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Zum Thema
Endlager-Debatte
Bis zur Sommerpause wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ein Atommüll-Endlagergesetz vorlegen – das steht jetzt plötzlich wieder auf der Kippe. Denn etliche Fragen bleiben ungeklärt. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Altmaier muss endlich liefern und eine Verständigung mit den Energieversorgern herstellen.“
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187/13
Auf dem Zukunftsforum Infrastruktur in Duisburg hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück folgendes Papier vorgestellt:
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08. May 2013
Energiewende jetzt!
Die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede menschliche Vorstellung. Wir müssen verhindern, dass sich so eine Katastrophe wiederholt.
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23. April 2013
10:52
26.3.2013 – WWF-Petition an Nahles
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat am Montag im Rahmen der Aktion „Earth Hour“ Vertreter der Umweltorganisation WWF im Willy-Brandt-Haus empfangen. Der WWF überreichte der Generalsekretärin die Petition „Ja zur Energiewende“.
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Debatte über Stromnetzausbau
Kein Management, keine Koordination, keine Entscheidungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung ein Totalversagen bei der Energiewende vor. „Wenn Sie irgendwo ganze Arbeit geleistet haben, dann nur bei der Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Energiewende!“, rief Gabriel am Donnerstag im Bundestag Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu.
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Zwei Jahre Fukushima
Am 11. März 2011 traf ein Tsunami bei der Stadt Fuskushima auf japanisches Festland. Die 15 Meter hohen Wellen zerstörten ganze Dörfer und lösten einen schweren Reaktor-GAU aus. Insgesamt 19.000 Menschen starben. In Deutschland versprach Schwarz-Gelb die sogenannte Energiewende – doch passiert ist seither wenig.
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Landesparteitag SPD Hessen
Die hessische SPD hat ihren Landtagswahlkampf gestartet. Auf dem Parteitag in Hanau stimmte Parteichef Schäfer-Gümbel die 350 Delegierten mit einer kämpferischen Rede auf die Wahl in Land und Bund im Herbst ein. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war nach Hanau gekommen, um Schäfer-Gümbel zu unterstützen. Geehrt wurde außerdem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident a.D. Kurt Beck.
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Schwarz-gelbe Industriepolitik
Herbe Klatsche für die Bundesregierung: Ein Gericht kassiert die 2011 von Schwarz-Gelb beschlossene Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzentgelten. Das Urteil macht – pünktlich zum Spitzentreffen im Kanzleramt – erneut klar: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kriegt die Energiewende nicht in den Griff.
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25.02.2013 - Energiewende
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), hat sich in für einen „ehrlichen Strompreis“ ausgesprochen, der die Lasten nicht nur auf die Verbraucherschultern legt, sondern Erzeugern, Netzbetreibern und auch die Energieunternehmen mit in die Pflicht nimmt.
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Strompreisbremse der Bundesregierung
Die Regierung Merkel macht Unzuverlässigkeit zum Markenzeichen ihrer Energiepolitik. Mit diesem Vorwurf kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag die Vorschläge der Bundesminister Altmeier und Rösler für eine angebliche Strompreisbremse. Gabriel baut auf eine nun eingesetzte Arbeitsgruppe und benennt drei Kernforderungen der SPD.
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Steigende Energiepreise
Die Strompreise steigen – und die Bundesregierung streitet. Die SPD hingegen setzt sich dafür ein, dass die ersten 500-1000 kWh in jedem Haushalt von der Stromsteuer befreit werden. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: „Die Bundesregierung hat aus der ökonomischen Chance der Energiewende ein soziales und wirtschaftliches Risiko für unser Land gemacht.“
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Gabriel zu Strompreisbremse und Energiewende
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte am Sonntag in "Bild am Sonntag" den Aktionsplan von Umweltminister Peter Altmaier: Damit erreiche die Bundesregierung keine Strompreisbremse, sondern eine Investitionsbremse. Gabriel fordert, die erhöhten Einnahmen über die Mehrwertsteuer aus der Ökostrom-Umlage an die Stromkunden zurückzugeben.
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Debatte um Strompreise
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) handwerkelt weiter: Statt endlich einen Masterplan zur Energiewende vorzulegen, will er nun die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren. Gleichzeitig sollen die Ausnahmen für die energieintensive Industrie eingeschränkt werden. Die SPD lehnt die Ideen als unausgegorene Schnellschüsse ab.
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Sigmar Gabriel im Interview mit der NOZ
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat zum Abschluss des Jahres der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ein Interview gegeben und über die wichtigsten politischen und privaten Ereignisse der vergangenen zwölf Monate gesprochen. Neben Themen wie dem Betreuungsgeld, Energiewende und Vermögenssteuer sprach der Parteivositzende auch über seine Rolle als frisch gebackener Vater.
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23. December 2012
Twitterview mit Peer Steinbrück
Schon Peer Steinbrücks erstes Interview auf Twitter war ein Riesenerfolg: 3.600 mal wurde das Hashtag #fragPeer erwähnt. Jetzt stellte sich der SPD-Kanzlerkandidat zur zweiten Twitterrunde - diesmal zu den Themen Netz- und Energiepolitik. Insgesamt beantwortete er über 30 Fragen, auch zu anderen Themengebieten.
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19. December 2012
Kurz vor dem Parteitag 2012
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes rücken. Dieses Thema und das Zusammenführen der Gesellschaft werde eine zentrale Rolle spielen, sagte er am Samstag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Hannover.
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Interview mit Thorsten-Schäfer Gümbel
Mangelnde Versorgungssicherheit, explodierende Kosten, ineffektive Steuerung der Energiewende: Eine aktuelle Studie stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis in Sachen Energiewende aus. Auch Hessens SPD-Chef Thorsten-Schäfer-Gümbel übt gegenüber SPD.de scharfe Kritik am "schwarz-gelben Hickhack" in der Energiepolitik.
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Merkels „Superregierung“ im Faktencheck
Angela Merkel meint, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen. Doch erzählt sie die Wahrheit? „Spiegel Online“ hat den Münchhausen-Check gemacht – mit vernichtendem Ergebnis: Note „Fünf. Es ist ganz offensichtlich mehr aus dem Lot geraten als sich diese Regierung eingestehen will.
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Peer Steinbrück
Kurz vor dem Parteitag Anfang Dezember schreibt Peer Steinbrück den Parteimitgliedern, wofür er in den kommenden Monaten gemeinsam mit ihnen kämpfen will – Ideen, Überzeugungen und Werte. „Im September 2013 geht es um nicht weniger als die Zukunft unseres Gemeinwesens“, so der designierte SPD-Kanzlerkandidat. SPD.de dokumentiert das Schreiben in voller Länge.
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SPD Niedersachsen beschließt Regierungsprogramm
Die SPD ist bereit für den Regierungswechsel in Niedersachsen. Das machte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Samstag auf einem Parteitag deutlich, bei dem die niedersächsische SPD ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2013 beschloss. Als Gastredner heizte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein.
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Stephan Weil im Interview
In Niedersachsen herrscht Wechselstimmung. Am Samstag beschließt die SPD ihr Regierungsprogramm, mit dem SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil den Stillstand im Land beenden will. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird dabei sein - SPD.de überträgt live ab 13 Uhr. Gegenüber SPD.de erklärt Weil seine Ziele für den Politikwechsel in Niedersachsen.
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Chat mit Carsten Sieling
Viele Themen, viele Fragen: Ob Bürgerversicherung, Sicherheit von Spareinlagen oder die Lebensmittelampel – der SPD-Verbraucherschutzexperte und leidenschaftliche Werder-Bremen-Fan Carsten Sieling wusste im Chat des SPD Bürger-Dialogs zu den Themenwochen Gesundheit und Verbraucherschutz auf alles eine Antwort.
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Chat mit Ulrich Kelber
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, chattete am Dienstag im Rahmen des SPD Bürger-Dialogs. Insbesondere Verbraucherschutz-Themen standen dabei im Vordergrund, aber auch über die Zukunft der Gesundheitsversorgung und die Energiewende wurde lebhaft diskutiert.
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Sigmar Gabriel zum Koalitionsgipfel
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels vom Wochenende scharf kritisiert: Die Einführung des Betreuungsgelds nannte Gabriel einen „Kuhhandel“, die restlichen Beschlüsse bloße „Scheinlösungen, um einen Scheinfrieden zu wahren“. Sein Fazit: „Angela Merkel hat das Regieren in Deutschland aufgegeben.“
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Chat mit Matthias Machnig
Thüringer, Currywurst und die Energiewende. Zum Abschluss der Themenwochen des SPD Bürger-Dialogs war der Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig, im Chat auf SPD.de. Die Sorge, dass die Bundesregierung die Energiewende vor die Wand fährt, beschäftigt viele Menschen in Deutschland.
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Chat mit Matthias Machnig
Matthias Machnig wird am Dienstag von 13.30 bis 14.30 Uhr auf SPD.de chatten. Zum Abschluss der Themenwochen Arbeit, Wirtschaft und Energie des SPD Bürger-Dialogs können Sie mit dem Wirtschaftsminister von Thüringen darüber chatten, was besser werden soll in Deutschland. Fragen können Sie jetzt schon stellen.
