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Zum Thema
157/13
Rede des Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Peer Steinbrück auf dem 24. Deutschen Sparkassentag zu „Deutsche und europäische Aufgaben der Finanzmarktregulierung“ am 24. April 2013 in Dresden
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25. April 2013
10:16
157/13
Rede des Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Peer Steinbrück auf dem 24. Deutschen Sparkassentag zu „Deutsche und europäische Aufgaben der Finanzmarktregulierung“ am 24. April 2013 in Dresden
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24. April 2013
16:54
Peer Steinbrück auf Europa-Reise
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist zu politischen Gesprächen in mehreren europäischen Ländern unterwegs. Zu seinen Gesprächspartnern zählen der irische Außenminister Gilmore, der britische Labour-Chef Miliband und der griechische Premier Samaras. Steinbrücks Botschaft: Eine SPD-geführte Bundesregierung wird ein verlässlicher Partner bleiben.
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17. April 2013
15:00
118/13
Zu den Verhandlungen der Finanzminister der Eurogruppe mit Zypern erklärt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:
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25. March 2013
13:18
Peer Steinbrück im Gespräch mit Schülern
„Wir müssen uns öffnen. Parteien müssen Angebote zur Beteiligung machen – auch und gerade digitale.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück traf am Mittwoch Berliner Schüler und stellte sich ihren Fragen: „Wie kann Politik interessanter werden?“ Die offene Diskussion mit dem SPD-Kanzlerkandidaten war darauf eine Antwort.
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Peer Steinbrück im Gespräch mit Schülern
„Wir müssen uns öffnen. Parteien müssen Angebote zur Beteiligung machen – auch und gerade digitale.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück traf am Mittwoch Berliner Schüler und stellte sich ihren Fragen: „Wie kann Politik interessanter werden?“ Die offene Diskussion mit dem SPD-Kanzlerkandidaten war darauf eine Antwort.
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21.02.2013 - Parlamentsantrag gescheitert
Union, FDP und Linke haben am Donnerstag im Bundestag einen Antrag abgelehnt, in dem die SPD sich gegen eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM ausgesprochen hat. Der ESM dürfe nicht von einem Rettungsschirm für die Staaten in einen Rettungsschirm für die Banken umgewandelt werden, fordern die Sozialdemokraten.
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Zypern-Krise
Zypern steht vor der Staatspleite und hofft auf Milliardenhilfe von den europäischen Partnern. Beim Kampf gegen Geldwäsche zeigt sich die zyprische Regierung allerdings wenig kooperativ. „Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zypriotischen Banken absichern“, stellte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider am Wochenende klar.
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Peer Steinbrück auf Europa-Reise
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist zu politischen Gesprächen in mehreren europäischen Ländern unterwegs. Zu seinen Gesprächspartnern zählen der irische Außenminister Gilmore, der britische Labour-Chef Miliband und der griechische Premier Samaras. Steinbrücks Botschaft: Eine SPD-geführte Bundesregierung wird ein verlässlicher Partner bleiben.
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04. February 2013
03.02.2013 - Steinbrück zu Zypern-Hilfe
Im März dürfte ein Rettungspaket für Zypern im Bundestag debattiert werden. Die SPD will der Bundesregierung keinen Blanko-Scheck ausstellen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte am Wochenende gegenüber dem "Spiegel" klar: "Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben.
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SPE-Initiative im EU-Parlament
Vor einigen Monaten hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, um die Macht der Ratingagenturen zu brechen. Nun weist das EU-Parlament auf Druck der europäischen Sozialdemokraten die Ratingagenturen in die Schranken: Sie sollen für Fehler haften und Noten vorher ankündigen. Aus Brüssel berichtet der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.
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SPD Bürger-Dialog-Chat
Mit Sigmar Gabriel, Aydan Özoguz, Axel Schäfer und Ralf Stegner stellten sich am Mittwoch und Donnerstag gleich vier SPD-PolitikerInnen Fragen der Userinnen im SPD Bürger-Dialog-Chat. Die Themen waren bunt gemischt.
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Gastbeitrag von Peer Steinbrück für "Die Welt"
Schonungslose Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten auf die Euro-Krise: Das Schulden-Drama ist teuer und hat viel Vertrauen zerstört. Steinbrück warnt davor, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa schwindet. Gefährlich sei insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern Spanien, Griechenland, Italien oder Portugal.
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08.01.2013 - Beschäftigung in Europa
Die Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf einen neuen Rekord getrieben: Im November waren in den 17 Ländern mit der Gemeinschaftswährung 11,8 Prozent oder 18,8 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag meldete.
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Pressekonferenz Steinbrück und Trittin
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Plan zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte an. Im Januar wollen SPD und Grüne den Antrag in den Bundestag einbringen
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Themenwochen "Unser Europa"
Bisher rund 15.000 Menschen haben uns im Rahmen des SPD-Bürger-Dialogs ihre Ideen und Vorschläge für das Regierungsprogramm 2013 geschickt. Einige davon hat SPD.de dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vorgestellt. Ein Gespräch über mehr Demokratie in Europa, das Flüchtlingsdrama am Mittelmeer und die Euro-Krise.
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Bundestag beschließt Griechenland-Hilfe
Die SPD hat am Freitag dem neuen Hilfspaket zugestimmt, um einen Kollaps von Griechenland zu verhindern. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte am Freitag, die SPD tue dies aus europäischer Verantwortung und nicht, um die Regierung zu stützen. Er forderte Angela Merkel auf, dem Volk endlich reinen Wein über die wahren Kosten einzuschenken.
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Eurokrise
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werfen der Regierung vor, in der Europapolitik zu tricksen, täuschen und zu lügen. Ein Schuldenschnitt für Griechenland werde unausweichbar sein, doch Merkel versuche ihn über die Bundestagswahl hinauszuzögern. Die SPD stellt ein Konzept zur Ursachenbekämpfung der Krise vor.
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Barbara Hendricks im Chat
Die Schatzmeisterin der SPD, Barbara Hendricks, diskutierte am Montag im Chat des SPD Bürger-Dialogs über Europa. Den meisten Userinnen und Usern lag das Thema Euro-Krise am Herzen, es ging aber auch um gemeinsame Sozialstandards und mehr Demokratie.
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Barbara Hendricks im Chat
"Immer neue Milliarden zur Euro-Rettung? So kann das nicht weitergehen!" - so denken viele Menschen. Für die SPD ist Europa mehr als der Euro und mehr als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Haben Sie Fragen zur Europapolitik? Barbara Hendricks chattet mit Ihnen am Montag, 26. November von 17 bis 18 Uhr. Fragen können Sie jetzt schon einreichen!
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Merkels „Superregierung“ im Faktencheck
Angela Merkel meint, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen. Doch erzählt sie die Wahrheit? „Spiegel Online“ hat den Münchhausen-Check gemacht – mit vernichtendem Ergebnis: Note „Fünf. Es ist ganz offensichtlich mehr aus dem Lot geraten als sich diese Regierung eingestehen will.
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Juso-Bundeskongress 2012
Eine Woche vor dem Parteikonvent der SPD verspricht der am Freitag beginnende Juso-Bundeskongress in Magdeburg heiße politische Debatten. Zu Gast sind Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig und Andrea Nahles. SPD.de sprach mit dem Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt über die Forderungen der Jugendorganisation an das Regierungsprogramm der SPD.
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Aktionstag gegen Sparpolitik
Alle Räder stehen still: Millionen von Menschen haben im Rahmen eines europaweiten Aktionstages gegen den Sparkurs ihrer Regierungen gestreikt. Auch in Deutschland wurde demonstriert. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt die Proteste: „Europa braucht einen Kurswechsel mit einer Wachstumsstrategie statt phantasieloser Kürzungsorgien“.
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404/12
Zum heutigen Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften für Arbeit und Solidarität in Europa erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel:
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14. November 2012
Peer Steinbrück
Kurz vor dem Parteitag Anfang Dezember schreibt Peer Steinbrück den Parteimitgliedern, wofür er in den kommenden Monaten gemeinsam mit ihnen kämpfen will – Ideen, Überzeugungen und Werte. „Im September 2013 geht es um nicht weniger als die Zukunft unseres Gemeinwesens“, so der designierte SPD-Kanzlerkandidat. SPD.de dokumentiert das Schreiben in voller Länge.
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Hans-Dietrich Genscher zur Europa-Krise
„Wegen der besonderen Rolle Deutschlands in der Geschichte, darf es in der Europa-Frage keine Unklarheiten geben. Uns eint der Wille, zu einem europäischen Deutschland“, das sagte Hans-Dietrich Genscher am Donnerstag. Bei der Veranstaltung „Reden zu Europa“ sprach der Ex-Außenminister und Wegbereiter der deutschen Einheit im Willy-Brandt-Haus.
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Konferenz
- Datum:
11.11.2012
- Zeit:
10:30 Uhr bis
16:30 Uhr
- Ort: Berlin
Was ist nötig, um Europa (wieder) auf sozialen Kurs zu bringen? Welche Vorschläge und Lösungsansätze haben Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften zu bieten?
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Job-Kahlschlag in Konzernen
Die Krise im Euro-Raum macht auch vor der deutschen Wirtschaft nicht halt. Die Gewinne der größten Konzerne sinken. Deutsche Großunternehmen wollen tausende ihrer Mitarbeiter entlassen. Während die Bundesregierung in Europa zögerlich und lavierend handelt, hat die SPD eigene Pläne für eine zukunftsfähige Industrie- und Wirtschaftspolitik entwickelt.
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Lesung
- Datum:
01.11.2012
- Zeit:
17:30 Uhr bis
19:00 Uhr
- Ort: Berlin
Hans-Dietrich Genscher spricht über grundlegende Perspektiven der europäischen Einigung.
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Sigmar Gabriel über die Haushaltspläne der Bundesregierung
„Unsere Sorge ist, dass die Bundesregierung durch den Versuch, einen Koalitionsfrieden herzustellen und einen Wahlkampfhaushalt 2013 aufzustellen, dafür sorgt, dass der Fiskalpakt bereits im ersten Jahr seines Bestehens von Deutschland gebrochen wird “, kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die Ausgabebeschlüsse der Bundesregierung.
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Rededuell zwischen Steinbrück und Merkel
In seiner ersten Bundestagsrede als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) hat Peer Steinbrück die Europapolitik der Regierung scharf kritisiert: „Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute.“ Schuld sei Merkels einseitiger Sparkurs, der zur Lösung der Krise nicht ausreiche. Vielmehr brauche es einen europäischen Wachstumspakt.
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18. October 2012
Sigmar Gabriel über das Regierungschaos
Die SPD will das soziale Gleichgewicht in Deutschland wiederherstellen. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es um unterschiedliche Richtungen, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegenüber „Spiegel online“ am Sonntag. “Merkel will eine marktkonforme Demokratie. Wir wollen einen demokratiekonformen Markt.“ Scharf kritisiert er das Regierungschaos.
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EU erhält Friedensnobelpreis
Der Friedensnobelpreis geht an die Europäische Union. Das hat das Nobel-Komitee am Freitag entschieden. „Dieser Nobelpreis ist ein Preis für alle EU-Bürgerinnen und Bürger“, freut sich der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, die Auszeichnung sei ermutigend und beflügelnd.
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Wachstumsprognose 2013
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für 2013 mit einem kräftigen Dämpfer für die Konjunktur in Deutschland. Die Experten erwarten ein Plus von nur noch 1,0 Prozent. „Jetzt zeigt sich, dass die Bundesregierung keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen hat“, kritisiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil.
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Spekulantensteuer kommt
Lange wehrten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen – nun hat die Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene die erste Hürde genommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel freut sich, dass die „Hauptverursacher der Krise, die Zocker in den Banken und an den Börsen“, nun auch einen Teil der Krisenkosten tragen müssen.
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09.10.2012 - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
Vor der Griechenland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erneut Impulse für Wachstum und Beschäftigung für Athen gefordert. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Dienstag.
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EU-Vorschläge zur Bankenregulierung
Die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einer Reform des Finanzsektors bekommen Unterstützung von der EU: Ein hochrangiges Expertengremium unter Leitung von Kommissar Michel Barnier fordert nun auch die Aufspaltung von Großbanken in separate Einheiten und die Trennung von Investmentbanking und klassischem Geschäft.
