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Zum Thema
Zum Berufsbildungsbericht 2013 erklärt Klaus Wiesehügel, Mitglied im SPD-Kompetenzteam:
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15. May 2013
206/13
Am 15. Mai wird wie jedes Jahr der Internationale Tag der Familie begangen. Nach dem Leitmotto der Vereinten Nationen soll es 2013 vor allem darum gehen, die soziale Integration und die Solidarität zwischen den Generationen voran zu bringen. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
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15. May 2013
204/13
Die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Angelika Graf erklärt zum heutigen „Demografiegipfel“ der Bundesregierung:
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14. May 2013
183/13
Zu dem heutigen Treffen der Bundeskanzlerin mit Frauen in Führungspositionen erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
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07. May 2013
13:22
Unser Live-Ticker zu den 1. Mai-Demonstrationen
Am Tag der Arbeit werden Menschen bundesweit auf die Straße gehen und für einen gesetzlichen Mindestlohn demonstrieren. Wir sammeln hier ihre Geschichten, Bilder und Videos unter dem Hashtag #1MaiSPD.
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30. April 2013
12:28
Die SPD am 1. Mai
„Gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa“ – unter diesem Motto laden die Gewerkschaften zu ihren Kundgebungen am 1.Mai ein. Gemeinsam mit der SPD will der DGB am Tag der Arbeit für die Würde der arbeitenden Menschen demonstrieren. Außerdem soll an die Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nazis vor 80 Jahren erinnert werden.
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Regierungsprogramm 2013 - 2017
Wir sind die Partei der Arbeit, seit 150 Jahren. Auf diese Erfahrung können Sie bauen. Im Mittelpunkt die Interessen der Menschen, die etwas leisten wollen. Die hart arbeiten, sich und ihre Familie ernähren. Das hat Wert – und einen Preis.
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29. April 2013
14:01
Regierungsprogramm 2013 - 2017
Die Finanzinstitute haben einen erheblichen Anteil an der Krise, die nun schon seit Jahren Europa nicht zur Ruhe kommen lässt. Sie haben Gewinnen in den guten Jahren privatisiert, die Verluste aus Fehlspekulationen konnten sie selbst aber nicht tragen – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten einspringen.
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29. April 2013
12:56
170/13
Der SPD-Parteivorstand hat folgenden Aufruf zum 1. Mai 2013 verabschiedet:
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29. April 2013
Nahles zu Steuerbetrug und Rot-Grün
„Horst Seehofer hält mal wieder den Finger in den Wind. Auf einmal heißt es: Steuerbetrug bekämpfen! Dabei ist er doch derjenige ist, der zu verantworten hat, dass Bayern den letzten Platz bei der Steuerfahndung belegt“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag die Wendemanöver des Bayrischen Ministerpräsidenten.
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Rede von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hat Deutschland stark gemacht? Ganz unzweifelhaft die industriellen Fertigkeiten und unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit, unzweifelhaft unser sehr starker Mittelstand mit einem besonderen unternehmerischen Ethos, unzweifelhaft eine sehr gute Forschungslandschaft, universitär und außeruniversitär, die duale Ausbildung
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25. April 2013
19.4.2013 - Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"
Nach der Abstimmung des Abschlussberichtes der von der SPD initiierten Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ am Montag, präsentierte Kommissions-Sprecherin Edelgard Bulmahn (SPD) am Donnerstag gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Ergebnisse.
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19. April 2013
143/13
Zur Rolle rückwärts der saarländischen Ministerpräsidentin in Sachen Frauenquote erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
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16. April 2013
140/13
Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freundinnen und Freunde! Liebe Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter der Sozialdemokratie! Meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe Gäste! Herzlich willkommen beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD hier in Augsburg! Herzlich willkommen in der Geburtsstadt Bertolt Brechts!
