teilt die stellvertretende Sprecherin des SPD-Parteivorstands, Lena Daldrup, mit
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02. July 2010
Wirtschaft und Finanzen / Bürgerversicherung
Abschluss des SPD-Bundesparteitags 2011. Zwei wichtige Anträge stehen noch auf der Tagesordnung: Morgens bringt Peer Steinbrück den Leitantrag zur Wirtschafts- und Finanzpolitik ein – für Schuldenabbau, Bildungsinvestitionen und Finanzmarktregulierung. Anschließend Andrea Nahles und Karl Lauterbach zur Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege.
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