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Steinbrück stellt Bankenpapier vor
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellt am Dienstag der SPD-Fraktion seine Vorschläge zur schärferen Bankenregulierung vor. Am Mittwoch wird er sie der Presseöffentlichkeit präsentieren. Wichtige Eckpunkte: ein Banken-Rettungsschirm, Spekulationen mit Rohstoffen verbieten, Investmentbanking vom Kreditgeschäft trennen.
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Wahlerfolg der PvdA in den Niederlanden
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die sozialdemokratische Pvda knapp hinter der rechtsliberalen PVVD einen großen Wahlerfolg eingefahren. „Euer Erfolg ist ein gutes und starkes Signal für die Sozialdemokratie in ganz Europa“, gratuliert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel seinem niederländischen Amtskollegen Diederik Samsom.
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Urteil zum Euro-Rettungsschirm
Eine Entscheidung von Gewicht: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Der Fiskalpakt kann sofort ratifiziert werden, beim ESM müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
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Haushaltsdebatte - Rede Steinmeier
Haushaltswoche Im Bundestag. Die Diskussion über den Etat des Kanzleramts liefert traditionell den Anlass für eine Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Die Debatte steht im Zeichen der Eurokrise. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf in seiner Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Täuschung der Öffentlichkeit beim Europakurs vor.
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Nach dem EZB-Entscheid
Die Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt für vielstimmige Kritik an der Politik der Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte den Entscheid ein „Dokument des Scheiterns“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warnt vor Risiken für Steuerzahler.
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Erhard Eppler zur Zukunft Europas
Scharf kritisiert Erhard Eppler die Europapolitik der Kanzlerin in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Unter Angela Merkel sei Deutschland die „Führungsrolle in Europa entglitten“. Der Markt als einziges Ordnungsprinzip zur Integration Europas sei gescheitert.
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28.08.2012 – Europas Jugend in der Krise
„Die Jugend Europas zahlt die Zeche für die Wirtschaftskrise“, beklagen die Jusos auf ihrer Webseite. Mit einer neuen Kampagne reagieren die Jungsozialisten zusammen mit europäischen Partnerorganisationen auf die Folgen der globalen Krise.
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Nahles zu Dobrindts Griechenland-Schelte
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach den griechenlandkritischen Äußerungen ihres CSU-Amtskollegen Alexander Dobrindt die Bundeskanzlerin in der Pflicht: Angela Merkel müsse solches „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbinden. Zur Verhinderung der Rentenbeitragssenkung äußerte Nahles sich „optimistisch, aber vorsichtig“.
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Koalition: Splitting in eigener Sache
Auch nach der Sommerpause bleibt sich die Koalition treu – und zerlegt sich bei fast allen aktuellen Themen: Europa, Energiewende, Ehegatten-Splitting, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Rente. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl belegen CDU, CSU und FDP einmal mehr: Sie können’s einfach nicht!
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23. August 2012
Nahles in der „Passauer Neuen Presse“
Andrea Nahles bläst zum Angriff: In einem am Samstag veröffentlichten Interview bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der „Chaos-Regierung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „miserable“ Bilanz. Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentendebatte – zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die „klare inhaltliche Alternative.“
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17.08.2012 - Kurzarbeit bei Opel
Tausenden Beschäftigten in zwei deutschen Werken des Autobauers Opel droht Kurzarbeit. Grund sind die schwachen Verkäufe im schuldengeplagten Südeuropa. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) spricht sich gegen die Maßnahmen aus. Er sehe keinen Grund dafür, so Beck am Donnerstag in Mainz.
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11.08.2012 - Steinbrück zur Zukunft Europas
Nach dem Partei-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und nach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für eine gemeinsame Schuldenhaftung in der Euro-Zone ausgesprochen. "Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen", so Steinbrück gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" von Samstag.
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SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert von Regierung Ehrlichkeit
Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Position von SPD-Chef Gabriel zur Zukunft Europas. Indem die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Ländern aufkaufe, finde eine gemeinsame Haftung „längst statt“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Allerdings durch die Hintertür ohne demokratische Legitimität und Kontrolle, kritisiert er die Bundesregierung.
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Interview mit Martin Schulz
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert Bayerns Finanzminister Söder für dessen Griechenland-Sprüche scharf. Er mahnt, die Völker Europas nicht aus „innenpolitischem Kalkül“ gegeneinander auszuspielen. Schulz unterstützt im Gespräch mit SPD.de die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik in der EU.
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260/12
EU-Parlamentschef Martin Schulz kritisiert Bayerns Finanzminister Söder für dessen Griechenland-Sprüche scharf. Er mahnt, die Bevölkerungen in Europa nicht aus „innenpolitischem Kalkül“ gegeneinander auszuspielen. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal spd.de unterstützt Martin Schulz die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU:
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08. August 2012
05.08.2012 - Nach Söders Griechenlandschelte
Die Verbalattacke von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gegen Griechenland sorgt für Empörung. Söder hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt, das Land solle „bis Jahresende“ aus der Eurozone ausscheiden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verurteilte die Äußerungen: „Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher.“
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Habermas, Nida-Rümelin und Bofinger zur Eurokrise
Der Philosoph Jürgen Habermas, der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin (SPD) haben einen Aufruf an die Sozialdemokratie veröffentlicht. In der „FAZ“ fordern sie von der SPD eine „Selbstermächtigung der Politik“, um Europa aus der Krise zur politischen Einheit zu führen – ein entscheidender Beitrag zur SPD-Programmdiskussion.
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03.08.2012 - Hollande setzt Wahlversprechen um
Worauf sich die Länder der EU noch nicht haben einigen können, hat Frankreich jetzt auf den Weg gebracht: Am Mittwoch hat die sozialistische Regierung von Francois Hollande eine Besteuerung von Finanztransaktionen großer Unternehmen und eine Erhöhung der Abgaben für Wohlhabende beschlossen.
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Sigmar Gabriel zur Debatte um EZB und ESM-Banklizenz
SPD-Chef Sigmar Gabriel beschuldigt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sahra Wagenknecht von der Linkspartei, sich hinter der Europäischen Zentralbank oder dem ESM-Eurorettungsschirm zu verstecken. Den Wahlkampf vor Augen hätten beide das Ziel, „ bloß keine unangenehme Wahrheit sagen“. Zur Krisenlösung brauche man aber „Mut zur Politik und kein Verstecken hinter Finanzinstitutionen“.
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Debatte über Bankenregulierung
Die Vorschläge des SPD-Chefs, die Banken härter zu kontrollieren, haben eine lebhafte Debatte ausgelöst. „Die SPD will eine robuste und harte Regulierung des Bankensektors. Das unterscheidet uns diametral von den Neoliberalen in Union und FDP”, sagte Sigmar Gabriel im Interview mit der “tageszeitung”. Ihn wundere deshalb nicht, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und zahlreiche Vertreter der Banken- und Finanzindustrie sich über seine Thesen aufregen.
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SPD.de-Umfrage
95,6 Prozent der SPD.de-Leserinnen und Leser wollen eine Bankenreform - so der aktuelle Zwischenstand einer Umfrage zum Thema Bankenregulierung und Finanzmärkte. 58,3 Prozent wollen eine Regulierung, die sicherstellt, dass keine Bankenkrise mehr ganze Volkswirtschaften gefährden kann. 37,2 Prozent dagegen wünschen sich eine möglichst radikale Reform.
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31.07.2012 - Eurokrise
Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker hat mit seinen Äußerungen zur deutschen Europapolitik wütende Reaktionen bei der Union ausgelöst. Der Euro-Gruppen-Chef kritisierte, Deutschland betrachte die Eurozone bisweilen wie eine Filiale und deutsche Politiker machten Innenpolitik auf Kosten des Euro.
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Debatte um Bankenreform
Risiken und Haftung wieder privatisieren, Managergehälter begrenzen, Systemrelevanz von Banken verringern – dieser Fahrplan zu einer umfassenden Bankenregulierung wurde auf dem G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh beschlossen. „Aber passiert ist zu wenig“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schuld sei die Bundesregierung, die viele Reformvorhaben verschleppte.
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Fragen und Antworten zu Banken und Finanzmärkten
Das ist nicht korrekt. Die SPD hat bereits im Jahr 2009 – als einzige Partei – ein umfassendes Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt.
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27. July 2012
16:20
Der Kundenberater in den Filialen, der Mitarbeiter am Bankschalter erhält sicherlich kein zu hohes Gehalt.
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27. July 2012
16:20
Fragen und Antworten zu Banken und Finanzmärkten
Der Bankensektor in Europa ist zu groß geworden und muss sich wieder gesund schrumpfen.
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27. July 2012
Fragen und Antworten zu Banken und Finanzmärkten
2002: Mit der Schaffung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als einziger Aufsichtsbehörde wurden die zersplitterten Aufsichtsbehörden zu einer schlagkräftigen „Allfinanzaufsicht“ für das Versicherung- Banken- und Wertpapierwesen zusammengeführt.
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27. July 2012
Fragen und Antworten zu Banken und Finanzmärkten
Einige Banken verlangen überteuerte Zinsen, etwa für Dispo-Kredite. Derzeit können sich Banken für weniger als einem Prozent Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank besorgen, Geld war nie so billig.
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27. July 2012
Fragen und Antworten zu Banken und Finanzmärkten
Die SPD hat sich schon sehr früh für einen dauerhaften Rettungsschirm (ESM) ausgesprochen.
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27. July 2012
Fragen und Antworten zu Banken und Finanzmärkte
Aktuelle Fälle aus der Schweiz zeigen, dass einige Banken Beihilfe leisten, wenige Banken darüber hinaus Teil eines Netzwerks sind, das auch vor kriminellen Aktivitäten nicht zurückschreckt.
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27. July 2012
Fragen und Antworten zu Banken und Finanzmärkte
Reduzierung der Systemrelevanz von Banken.
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27. July 2012
Fragen und Antworten zu Banken und Finanzmärkten
Es ist zutreffend, dass Rot-Grün den Finanzmarkt mit einigen Gesetzen liberalisiert hat. So wurden beispielsweise Verbriefungen gefördert und Hedge-Fonds zugelassen.
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27. July 2012
Vorschläge zur Reform des Finanzsektors
Die SPD erhebt die Forderung nach einer stärkeren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking – aber was heißt das genau? Und wie geht das? Philipp Steinberg, Referent beim SPD-Parteivorstand und stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner SPD, erklärt verschiedene Ansätze zur Reformierung des Bankensektors.
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Presseschau zur Bankenkritik von Sigmar Gabriel
Positives Presseecho auf Sigmar Gabriels Bankenschelte: Selbst die konservative FAZ räumt ein, dass Gabriel mit seinem Thesenpapier zur Reform des Finanzsektors bei den Menschen „offene Türen“ einrennt. Und die Westfälischen Nachrichten kommentieren anerkennend: „Gut gebrüllt, Löwe!“
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24. July 2012
Reaktionen auf Bankenkritik vom SPD-Parteichef
Ich habe viele Reaktionen auf mein Banken-Papier bekommen – sowohl auf Facebook und SPD.de als auch per Mail. Vielen Dank dafür! Auf einige Fragen und Hinweise, die sich in unterschiedlichen Variationen wiederholen, will ich auf diesem Weg eingehen.
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Stimmen Sie ab!
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seinem Thesenpapier zur Bändigung des Bankensektors eine kontroverse Diskussion angestoßen. Uns interessiert Ihre Meinung: Brauchen wir eine radikale Bankenreform? Stimmen Sie hier ab und teilen Sie uns außerdem Ihre Ideen, Ihre Kritik über die Kommentarfunktion mit.
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Kritik an Banken und Finanzsektor
Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken verstärkt die SPD den Druck auf die Regierung, die Finanzmärkte zu regulieren und zur Kasse zu bitten. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust-Sozialismus im Bankensektor: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert“, fordert Parteichef Sigmar Gabriel.
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Studie: Dispo zu teuer
Einer Studie zufolge kassieren deutsche Banken zu hohe Dispo-Zinsen. Besonders absurd: Während die Geldhäuser im Schnitt bis zu 11 Prozent für das Minusgeld verlangen zahlen sie für eigene Kreditaufnahmen selbst weniger als ein Prozent. Die SPD fordert eine Obergrenze für Dispo-Zinsen und kündigt eine entsprechende Bundesratsinitiative an.