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14. April 2013
Zum Tod von Ottmar Schreiner
Die SPD trauert um Ottmar Schreiner. Der 67-Jährige starb am Samstag nach langem Krebsleiden in seiner saarländischen Heimat. „Die SPD hat einen engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte verloren und ich persönlich einen politischen und verlässlichen Freund“, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
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Rekord-Arbeitslosigkeit
Die Zahlen sind erschreckend: Die Arbeitslosigkeit in Europa ist so hoch wie noch nie. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert ein Umsteuern in der Europapolitik. Statt des einseitigen Spardiktats der Regierung Merkel brauche man einen Wachstums- und Beschäftigungspakt für Europa.
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04. April 2013
Equal Pay Day
„Ungleiche Bezahlung darf nicht zur weiblichen Privatsache erklärt werden. Das ist eine Frage, die die Politik regeln muss“, rief SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebung zum Equal Pay Day in Berlin zu.
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Kundgebung
- Datum:
21.03.2013
- Zeit:
12:00 Uhr bis
14:00 Uhr
- Ort: Berlin
Der DGB lädt von 12-14 Uhr zusammen mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und dem Deutschen Frauenrat (DF) zur Kundgebung vor das Brandenburger Tor in Berlin.
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Frauen in Führungspositionen
Julia Nolte* (35) arbeitet für das Management eines großen deutschen Discounters. Julia ist die einzige Frau im Unternehmen auf dieser Hierachieebene und sagt: „Weniger Gehalt für die gleiche Arbeit zu bekommen, ist für mich absolut unverständlich und würde auf mich absolut demotivierend wirken.“ SPD.de hat anlässlich des Equal Pay Day mit der Managerin über Entgeltgleichheit und über den Frauenanteil in Führungsetagen gesprochen.
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Gerhard Schröder bei der Bundestagsfraktion
Ex-Kanzler Gerhard Schröder besuchte am Dienstag die SPD-Bundestagsfraktion. Anlass seiner Visite: Das „Nein“ unter seiner Regierung zu einer Beteiligung Deutschlands an dem Irakkrieg vor zehn Jahren. Gesprochen wurde in der Fraktion auch über die Agenda 2010, deren Reformen Schröder ebenfalls 2003 vorgestellt hatte.
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91/13
Rede von Peer Steinbrück am 6. März 2013 auf der Cebit in Hannover zum Thema "Welche Wirtschaftspolitik brauchen wir im digitalen Zeitalter?"
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06. March 2013
94/13
Zum Armuts- und Reichtumsbericht erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
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06. March 2013
Internationaler Frauentag / Initiative Pro Quote Medizin
Wer bestimmt, was in der Medizin wichtig ist? Wie behandelt, was gelehrt. gelernt und geforscht wird? Fast immer: Männer. Auf den Lehrstühlen und Chefarztsesseln sind Frauen selten anzutreffen. Deshalb fordern jetzt auch Ärztinnen und Wissenschaftlerinnen eine feste Frauen-Quote von 40% auf allen Führungspositionen bis 2018.
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Schweizer „Abzocker-Initiative“
Nach dem Schweizer Volksentscheid gegen überzogene Managergehälter fordern SPD-Politiker erneut eine Diskussion über Gehaltsgrenzen: „Die Menschen wollen auch bei uns die enormen Einkommensunterschiede zwischen Spitzenmanagern und den vielen sonstigen Arbeitnehmern nicht mehr hinnehmen“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß.
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Konferenz
- Datum:
18.03.2013
- Zeit:
19:30 Uhr bis
21:30 Uhr
- Ort: Berlin
Die Menschen ändern sich, aber die Arbeitswelt nicht. Oder zumindest nicht schnell genug. Denn eines ist klar: Die alte Gleichung geht nicht mehr auf. Auf der einen Seite: Viele Männer, die weniger, und viele Frauen, die mehr arbeiten möchten. Frauen, die Karriere machen, und Männer, die auch mal berufl ich aussetzen wollen. Männer und Frauen, die mehr Zeit für Familie, Freunde und Freizeit fordern. Auf der anderen Seite: Vollzeitkarrieren, Überstundenrekorde, normierte Lebensläufe, Präsenzkultur und Verfügbarkeitskult am Arbeitsplatz.