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Stephan Weil im Chat
Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil, war am Freitag im Chat auf SPD.de. Viele Menschen wollten wissen, wie seine Pläne für die Zukunft Niedersachsens aussehen. Insbesondere die Energiewende, sowie Bildung und Finanzen standen im Fokus des Interesses.
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Bürger-Dialog
- Datum:
30.10.2012
- Zeit:
13:30 Uhr bis
14:30 Uhr
- Ort: Berlin
Der Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie im Chat zum Thema Arbeit, Wirtschaft und Energie.
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Themenwochen Arbeit, Wirtschaft, Energie
Finanzkrise, Klimawandel, Armut – unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem produziert zunehmend Probleme. Gleichzeitig wird der Ruf nach gangbaren Alternativen lauter. Auch im SPD Bürger-Dialog wird häufig die Frage diskutiert: Wie wollen wir leben? SPD.de stellt einige Ansätze alternativer Wirtschafts- und Lebensformen vor.
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Sigmar Gabriel über die Haushaltspläne der Bundesregierung
„Unsere Sorge ist, dass die Bundesregierung durch den Versuch, einen Koalitionsfrieden herzustellen und einen Wahlkampfhaushalt 2013 aufzustellen, dafür sorgt, dass der Fiskalpakt bereits im ersten Jahr seines Bestehens von Deutschland gebrochen wird “, kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die Ausgabebeschlüsse der Bundesregierung.
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Debatte um Endlager-Suche
Erst trödeln, dann Druck machen: Nach monatelanger Flaute hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Gesetzesentwurf zur Lösung der Endlager-Debatte vorgelegt und will nun möglichst schnell eine Einigung erzielen. Doch daraus wird vorerst nichts: SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte den Entwurf bereits als völlig unzureichend ab.
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Manuela Schwesig und Ute Vogt im Chat
Niedriglöhne und Minijobs, Leiharbeit und Frauenquote, Betreuungsgeld und ein Hund: Die Themen in den Chats mit Manuela Schwesig und Ute Vogt am Donnerstag auf SPD.de zum Thema Arbeit, Wirtschaft und Energie waren bunt gemischt.
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Themenwochen "Arbeit, Wirtschaft, Energie"
Die Themenwochen „Arbeit, Wirtschaft und Energie“ sind im vollen Lauf. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich in der Werkstatt Bürger-Dialog im Willy-Brandt-Haus mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger auseinandergesetzt. Die wichtigsten Themen: Gerechter Lohn, Energiewende und der Zusammenhalt der Gesellschaft.
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Bürger-Dialog
- Datum:
18.10.2012
- Zeit:
14:00 Uhr bis
15:00 Uhr
- Ort: Berlin
Im Chat zum Thema Arbeit, Wirtschaft, Energie.
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Chat mit Manuela Schwesig und Ute Vogt
Am Donnerstag gibt es auf SPD.de gleich zwei Chats im Rahmen des Bürger-Dialogs: Erst stellt sich die SPD-Vize Manuela Schwesig von 10.30 bis 11.30 Uhr Fragen zum Thema Arbeit. Ab 14 Uhr chattet Ute Vogt, Mitglied des SPD Parteivorstands, für eine Stunde über Arbeit, Wirtschaft und Energie. Stellen Sie schon jetzt ihre Fragen!
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Themenwochen Arbeit, Wirtschaft und Energie
Der Bürger-Dialog geht in die nächste Runde: In den nächsten Wochen stehen die Themen Arbeit, Wirtschaft und Energie im Fokus. Auch hierzu haben uns viele Zuschriften mit vielen Antworten auf die Fragen erreicht: Wie wollen wir arbeiten? Wie kann die Energiewende gelingen? Wie soll man die Banken regulieren? SPD.de stellt einige Anregungen vor.
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Andrea Nahles über die Bundesregierung
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: Vom „Wild-West-Getue“ des Innenministers Friedrich (CDU) über den Schlingerkurs von Umweltminister Altmaier (CDU), bis hin zur Haltung des Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) in der Transparenzdebatte gebe Schwarz-Gelb ein verheerendes Bild ab.
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Sigmar Gabriel über das Regierungschaos
Die SPD will das soziale Gleichgewicht in Deutschland wiederherstellen. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es um unterschiedliche Richtungen, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegenüber „Spiegel online“ am Sonntag. “Merkel will eine marktkonforme Demokratie. Wir wollen einen demokratiekonformen Markt.“ Scharf kritisiert er das Regierungschaos.
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345/12
Zu den heutigen Vorschlägen zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und Mitglied im SPD-Parteivorstand Thorsten Schäfer-Gümbel:
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11. October 2012
Steigende Strompreise
Strom wird 2013 entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich teurer. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt nun darauf, den Stromverbrauch in Privathaushalten durch Energieberatung zu senken. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die Vorschläge als "Offenbarungseid für unzureichende Regierungsfähigkeit".
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Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil im Interview
Stephan Weil ist gut gelaunt, als wir uns an diesem Spätsommernachmittag in einem Café am Willy Brandt Haus treffen. Der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten hat für seinen Besuch in der Hauptstadt einen vollen Terminkalender mitgebracht – und nahm sich trotzdem Zeit für ein Gespräch mit SPD.de.
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Regierungserklärung von Hannelore Kraft
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode ihre politischen Ziele vorgestellt. Der Energiewende und dem schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare wird eine Sonderrolle eingeräumt. „NRW will dabei dauerhaft eine Vorreiterrolle einnehmen“, sagte Kraft in ihrer Regierungserklärung.
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274/12
Zum heute stattfindenden sogenannten Energiegipfel erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer-Gümbel:
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28. August 2012
100 Tage Altmaier
Die SPD stellt Umweltminister Peter Altmaier zum Amtsjubiläum ein schlechtes Zeugnis aus: Der Minister hat kein Konzept für die Energiewende und knickt mit der angekündigten Bremse für den Ökostrom-Ausbau vor der Industrie ein. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel schlägt im Streit um zu hohe Strompreise einen bezahlbaren Grundtarif vor.
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Studie: Strompreise zu hoch
Drei Milliarden Euro – diese Summe haben deutsche Stromkunden ihren Anbietern in diesem Jahr zuviel gezahlt. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Studie. SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber verurteilt diese Entwicklung: „Eine einseitige Kostenbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist nicht in Ordnung.“
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Koalition: Splitting in eigener Sache
Auch nach der Sommerpause bleibt sich die Koalition treu – und zerlegt sich bei fast allen aktuellen Themen: Europa, Energiewende, Ehegatten-Splitting, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Rente. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl belegen CDU, CSU und FDP einmal mehr: Sie können’s einfach nicht!
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23. August 2012
Regierung plant Netzausbau auf See zu Lasten der Verbraucher
Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Altmaier (CDU) wollen die Bürger für Probleme bei See-Windparks zur Kasse bitten. Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) will die Pläne blockieren – und erhält Unterstützung von der SPD. Fraktionsvize Ulrich Kelber fordert, dem Wirtschaftsminister die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen.
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Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel
„Dieser Bundesregierung fehlen der Wille und die Kraft, die Energiewende zu einem Erfolg zu machen“, sagt der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im SPD.de-Interview. Auch der von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegte „10-Punkte-Plan” könne die Misere der Regierung nicht kaschieren. Schäfer-Gümbel: „So wird das nichts!“
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Rösler verschont Industrie von Ökosteuer
Die Bundesregierung ist erneut vor Lobby-Interessen eingeknickt. Große Teile der Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit – quasi ohne Gegenleistung. Die SPD kritisiert das Milliarden-Geschenk an die Industrie und wirft Schwarz-Gelb vor, die Kosten der Energiewende zu häufig von den Unternehmen auf die Kleinverbraucher abzuwälzen.
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Pleiten und Pannen
Wie oft soll Karlsruhe denn noch die Fehler der Bundesregierung ausbügeln? Die neueste Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht steht in einer Reihe von Ohrfeigen für Schwarz-Gelb. Bisher scheint jeder selbst erklärte Neuanfang der selbst ernannten „Traumkoalition“ aus CDU, CSU und FDP fehlzuschlagen. SPD.de zeigt einige der größten Baustellen.
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16.07.2012 - Petersberger Klimadialog
Am Montag hat in Bonn der dritte Petersberger Klimadialog begonnen. Zum Auftakt äußerte Bundesumweltminister Peter Altmeier Zweifel an der Erreichbarkeit der Klima-und Energiewende-Ziele. Amtsvorgänger und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Er gesteht ein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Energiewende bislang komplett versagt hat.“
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Ramsauer in der Kritik
Da kann man nur verwundert die Augen reiben: Bauminister Ramsauer wirft den Ländern vor, nicht genug für den sozialen Wohnungsbau zu tun?! Die Schelte des „Ministers des unsozialen Wohnungsbaus“ geht nach hinten los, denn es war die Regierung Merkel - also der Bund selbst - die die Mittel für sozialen Wohnungsbau um zwei Drittel gekürzt hat.