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Sechs Fragen, sechs Antworten
Bis zu 100 Milliarden Euro für Spanien und die spanischen Banken: Dieses europäische Hilfsprogramm hat der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit in einer Sondersitzung beschlossen. Doch wer kriegt eigentlich das Geld, an welche Bedingungen werden die Finanzhilfen geknüpft – und warum haben die SPD-Abgeordneten mehrheitlich zugestimmt? SPD.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
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Finanzmarktregulierung
Systemrelevante Banken zerschlagen – so die Forderung von Münchener-Rück-Chef Nikolaus von Bomhard. Nur eine Trennung von Investmentbanking und klassischem Geschäft helfe vor Riesenbanken, die immerzu vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Für Hessens SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel ist der Vorschlag „ein Gebot der Stunde“.
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NRW kauft Steuer-CD
Konsequente Verfolgung statt Persilschein für Steuersünder: Nordrhein-Westfalens Steuerdaten-Kauf aus der Schweiz sendet ein klares Signal, auch in Richtung deutsch-schweizerisches Steuerabkommen. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Für die SPD ist klar: Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Und Diebstahl gehört bekämpft.“
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16.07.2012 - Eilanträge gegen ESM
Die Verfassungsrichter brauchen Zeit zur Prüfung – erst am 12. September will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Der Grund: Der Senat benötigt für „eine eingehendere summarische Rechtsprüfung“ mehr Zeit.
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DIW: Zwangsanleihen für Reiche
Wohlhabende sollen Krisenkosten schultern – ein entsprechender Vorschlag des DIW sorgt für Wirbel. Dem Wirtschaftsinstitut zufolge könnten Zwangsanleihen für Reiche rund 230 Milliarden Euro einbringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Ich finde es richtig, dass endlich darüber diskutiert wird, wie wir die Kosten der Bankenkrise gerechter verteilen.“
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13.07.2012 - Schuldenkrise
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die konservative Sparpolitik in Europa scharf kritisiert: „Sinkende Löhne, karge Renten, gekürzte Sozialleistungen: Folgt man den Konservativen und Liberalen auf diesem Weg, wohin geht dann Europa?“ Gegen Sparzwang und nationale Einsiedlertum fordert er: "Wir müssen mehr Europa wagen."
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Verfassungsklagen gegen ESM
Alles schaut heute nach Karlsruhe: Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen die kürzlich verabschiedeten Gesetze zu ESM und Fiskalpakt. Bei einer Zulassung der Klagen könnten die Gesetze nicht in Kraft treten – mit möglicherweise unabsehbaren Folgen für den Euro-Raum. SPD.de beantwortet vorab die wichtigsten Fragen.
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Gabriel fordert Neustart der EU
Bundestag und Bundesrat haben den Rettungsschirm ESM beschlossen – und den Fiskalpakt. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Bundeskanzlerin auf, eine neue europäische Grundordnung zu erarbeiten, über die das deutsche Volk abstimmen soll. „Es wird Zeit, aus dem Elitenprojekt EU wieder ein gemeinsames Projekt zu machen, bei dem wir die Bürger für Europa begeistern.
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234/12
- Es gilt das gesprochene Wort - Und damit es gleich am Anfang klar ist: Wir finden die Wachstumsbeschlüsse des EU-Gipfels richtig. Wir freuen uns darüber, dass neben Wachstumsprogrammen die Finanzmarkttransaktionssteuer endlich auf den Weg gebracht wird. Beides wäre ohne den Druck von SPD und Bündnis/90 Die Grünen nicht möglich gewesen! Wir halten den Auftrag zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht für den richtigen Weg.
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29. June 2012
Fragen und Antworten
Der Fiskalpakt soll spätestens zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Bis dahin müssen 12 der 17 Eurostaaten den Vertrag ratifizieren.
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28. June 2012
Fragen und Antworten
Mithilfe des Fiskalpakts soll die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Länder enger koordiniert werden.
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28. June 2012
Fragen und Antworten
Der genaue Titel des Fiskalpakts lautet „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“. Unterzeichnerstaaten sollen nationale Schuldenbremsen einführen und sich dadurch zu einer strengeren Haushaltsdisziplin verpflichten.
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28. June 2012
Fragen und Antworten
Die SPD würde dem Fiskalpakt allein nicht zustimmen. Denn er führt nur auf dem Papier zu weniger Schulden. In Wahrheit steigen damit sogar die Schulden, denn in der Krise wirkt er prozyklisch – die Rezession wird verstärkt. Das erleben wir gerade. Die Folge sind geringere Steuereinnahmen. Statt sinkender Schulden steigen die Schulden.
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28. June 2012
Fragen und Antworten
Als zweiter Eckpunkt des Fiskalpakts wird künftig ein strengeres Defizitverfahren automatisch ausgelöst, wenn ein Eurostaat die Gesamtverschuldungsgrenze von 60 Prozent überschreitet. Dann muss dieser Staat das Defizit um jährlich 0,5 Prozent reduzieren.
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28. June 2012
Fragen und Antworten
Überschreitet ein Staat die Verschuldungsgrenze von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, muss er Korrekturmaßnahmen ergreifen. Diese werden von der EU-Kommission überwacht.
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28. June 2012
Fragen und Antworten
Ein Eckpunkt des Fiskalpakts ist die sogenannte Schuldenbremse: Alle Teilnehmerländer verpflichten sich zu einem quasi ausgeglichenem Haushalt. Sie dürfen sich ab 2014 mit jährlich höchstens 0,5 Prozent ihrer um konjunkturelle Effekte bereinigten Wirtschaftsleistung verschulden. Ausnahmen davon sind bei außergewöhnlichen Ereignissen oder einem schweren Konjunkturabschwung erlaubt.
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28. June 2012
EZB-Direktor Jörg Asmussen im Interview
Griechen und Spanier räumen ihre Bankkonten und bunkern ihre Spareinlagen im heimischen Tresor: ein für Deutschland kaum vorstellbares Szenario. Doch die Furcht vor Inflation und schrumpfenden Spareinlagen wächst. Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über Fiskalpakt und ESM. Zu Konsequenzen und überzogenen Befürchtungen äußert sich Jörg Asmussen von der EZB auf SPD.de.
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Eurokrise
Die SPD hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei ihrer Europapolitik gebracht. Nun empfiehlt der SPD-Parteivorstand der Fraktion, dem Euro-Rettungsschirm, dem Fiskalpakt und den damit verbundenen Wachstumsinitiativen sowie der Finanztransaktionssteuer zuzustimmen. Zugleich mahnt Parteichef Sigmar Gabriel konkrete Maßnahmen gegen die Spekulanten an den Kreditmärkten.
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Fragen und Antworten zum ESM
Bis zu 500 Milliarden Euro kann der ESM an Staaten ausleihen. Dafür braucht er aber ein Stammkapital von insgesamt 700 Milliarden Euro: 620 Milliarden Euro wird der ESM in Form von Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen.
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22. June 2012
Fragen und Antworten zum ESM
Der ESM soll Schutz und Nothilfe bieten für mehr Finanzstabilität im Euro-Raum.Er soll Euro-Staaten, die in finanzielle Notlage geraten sind, zinsgünstig Geld zur Verfügung stellen: Kredite, Darlehen, Staatsanleihen.
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22. June 2012
Fragen und Antworten zum ESM
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine internationale Finanzorganisation mit Sitz in Luxemburg. Als dauerhafter „Euro-Rettungsschirm“ löst er langfristig die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab.
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22. June 2012
Fragen und Antworten zum ESM
Der Gouverneursrat. Er ist das höchste Entscheidungsorgan des ESM. Jedes Land schickt einen Beauftragten in den Gouverneursrat, in der Regel den Finanzminister, und einen Vertreter.
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22. June 2012
Fragen und Antworten zum ESM
27,1 Prozent. Das sind Bürgschaften von 168 Milliarden Euro und zusätzlich eine Bareinlage von 22 Milliarden Euro.
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22. June 2012
Fragen und Antworten zum ESM
Ob einem Land geholfen wird, entscheidet der Gouverneursrat – nach unterschiedlichen Regeln: Für seine Zustimmung zu Stabilitätshilfen, welche wirtschaftspolitischen Auflagen damit verbunden sind und welche Instrumente gewählt werden muss dies einstimmig geschehen.
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22. June 2012
Fragen und Antworten zum ESM
Nein, zunächst einmal ist es eine Bürgschaft. Für diesen Anteil haftet Deutschland, wenn der ESM Geld verleiht. Ein Verlust für Deutschland in der Höhe würde entstehen, wenn der ESM sein gesamtes Volumen verleihen würde und alle Schuldner nicht zurückzahlen könnten.
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22. June 2012
Fragen und Antworten zum ESM
Grundsätzlich hat der Bundestag das so genannte Budgetrecht. Das heißt: Er entscheidet darüber, wie viel Geld die Bundesregierung wofür ausgegeben darf. Das ist auch beim deutschen Anteil am ESM so.
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22. June 2012
Fragen und Antworten zum ESM
Voraussetzung dafür, vom ESM Geld leihen zu können, ist eine „Gefahr für die Finanzstabilität“ des gesamten Euro-Raums oder eines Mitgliedsstaates. Außerdem muss sich dieser Staat den Fiskalpakt ratifiziert haben, sich also strengen Haushaltsregeln unterwerfen.
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22. June 2012
Willy Brandt-Dauerausstellung
„Es gilt jetzt neu zusammenzurücken.“ Mit diesem Satz von Willy Brandt erinnerte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit daran, dass Deutschland in Zeiten großer Verunsicherung im Sinne Willy Brandts seine Verantwortung für Europa wahrnehmen müsse. Der SPD-Parteivize tat dies zur Eröffnung der Dauerausstellung „Willy Brandt – Politikerleben“.
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Einigung bei Fiskalpakt
Großer Erfolg für die SPD: Am Donnerstag einigte sich die Bundesregierung mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Merkel hat ihre Position weiter korrigiert – „und das war bitter nötig“, so SPD-Chef Gabriel. Das Sparpaket wird um ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung ergänzt.
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EU-Parlamentspräsident zur Griechenland-Wahl
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertet den Ausgang der Wahl in Griechenland als „sehr positives Signal“. Er erwartet, dass die neue Regierung zu den europäischen Vereinbarungen steht. Zugleich hält er mehr Zeit für Kreditrückzahlungen für möglich und schlägt ein Kreditprogramm für den Mittelstand vor.
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Kurzfassung des Beschlusses zu Europa
Die Europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte. Ein Ziel des einheitlichen Währungsraumes war immer, die politische Zusammenarbeit zu vertiefen und einen gemeinsamen Wohlstandsraum zu schaffen. Deutschland war und ist einer der großen politischen wie wirtschaftlichen Gewinner dieser europäischen Entwicklung und der Einführung des Euro. Die Beteiligung an Hilfen für andere Mitgliedsstaaten ist darum im nationalen Eigeninteresse unseres Landes.
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16. June 2012
1. Parteikonvent der SPD
Die SPD-Parteiführung und Fraktion haben vom Parteikonvent in den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung zum Fiskalpakt volle Rückendeckung für ihren Kurs erhalten. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine demokratische „Neubegründung und Neugründung Europas“ gefordert. Der Konvent bestimmte auch die SPD-Positionen in der Jugend- und Kommunalpolitik.
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206/12
Der SPD-Parteikonvent hat am heutigen 16. Juni 2012 den folgenden Beschluss gefasst:
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16. June 2012
Beschlusslage
Hier finden Sie alle Beschlüsse des 1. SPD-Parteikonvents 2012.
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16. June 2012
Antragslage
Das Antragsbuch umfasst 57 fristgemäß gestellte Anträge. Davon sind 38 Überweisungen vom Bundesparteitag 2011. Hinzu kommen Initiativanträge – so auch der Antrag des Parteivorstandes zum Fiskalpakt IA 5. Das Antragsbuch enthält Empfehlungen der Antragskommission – der Parteikonvent entscheidet. Vorsitzender der Antragskommission ist – wie auch beim letzten Bundesparteitag – der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz.
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14. June 2012
Fiskalpakt
Die Bundesregierung hat beim Spitzentreffen von Koalition und Opposition am Mittwoch im Kanzleramt versprochen, bereits kommende Woche in Brüssel erste Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa zu unternehmen. Über den Wachstumspakt "werden wir in einer Woche weiter verhandeln", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
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SPD-Troika trifft Hollande und Ayrault
Wie können Deutschland und Frankreich gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen? Darüber sprachen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Frankreichs neuer Regierungsspitze in Paris. Es sei ein „Besuch bei Freunden“ im europäischen Interesse gewesen, so die SPD-Troika.