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Günter Wallraff erhält August-Bebel-Preis
Sein Buch „Ganz unten“ gehört zu den meistverkauften Büchern der deutschen Nachkriegsgeschichte und hatte eine durchschlagende politische Wirkung. Sein neues Buch heißt "Schöne neue Welt: Expedition ins Landesinnere". Am Freitag wurde der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff mit dem August-Bebel-Preis für sein Lebenswerk ausgezeichnet.
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EU-Haushalt
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den neuen EU-Haushalt als „Etikettenschwindel“ kritisiert. Anstatt dem einseitigen „Spardiktat“ endlich Wachstumsimpulse folgen zu lassen, hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs kein Problem in Europa gelöst.
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0074/13
Der Journalist und Autor Günter Wallraff erhält am morgigen Freitag den August-Bebel-Preis 2013 im Berliner Willy-Brandt-Haus. Im Interview mit dem Online-Portal spd.de spricht er über sein journalistisches Schaffen, die Bedeutung von Auszeichnungen und den Fall Amazon:
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21. February 2013
Amazon-Debatte
Der Fall Amazon hat in Deutschland eine Debatte über schlechte Arbeitsbedingungen in einigen deutschen Unternehmen ausgelöst. Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzesentwurf den Weg frei machen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. „Die Bundesregierung trägt eine Mit-Verantwortung an der schlechten Situation“, kritisiert die SPD-Arbeitsexpertin Anette Kramme im Interview mit SPD.de.
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58/13
Zur aktuellen Debatte über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU erklärt der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Klaus Barthel:
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13. February 2013
Niedersachsen
Nur drei Wochen nach den Landtagswahlen haben sich SPD und Grüne in Niedersachsen am Sonntag auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Zu den Schwerpunkten gehören die Abschaffung der Studiengebühren und die Konsolidierung des Haushaltes. „Wir müssen in den nächsten Jahren sparen und wir müssen investieren – das ist die Kunst“, sagte der künftige Ministerpräsident Stephan Weil.
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SMS-Interview mit Steinbrück
Mittwochabend, Athen. Es ist die dritte Station der Europa-Reise von Peer Steinbrück. SPD.de hatte Gelegenheit, kurz mit dem SPD-Kanzlerkandidaten ein SMS-Interview über seine bisherigen Eindrücke zu führen.
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07. February 2013
SMS-Interview mit Steinbrück
Mittwochabend, Athen. Es ist die dritte Station der Europa-Reise von Peer Steinbrück. SPD.de hatte Gelegenheit, kurz mit dem SPD-Kanzlerkandidaten ein SMS-Interview über seine bisherigen Eindrücke zu führen.
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07. February 2013
30.01.2013 – Rheinland-Pfalz
Einen neuen Regierungsstil mit mehr Transparenz und Offenheit hat die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer versprochen. In ihrer ersten Regierungserklärung lud sie am Mittwoch die Rheinland-Pfälzer zu mehr Dialog ein.
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Arbeitnehmerdatenschutz
Der heftige Protest von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Opposition gegen die Überwachung von Beschäftigten hat gewirkt: Die Bundesregierung macht bei ihren umstrittenen Plänen zum Arbeitnehmerdatenschutz einen Rückzieher. Die SPD verlangt von Schwarz-Gelb umfassende Nachbesserungen, um die Beschäftigten wirksam vor Überwachung zu schützen.
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Schutz vor Arbeitsstress
Immer mehr Beschäftigte klagen über wachsenden Stress im Job. Arbeitgeber und Arbeitsministerin von der Leyen konnten sich aber nicht mit dem DGB auf gemeinsame konkrete Schritte gegen diese Entwicklung einigen. SPD-Vize Manuela Schwesig kritisiert die „jahrelange Untätigkeit“ von der Leyens. Die Ministerin müsse endlich handeln und den Arbeitsschutz verbessern.
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Abschluss der SPD-Klausurtagung
„Ein starkes Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit“, betonte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag zum Abschluss der SPD-Jahresauftaktklausur. Die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Fortschritt werde durch eine falsche Politik von Schwarz-Gelb gefährdet, warnt die SPD-Spitze in einer verabschiedeten Erklärung.