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221/12
Zu den Ergebnissen der UN-Konferenz Rio+20 erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:
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22. June 2012
Interview mit Torsten Albig
Torsten Albig ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er bekam 37 von 69 Stimmen, zwei mehr, als das Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat. Mit einer klaren rot-grünen Handschrift will die neue Landesregierung mehr in Bildung und Kommunen investieren und die Energiewende zum Zukunftsthema im Land machen, so Albig gegenüber SPD.de.
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Vor dem Erdgipfel in Rio: Aufruf für neues Wirtschaften
In wenigen Wochen trifft sich die Weltgemeinschaft zum Umweltgipfel in Rio de Janeiro – 20 Jahre nach dem ersten Treffen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht das Konzept von „Green Economy“. Der Ansatz greift aber zu kurz, sagen Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verbänden. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie, auch neoliberale Strukturen zu überwinden. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles gehören zu den Verfassern.
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Energiewende
Was läuft da nur schief? Deutschland könnte die erste große Volkswirtschaft sein, die eine Energiewende erfolgreich meistert – die wirtschaftlichen Chancen sind enorm und die Voraussetzungen gut. Doch was passiert? Die Regierung droht die Energiewende im Sumpf aus Kompetenzgerangel, internen Querelen und mangelndem Engagement zu versenken.
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179/12
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bundesnetzplans erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer-Gümbel:
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30. May 2012
168/12
Zur heutigen Ernennung von Peter Altmaier zum Bundesumweltminister und zur Energiewende erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer-Gümbel:
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22. May 2012
18.05.2012 - Gabriel zur Billigkonkurrenz aus China
„Wir wollen keinen Protektionismus, sondern fairen Wettbewerb“, erklärt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mit Blick auf die Billigkonkurrenz aus China in der Solarbranche. Das US-Handelsministerium hat die Notbremse gezogen und hohe Strafzölle auf Solareinfuhren aus China verhängt. Gabriel fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, ebenfalls zu handeln.
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156/12
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die Zukunft der Solarbranche sichern! Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit brauchen klare und verlässliche Rahmenbedingungen.
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14. May 2012
11.05.2012 – Bundesrat stoppt Solarkürzung
Schwere Schlappe für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Neben den rot-grün regierten Ländern stimmten auch mehrere CDU-geführte Länder gegen Röttgens Pläne zur Kürzung der Solarförderung. Mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen hat der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen.
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SPD sieht Industriestandort bedroht
Der Solarbranche in Deutschland droht das Aus. Zigtausend Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und in einer weiteren Zukunftstechnologie könnte Know-How nach Fernost abwandern. Hintergrund sind die geplanten Förder-Kürzungen der Bundesregierung, die am Freitag im Bundesrat beraten werden. Die SPD will den Zusammenbruch der Branche im Vermittlungsausschuss verhindern.
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Ziele der NRWSPD
Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag. Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die NRWSPD haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode. spd.de gibt einen Überblick.
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02.05.2012 – Bundeskanzlerin trifft Energievertreter
Scheitert die Energiewende? Am Mittwochnachmittag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führende Vertreter der Energiebranche. SPD und Grüne sehen darin eine Schau-Veranstaltung, die Merkels Ratlosigkeit offenbart. Kritik kommt aber nicht nur aus der Opposition.
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Die Troika in Elmshorn
Ende April stellten sich Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück gemeinsam in einer Diskussionsveranstaltung in Elmshorn den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Angesichts der begrenzten Zeit kam nicht Jeder zum Zug. Hier die Antworten des Parteivorsitzenden auf Fragen, die an dem Abend nicht mehr diskutiert werden konnten. Auch Torsten Albig, der die Abschlussrede hielt, bezieht Stellung.
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140/12
Zu dem heutigen TV-Duell im NRW- Landtagswahlkampf erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
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30. April 2012
„Denkwerk Demokratie“ veröffentlicht Auftakterklärung
Ein Netzwerk aus Politik, Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft will ein neues Politik- und Wirtschaftsmodell erarbeiten. Denn die neoliberale Ideologie, so die Analyse, hat in die Krise geführt – und bietet keine Antworten auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen. Gefordert wird darum ein ganzheitlicher Politikansatz mit dem Ziel: „gutes Leben“.
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10.04.2012 – SPD-Minister warnt
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihren geplanten Kürzungen bei der Solarförderung den Photovoltaik-Markt zu überlasten.
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Energiesymposium der SPD
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer drängt die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Energiewende. Damit der Atomausstieg bis 2022 gelingt, müsse man in wichtigen Punkten zügiger als bisher vorankommen, sagte Töpfer bei einem Energiesymposium der SPD am Mittwoch.
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Bilderstrecke: Energiesymposium der SPD
Zur Bilderstrecke (8)
Konferenz
- Datum:
28.03.2012
- Zeit:
10:00 Uhr bis
13:15 Uhr
- Ort: Berlin
Nachdem die bereits vor über einem Jahrzehnt von SPD und Grünen eingeleitete Energiewende von der amtierenden Regierungskoalition aus Union und FDP im Herbst 2010 mit der AKW-Laufzeitverlängerung zunächst gestoppt und ins Gegenteil verkehrt wurde, hat sich im Sommer 2011 der Deutsche Bundestag mit einstimmigem Beschluss für die Fortsetzung der von uns 2001 beschlossenen Energiewende entschieden. Dieser gemeinsamen Entscheidung des Bundestages vom Juni 2011 sind seitens der Bundesregierung leider keine Taten gefolgt, die den Prozess der Energiewende in Deutschland mutig und entschlossen voran bringen. Beim Energiesymposium bringen wir Akteure aus unterschiedlichen bereichen zusammen, die gemeinsam am Gelingen der Energiewende interessiert sind und daran mitwirken wollen.
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Energiesymposium der SPD
Die Bundesregierung droht daran zu scheitern, die Energiewende voranzubringen – mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die SPD will, dass die Energiewende gelingt – und lädt am Mittwoch zu einem Energiesymposium. Mit dabei: Ex-Umweltminister Klaus Töpfer. Die Veranstaltung wird per Live-Stream übertragen – danach ist Ulrich Kelber, MdB, im Live-Chat.
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Interview mit Gabriel und Hollande
Eine Premiere: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande waren gemeinsam in einem Gespräch mit der französischen Zeitung Libération und der FAZ. Und sie haben noch mehr vor, gemeinsam.
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26. March 2012
Grundsatzrede von Martin Schulz
„Wir brauchen Europa, aber wir brauchen ein anderes Europa“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Montag in Berlin. Schulz warnt, das Europa anonymer Gipfelentscheidungen zerstöre das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Konkret fordert er ein Wachstumsprogramm für Südeuropa und die Einführung der Finanztransaktionssteuer.
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Gabriel: Bundesregierung verschläft Energiewende
Fehlendes Engagement und mangelnde Fantasie bei der Energiewende wirft Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor. „Nach dem Ausstiegsbeschluss scheint die Merkel-Koalition ihre Arbeit eingestellt zu haben“, kritisiert der SPD-Chef. Er warnt, ein Scheitern der Energiewende hätte verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen für Deutschland.
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Fukushima-Jahrestag
Wie ist die Situation in Japan ein Jahr nach der Dreifachkatastrophe aus Seebeben, Tsunami und Reaktorunfall in Fukushima? Sven Saaler von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tokio berichtet über eine eher pessimistisch gestimmte Gesellschaft, die das Vertrauen in die Politik zunehmend verliert. Eine Gesellschaft, die sich inzwischen aber auch stark gegen Atomkraft ausspricht.
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Jahrestag der Atomkatastrophe
Überall gedenken Menschen der Opfer der Natur- und Atomkatastrophe in Japan vor einem Jahr. Durch ein Erdbeben wurde eine Tsunamiwelle ausgelöst. Es kam zu Explosionen im AKW Fukushima - der Super-Gau trat ein. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und unsere Leserinnen und Leser erinnern sich, wie sie die Katastrophe vor einem Jahr erlebt haben.
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Jahrestag Fukushima
So scheitert die Energiewende: Netzausbau, Energieffizienz und Stärkung erneuerbarer Energien – auf keinem dieser Felder ist die Bundesregierung bisher vorangekommen. Im Gegenteil, sie zementiert weiterhin die Macht der Energiekonzerne und versagt bei der konkreten Ausgestaltung einer sicheren Energieversorgung für Verbraucher und Industrie. So gefährdet Schwarz-Gelb unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und die Versorgung mit Ökoenergien.
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11. March 2012
Fukushima
Weite Gebiete im Nordosten Japans sind auch noch ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima Daiichi kontaminiert. spd.de sprach mit Diplom-Physiker Christian Küppers vom Öko-Institut über das wahre Ausmaß des Störfalls vom 11. März 2011 und über die Gefahren, die von deutschen Kernkraftwerken ausgehen.
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034/12
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2012 folgenden Beschluss gefasst:
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13. February 2012
Energiewende droht zu kippen
Im vorigen Sommer beschloss der Bundestag, die unter rot-grün eingeleitete Energiewende fortzusetzen. Doch koalitionsinterne Streitigkeiten sorgen seitdem für Stillstand bei der Energiewende. Die SPD warnt vor dem Scheitern und fordert von der Regierung entschiedene Schritte, um das anspruchsvolle Projekt in Deutschland voranzubringen.