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197/12
In seiner Sitzung am heutigen 11. Juni 2012 hat der SPD-Parteivorstand den folgenden Initiativantrag zur Einbringung auf dem Parteikonvent am 16. Juni 2012 beschlossen:
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11. June 2012
Koalition schwenkt um auf SPD-Kurs
Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer: Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen. Jetzt müssten noch Entscheidungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa kommen.
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1. Parteikonvent
Im Mittelpunkt des 1. Parteikonvents steht das Thema „Europa“, das uns in dieser Zeit in besonderer Weise beschäftigt. Darüber hinaus diskutieren wir die Themen „Jugendpolitik“ und „Kommunalpolitik“ sowie weitere, von den Gliederungen eingereichte Anträge.
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07. June 2012
Europa in der Krise - Interview mit Prof. Dr. Gesine Schwan
Gesine Schwan ist zornig. In der EU geht so einiges „den Bach runter“, doch ein massives öffentliches Engagement für Europa fehlt ihr. Richtet die Bundesregierung ihre Europapolitik nach machttaktischen Interessen aus? „Andere moralisch zu diskreditieren, halte ich für eine verantwortungslose Politik“, so die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin gegenüber SPD.de.
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Krise in der Eurozone
Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, Fiskalpakt, ESM … viele Menschen schalten ab, wenn sie das Thema erreicht. SPD.de erläutert die Position der SPD dazu – ein Weg durch das Dickicht von schwerverständlichem Eurosprech.
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05. June 2012
Interview zur Euro-Krise
Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ist ein scharfer Kritiker der europäischenSparpolitik zur Lösung der Euro-Krise. Er sieht vor allem Deutschland in der Pflicht. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel beeindruckt ihn nicht, trotz guter deutscher Konjunktur.
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01. June 2012
Grundsatzrede von Martin Schulz
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert einen demokratischen Neustart der Europäischen Union. „Wir werden unsere Demokratie nur mit und durch Europa verwirklichen können. Und umgekehrt: Scheitert Europa, scheitert auch die Demokratie.“ In einer leidenschaftlichen Grundsatzrede vor der Humboldt-Universität zu Berlin konkretisierte er am Donnerstag seine Forderung.
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Gabriel bekräftigt Bedingungen zum Fiskalpakt
Damit der europäische Fiskalpakt funktionieren kann, fordert die SPD, ihn um konkrete Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu ergänzen. Unmittelbar vor Gesprächen der Bundeskanzlerin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition verdeutlichte Parteichef Sigmar Gabriel die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zum Fiskalpakt.
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Verhandlungen um Wachstum und Investitionen für Europa
Im Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Nach den Gesprächen der Fraktions- und Parteichefs der Opposition mit der Bundeskanzlerin um den Fiskalpakt zeigten sich Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich, dass nun auch Wachstum und Investitionen in den Mittelpunkt rücken werden. Mitte Juni soll weiter verhandelt werden.
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Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel im Interview
Marode Schulen, Schwimmbäder und Bibliotheken. SPD und Grüne wollen mehr in Bildung, Städte und Gemeinden investieren – und dafür die Lasten fairer verteilen. Das heißt: Reiche sollen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Im Doppelinterview sagen Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin außerdem, warum Rot-Grün das Zukunftsmodell ist – und was sie persönlich aneinander schätzen.
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24. May 2012
Bilderstrecke: Campact-Aktion zum EU-Gipfel
Zur Bilderstrecke (5)
Interview mit Prof. Dr. Straubhaar zu Wachstum in Europa
Sich aus der Krise herauszusparen, das wird nicht gelingen, sagt der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Prof. Dr. Thomas Straubhaar. Im spd.de-Interview plädiert er dafür, das Wachstumspotenzial in Südeuropa durch strukturelle Hilfsprogramme zu verbessern. Auch betont der Ökonom, dass Verteilungsfragen wieder wichtiger werden.
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171/12
In einem Interview mit dem Internetportal www.spd.de äußert sich der Schweizer Ökonom, der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, Prof.Straubhaar, zu aktuellen europa- und finanzpolitischen Fragen:
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22. May 2012
Regierung ohne Führung
Sigmar Gabriel sieht die schwarz-gelbe Koalition am Ende: Die Regierung verliere sich in Selbstblockade, keine inhaltlicher Führung durch die Kanzlerin, wichtige Entscheidungen blieben liegen. Deutschland, so die Feststellung des SPD-Chefs, brauche Neuwahlen.
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Interview mit Berthold Huber
Europa wird nur durch die Krise kommen, wenn der einseitig auf Sparen gerichtete Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt wird, sagt IG Metall-Chef Berthold Huber. Im Gespräch mit spd.de begrüßt er den Wachstumspakt der SPD-Troika und plädiert für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
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18.05.2012 – EP-Präsident Martin Schulz warnt
Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Griechen eindringlich davor gewarnt, aus der Eurozone auszutreten. Ein Ausstieg sei nicht das Ende einer negativen Entwicklung, sondern der Anfang einer noch schlimmeren, sagte Schulz am Freitag im Deutschlandfunk.
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SPD-Positionspapier für Wachstum und Beschäftigung in Europa
Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.
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15. May 2012
14.05.2012 – Nahles zur NRW-Wahl
„Es bewegt sich etwas in Deutschland in unsere Richtung“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag den fulminanten Wahlerfolg von SPD und Grünen in NRW. Dieser bringe Rot-Grün einen enormen Rückenwind für die Bundestagswahl 2013 und die bis dahin anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern.
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Kurswechsel der Kanzlerin steht bevor
Angela Merkel ist europapolitisch isoliert. Für ihre ausschließlich auf Kürzen und Sparen ausgerichtete Politik hat sie keinen Bündnispartner mehr. Auch Experten in Deutschland zerpflücken ihr Krisenmanagement. Noch im Mai ist mit dem Kursschwenk zu rechnen.
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07.05.2012 - Athen nach der Wahl
Nach zwei Jahren harter Sparpolitik haben die Wähler in Griechenland die etablierten Parteien abgestraft. Konservative und Sozialisten können weder alleine noch zusammen weiterregieren. "Wahl des Zornes" titelte die Athener Zeitung Ethnos am Montag. Es zeichnet sich eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab.
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Europapolitik
Die Europapolitik der Bundesregierung könnte vor einer Kurskorrektur stehen. Nach den Wahlen am Sonntag will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit der Opposition über den Fiskalpakt reden. Das hatte sie lange abgelehnt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte harte Verhandlungen an.
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Parlamentswahl in Griechenland am 6. Mai
Griechenland wählt am 6. Mai eine neue Regierung und Europa bangt vor dem Ausgang. Das Parteienspektrum im Land hat sich aufgesplittert: Griechenland steht eine Koalitionsregierung bevor – die Erfahrungen damit sind allerdings nicht gut. Christos Katsioulis, Griechenlandexperte der Friedrich-Ebert-Stiftung, analysiert für spd.de die Lage vor der Wahl.
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spd.de-Interview zur Eurokrise
Die Risikoaufschläge für Spanien, Italien und Portugal steigen wieder und die Märkte reagieren zunehmend nervös. In Portugal geht der gewaltfreie „Protest der verlorenen Generation“ auch nach der „großen Demonstration“ weiter – mittlerweile weniger erbittert. Die Wut kann aber schnell wieder hochkochen, warnt Portugal-Experte Reinhard Naumann im spd.de-Interview.
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1.Mai-Kundgebungen
Über 400.000 Menschen haben unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ an den Kundgebungen zum Tag der Arbeit teilgenommen. Der Andrang mache die Unzufriedenheit der Gewerkschaftsbewegung mit der Krisenpolitik der Bundesregierung und dem rigiden Sparkurs in Europa deutlich, sagte DGB-Chef Michael Sommer in Stuttgart.
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Europa: Kampf gegen die Schulden-Krise
Angel Merkel bereitet den nächsten Kurswechsel vor. Beim EU-Gipfel im Juni soll es nun auch um Wachstumsimpulse gehen. Die SPD fordert dies seit Monaten. Nun bereite die Kanzlerin ihren nächsten 180-Grad-Schwenk vor, beschrieb Parteichef Sigmar Gabriel die Situation. Merkels Fiskalpakt dürfte in der Form bereits Makulatur sein.
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„Denkwerk Demokratie“ veröffentlicht Auftakterklärung
Ein Netzwerk aus Politik, Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft will ein neues Politik- und Wirtschaftsmodell erarbeiten. Denn die neoliberale Ideologie, so die Analyse, hat in die Krise geführt – und bietet keine Antworten auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen. Gefordert wird darum ein ganzheitlicher Politikansatz mit dem Ziel: „gutes Leben“.
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12.04.2012 – Klage gegen den Fiskalpakt
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Grund ist der geplante Euro-Rettungsschirm ESM und der Euro-Fiskalpakt. Durch beide Maßnahmen, so der Vorwurf, würde der Deutsche Bundestag in seinem Haushalts- und Kontrollrecht beschnitten.
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Großer Europa-Appell der SPD-Troika
Verliert die Politik den Machtkampf mit den Finanzmärkten? Lassen wir zu, dass in ganz Europa Sozialetats gekürzt werden statt die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse zu bitten? Nein, sagen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück! In einem gemeinsamen Appell fordern sie mehr Solidarität und Soziale Marktwirtschaft für Europa.
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01. April 2012
Bundestagsdebatte zu ESM und Fiskalpakt
In der Debatte über den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung auf, die koalitionsinterne Blockade bei einer Besteuerung der Finanzmärkte aufzulösen. Ohne weitere Antworten auf Zukunftsfragen in der Krise dürfe sich die Regierung einer Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nicht sicher sein.
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Verhandlungen über Fiskalpakt
Die SPD macht weiter Druck, um die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Der Fiskalpakt müsse um Wachstumsprogramme für Europa ergänzt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im ARD-„Morgenmagazin“. Diese sollen nicht über Schulden finanziert werden, „sondern wir wollen dafür eine Finanztransaktionssteuer“.
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Interview mit Gabriel und Hollande
Eine Premiere: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande waren gemeinsam in einem Gespräch mit der französischen Zeitung Libération und der FAZ. Und sie haben noch mehr vor, gemeinsam.
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26. March 2012
Grundsatzrede von Martin Schulz
„Wir brauchen Europa, aber wir brauchen ein anderes Europa“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Montag in Berlin. Schulz warnt, das Europa anonymer Gipfelentscheidungen zerstöre das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Konkret fordert er ein Wachstumsprogramm für Südeuropa und die Einführung der Finanztransaktionssteuer.
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SPD stellt Kanzlerin Bedingungen
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin. Denn ohne Impulse für Wachstum und Beschäftigung, so die Überzeugung, verschärfe sich die Krise immer weiter. Für ihren Fiskalpakt ist Merkel auf die Unterstützung der SPD angewiesen. Die bekommt sie aber nur, wenn ihre Koalition nicht länger die Finanztransaktionssteuer blockiert.
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063/12
In einem Interview mit dem Internetportal spd.de äußert sich der Präsident des Europäischen Parlamentes und EU-Beauftragte des SPD-Parteivorstands, Martin Schulz, zu aktuellen europapolitischen Fragen:
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09. March 2012
Fiskalpakt und Kooperationsverbot
Die SPD stellt der Bundesregierung Bedingungen. Denn allein kann Angela Merkel wichtige Vorhaben in der Europa- und in der Innenpolitik nicht durchsetzen: Es geht um den europäischen Fiskalpakt und um das Kooperationsverbot in der Bildung – die Kanzlerin muss nachbessern.
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Jenseits der großen Krisen
In einem Gastbeitrag wirbt SPD-Chef Sigmar Gabriel im "Handelsblatt" für ein neues europäisches Wirtschaftsmodell. Nach den großen Finanzkrisen sei es jetzt an der Zeit, den Kapitalismus ein zweites Mal sozial zu zähmen. Das sei nur noch auf europäischer Ebene möglich. Dabei gehe es nicht um „marktkonforme Demokratie“ – sondern um einen „demokratiekonformen Markt“.