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SPD-Chef Gabriel warnt vor dem Scheitern der Energiewende
Versagen bei der Umsetzung der Energiewende wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor. Mittelfristig gefährde Schwarz-Gelb dadurch auch Wirtschaft und Arbeitsplätze. Neuen Berechnungen zufolge sinkt in Teilen sogar schon der Anteil der Ökoenergie.
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Jahreswirtschaftsbericht
Nach zwei Boomjahren rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem leichten Konjunkturplus von 0,7 Prozent. Um die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession zu wappnen, fordert die SPD die Bundesregierung auf, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder aufzubauen.
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Kurzserie
Das Jahr 2012 bringt den Abschied von der 40-Watt-Glühbirne. Verkehrte Welt: Die Förderung erneuerbarer Energien bringt erst einmal eine Senkung der Förderung von Solarenergie. Auch beim Reisen und Ernährung gibt es Änderungen. Letzter Teil der Kurzserie.
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UN-Klimakonferenz: Bericht aus Durban
Im südafrikanischen Durban tagt die UN-Weltklimakonferenz. Verhandelt wird über ein neues Klimaschutzabkommen. Vor Ort sind die Umweltexperten der SPD-Fraktion Matthias Miersch und Frank Schwabe. Im Wechsel berichten sie in den kommenden Tagen über die Entwicklung der Verhandlungen in Südafrika. Heute: Matthias Miersch im Zulu-Land.
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Rede des Parteivorsitzenden
Mit 91,6 Prozent ist Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt worden. Mit einer stark an sozialdemokratischen Werten orientierten Rede warb er zuvor um das Vertrauen der Delegierten – und kündigte an, den Weg harter Arbeit seit dem Dresdener Parteitag vor zwei Jahren fortsetzen zu wollen.
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311/11
Zur Entscheidung der Jury über die Vergabe des Alternativen Nobelpreises erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
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29. November 2011
SPD verleiht Innovationspreis an Genossenschaften
Genossenschaften gelten als zukunftsweisende Unternehmensform. Zurzeit erleben sie einen regelrechten Boom. Die SPD verleiht deshalb ihren Innovationspreis an drei Genossenschaften. Unter ihnen die Netzkauf EWS eG – eine aus „Stromrebellen“ entstandene Initiative, die als Pionier der Stromversorgung aus Bürgerhand gilt.
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SPD-Innovationspreis an Genossenschaften
Die alte Idee des Genossenschaftswesens erweist sich als hochaktuell. Immer mehr Dienstleister, Existenzgründer aber auch Bürgerinitiativen setzen auf das Wirtschaftsmodell. Grund genug für die Sozialdemokraten, den diesjährigen Innovationspreis der SPD an drei beispielgebende Genossenschaften zu verleihen.
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Energiepolitisches Symposium
Vor einem Jahr wurde der Träger des Alternativen Nobelpreises Hermann Scheer aus dem Leben gerissen. Im Gedenken an ihn greift ein Symposium am Freitag energiepolitische Fragen auf. Die Vorsitzende der Hermann Scheer-Stiftung, Dr. Nina Scheer, schreibt auf spd.de, mit welchem Mut, Weitblick und mit welcher Entschlusskraft ihr Vater die Energiewende vorantrieb.
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Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel
Mit breiter Mehrheit (rund 95 Prozent) hat die hessische SPD ihren Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten für die 2013 anstehende Landtagswahl am Samstag gekürt. Im Vorfeld sprach er mit spd.de über die Inhalte, für die die hessische SPD steht: gute Arbeit, Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und die Energiewende. Ziel sei eine „andere Politik, mit der wir Hessen voranbringen wollen“.
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Umweltverbände ziehen Halbzeitbilanz der Koalition
Umweltverbände werfen Union und FDP zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung Versagen vor. Die ökologische Modernisierung sei kaum vorangekommen und die notwendige Energiewende verlaufe zu schleppend, kritisieren BUND und NABU.
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29.08.2011 - Alternative Energiegewinnung
Die Erneuerbaren Energien haben in den ersten sechs Monaten 2011 erstmals die 20-Prozent-Marke übersprungen.
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Konzern will 11.000 Stellen abbauen / Missmanagement-Vorwurf
Im Streit um den geplanten Stellenabbau beim Energiekonzern Eon hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das Management scharf attackiert. 11.000 Jobs will der Konzern abbauen, angeblich wegen der Energiewende. Tatsächlich habe das Unternehmen aber in der Vergangenheit Milliarden durch falsche Weichenstellungen verzockt, so Gabriel.
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Schwarz-gelbe Zwischenbilanz
Im Herbst geht die schwarz-gelbe Koalition in die zweite Halbzeit. Dabei ist völlig offen, ob diese noch einmal zwei Jahre dauern wird. Denn Schwarz-Gelb hat sich als eine Koalition der Fehlschläge herausgestellt. Statt zusammenzuarbeiten streiten die Koalitionsparteien auf fast allen Feldern – zum Nachteil der Menschen und zum Nachteil Deutschlands. Das Urteil der Medien fällt einhellig aus: Von einem „Albtraum Wunschkoalition“ bis „Ist ja irre, diese Regierung“ reichen die Kommentare.
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15. July 2011
13:07
Klaus Töpfer im spd.de-Interview
Vor zehn Jahren tagte in Bonn die 6. Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Großes Thema damals: das Kyoto-Protokoll. Im Interview mit spd.de spricht der weltweit geschätzte Umweltexperte und ehemalige CDU-Umweltminister Prof. Klaus Töpfer über alte Klimasünder und neue Chancen durch die Energiewende. Töpfer warnt davor, den Klimaschutz zu vernachlässigen.
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Atomausstieg im Bundesrat
Am Freitag kommt der Bundesrat zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Unter anderem geht es um mehrere Einzelgesetze für die Energiewende. Strittig zwischen Bund und Ländern ist vor allem, wer die steuerlichen Mindereinnahmen durch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung tragen muss. Außerdem wollen die Länder an den Einnahmen des Emissionshandels beteiligt werden.
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Hintergrund
Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg frei gemacht für den Atomausstieg bis 2022 und den Umbau zur stärkeren Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Insgesamt wurden acht Gesetze verabschiedet. spd.de gibt einen Überblick über die Vorhaben:
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Bundestag beschließt Energiewende
Im großen Konsens hat das Parlament den Atomausstieg bis 2022 besiegelt. Schwarz-Gelb vollzieht damit nach der Katastrophe von Fukushima eine radikale Kehrtwende. Die SPD fordert einen offensiveren Umstieg in die Erneuerbaren Energien.
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Bundesrat
Die Bundesländer tragen die Energiewende und den Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich mit. Das signalisierten sie am Freitag im Bundesrat. Zugleich fordern sie mehr Tempo bei Gebäudesanierung und Windkraft-Ausbau. Auch die Grünen wollen laut Vorstandsantrag für einen Sonderparteitag dem Atomausstieg trotz starker Widerstände an der Basis zustimmen.
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Koalitionsvertrag
Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl sind sich die Bremer SPD und Grüne über die Fortsetzung ihrer Koalition einig geworden. Das Paket ist geschnürt – der Koalitionsvertrag wurde am Donnerstag vorgestellt. Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode sollen eine starke Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt und ökologische Vernunft sein.
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Sigmar Gabriel im Interview mit der „Zeit“
Europa ist in der Krise. Dennoch könnte Europa die richtigen Antworten geben auf die Herausforderungen der Zeit, sagt Sigmar Gabriel im „Zeit“-Interview. Mutige Reformen dürften dafür aber kein Tabu sein. Für Griechenland fordert der SPD-Chef einen „harten Schuldenschnitt“ – und skizziert Wachstumsperspektiven für die betroffenen Schuldenstaaten.
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Hintergrund zum Atomkonsens
Abends im Kanzleramt in Berlin. Feierstimmung. „Mit den soeben geleisteten Unterschriften haben wir uns abschließend darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden.“ Deutschland steigt aus der Atomkraft aus und in die Energiewende ein. Doch wer sagt das zur versammelten Journalistenschar in der Hauptstadt? Angela Merkel? Nein.
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Studie zur Energiewende
Der nun beschlossene Atomausstieg ist nur ein erster Schritt hin zur Energiewende. Entscheidend für Versorgungssicherheit, für die Preisentwicklung am Strommarkt und für den Klimaschutz sind politische Entscheidungen, die noch anstehen. Erstmals haben nun Wissenschaftler umfassend errechnet, was zu tun ist – und geben Empfehlungen, die sich weitgehend mit SPD-Forderungen decken.
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Interview mit dem Klimaforscher Prof. Dr. Ottmar Edenhofer zur Energiewende
Zehn Jahre nach Rot-Grün will nun auch die Kanzlerin die Energiewende in Deutschland. Der hastige Atomausstieg allein reicht dafür aber nicht, sagt der Klimaforscher Ottmar Edenhofer im Gespräch mit spd.de. Wichtiger als das konkrete Ausstiegsdatum sei der Weg dorthin, die europäische Perspektive - und eine unabhängige Kontrolle.