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Martin Schulz im griechischen Parlament
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht in Europa weniger ein Währungsproblem als vielmehr eine Management- und eine Vertrauenskrise. Als erster europäischer Spitzenpolitiker seit Monaten sprach Schulz am Dienstag im griechischen Parlament zu den Abgeordneten. Dabei skizzierte er Erwartungen an Griechenland – aber auch Perspektiven für einen Weg aus der Krise.
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Presseschau zu Merkel ohne Kanzlermehrheit
Angela Merkel habe die Wulff-Affäre ausgesessen, eine Schlappe bei der Nominierung des Nachfolgers erlitten, ihr Koalitionspartner spotte über sie und der eigene Innenminister werde europapolitisch zum Querulanten. Die gestern verlorene Kanzlermehrheit bestätige den anhaltenden Autoritätsverlust der Kanzlerin, so die Medien. spd.de gibt einen Überblick.
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9er-Gremium zu Euro-Rettungsmaßnahmen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments – und damit auch Demokratie und Transparenz – gestärkt. Am Dienstag erklärten die Karlsruher Richter das von der Koalition eingesetzte 9er-Gremium für eilige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise weitgehend für verfassungswidrig. Geklagt hatten zwei SPD-Abgeordnete.
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Vor der Bundestagsabstimmung zum Griechenland-Rettungspaket
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat vor der heutigen Bundestagsabstimmung über das Griechenland-Hilfspaket eindringlich um Zustimmung geworben – und vor dramatischen Folgen eines Zusammenbruchs von griechischer Wirtschaft und Bankensystem gewarnt. Indes erscheint die eigene Mehrheit in der Koalition fraglich.
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Debatte um Griechenland-Hilfen
„Auf ganzer Linie“ gescheitert, hält Ex-Finanzminister Peer Steinbrück das Krisenmanagement der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen. Die Politik sei nun „exakt am selben Punkt“ wie beim ersten Hilfspaket vor zwei Jahren. Daran trage die Kanzlerin eine erhebliche Mitschuld. Das zweite Rettungspaket für Griechenland wurde am Montag im Bundestag beschlossen - Regierungschefin Merkel bekam aber erstmals keine Kanzlermehrheit zusammen.
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27.02.2012 - Griechenland-Rettungspaket beschlossen
Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt - Schwarz-Gelb verfehlte aber die politisch wichtige Kanzlermehrheit.
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24.02.2012 - Schulz kündigt Griechenlandbesuch an
Am 28.Februar wird Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Griechenland besuchen. „Ich möchte unsere Solidarität mit dem griechischen Volk zum Ausdruck bringen, das sehr schwere Zeiten durchmacht“, so der deutsche Politiker.
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21.02.2012 – Griechenland
Die Euro-Finanzminister haben ein neues Hilfspaket für Griechenland von 130 Milliarden Euro beschlossen, teilte Eurogruppen-Chef Juncker am Dienstag in Brüssel mit.
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Berlinale 2012
Europas Jugend befindet sich in Aufruhr. Betty, eine illegale Immigranten aus Afrika, treibt durch dieses Europa und muss erfahren, dass dieser Kontinent so gar nicht ihren Hoffnungen entspricht. Aber sie erlebt auch, wie sich junge Menschen gegen das System auflehnen. Tony Gatlif hat mit „Indignados“ ein bilderstarkes Drama gedreht, das auf viele erklärende Worte verzichtet.
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17.02.2012 - Griechenlandpolitik der Bundesregierung
Im Kanzleramt und im Finanzministerium werden unterschiedliche Wege zur Bewältigung der Griechenlandkrise favorisiert.
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14.02.2012 - Schulz fordert Wachstumspaket
Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, fordert ein Wachstums- und Investitionspaket für Griechenland. „Flankierend zu den Sparbeschlüssen muss es dringend eine nachhaltige Investitions- und Wachstumsinitiative geben“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Ansonsten würden die Finanzmittel genauso verpuffen wie frühere Pakete.
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Erklärung gegen die verfehlte Europa-Politik der Bundesregierung
Nach dem EU-Sondergipfel treffen sich heute die Regierungen Deutschlands und Frankreich, um über Griechenland und die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu sprechen. Der Wirtschaftsexperte Sebastian Dullien kritisiert den Fiskalpakt als unzureichend und warnt auf spd.de davor, dass Europa sich kaputtspart. Das wirtschaftliche Wachstum werde vernachlässigt.
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06.02.2012 – Kritik an Wahlkampfreise nach Frankreich
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vermisst bei Kanzlerin Angela Merkel angemessene Schwerpunkte in der Europapolitik. Statt dem französischen Präsidenten beim Wahlkampf zu unterstützen solle sie lieber nach Griechenland reisen und ihren dortigen Amtskollegen und Parteifreund „die Meinung sagen“.
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Finanztransaktionssteuer
Angesichts der Ankündigung von Frankreichs Präsident Sarkozy, im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerin aufgefordert, in ihrer Regierung endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte in der Euro-Zone durchzusetzen. Mit dem Geld könne man in Wachstum und Beschäftigung investieren.
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Europäisches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm
Vor dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm gefordert. Andernfalls würden die Wirtschaft in den Krisenstaaten weiter einbrechen und die Defizite steigen. Allein den ESM aufzustocken, wie es derzeit diskutiert wird, helfe nicht weiter.
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Weltwirtschaftsforum in Davos
Im schweizerischen Davos sind 2.600 Politiker, Wirtschaftslenker, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Vertreter zum Weltwirtschaftsforum zusammen gekommen. Sie diskutieren über Wege aus der Krise und über neue Zukunftsmodelle. Investorenlegende George Soros gab im Vorfeld Deutschland die Hauptschuld an der Eskalation der Euro-Krise.
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EU-Sondergipfel
Der nächste EU-Sondergipfel steht bevor - und der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Ihr Krisenmanagement führe Deutschland weiter in die Isolation, so die Befürchtung vieler EU-Experten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit fordert von der deutschen Regierung, sich bis zum Wochenende beim Thema Finanzmarktsteuer klar zu positionieren.
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Jahreswirtschaftsbericht
Nach zwei Boomjahren rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem leichten Konjunkturplus von 0,7 Prozent. Um die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession zu wappnen, fordert die SPD die Bundesregierung auf, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder aufzubauen.
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Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments
Mit deutlicher Mehrheit ist Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. In seiner Antrittsrede kündigte er an, die Stellung des Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen zu stärken – Europa, so seine Botschaft, muss demokratischer werden.
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Vor dem EU-Sondergipfel zur Schuldenkrise
Die SPD fordert einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Angela Merkel dürfe Wachstumsimpulse nicht länger bremsen, warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Am heutigen Montag beraten die Bundeskanzlerin und der französische Präsident das weitere Vorgehen – ob sie entscheidend vorankommen macht Merkel ausgerechnet von der FDP abhängig.
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Gabriel im Interview
Im Interview mit der Zeitung "Die Welt" erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel, wieso eine rückhaltlose Aufklärung der gegenüber dem Bundespräsidenten erhobenenen Vorwürfe notwendig ist, weshalb er ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalitionär nahezu ausgeschlossen hält, und um welche Alternative es bei der nächsten Bundestagswahl geht. spd.de dokumentiert Auszüge.
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27. December 2011
Europa
Seit dem „No“ des britischen Premierministers David Cameron zur europäischen Fiskalunion stellt sich die Frage: Wie sieht die Rolle Großbritanniens in Zukunft aus? Selbst ein Austritt aus der EU scheint nicht mehr unmöglich. Für SPD.de haben Christoph Riedel und Karl-Heinz Spiegel von der Friedrich-Ebert-Stiftung in London eine Einschätzung der Lage vorgenommen.
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Europa
Europa befindet sich in seiner schwersten Krise. Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer Vertrauenskrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Europa steht vor einer historischen Entscheidung: Setzen wir die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung fort – oder kehren wir zurück zur Kleinstaaterei?
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16. December 2011
Nahles zur Krise der Liberalen
Die FDP ist handlungsunfähig, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm zeige, dass die Partei tief gespalten sei. Auch in der Gesundheitspolitik erzielt die Partei keine Erfolge. Der Kandidat für den Vorsitz des Pflegebeirats verzichtete heute auf seinen Posten und stellte sich somit gegen die geplante Reform von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr.
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Steinmeier zur Regierungserklärung
Der Vertrauensverlust geht weiter, die Anleger fliehen aus dem Euroraum und die Gefahr einer Spaltung Europas droht. Während die Bundeskanzlerin den EU-Gipfel als Durchbruch feierte, wies Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag daraafhin, dass die Gipfelbeschlüsse die Märkte nicht haben beruhigen können. Der Fiskalpakt sei ein „Scheinriese“.
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Eurokrise
"Europa ist es sich als Wertegemeinschaft selbst schuldig, seine eigenen Institutionen demokratisch zu organisieren“, schreibt SPD-Chef Sigmar Gabriel in der FAZ. Er plädiert für eine echte Föderation, in der die Demokratien der Nationalstaaten durch ihre Mitwirkung in Europa an Einfluss gewinnen. „Denn die stolzeste Tradition Europas ist die Demokratie.“
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12-Punkte-Papier zur Eurokrise
Mit der Unterstützung des Ökonomen Professor Dr. Peter Bofinger haben die Spitzen von SPD und Grünen ein 12-Punkte-Papier verfasst, das vor dem neuerlichen Euro-Krisen-Gipfel die gemeinsame Kritik an der Politik von Angela Merkel zusammenfasst. Einer der Kernpunkte: Der Euroraum darf nicht an der Engstirnigkeit der deutschen Regierung scheitern.
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12. December 2011
Umstrittene Bewertungen von Staaten durch Ratingagenturen
Martin Schulz hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Einschreiten gegen Ratingagenturen aufgefordert. Durch „spekulative Falschmeldungen“ gefährdeten sie den europäischen Binnenmarkt. Barroso müsse prüfen, ob EU-Recht verletzt werde.
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449/11
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und EU-Beauftragter des SPD-Parteivorstands, Martin Schulz, hat sich mit folgendem Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission gewandt:
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08. December 2011
SPD beendet Parteitag: „Gut gerüstet“ für 2013
Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtige Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.
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Rede des Parteivorsitzenden
Mit 91,6 Prozent ist Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt worden. Mit einer stark an sozialdemokratischen Werten orientierten Rede warb er zuvor um das Vertrauen der Delegierten – und kündigte an, den Weg harter Arbeit seit dem Dresdener Parteitag vor zwei Jahren fortsetzen zu wollen.
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Europa-Appell von Altkanzler Helmut Schmidt
Gleich zu Beginn des SPD-Bundesparteitags ein Höhepunkt: Altkanzler Helmut Schmidt spricht in einer bewegenden Rede zu den Delegierten und Gästen des Parteitages. In seinem Plädoyer für Europa ruft er den Genossen zu: „Lasst uns dafür kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche gestärkt hervorgeht.“
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SPD beschließt europapolitischen Leitantrag
Die SPD will die politische Einigung Europas vorantreiben, um die Handlungsfähigkeit zu stärken. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten den Leitantrag des Parteivorstandes. Dazu gehört, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und mehr demokratische Legitimation. „Entscheidend ist ein klarer Wille und ein Bauplan“, warb Frank-Walter Steinmeier zuvor um Zustimmung.
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Europäische Sozialdemokraten warnen vor nationalstaatlicher Isolation
Angesichts der dramatischen Ausmaße der Euro-Schuldenkrise hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor einem Rückfall in nationalstaatliche Isolation gewarnt. Über Europa hinaus gehe es außerdem um eine globale Ausgewogenheit der Interessen, sagte der Parteichef auf einer internationalen Fachkonferenz der SPD.
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Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zur Euro-Krise
Die Krise im Euroraum findet kein Ende. Die Zweifel wachsen, dass der ausgeweitete Euro-Rettungsschirm ausreicht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Bundeskanzlerin auf, ihre Hinhaltetaktik zu beenden und in der Krisenbekämpfung Verantwortung zu zeigen. Schwarz-Gelb gefährde die Stabilität in Europa.
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Von Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender
Die Folgen der Krise, Leistungsdruck, neue Herausforderungen für die Demokratie: Bis Sonntag noch diskutieren die Jusos in Lübeck, welche Antworten junge Menschen von der Politik erwarten. Aber nicht nur, schreibt Sascha Vogt auf spd.de: „Wir Jusos sind nicht nur Anwalt der Jugend, sondern wir wollen die gesamte Gesellschaft gestalten.“
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396/11
Anlässlich der erneuten Angriffe der EU-Kommission auf das VW-Gesetz hat der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in seiner heutigen Sitzung nachfolgende Resolution beschlossen:
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25. November 2011
24.11.2011 - Ratingagentur Fitch
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Euro-Landes Portugal auf Ramsch-Niveau gesenkt.
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Drei Köpfe – eine Geschichte
Neben dem Berliner Hauptbahnhof zelten seit zwei Wochen Aktivisten der „Bewegung der Empörten“. Auf Transparenten ist „Occupy Berlin“ und „Wir sind 99 Prozent“ zu lesen. Lilli Knoll, Buster und Dominik Passmann sind aus ganz unterschiedlichen Gründen zur Camp-Community gestoßen. Was sie zusammengeführt hat? Die Hoffnung auf einen gesellschaftlichen Wandel.
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389/11
Rede vonSigmar Gabriel Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Deutschen Bundestag zur Haushaltsdebatte
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23. November 2011
21.11.2011 - Eurokrise
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treibt seine Planungen für gemeinsame europäische Staatsanleihen - sogenannt Euro-Bonds, wie sie auch die SPD seit langem fordert - voran. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dämpfte allerdings die Hoffnungen, da noch immer einige europäische Regierungen - darunter auch Deutschland - Euro-Bonds ablehnten.
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Occupy Berlin – eine persönliche Chronik
Im Berliner Camp der Occupy-Bewegung schlagen immer mehr junge Menschen ihre Zelte auf. Dominik Pasmann ist seit Tag 1 dabei. Die arabische Revolution und die Revolte der spanischen Jugend hatten ihn früh mobilisiert - doch herbe Rückschläge bei seinen Aktionen kosteten den 32-Jährigen zwischendurch viel Kraft. SPD.de-Redakteur Rainer Vogt traf ihn im Camp.
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383/11
„Demokratie und Gerechtigkeit in Zeiten der Finanzkrise“ am Freitag, dem 18. November 2011 in Berlin
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18. November 2011
Europapolitiker Martin Schulz im Interview mit der Zeit
In der Debatte um die Zukunft Europas macht sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, für mehr Integration stark. „Die Zukunft kann nicht die Renationalisierung á la Fischer sein“, warnt Schulz in Reaktion auf den ehemaligen Außenminister.
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Occupy-Bewegung
Europa steckt in der Krise – Ende nicht in Sicht. Für die Aktivisten der Occupy-Bewegung Grund genug, in ihrem Protest nicht nachzulassen: „Banken in die Schranken“, fordern sie. Wie viel Einfluss haben sie auf politische Entscheidungen? Droht die Protestwut in einem kalten Winter zu erstarren? Eine Einschätzung der Lage von Stephan Lindner (Attac Deutschland).
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Gefährlicher Fehler bei Ratingagentur
„Irrtümlich“ hat die Ratingagentur „Standard & Poors“ Frankreichs Bonität herabgestuft – und den Fehler erst zwei Stunden später korrigiert. Umgehend aber reagierten die Finanzmärkte. Frankreich fordert harte Konsequenzen. Die Bundesregierung indes, so der Vorwurf der SPD heute im Bundestag, versagt bei der Finanzmarktregulierung.
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Koalition bleibt bei Finanzmarktregulierung bei Ankündigungen
Nach dem enttäuschenden G20-Gipfel in Cannes will die Koalition keine Konsequenzen ziehen. Sie lehnte einen Antrag der SPD zur umfassenden Finanzmarktregulierung ab und begnügte sich mit vagen Ankündigungen. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück warnte, in dieser Krise gehe es um mehr als um Geld, „es geht um Vertrauen in die Demokratie“.
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Sigmar Gabriel im Interview
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht fest: Wir erleben gerade das Ende einer Epoche. Die Ideologie der Neoliberalen betrachtet er weltweit als gescheitert. Antwort müsse die Wiederentdeckung des Gemeinwohls sein und sozialer und ökologischer Spielregeln für die Marktwirtschaft. „Wir wollen den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen“, betont Gabriel.
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"Es stimmt etwas nicht!" Das denken in diesen Tagen viele. Weltweit erheben Menschen ihre Stimme. Gegen verantwortungslose Zocker in den Banken. Gegen eine Politik, die sich den Märkten ergibt. Für mehr Demokratie und eine Gesellschaft, die zusammenhält.
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09. November 2011
14:51
Griechenland-Krise
Das Feilschen über den Weg aus der Krise in Griechenland geht weiter. Nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung will der griechische Ministerpräsident eine Kooperation mit der konservativen Opposition erreichen. Diese beharrt aber auf einem sofortigen Rücktritt Papandreous. Bereits am Freitag rief SPD-Chef Sigmar Gabriel die CDU-Vorsitzende auf, ihre konservativen Freunde in Athen dazu zu bewegen, die Blockadehaltung aufzugeben.
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04.11.2011 - G20-Gipfel gegen Bankenabgabe
Enttäuscht hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel von den Ergebnissen des G20-Gipfels im südfranzösischen Cannes gezeigt. Vor allem die fehlenden Fortschritte bei einer Finanztransaktionssteuer seien „schlimm“, sagte er am Freitag in Rom.
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03.11.2011 – Übergangsregierung geplant
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seinen umstrittenen Plan für eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs zurückgezogen. Mit der Absage des Referendums erfüllte er die Voraussetzung dafür, dass Gespräche mit der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen.
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Appell europäischer Sozialdemokraten vor dem G20-Gipfel
„Politische Führung findet derzeit nicht statt“, konstatieren die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien Großbritanniens, Schwedens und Deutschlands, Ed Miliband, Hakan Juholt und Sigmar Gabriel. Vor dem G20-Gipfel fordern sie von den Staats- und Regierungschefs Mut, den ungezügelten Kapitalismus zu überwinden. Der gemeinsame Appell auf spd.de.
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03. November 2011
Volksabstimmung in Griechenland / EU-Krisengipfel am Mittwoch
Die Griechenland-Krise droht zu eskalieren. Nach der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten für eine Volksabstimmung über die Sparbemühungen, sind die EU-Länder alarmiert. Am Mittwoch wird ein Krisentreffen die Lage beraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht vor allem auch Angela Merkel in der Pflicht, auf die konservative Opposition in Griechenland einzuwirken.
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OECD-Prognose
Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone wird massiv einbrechen. Das prognostiziert die OECD – und sieht die Ursachen dafür hausgemacht: Den Staats- und Regierungschefs, angeführt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, werde eben kein Vertrauen mehr entgegengebracht, die Probleme lösen zu können.
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Zeitenwende
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Politik vor großen Aufgaben. Die Epoche des Marktradikalismus sei am Ende, „wir müssen die soziale Marktwirtschaft zurückerobern“. Und der Umgang der Bundeskanzlerin mit der Eurokrise sei ein „Turbolader für Politikverdrossenheit“.
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Sigmar Gabriel im Interview mit der Saarbrücker Zeitung
Sigmar Gabriel im Interview mit der Saarbrücker Zeitung
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Karlsruhe stoppt Geheimgremium für Euro-Rettungsschirm
In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms gestoppt. Zwei SPD-Abgeordnete hatten gegen das Geheimgremium geklagt, weil sie die Rechte des Bundestages verletzt sehen.
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EU-Krisengipfel
Als wichtige Schritte der Staats- und Regierungschefs hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Entscheidungen des gestrigen EU-Gipfels begrüßt. Endlich seien einige der von der SPD seit langem gestellten Forderungen aufgenommen worden. Zugleich mahnte Gabriel eine Regulierung des Bankensektors an, um weitere Risiken zu vermeiden. Auch eine Besteuerung des Finanzmarktes müsse weiter angestrebt werden.
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Bundestag für stärkeren Euro-Rettungsschirm
Der Bundestag hat der Stärkung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Die Bundeskanzlerin hat damit das Mandat für weitere Verhandlungen beim heutigen Eurogipfel. Trotz scharfer Kritik an ihrer Politik hat auch die SPD-Fraktion zugestimmt – aus Verantwortung für Europa. Und sie hat den Weg bereitet für die schnelle Einführung der Finanzmarktsteuer.
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24.10.2011 – Gabriel zum Euro-Gipfel
Als unzureichend hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Ergebnis des europäischen Gipfeltreffens kritisiert. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder bräuchten zu lange, um tragfähige Antworten auf die Krise zu finden.
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Occupy Wall Street
Mitte September in New York: Aus einer Demonstration gegen die Macht des Finanzkapitals erwächst eine soziale Protestbewegung, die sich in den Vereinigten Staaten auf mehr als 100 Städte ausdehnt und mittlerweile auch Europa erreicht. Werner Puschra vom New Yorker Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt auf spd.de eine Einschätzung der Lage in den USA.
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20.10.2011 – SPD-Fraktionschef zur Eurokrise
Vor einer tiefen Vertrauenskrise in die Politik wegen des schlechten Krisenmanagements der Euro-Staaten hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier gewarnt. Vor allem Merkels „Politik der kleinen Schritte“ sei „gefährlich“.
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340/11
Zu der öffentlich diskutierten stärkeren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
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18. October 2011
Experteninterview: Horst Reichenbach
Vor dem griechischen Finanzkollaps kapitulieren viele Politiker. Anders der europäische Spitzenbeamte Horst Reichenbach: Er sieht im Job des Katastrophenhelfers eine reizvolle Herausforderung. Er ist Leiter der „Task Force Griechenland“ und erläutert gegenüber spd.de, welche Brände er „löschen“ will und mit welchen Hoffnungen er in die Zukunft Griechenlands blickt.
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Kapitalismusdebatte
Mit klaren Worten fordert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Spiegel-Interview, die Banken „wieder zu Dienern der Realwirtschaft“ zu machen. Richtig wäre eine Trennung von Investment Banking und Geschäftsbanken, so Gabriel gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Der SPD-Spitzenpolitiker sieht die Ideologie der Neoliberalen weltweit gescheitert.
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Anti-Banken-Proteste in Deutschland
Weltweit demonstrieren am Samstag Menschen gegen die Macht der Finanzmärkte und für mehr soziale Gerechtigkeit. Allein in Deutschland sind es mehrere Tausende. Angesichts der europäischen Schuldenkrise geht es auch um längst notwendige Konsequenzen. "Die Proteste sind absolut berechtigt", sagt Andrea Nahles.
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332/11
Zu den weltweiten Protesten gegen die Macht der Banken erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
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15. October 2011
Konferenz der SPE-Generalsekretäre
Im Berliner Willy-Brandt-Haus findet heute (Freitag) eine Konferenz der Generalsekretäre der sozialdemokratischen Parteien Europas statt. Gastgeberin Andrea Nahles und Philip Cordery, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), wenden sich mit konkreten Vorschlägen zur Krisenbewältigung an die konservativen Regierungen Europas.
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14. October 2011
13.10.2011 - Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
Im zweiten Anlauf stimmte die Slowakei am Donnerstag der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zu - die Regierung in Bratislava ist darüber zerbrochen.
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Deutscher Wirtschaft droht Absturz
Wirtschaftsforscher sagen Deutschland nach zwei Aufschwungsjahren eine Vollbremsung bei der wirtschaftlichen Entwicklung vorher. Ihre Kritik: Die Bundesregierung handelt in der Krise zu zögerlich und widersprüchlich. Die SPD fordert erneut von der Regierung, die seit Monaten notwendigen Schritte zur Lösung der Euro-Schuldenkrise endlich umzusetzen.
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Euro-Rettungsschirm
In Bratislava zeichnet sich nun doch eine Zustimmung der Slowakei für den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. Das Parlament hatte die Pläne am Dienstag zunächst abgelehnt. Am Mittwoch hat sich Premierministerin Radicova offensichtlich mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer geeinigt. Eine weitere Abstimmung ist bis Freitag geplant. Fakten und Hintergründe.
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10.10.2011 - Nahles zur Krisenpolitik der Regierung
Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am Wochenende, bis Ende des Monats einen Rettungsplan zu erarbeiten, bekräftigt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag die SPD-Position, dass es nicht nur darum gehen dürfe, Banken frisches Geld zu geben.