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Steinmeier im Bundestag zum Energiepaket
Wortreich bemühte sich die Kanzlerin im Bundestag, ihren Wechsel in der Energiepolitik zu begründen. Die Kehrtwende ist ein Eingeständnis schwarz-gelber Fehlentscheidungen, stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fest. Im Kern werde jetzt vollzogen, was SPD und Grüne bereits vor zehn Jahren zum Atomausstieg und zur Energiewende auf den Weg gebracht hätten
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183/11
Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung haben das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und das Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig prognostiziert, wie sich die Strompreise in Deutschland entwickeln werden.
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09. June 2011
Presseschau zum Atomausstieg
Noch vor sechs Monaten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke als "Revolution" bezeichnet. Mit ihrer Wende kehrt sie nun in die Nähe des rot-grünen Atomkonsenses von vor zehn Jahren zurück. Taktik oder Überzeugung?, fragt sich die Presse. spd.de gibt einen Überblick.
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Zukunft des Industriestandorts Deutschland
Was die Regierung nicht schaffte, erreichten die Ministerpräsidenten auf Druck von SPD und Grünen: Ein schrittweiser, unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 und eine ergebnisoffene Endlagersuche. Nun muss nach Überzeugung der SPD die Energiewende verlässlich umgesetzt werden – auch im Interesse der Industrie im Land.
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Energiewende
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke und den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Ein Konsens über den Atomausstieg sei möglich, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
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Die Botschaften des Evangelischen Kirchentags in Dresden
Der Evangelische Kirchentag bleibt politisch: Atomdebatte, Verteidigungspolitik, Frieden, sexueller Missbrauch sind die Themen, die in Dresden dominieren – und die Sehnsucht nach einem neuen „Miteinander“. Die Ellenbogen-Gesellschaft sieht Sigmar Gabriel am Ende. Wie viele andere SPD-Politiker auch mischt er sich in die Diskussionen auf dem Kirchentag ein.
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Regierung lenkt bei Atomgipfel ein
Erfolg für die SPD, Grüne und die Bundesländer: Entgegen der ursprünglichen Regierungspläne werden die Atommeiler nun doch stufenweise abgeschaltet. Jedes AKW erhält ein konkretes Ausstiegsdatum. Das ist eines der Ergebnisse des heutigen Atomgipfels zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung.
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Energiewende
Wie glaubwürdig ist die schwarz-gelbe Energiewende? Die Pläne der Bundesregierung stoßen bei den SPD-geführten Ländern und in der Bundestagsfraktion vermehrt auf Widerstand. Kanzlerin Merkel müsse am Ausstiegsfahrplan und am Öko-Strom-Konzept deutlich nachbessern, so der Tenor.
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Hintergrund: Atommüllendlager
Der Ausstieg aus der Atomenergie wird kommen. Doch der radioaktive Abfall bleibt. Wie wird der verstrahlte Abfall zurzeit gelagert? Welche Lösungen gibt es für die Zukunft? Wie wichtig ist eine schnelle Entscheidung für ein Atommüllendlager? Florian Emrich vom Bundesamtes für Strahlenschutz hat für spd.de die wichtigsten Fakten zusammengetragen.
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Atomausstiegspläne der Koalition
Nach Rot-Grün will jetzt auch Schwarz-Gelb einen schnellen Atomausstieg. Bis spätestens 2022 soll es soweit sein. Allerdings gibt es kleine Hintertüren und noch viele offene Fragen, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntagabend nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin bemängelte. Gabriel betonte, seine Partei sei zu einem Konsens bereit – aber zu klaren Bedingungen.
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Atomkonsens
Als einen großen Tag der Genugtuung für die deutsche Sozialdemokratie wertet die SPD die energiepolitische Kehrtwende der Bundesregierung. Das machten SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag deutlich. Die SPD sei gesprächsbereit, könne einen Atomkonsens aber erst dann mittragen, wenn eine Vielzahl von Fragen geklärt sind.
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Sigmar Gabriel zur Energiepolitik der Bundesregierung
Einen Totalausfall in der Energiepolitik hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin vorgeworfen. Angela Merkel sei nicht in der Lage, in der Bundesregierung eine einheitliche Linie durchzusetzen. Der schwarz-gelbe „Zickzack-Kurs“ werde zunehmend zum Problem des Industriestandortes Deutschland, warnte Gabriel.
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171/11
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel hat sich am 25. Mai 2011 in Berlin mit dem Präsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Oberbürgermeister Stephan Weil, mit dem Präsidenten des Deutschen Städtetages (DST), Oberbürgermeister Christian Ude, und dem Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer, getroffen, um die stärkere Rolle der Stadtwerke und Kommunen im Energiekonzept der SPD zu erörtern :
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26. May 2011
Regierungserklärung von Kurt Beck
Ehrgeizige Pläne hat die neue rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz: Trotz Einhaltens der Schuldenbremse soll die Bildung komplett gebührenfrei bleiben - das Land zum Vorreiter der Energiewende werden. Rot-Grün will auch mehr soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt durchsetzen, kündigte Ministerpräsident Kurt Beck in der Regierungserklärung an.
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Interview zur Debatte um die Brennelementesteuer
Die Regierung will den Atomkonzernen die Brennelementesteuer erlassen – sozusagen als Trostpflaster für den schnellen Atomausstieg. Der Steuerzahler wird diese Finanzlücke bei den Folgekosten der Atomenergie tragen müssen. Für Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Energiekommission, ist dies ein weiterer „Kuhhandel“ mit der Atomlobby. spd.de sprach mit ihm.
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SPD-Fachkonferenz zur Energiewende
Die SPD setzt ihre Arbeit an einem detaillierten energiepolitischen Konzept für die kommenden Jahrzehnte fort. Auf einer großen Fachkonferenz diskutierten Spitzenpolitiker und Experten den jüngst vorgelegten Entwurf für eine Energiewende. Mit der Verknüpfung drei grundlegender Prinzipien grenzt sich die SPD deutlich gegen Ansätze anderer Parteien ab.
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Drei Köpfe – eine Geschichte
Sie sind drei von 400 Gästen. Sie kennen sich nicht. Doch an diesem Tag sind sie Teil einer Geschichte, die von einer Frage getragen ist: Wie muss die Energiewende aussehen, damit sie in Zukunft wirkt? spd.de unterhielt sich während der Energiekonferenz in Berlin mit drei Menschen und hörte ihre Meinung.
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Energiepolitik
Nach den Stresstests der deutschen AKWs ist der Streit über das Tempo des Ausstiegs wieder voll entbrannt. Die Regierung ist sich uneins, bis wann wie viele Meiler abgeschaltet werden. Trotz Atomausstieg will sie keinen schnelleren Ökoenergieausbau. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Angela Merkel Versagen in der Energiepolitik vor.
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Reaktorsicherheitskommission legt Prüfbericht vor
Die Reaktorsicherheitskommission der Bundesregierung hat ihren Prüfbericht vorgelegt. Neues hat sie nicht zu berichten. Dass Atomkraftwerke nicht sicher sind, war zuvor schon bekannt. Uns sie gibt auch keine Empfehlung, welche AKW wie schnell abgeschaltet werden sollten. „Eine Farce“, heißt es dazu aus der SPD. Und die Atomlobby wittert Morgenluft.
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SPD-Energiekonzept
Bis 2050 kann Deutschland seine Versorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Das ist Ziel des SPD-Energiekonzepts. Die Vorschläge hätten Potenzial für kräftiges Wirtschaftswachstum und hunderttausende Jobs, sagte der Vorsitzende der SPD-Energiekommission, Thorsten Schäfer-Gümbel, der Eckpunkte mit Sigmar Gabriel vorstellte.
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154/11
Zu der so genannten Neuaufstellung der FDP erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
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14. May 2011
Energiewende
Die SPD will die Marktmacht der großen Energiekonzerne brechen. Dies kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Rande von Gesprächen mit Vertretern der Branche an. Die Kosten der Energiewende dürften außerdem nicht einseitig den Verbrauchern zugemutet werden, warnte Gabriel und forderte die Kanzlerin auf, ihrerseits Position zu beziehen.
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Report des Weltklimarates
In 40 Jahren könnte weltweit bis zu 77 Prozent der Energie aus alternativen Quellen gewonnen werden – wenn der Ausbau von Erneuerbaren Energien entsprechend gefördert wird. Davon geht der Weltklimarat aus, der heute in Abu Dhabi seinen Energiereport veröffentlicht.
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Fachkonferenz zu Wirtschaft, Arbeit und Energie
Die Energiewende in Deutschland ist nicht mehr zu stoppen. Was aber bedeutet der Umbau für die Infrastruktur, für Unternehmen und für Arbeitsplätze? Fachleute diskutieren am 20. Mai über das neue Energiekonzept der SPD. Die Veranstaltung wird live auf spd.de übertragen – und Internetnutzer können ihre Fragen einbringen.
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Rheinland-Pfalz
Sechs Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Ministerpräsident Kurt Beck sprach von Verhandlungen auf „gleicher Augenhöhe“ und von einem „fairen Vertrag“. Ziel sei ein „ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz“.