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Bankenkrise
Die europäische Finanzkrise wird immer mehr zu einer Bankenkrise. Für Sigmar Gabriel steht fest, um welche Frage es jetzt geht: Demokratie oder Finanzherrschaft. Der SPD-Chef verlangt von der Bundesregierung, eine zweite Bankenrettung von drastischen Regulierungen des Banken- und Finanzwesens abhängig zu machen. Notfalls müssten Banken auch vorübergehend verstaatlicht werden.
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Experteninterview
Warum stürzt Griechenland weiter ab? Die IWF-Strategie des Sparzwangs sei schon immer schief gegangen, kritisiert Dr. Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Organisation für Welthandel, die Krisenpolitik scharf. Gegenüber spd.de erläutert er, wie es zu dieser bedrohlichen Situation kommen konnte, und er definiert notwendige Lösungsschritte.
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04.10.2011 - Genug Unterschriften gesammelt
Die FDP-Basis wird über die Euro-Rettung abstimmen. Die Initiatoren um den Finanzpolitiker Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben mehr als die für einen Mitgliederentscheid erforderlichen 3.250 Unterschriften gesammelt. berichten am Dienstagnachmittag die Saarbrücker Zeitung und die Bild-Zeitung.
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SPD-Fraktionschef Steinmeier zur Euro-Krise
Die EU-Finanzminister diskutieren über die Lage in Griechenland und über die Auszahlung der nächsten Kredittranche. Dabei wird es wohl auch um die erneute Ausweitung des EFSF gehen. Europa braucht aber mehr als immer größere Schirme, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Er fordert einen mutigen Fahrplan zur politischen Union – und mutige Führung.
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Euro-Rettungsschirm beschlossen
Der Bundestag hat mit den Stimmen der SPD den erweiterten Rettungsfonds beschlossen. Das Gesetz sei zwar notwendig, nicht aber hinreichend, sagte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Debatte. Die SPD fordert weitergehende Maßnahmen wie einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der Gläubiger und Banken an der Rettung Griechenlands.
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EFSF-Beschluss des Parteivorstands
Die Stabilisierung der Währungsunion ist im Sinne Deutschlands. Die nötigen Schritte will die SPD mit einer Weiterentwicklung und Demokratisierung der Zusammenarbeit in Europa verbinden. Die SPD-Parteiführung legte am Montag in einem Beschluss dar, welche Rahmenbedingungen sie fordert.
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28.09.2011 - Finanzkrise
Eine neue Steuer auf Finanztransaktionen in der Europäischen Union soll künftig 55 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch Vorschläge für die Steuer.
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Leitantrag des Parteivorstandes zum Bundesparteitag
Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Als Sofortmaßnahme zur kurzfristigen Stabilisierung des Euro trägt die SPD das Vorhaben mit – will vor allem aber die Ursachen der Krise bekämpfen: Die Finanzwirtschaft soll Verantwortung fürs eigene Handeln übernehmen und das politische Europa gestärkt werden.
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28.09.2011 - Finanztransaktionssteuer
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bezeichnete am Mittwoch den Beschluss der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer als einen "wichtigen Schritt." Doch diesen Worten müssten aber auch Taten folgen, so Gabriel.
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27.09.2011 - Griechenlands Ministerpräsident in Berlin
Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou sucht in Berlin das Gespräch mit Politik und Wirtschaft.
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EFSF: Vor der Bundestagsabstimmung am Donnerstag
Die SPD hat Wolfgang Schäuble in den Haushaltsausschuss des Bundestages geladen. Am Mittwoch soll der Finanzminister Stellung beziehen zu den Gerüchten, der am Donnerstag zur Abstimmung stehende Euro-Rettungsschirm werde erweitert. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier forderten umgehend Aufklärung durch die Regierung.
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Klare Linie Tour - Auftakt in München
Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Doch die Menschen verlieren das Vertrauen in die schwarz-gelbe Koalition. Die SPD will das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Das machten Sigmar Gabriel und Andrea Nahles beim Start ihrer Tour in München deutlich, als sie mit den Mitgliedern über die aktuelle politische Situation, über Europa und die Parteireform diskutierten.
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Bei grundsätzlichen europapolitischen Weichenstellungen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will bei grundsätzlichen Fragen der Europapolitik die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen – zum Beispiel für eine umfassende Reform der EU. Ähnlich sieht es der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle.
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20.09.2011 - Eurokrise
Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Italiens von "A+" auf "A" herabgestuft.
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Presseschau zur Koalition
Hier ein Koalitionspartner, der auf Kosten der Gemeinschaftswährung, Griechenlands und dem Ansehen Deutschlands Politik macht, um die eigene Haut zu retten. Dort eine politisch bankrotte Kanzlerin, die keine Führung zeigt. spd.de gibt einen Überblick über die Pressestimmen zum eskalierenden Streit innerhalb der Koalition über die Euro-Hilfen.
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15. September 2011
Vizekanzler in der Kritik
„Die Entlassung des Wirtschaftsministers drängt sich fast auf“, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ARD-Morgenmagazin. Auch Top-Ökonomen kritisieren scharf den Vorstoß von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der eine „geordnete Insolvenz Griechenlands“ ins Spiel gebracht hat. „Unverantwortlich“, so ihr Urteil über den Europakurs des FDP-Chefs.
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Sigmar Gabriel zur europäischen Idee
In einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Weiterentwicklung der europäischen Idee hat sich der SPD-Vorsitzende gegen Euroskepsis und politische „Trippelschritte“ in der Krise gewandt. „Es ist Zeit, Europa endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen“, schreibt Gabriel in der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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Die Einlassungen des Wirtschaftsministers und die Folgen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Eignung für sein Amt abgesprochen. Seine Äußerungen zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands verschärften die Krise und kosteten den deutschen Steuerzahler weitere Milliarden. In der Koalition indes tobt ein offener Streit um den Kurs in der Euro-Frage.
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Chaos in der Koalition
Zunehmend chaotisch agiert die Bundesregierung im Kampf gegen die Euro-Krise. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler denkt öffentlich über die Insolvenz Griechenlands nach, sein Fraktionschef Brüderle über einen Schuldenschnitt, die CSU über den Rauswurf des Landes aus der Euro-Zone. Der Kanzlerin drohen die Dinge vollends zu entgleiten.
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Spiegel-Online-Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel
Vor der Vertrauensfrage im Zusammenhang mit der Euro-Abstimmung hat Sigmar Gabriel die Kanzlerin gewarnt. Die SPD könne nur dem Gesetz zustimmen, Angela Merkel aber nicht für das von ihr angerichtete Chaos „noch belohnen“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen warf er zudem vor, „eine echte Rentenlüge“ vorzubereiten.
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Erweiterung des Euro-Rettungsschirms
Die SPD wird dem erweiterten Euro-Rettungsschirm als „ersten wichtigen Schritt“ der Regierung in der Eurokrise zustimmen. Das machte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag deutlich. Zugleich warnte er Schwarz-Gelb vor weiterem „Euro-Populismus“ und mahnte, aus der Finanzmarktkrise keine Krise der Demokratie entstehen zu lassen.
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276/11
Zur aktuellen Europa- und finanzpolitischen Lage erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf:
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07. September 2011
Haushaltsdebatte im Bundestag
Als „schlechteste Regierung seit Jahrzehnten“ ohne Mut und Führungsbereitschaft hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in der Haushaltsdebatte die Koalition kritisiert. Im täglichen Koalitionschaos blieben wichtige Zukunftsfragen in Deutschland und Europa unbeantwortet. Stattdessen herrsche „dröhnendes Schweigen“.
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Finanzpolitik: „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“
Die SPD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor und setzt sich in der Finanzpolitik klar von der Koalition ab. Statt Steuersenkungen für Hoteliers, Erben und Besserverdiener wollen die Sozialdemokraten schnell die Neuverschuldung auf Null bringen und Investitionen in Bildung und Betreuung steigern. Reiche werden mehr zahlen müssen.
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FDP blockiert Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum
Die Koalition ist wieder uneins im Kampf gegen die Euro-Krise. Während unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Finanztransaktionssteuer auch in der Euro-Zone einführen würde, blockiert die FDP. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fühlt sich einmal mehr an eine "Nichtregierungsorganisation" erinnert.
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Parlamentsbeteiligung und Beitrag des Finanzsektors
Das Kabinett hat das Änderungsgesetz für den Euro-Rettungsfonds auf den Weg gebracht. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier bekräftigten anschließend die Bereitschaft der SPD, einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag zuzustimmen. Die Regierung müsse nun aber zügig über die Details ihrer Pläne informieren – und den Finanzsektor stärker einbinden.
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EFSF-Reform – Hintergrund
Ende September wird im Bundestag über die erweiterten Kompetenzen des Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert, doch in den Regierungsreihen drohen Reform-Skeptiker mit einer Ablehnung. Was steckt in dem EFSF-Reformpaket? Ein Hintergrundbericht mit Zahlen und Fakten.
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Diskussion um Parlamentsvorbehalt für den EFSF
Der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat vor einem Parlamentsvorbehalt für den EU-Rettungsschirm, wie ihn Teile von CDU und FDP planen, gewarnt. Das Instrument sei dann nicht mehr handlungsfähig. In der Diskussion um die Libyen-Politik der Bundesregierung sieht er vor allem Angela Merkel der Pflicht. Statt Westerwelles Rücktritt müsse man eigentlich den der Bundeskanzlerin fordern.
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Sigmar Gabriel zu politischer Verantwortung in der Euro-Krise
Orientierungs- und hilflos wirkt die Koalition in der Euro-Krise. Offen ist, ob die Kanzlerin für ihre Vorschläge eine eigene Mehrheit bekommt. Die SPD hingegen wirbt für Klarheit in der Europapolitik – mit gemeinsamen, scharfen Regeln für Schuldnerstaaten, einer härteren Regulierung und Besteuerung von Finanzmärkten. Klare Bedingungen „statt sich von der Not reiben zu lassen“, fordert der Parteichef.
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Kritik an der Kanzlerin aus den eigenen Reihen
Der Alt-Kanzler, der Bundespräsident, zahlreiche Abgeordnete aus den eigenen Reihen, sperrige Koalitionspartner. Für Angela Merkel läuft es alles andere als rund – inzwischen trauen sich zunehmend auch Kritiker im schwarz-gelben Lager aus der Deckung. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein für das politische Überleben der Kanzlerin.
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Abstimmung über Euro-Rettungsschirm
Noch im September soll der Bundestag über die Vorschläge der Koalition zur Rettung des Euro beraten. Die SPD fordert ein umfassendes Gesamtkonzept zur Lösung der Krise. Zur kurzfristigen Stabilisierung der Euro-Zone ist die Partei auch bereit, der Regierung unter die Arme zu greifen. Für die Koalition könnte die Abstimmung zur Existenzfrage werden.
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Bilderstrecke: Rückblick
Zur Bilderstrecke (9)
Eurokrise: Reaktion auf die deutsch-französischen Verabredungen
Eine „echte“ Wirtschaftregierung und eine einheitliche Schuldenbremse. Was von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy als Befreiungsschlag inszeniert wurde, hilft aus SPD-Sicht nicht gegen die Eurokrise. Frank-Walter Steinmeier wirft der Kanzlerin Politik-Verweigerung um des Koalitionsfriedens willen vor. Und Andrea Nahles sieht Merkel als „Bremsklotz“.
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Eine Roadmap zur Rettung der Währungsunion
Bislang tragen die Steuerzahler die Hauptlast der Krise. Sie haben die Banken vor dem Kollaps bewahrt und jetzt bürgen sie für die überschuldeten Euroländer. Wer Europas Staatsfinanzen garantieren und die Finanzmärkte an den Kosten der Krise angemessen beteiligen will, muss das politisch-institutionelle Gefüge der Eurozone entsprechend ausbauen
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Eine Roadmap zur Rettung der Währungsunion
So gibt es gerade in den angeschlagenen Ländern einen enormen Bedarf an Zukunftsinvestitionen. Etwa in der Entwicklung von Energiegewinnung aus Sonne, Wasserkraft und Wind.
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Eine Roadmap zur Rettung der Währungsunion
Eine Fiskalunion, die die Eurozone auf eine dauerhafte tragfähige Grundlage stellt. Das würde auch europäische Anleihen umfassen, die von allen Euroländern garantiert werden. Damit wäre die Währungsunion deutlich weniger anfällig gegen Marktspekulationen.
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Gegen ein Krisenmanagement der Minimallösungen
Die Erwartungen an den heutigen deutsch-französischen Krisengipfel sind gering. Selbst Regierungssprecher Steffen Seibert glaubt nicht an einen „Paukenschlag“. Das ist zu wenig, stellt der Wirtschafts- und Währungsexperte der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, fest. Auf spd.de skizziert er eine „Roadmap zur Rettung der Währungsunion“.
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Euro-Rettung
Nur wenig Erwartungen knüpft SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an das morgige Treffen von Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy. Vermutlich würden erneut nur kurzfristige Antworten auf die Krise gegeben. Notwendig sei aber ein Gesamtkonzept für bessere Zusammenarbeit in Europa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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Leerverkäufe an den Börsen
Einige Länder wollen so genannte Leerverkäufe von Finanztiteln verbieten. Den Wetten auf finanzielle Krisen will die SPD schon lange einen Riegel vorschieben. Das ist aber nur ein Teil des Problems, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Endlich müssten auch die Finanzmärkte besteuert, Wachstum in Krisenstaaten unterstützt und die politische Kommunikation verbessert werden.
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Hintergrund: spd.de-Interview zu den Krawallen in Großbritannien
Tagelang wurden Großbritanniens Städte von heftigen Krawallen, Plünderungen, Brandstiftungen erschüttert. In der Nacht auf Donnerstag blieb es angesichts massiver Polizeipräsenz erstmals ruhig. Aber wer sind die Täter, was sind die Motive? spd.de sprach mit dem Politikwissenschaftler an der London School of Economics and Political Science, Henning Meyer. Er warnt vor einer Entwicklung, die auch auf andere Länder übergreifen könnte.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert EU-Wachstumsprogramm
Mit scharfer Kritik an der SPD-Vorsitzende den Umgang der politischen Klasse in Europa mit der Weltfinanzkrise kommentiert. Die mehrheitlich konservativ geführten Regierungen seien nicht in der Lage, die Situation in den Griff zu bekommen. Klare Verantwortung dafür trage vor allem auch die schwarz-gelben Koalition: „Die Bundesregierung ist politisch unsolide“. Der DAX rutschte am Montag erstmals seit einem Jahr wieder unter 6000 Punkte.
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Der SPD-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview: „Runter mit der Neuverschuldung“
Deutliche Fehler im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise wirft der SPD-Vorsitzende sowohl den Staats- und Regierungschefs als auch der EU-Kommission vor. So dürfe Kommissionspräsident Barroso die Märkte durch Äußerungen nicht zusätzlich verunsichern. Zudem fehlten eine gemeinschaftliche Haftung und die Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenfolgen.
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Finanzmärkte in Panik / Sorgen vor weltweitem Konjunktureinbruch
Panikverkäufe an den Börsen, die Sorge vor dem Einbruch der Konjunktur und ein öffentlicher Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung um den Euro-Rettungsschirm. Die Staats- und Regierungschefs bekommen die Lage nicht in den Griff. Die Probleme sind auch hausgemacht, bilanziert der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Nun müssten die G8-Staaten ihr Vorgehen koordinieren, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß.
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Interview mit Heinrich August Winkler
Er ist einer der führenden Historiker des Landes. spd.de sprach mit Heinrich August Winkler über das „Projekt Europa“. Im Interview zeigt er auf, wie man dem europäischen Projekt trotz Währungskrise und starker Verunsicherung neuen Auftrieb geben kann.
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Reaktion auf den Krisengipfel
Am Donnerstagabend haben sich die Regierungschefs der Euroländer auf ein neues Griechenlandpaket geeinigt. Die Ergebnisse dieses Krisengipfels „sind ein großer Fortschritt“, bestätigt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Doch er sieht nicht alle Knoten gelöst und bemängelt unter anderem den „Verzicht auf eine strengere Regulierung des Finanzmarktes.“
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Sondergipfel in Brüssel
Die 17 Chefs der Euroländer einigten sich beim Krisengipfel am Donnerstag in Brüssel auf eine gemeinsame Strategie zur Rettung Griechenlands und zur Stabilisierung der gesamten Eurozone. Das zweite Hilfspaket wird Athen 109 Milliarden Euro an frischem Geld bringen. Es wird eine Beteiligung des privaten Sektors geben.
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22. July 2011
Wirtschaftsweiser Bofinger auf spd.de
In Brüssel suchen heute die Regierungen der Euro-Zone nach Lösungen für die Schuldenkrise. Erste Entscheidungen sind bereits „durchgesickert“. Für spd.de hat der Ökonom Prof. Dr. Peter Bofinger, einer der fünf Wirtschaftsweisen, eine erste Einschätzung vorgenommen. Er plädiert noch mal für Eurobonds und eine integrierte Bankenaufsicht.
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Euro-Krisengipfel
Erste Inhalte des Entwurfs für die Abschlusserklärung des am Donnerstag in Brüssel stattfindenden Euro-Krisengipfels kursieren in der Öffentlichkeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor Minimalkompromissen. "Wir können die Bundesregierung nur auffordern alles dafür zu tun, dass Deutschland und Frankreich sich an die Spitze eines wirklichen Fortschritts stellen."
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Sigmar Gabriel im SPD.de-Interview
Die SPD fordert von der Bundesregierung entschlossenes Handeln in der Schuldenkrise – und bietet Unterstützung für tragfähige Konzepte an. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erläutert im Interview, warum die Sozialdemokraten auf die Kanzlerin zugegangen sind. Die Krise bedrohe auch Deutschland, so Gabriel. „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen.“
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19. July 2011
Gemeinsamer Brief von Gabriel und Steinmeier
Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unausweichlich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skizzieren in einem gemeinsamen Brief tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.
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18. July 2011
Eurokrise
In einer Pressekonferenz forderten diese Woche SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück von der Bundesregierung ein "kräftiges und mutiges politisches Signal" in der Schuldenkrise. Dafür haben die drei Sozialdemokraten die Unterstützung ihrer Partei angeboten – unpopuläre Entscheidungen eingeschlossen.
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Interview zur Eurokrise
Der Chef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, fordert, jetzt entschlossen zu handeln und ein umfassendes Konzept als Antwort auf die Eurokrise auf den Weg zu bringen. „Europa muss jetzt vor allem ein klares Signal der Geschlossenheit und Solidarität an die Märkte und auch an die Menschen in Europa aussenden“, sagt er gegenüber spd.de.
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Eurokrise
Wackelt nach Irland, Griechenland und Portugal nun auch Italien? Jüngste Meldungen haben Politik und Börse aufgeschreckt. „Die Märkte sind nervös, weil es keine abschließende Antwort auf Griechenland gibt“, beklagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Drei der zentralen Forderungen der Sozialdemokraten: Schuldenschnitt, Eurobonds und Investitionsimpulse.
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Europa in der Krise
Für Solidarität brauchen wir Mut. Die Rettung des Euro ist weit mehr als ein Akt der Nächstenliebe gegenüber Staaten, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu bezahlen. Die Rettung des Euro liegt im deutschen Interesse. Die Rückkehr zu nationalen Währungen ginge mit einer massiven Verteuerung unserer Exporte einher, denn mit der Abwertung der anderen Währungen würde die D-Mark aufgewertet. Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, erklärt die sozialdemokratischen Antworten zur Rettung der Eurozone.
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Fragen und Antworten
Was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung falsch?
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28. June 2011
Fragen und Antworten
Ist der Euro gescheitert?
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28. June 2011
Fragen und Antworten
Wie würden Sozialdemokraten künftige Krisen verhindern?
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28. June 2011
Fragen und Antworten
Ist Deutschland wieder der Zahlmeister der EU, der für die Schuldenmacherei anderer Staaten aufkommen muss?
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28. June 2011
Fragen und Antworten
Was sind die Ursachen der Finanzkrise in Griechenland und anderen Ländern der Eurozone?
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28. June 2011
Fragen und Antworten
Ist es nicht besser, Griechenland Pleite gehen zu lassen?
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28. June 2011
Fragen und Antworten
Warum führen die Griechen nicht die Drachme wieder ein?
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28. June 2011
Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung im Fall Griechenland
Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen Griechenland erst neue Finanzhilfen gewähren, wenn das griechische Parlament Sparzusagen und ein Privatisierungsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro beschließt. Nun droht der Staatsbankrott. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft Angela Merkel vor, keine Lösung europäisch voranzubringen.
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Gemeinsame Erklärung
Für eine mutige Politik gegen die Ursachen der europäischen Schuldenkrise machen sich SPD und französische Sozialisten stark: „Mehr Europa wagen – das ist der richtige Weg. Gerade jetzt“, schreiben die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Martine Aubry in einer Erklärung, die am Nachmittag in Paris vorgelegt wird. Im Kern geht es um eine starke europäische Wirtschaftsregierung.
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Portugal-Krise
Portugal hat eine neue Regierung. Doch die Staatsfinanzkrise wird die Politik des Landes weiter bestimmen. Droht der EU ein zweites Griechenland? Anders als im Südosten der Europäischen Union, wo viele Griechen lautstark gegen die Folgen ihrer Staatspleite demonstrieren, geht es am südwestlichen Rand Europas noch verhältnismäßig ruhig zu. Noch.
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591/10
Zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
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20. June 2011
13:43
Sigmar Gabriel im Interview mit der „Zeit“
Europa ist in der Krise. Dennoch könnte Europa die richtigen Antworten geben auf die Herausforderungen der Zeit, sagt Sigmar Gabriel im „Zeit“-Interview. Mutige Reformen dürften dafür aber kein Tabu sein. Für Griechenland fordert der SPD-Chef einen „harten Schuldenschnitt“ – und skizziert Wachstumsperspektiven für die betroffenen Schuldenstaaten.
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Griechenland-Krise
Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundestag weitere Milliarden-Hilfen an Griechenland beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb für diesen Kurs - und warnte vor den Folgen einer Staatspleite. Die SPD äußerte heftige Kritik am Krisenmanagement der Koalition. Sie will bei der Lösung der Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Regierung nötig.
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Interview über Merkels Südeuropa-Schelte
Urlaub runter, Rentenalter rauf. So lautet der Rat von Angela Merkel an die Südeuropäer. spd.de hat mit Panos Drossinakis über Merkels Griechen-Bashing gesprochen. Der Unternehmer und Vorsitzende der PASOK-Organisation in Hamburg unterzieht Merkels Äußerungen einem Fakten-Check und berichtet über die Sparanstrengungen in seinem Heimatland.
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Jugendrevolte in Spanien
Maria Iglesias lebt in Sevilla und engagiert sich in den Protesten vor den spanischen Regionalwahlen. In ihrem Blog erklärt die freie Journalistin die Ziele der Bewegung und ruft dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Ein flammendes Plädoyer für Demokratie und gegen entfesselte Märkte. SPD.de hat ihren Text übersetzt.
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085/11
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst:
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14. March 2011
032/11
Zu den zuletzt öffentlich gewordenen Plänen von Bundeskanzlerin Merkel zu einem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ in Europa erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, zuständig im SPD-Präsidium für Europapolitik:
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31. January 2011
EU-Gipfel zur Eurokrise
Wird der EU-Gipfel in Brüssel die Gemeinschaftswährung sicher machen? Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel ideologische Stimmungsmache vor. Dennoch kann das Treffen der EU-Regierungschefs zu einem positiven Ergebnis führen, hofft auch Schulz – mit einer Entscheidung für Eurobonds.
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Steinmeier im Bundestag
Die Eurokrise war Thema im Bundestag – und wurde kontrovers diskutiert. „Es geht um die Zukunft des europäischen Projekts“, warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eindringlich mit Verweis auf alarmierende Agenturmeldungen. Er fordert die Bundesregierung auf, einen neuen Weg einzuschlagen, „und zwar in Richtung einer politischen Union.“
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Euro-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schadet mit einer „völlig verfehlten Europa-Politik“ den Interessen Deutschlands. Das wirft ihr SPD-Chef Sigmar Gabriel vor. Wie bereits bei der Griechenlandkrise führe „Merkels Zaudern und Zögern“ zu immer höheren Zinsen an den Finanzmärkten. Das treffe auch Deutschland, da es inzwischen deutlich höhere Zinsen zahlen müsse.
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Hintergrund
Was sind Eurobonds? Wer hat den Vorschlag in die Debatte eingebracht, mit Euro-Anleihen (Eurobonds) der Eurokrise zu begegnen? Welche Chancen und welche Risiken stecken dahinter. Ein Hintergrundbeitrag.
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