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SPD will über Quote diskutieren
SPD-Chef Sigmar Gabriel will beim Thema Integration die Initiative ergreifen. „Wir werden über Quoten auch für öffentliche Ämter diskutieren müssen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. „Keine Partei hat gut qualifizierte Migrantinnen und Migranten - die es ja hinlänglich gibt - bisher in ausreichender Zahl in Führungspositionen gebracht."
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Bilderstrecke: Rückblick
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1. Mai
Auch in diesem Jahr rufen SPD und Gewerkschaften am Tag der Arbeit zu Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Deutschland auf. Der Protest steht unter besonderem Eindruck der nuklearen Katastrophe in Japan. Im Zentrum stehen auch wieder arbeitsmarktpolitische Themen - vor allem der Forderung nach Mindestlohn kommt in diesem Jahr besondere Bedeutung zu.
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Öffentliche Sitzung der Ethikkommission zur Atomkraft
In einer öffentlichen Sitzung hat am Donnerstag die von der Bundesregierung eingerichtete Ethikkommission zur Energieversorgung Experten zum Thema angehört – die Positionen liegen erwartungsgemäß weit auseinander. Grundsätzliche Kritik an der Zusammensetzung des Gremiums kommt indes von Atomkraftgegnern.
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Baden-Württemberg
Vier Wochen nach dem historischen Wahlsieg über Schwarz-Gelb haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Schwerpunkte liegen bei einer fortschrittlichen Bildungspolitik, soliden Finanzen und einer modernen Industrie- und Energiepolitik.
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Bilderstrecke: Ostermärsche 2011
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Ostermärsche
Die wiederbelebte Anti-AKW-Bewegung sorgt bei den Ostermärschen in Deutschland für neuen Schwung. Viele tausende Menschen gehen gegen Atomkraft und für den Frieden auf die Straße. Bundesweit sind über die Ostertage mehr als 70 Aktionen geplant. spd.de zeigt Impressionen der Ostermärsche 2011.
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Energiewende
Die Sozialdemokraten haben zu einem Energiedialog ins Willy-Brandt-Haus geladen. Zum Auftakt kamen Vertreter von Mittelstand, Handwerk, Umweltverbänden, Verbraucherschutzorganisationen und der Energieintensiven Wirtschaft. Ein erstes Fazit von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Die Bundesregierung „darf eine Entscheidung nicht übers Knie brechen.“
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Atommülllager Asse
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat in einem alten Bohrloch des maroden Atommülllagers Asse in Niedersachsen eine deutlich erhöhte Konzentration radioaktiven Cäsiums gemessen – das 24-fache der erlaubten Freigrenze. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fürchtet um die Sicherheit von Asse.
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527/10
Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 26. September 2010 in Berlin, hielt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel folgende Rede im Wortlaut:
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14. April 2011
23:24
Bilderstrecke: Impressionen der Film-Preview und Ausstellungseröffnung
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25 Jahre danach
Mit einem berührenden und eindrucksvollem Abend erinnerte die SPD am Mittwoch an die Havarie des Atomkraftwerks Tschernobyl. Zeitzeugen sowie namhafte Gäste aus Kultur und Politik diskutierten über die Ereignisse vor 25 Jahren und richteten den Blick nach vorn. Der Ausstieg aus der Atomkraft müsse schnell und unumkehrbar kommen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
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Energiepolitik
„Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens“, ist SPD-Chef Sigmar Gabriel überzeugt. Dafür hat die SPD einen Katalog mit Grundlagen und Bedingungen für ihre Zusammenarbeit entwickelt. Ziel ist es, dauerhaft aus der Atomenergie auszusteigen und schneller auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerke umzusteigen.
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Theodor Heuss Preis für Ernst von Weizsäcker
Für den 71-jährigen Umweltwissenschaftler und SPD-Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker gibt es keinen Ruhestand. Mit ungebremstem Schwung reist er durch die Republik und durch die Welt, um über den Klimawandel zu sprechen. Außerdem forscht er weiter für eine bessere Zukunft. Heute erhält er den Theodor-Heuss-Preis. spd.de sprach ihm.
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25 Jahre Tschernobyl
Vor 25 Jahren schockierte die Nachricht vom Super-GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl die Welt. Hannes Jaenicke stand vor einigen Wochen für den Kurzfilm "Seven Years of Winter" in der sogenannten Todeszone von Tschernobyl vor der Kamera – wenige Tage vor der Katastrophe in Fukushima. Mit spd.de sprach der Schauspieler über seinen Einsatz für Umweltschutz.
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Bilderstrecke: Film: Seven Years of Winter
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Hintergrund: EU-Eilverordnung
Lebensmittel aus den Provinzen rund um Fukushima müssen bei der Einfuhr in die EU nicht länger den strengen EU-Grenzwerten genügen. Sogar nicht einmal den japanischen Grenzwerten! Eine Eilverordnung lässt Überschreitungen bis um das Zehnfache zu. spd.de sprach mit Karin Wurzbacher vom Umweltinstitut München über Risiken und Folgen der Grenzwertanhebung.
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Atomkraftwerke
Umweltminister Norbert Röttgen will alle 17 Atomkraftwerke einem so genannten Stresstest unterziehen. Eine echte Risikoanalyse ist das aber nicht, sagen Experten. Dafür sei der Prüfauftrag zu oberflächlich und die Zeit zu knapp. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnerte daran, dass wichtige Erkenntnisse ohnehin seit langem vorlägen.
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Atomkraftwerke
Umweltminister Norbert Röttgen will alle 17 Atomkraftwerke einem so genannten Stresstest unterziehen. Eine echte Risikoanalyse ist das aber nicht, sagen Experten. Dafür sei der Prüfauftrag zu oberflächlich und die Zeit zu knapp. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnerte daran, dass wichtige Erkenntnisse ohnehin seit langem vorlägen.
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Atomausstieg
Der Druck auf die Bundesregierung für eine echte Energiewende wächst. Nach den Großdemos gegen Atomkraft vom vergangenen Samstag und der Niederlage des Atom-Befürworters Stefan Mappus bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wollen nun Kommunen und Stadtwerke eine dezentrale Energieversorgung und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.
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Bilderstrecke: Klima, Energie und Umwelt
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Fortschritt mit erneuerbaren Energien
Die Lage in Fukushima ist immer noch nicht unter Kontrolle. Schwarz-Gelb schlingert mit einem Moratorium um die Laufzeitverlängerung. Die Anti-Atom-Gemeinde protestiert lauter und zahlreicher. Fest steht: Erneuerbare Energien werden wichtiger denn je. Und wenn es nach dem Berliner Unternehmen „Younicos“ geht, besser heute als morgen. Spd.de besuchte dazu eine Azoren-Insel - na ja, fast.
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Presse zu Brüderles Bekenntnissen
Nach den Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gegenüber Industriebossen, die atompolitische Kehrtwende der Bundesregierung sei ein reines Wahlkampfmanöver, sieht die Presse Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-gelbe Koalition bloßgestellt. Nun wisse jeder, was die meisten schon lange gedacht haben. spd.de gibt einen Überblick.
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Ein Minister, ein Protokoll und zwei Wahlkämpfe
Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Diskussion um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der Atompolitik unfreiwillig angeheizt. Denn beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach der Minister Klartext - und erntet in der Folge reichlich Spott.
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Abschaltgesetz im Bundestag
Die SPD-Fraktion treibt die Bundesregierung an – für den Atomausstieg und für eine Energiewende. Am Donnerstag bringt die Fraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein zur sofortigen Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke. Flankiert wird dies durch ein Konzept für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.
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Bilderstrecke: Die SPD bei den Anti-Atom-Mahnwachen und -Aktionen
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Energiepolitik
Die Bundesregierung beauftragt zwei Kommissionen mit der Klärung von technischen und ethischen Grundsatzfragen der Kernenergie – ein halbes Jahr, nachdem sie die Laufzeiten auch alter Meiler verlängert hatte. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur empfiehlt schlicht die Umsetzung des rot-grünen Atomausstiegs.
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Interview zur Lage in Japan
Das Leben in Japan nach der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe und im Angesicht der atomaren Gefahr. spd.de sprach mit Sven Saaler, Professor für moderne japanische Geschichte an der Faculty of Liberal Arts an der Sophia-Universität in Tokyo und Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Tokio.
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Für den Atomausstieg
Die gefährliche Situation um das japanische Atomkraftwerk Fukushima hat auch in Deutschland die Diskussion um die Nutzung der Kernenergie neu befeuert. Das Moratorium der Bundesregierung reicht vielen nicht aus. Tausende wollen darum am kommenden Samstag in Berlin, Hamburg, Köln und München für den zügigen Atom-Ausstieg auf die Straße gehen.
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Bundestagsdebatte zum Atom-Moratorium
Führt das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu einer Energiewende in Deutschland? Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Schwarz-Gelb die richtigen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan zieht und fordert ein Atomenergie-Ausstiegsgesetz. SPD-Chef Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte Kumpanei mit der Atomlobby vor.
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Nach den Landtagswahlen
Der Chef-Lobbyist der Atomindustrie glaubt nicht an eine neu ausgerichtete Energiepolitik der Bundesregierung. Nach den Landtagswahlen werde wieder „mehr Sachlichkeit“ in der Debatte herrschen, erwartet der Eon-Manager Ralf Güldner – und droht mit Klagen, sollten AKW-Laufzeiten ohne Verhandlungen mit der Atomwirtschaft gekappt werden.
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Ende des Atomzeitalters
Die SPD präsentierte am Mittwoch ein Sofortprogramm für eine Energiewende. Damit werde „der Ausstieg aus der Atomkraft beschleunigt und zugleich die Energieversorgung sicher gestellt“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Für Netzausbau, erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung soll die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bereit stellen.
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Bannerset
Bannerset zur Kampagnenseite "Moratorium? Nein danke! Atomausstieg jetzt!", auf der man für den Atomausstieg unterzeichnen kann.
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16. March 2011
Atomlaufzeiten
Die Regierung will die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke noch einmal auf den Prüfstand stellen. Deren Sicherheit hatte sie jedoch bereits vor einem halben Jahr bei der Laufzeitverlängerung gewährleistet. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundeskanzlerin deshalb vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben und mit dem Moratorium nun die Öffentlichkeit erneut zu täuschen.
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Presseschau
Die deutsche und europäische Presselandschaft staunt über den atomaren Sinneswandel von Schwarz-Gelb. Ist die befristete Aussetzung der Laufzeitverlängerung ein „Sieg der Vernunft”? Oder doch nur ein Trick der Kanzlerin mit Blick auf die Landtagswahlen? spd.de gibt einen Überblick über aktuelle Kommentare in den Medien.
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SPD-Präsidium
Die SPD-Spitze stellte am Montag in einer Präsidiumssitzung die erneute Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie auf. „Wir brauchen keine Grundsatzdebatte, sondern konkrete Maßnahmen“, so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Schritt 1 der Bundesregierung müsse sein, die Herabsenkung von Sicherheitsstandards zurück zu nehmen.
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Bundesweite Mahnwachen
Rund 2.500 Menschen haben vor dem Kanzleramt in Berlin in großer Betroffenheit über den Atomunfall in Japan gegen den Beschluss der Kanzlerin protestiert, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht zurückzunehmen sondern erst einmal drei Monate zu überprüfen. Kritik kam auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel: Er warf Angela Merkel einen taktischen Umgang mit den Ängsten der Menschen vor.
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Auf 45 Kilometern gegen Atomkraft
40.000 Menschen waren zur Anti-Atom-Menschenkette erwartet worden.
Dann kam es in Japan zum schweren Atomunfall. Die Folge: Rund 60.000
Menschen gingen am Samstag in Baden-Württemberg auf die Straße.
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Drohende Atomkatastrophe in Japan
Japan droht der GAU. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt, auch in deutschen Atomkraftwerken (AKWs) könne es im Falle eines Anschlags, Flugzeugabsturzes oder Erdbebens zu unkalkulierbaren Folgen kommen. Er fordert unter anderem einen sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerungen für deutsche AKWs.
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Anti-Atom-Kette in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg formiert sich zwei Wochen vor der Landtagswahl neuer Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik. Mit einer Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und Stuttgart wollen Tausende Druck machen für die Energiewende. Flankiert wird die Aktion mit einem Aufruf, den Stromanbieter zu wechseln - unterstützt auch von Sigmar Gabriel.
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Argumente
Hier finden Sie Flugblätter zu aktuellen politischen Themen.
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28. February 2011
Sigmar Gabriel und Martin Schulz zur EU-Energiestrategie
Wenige Tage vor dem EU-Energiegipfel haben die europäischen Sozialdemokraten den Mitgliedsstaaten Untätigkeit beim Thema Energiesparen vorgeworfen. Nichts von dem, was die EU sich vorgenommen habe, sei tatsächlich erreicht worden, kritisierte am Dienstag der Sozialdemokrat Martin Schulz.
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01. February 2011
Wechsel zu Erneuerbaren Energien
Am 14. Oktober verstarb der Träger des Alternativen Nobelpreises und SPD-Bundestagsabgeordnete, Hermann Scheer. Zeit seines Lebens kämpfte er unermüdlich für eine vollständige und schnelle Umstellung auf Erneuerbare Energien. Auf Facebook setzt sich eine Gruppe dafür ein, die Arbeit von Hermann Scheer fortzusetzen.
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Johannes Rau
Mit dem Motto „Versöhnen statt spalten“ hatte Johannes Rau 1985 einen der zentralen politischen Leitsätze der Sozialdemokratie in drei Worte gefasst. Die Worte des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten haben auch 25 Jahre danach an Aktualität nichts verloren, sagt der SPD-Chef Sigmar Gabriel.
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Laufzeitverlängerung
Die unionsregierten Länder haben im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses für die umstrittenen Atomgesetze verhindert. Falls der Bundespräsident die Gesetze unterschreibt, werden Atomkraftwerke bis zu 14 Jahre länger laufen. Das Verfassungsgericht indes wird prüfen müssen, ob nicht der Bundesrat direkt hätte beteiligt werden müssen.
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Generaldebatte im Bundestag
Mit scharfen Angriffen auf die Regierungspolitik hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die Generaldebatte in den Haushaltsberatungen des Bundestages eröffnet. Schwarz-Gelb betreibe Klientelpolitik, das Vertrauen der Wähler werde „restlos verschleudert“.
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Sigmar Gabriel zur Atompolitik der Bundesregierung
Zehntausende demonstrieren in Gorleben gegen den Castor-Transport und die Atompolitik der Bundesregierung. Dass die Kanzlerin und der Umweltminister sich nicht den Demonstranten gestellt hätten, sei eine „Schande“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Desweiteren kritisierte er scharf, dass Schwarz-Gelb insgeheim den Export des Atommülls nach Russland vorbereite.
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Endlagersuche
Der Castor rollt und im Wendland formiert sich Widerstand. Zehntausende Menschen stellen sich dem Atommüll in den Weg. Alle eint die Überzeugung, dass der radioaktive Schutt nicht ins niedersächsische Gorleben gehört. Doch wohin dann? Weltweit gibt es bislang noch kein einziges Endlager. Die Suche in Deutschland verläuft zuweilen obskur, obgleich sich eine philosophische Frage stellt: Wer übernimmt die Verantwortung für die nächsten 100 000 Jahre?
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Castor-Proteste
Angela Merkel soll sich bei den Castortransporten nicht hinter der Polizei verstecken. Das fordert Sigmar Gabriel. „Die Kanzlerin sollte gemeinsam mit den vier Vorstandsvorsitzenden der Atomkonzerne nach Gorleben fahren und sich der Diskussion der Demonstranten stellen“, sagte der SPD-Vorsitzende in einem Interview mit der „Passauer Zeitung“.
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SPD-Länder im Bundesrat
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg wollen gegen die von Schwarz-Gelb verlängerten Atomlaufzeiten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Zuvor hatte der CDU/CSU/FDP dominierte Bundesrat einen Antrag der SPD-geführten Länder gegen die Atomausstiegs-Entscheidung der Bundesregierung abgelehnt.
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Gesundheitsmurks - Atomgeschacher:
Vor einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Merkel und Westerwelle sahen sich als „Traumpaar“ der deutschen Politik. Dem Höhenflug folgte schnell eine Bruchlandung: Keine Regierung vorher hat so schnell und nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Konzentriert hat sich die Bundesregierung auf die Befriedigung der Interessen ihrer Großspender: Atomindustrie, Hoteliers, reiche Erben und die private Krankenversicherung.
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26. October 2010
Anhörung im Bundestag zum geplanten Atomgesetz
Die geplante Laufzeitverlängerung für Atommeiler stößt bei Experten auf Kritik, vor allem wegen Sicherheitsbedenken. Eine vollständige Behebung der Mängel bei einem alten Kraftwerk wie Biblis A in Hessen werde nicht gelingen, sagte etwa der Geophysiker Lothar Hahn bei einer Bundestags-Anhörung zur anstehenden Änderung des Atomgesetzes.
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Protest gegen Laufzeitverlängerung
Ungeachtet des öffentlichen Widerstands treibt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler voran. Auch die Fakten sprechen gegen das Vorhaben. Dennoch soll am 28. Oktober der Bundestag darüber abstimmen. Dagegen protestiert zeitgleich ein breites Bündnis am Reichstag – und überträgt die Bundestagsdebatte live am Brandenburger Tor.
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Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg
Nils Schmid ist Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg. Mit klarem Ergebnis machten die Delegierten des Landesparteitags am Samstag den 37-Jährigen zum Herausforderer für den Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Schmid will mit dialogorientierter Politik Baden-Württemberg moderner und sozialer machen.
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Bundesrat
Die SPD will im Bundesrat die schwarz-gelben Pläne für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke stoppen. Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern, dass es bei den unter Rot-Grün vereinbarten Reststrommengen bleibt.
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Wahlprogramm beschlossen
Mit ihrem Wahlprogramm hat die SPD Sachsen-Anhalt am Wochenende die Weichen für eine realistische, finanzierbare Politik für mehr Gerechtigkeit in Sachsen-Anhalt gestellt. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn schreibt auf spd.de, wie es nach der Landtagswahl am 20. März 2011 mit Sachsen-Anhalt in Zukunft weitergehen soll.
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Studie
Atomkraft ist für die großen Energieversorger ein Milliardengeschäft – weitgehend finanziert durch den Steuerzahler. Eine aktuelle Studie hat die staatlichen Subventionen an Atomkonzerne unter die Lupe genommen: Über 200 Milliarden Euro hat die Branche schon kassiert. Ein dreistelliger Milliardenbetrag kommt in den nächsten Jahren noch dazu.
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Eckpunktepapier für Nachhaltigkeit
Ein Bündnis von 16 deutschen Städten wehrt sich gegen schwindenden Spielraum durch immer größere finanzielle Belastungen. „Neue Aufgaben sollen nur an die Kommunen übertragen werden, wenn zuvor eine einvernehmliche Finanzierungslösung gefunden wurde“, betonten die Oberbürgermeister in einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier.
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Sicherheitsnachrüstung für Laufzeitverlängerung
Für die geplante AKW-Laufzeitverlängerung müssen Atomkraftwerke sicherheitstechnisch nachgerüstet werden. Gründlich geht die Bundesregierung dabei allerdings nicht vor, wie sie jetzt einräumen musste. Indes geht der öffentliche Widerstand gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik weiter.
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Anti-Atom-Proteste
Im September umzingelten rund 100.000 Menschen das Regierungsviertel und demonstrierten gegen den Atomkurs der Bundesregierung. Im April waren es bei der Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel sogar 120.000. Mit zahlreichen Aktionen geht in den kommenden Wochen der Protest gegen den schwarz-gelben Kniefall vor der Atomlobby weiter.
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550/10
Zu den Eckpunkten der Gesetzesreform zur energetischen Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
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08. October 2010
Atomgesetznovelle
Mit der Atomgesetznovelle will Schwarz-Gelb die AKW-Laufzeitverlängerung umsetzen. Nicht nur, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) analysiert hat: So soll auch der Sicherheitsstandard massiv gesenkt und das Klagerecht von Betroffenen beschnitten werden. Und verfassungsrechtliche Relevanz sieht die DUH nicht nur bei der Umgehung des Bundesrats.
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Mehr Jobs bei erneuerbaren Energien als erwartet
Die erneuerbaren Energien bestätigen ihre Rolle als Jobmotor. Einer neuen Studie zufolge sind in dem Bereich nun 340.000 Menschen beschäftigt – 40.000 mehr als bislang angenommen. Andere Länder könnten Deutschland aber bald überholen, es drohen Firmenpleiten und der Abbruch des Wachstums, warnen Branchenvertreter, Stadtwerke und SPD.
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537/10
Zum Thema energetische Gebäudesanierung erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke Pörksen:
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04. October 2010
Atommülllager
Einem Entwurf des Atomgesetzes zufolge könnte die Endlagerung bald privatisiert werden. Die Verantwortung geht möglicherweise an die Atomindustrie, die in Gorleben vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgt.
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AKW-Laufzeitverlängerung
SPD und Linke hatten am Donnerstag einen Antrag im schwarz-grünen Hamburger Senat gestellt, sich an der Verfassungsklage gegen die geplante Laufzeitverlängerung der Bundesregierung zu beteiligen. Doch die Grünen winkten ab.
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Neuer Paragraph im Atomgesetz
Umweltminister Röttgen verspricht "zusätzliche Sicherheit" für Atomkraftwerke – doch in Wahrheit entbindet ein neuer Paragraph des Atomgesetzes die Betreiber von teuren Sicherheitsmaßnahmen.
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Energetische Gebäudesanierung
Weil die Bundesregierung das Förderprogramm für energetische Gebäudesanierung drastisch kürzt, sollen jetzt Mieter einen großen Teil der Kosten tragen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition und von Mieterverbänden.
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Protest gegen AKW-Laufzeitverlängerung
Unmittelbar vor der Kabinettsentscheidung über die Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Internetkampagne gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik gestartet. Es geht darum, Gesicht zu zeigen. Auch viele Prominente sind dabei und sagen: „Wir sind Aussteiger!“
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AKW-Laufzeitverlängerung
Die Bundesregierung hat am Dienstag trotz heftiger Proteste ihr Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten beschlossen. Die 17 Kernkraftwerke sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Die SPD will den Atomdeal vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen, kündigte Sigmar Gabriel an.
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AKW-Laufzeitverlängerung
Der Kabinettsbeschluss für das schwarz-gelbe Energiekonzept feuert den Widerstand gegen die AKW-Laufzeitverlängerung an. Umweltverbände warnen vor einer Zementierung der Konzern-Marktmacht, vor tausenden Tonnen zusätzlichem Atommüll und vor einem gebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien.
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Bundesparteitag 2010
Mit Beschlüssen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsmarkt hat der SPD-Parteitag wichtige inhaltliche Weichen gestellt. Mit einer kraftvollen Rede untermauerte Sigmar Gabriel den Regierungsanspruch der SPD für 2013. Peer Steinbrück begründete die Notwendigkeit, für einen handlungsfähigen Staat den Spitzensteuersatz auf sehr hohe Einkommen zu erhöhen.
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PM 522/10
Vor fast genau einem Jahr war Bundestagswahl und vor 10 Monaten war unser Dresdener Parteitag. Was ist uns damals alles vorausgesagt worden von den Wahl- und Meinungsforschern, den Kommentatoren und Leitartiklern? Zerrissenheit, Flügelkämpfe, Agonie und Apathie. Die medialen Hellseher schwankten in ihren Prognosen zwischen Mauerblümchen-Dasein und Müllhaufen der Geschichte.
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26. September 2010
Laufzeitverlängerung
Das älteste Atomkraftwerk Deutschlands, Biblis A, hätte eigentlich schon Ende 2009 vom Netz gehen sollen. Dass es noch läuft, ist auf ein Geschäft zwischen zwei Energiekonzernen zurückzuführen, das möglicherweise illegal ist.
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Laufzeitverlängerung
Sigmar Gabriel hat eine Volksabstimmung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert. Die Stärkung der direkten Demokratie zwinge die Politik, ihre Entscheidungen zu begründen und wirke Politikverdrossenheit entgegen, begründete der SPD-Vorsitzende den Vorstoß.
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Atomdeal
Kraftvoller Widerstand gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Energiekonzernen und Auftakt zu einem „heißen Herbst“ für Angela Merkel: Rund 100.000 Menschen protestierten lautstark und phantasievoll im Berliner Regierungsviertel gegen Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler.
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PM 502/10
Anlässlich der Sitzung des SPD-Kommunalbeirates am 17. September 2010 in Berlin erklären der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, und der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil
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17. September 2010
PM 494/10
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nehmen am kommenden Samstag an der Anti-Atom-Demo in Berlin teil.
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15. September 2010
PM 488/10
Der SPD-Parteirat hat auf seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zum Thema "Widerstand gegen den Deal mit der Atom-Lobby" verabschiedet
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Atomdeal
Nach langer Geheimniskrämerei hat die Bundesregierung den Vertrag mit der Atomwirtschaft auf Druck veröffentlicht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb am Freitag vor, „die Öffentlichkeit belogen zu haben“. Denn der Vertrag offenbare, dass die alten Atommeiler entgegen den früheren Aussagen keinesfalls sicherer würden. Durch die Deckelung der Investitionen in die Sicherheit müsse letztlich der Steuerzahler für die notwendigen Verbesserungen aufkommen. Damit werde zugleich auch das Atomgesetz unterlaufen.
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Atomdeal
Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. So sollen die Kosten für die mögliche Nachrüstung von alten Meilern begrenzt werden. Der Maßstab ist demnach nicht der notwendige Sicherheitsstandard, sondern einzig das Gewinninteresse der Konzerne.
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Atomkraft
Der schwarz-gelbe Energiekompromiss stößt bei Opposition, Atomkraftgegnern und den Kommunen zunehmend auf Widerstand. Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dass Sicherheitsfragen für die Bundesregierung keine Rolle spielen.
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Atomausstieg
Um bis zu 14 Jahre sollen Atomkraftwerke länger laufen, als es die noch geltende Rechtslage vorsieht. Die letzten Meiler werden vermutlich erst 2040 oder später abgeschaltet.
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PM 479/10
Anlässlich der heutigen Sitzung der Energiekommission beim SPD-Parteivorstand erklären die Leiter der Energiekommission, das SPD-Präsidiumsmitglied Thorsten Schäfer-Gümbel und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber
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06. September 2010
AKW-Laufzeiten
Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen – oder wollen sich gar nicht festlegen.
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PM 467/10
Zu den Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
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28. August 2010
Atomausstieg
Die Bundesregierung will unter allen Umständen den Bundesrat umgehen, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen klagen.
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Brennelementesteuer
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.
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Atomkraftwerke
Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.
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Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung dürfte sich bis 2020 verdoppeln. Mit 38,6 Prozent würde der Ökostrom rechnerisch bereits 2021 den Atomstrom überflüssig machen, sagt das Bundesumweltministerium im Entwurf des "Nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energie".
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