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SPD-Klausurtagung
Auf einer Klausurtagung in Potsdam stellt die SPD die Weichen für den Bundestagswahlkampf und bereitet das Regierungsprogramm für den Richtungswechsel vor. Das Ziel ist klar: Die SPD will wieder ein soziales Gleichgewicht in Deutschland erreichen - und mit Peer Steinbrück den Regierungschef stellen.
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27/13
Immer mehr Beschäftigte in Deutschland leiden unter psychischen Stress und Druck im Arbeitsleben. Dies belegt eine Studie, die heute von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban vorgestellt wurde. Hierzu erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
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18. January 2013
Interview mit Malu Dreyer
Malu Dreyer ist neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Am Mittwoch trat die 51-jährige Sozialdemokratin die Nachfolge von Kurt Beck an. Mit SPD.de sprach Dreyer im Vorfeld über Aufregung, aber auch Vorfreude: Sie will an Kurt Becks reiches Erbe anknüpfen und eigene Akzente setzen, beispielsweise bei der Gestaltung des demografischen Wandels.
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Datenschutz für Beschäftigte
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Beschäftigtendatenschutz ziehen massive Kritik auf sich: „Es geht nur darum, gute Stimmung bei der Wirtschaft zu machen. Das hilft der FDP in ihrer Not. Doch Freiheit und Rechtsstaat hören nicht am Werkstor auf", schreibt die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin in der Süddeutschen Zeitung.
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19/13
Zum Vorhaben der Bundesregierung zur Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und Mitglied im Team Weil für das Justizressort in Niedersachsen:
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15. January 2013
Podiumsdiskussion
- Datum:
14.01.2013
- Zeit:
19:00 Uhr bis
21:00 Uhr
- Ort: Emsbüren
Diskutieren Sie mit der SPD-Generalsekretärin, der Bundestagskandidatin Daniela DeRidder und dem Landtagskandidaten Andreas Kröger zum Thema "Gerechter Lohn"
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0013/13
Zum Vorstoß der CDU-Bundestagsfraktion zur Entgeltgleichheit erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB:
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13. January 2013
Gerechte Gesellschaft
Gibt es das überhaupt: Gerechtigkeit? Manchmal ja. Oft aber ist die Frage nur schwer zu beantworten. Dennoch: Die meisten Menschen haben ein sicheres Gespür dafür, wenn etwas zutiefst ungerecht ist. Geschichten aus der Nachbarschaft, von Freunden, Kollegen:
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11. January 2013
15:34
Arbeit, Wirtschaft und Energie
"Der Markt reguliert sich am besten selbst" - "Wirtschaft bestimmt, was ein gerechter Lohn ist" - "Energieversorgung braucht keine Steuerung". Solche Glaubenssätze sind einfach. Aber funktionieren sie auch? Oder brauchen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Energie verbindliche Spielregeln? Ist das nicht die Idee der Sozialen Marktwirtschaft?
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11. January 2013
15:10
Mieterbund zu SPD-Mietenkonzept
Wohnen wird immer teurer. Während die Bundesregierung nichts tut, will die SPD die Mieter vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten begrüßt das SPD-Mietenkonzept. Es biete „konkrete Lösungen“ für die existierenden Probleme auf den Wohnungsmärkten.
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10/13
Die SPD hat diese Woche ein Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik vorgestellt. Im Interview mit dem Online-Portal spd.de begrüßt der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten das SPD-Mietenkonzept:
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11. January 2013
Stephan Weil gewinnt TV-Duell
Mit einer klaren Linie und den richtigen Argumenten zeigte der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil im TV-Duell zur Wahl, weshalb er der richtige Ministerpräsident für Niedersachsen ist. Gegenüber einem blassen Amtsinhaber zeigte er, wo die Probleme der Menschen liegen - und will sich kümmern. Am 20. Januar können Sie mit Ihrer Stimme den Wechsel wählen.
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Neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt
Sie können ihr Miete oder Rechnungen nicht mehr rechtzeitig bezahlen, ihre Wohnung nicht ausreichend beheizen, eine warme Mahlzeit am Tag ist oft nicht drin und von einer Urlaubsreise oder einem eigenen Auto können sie nur träumen: 16 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2011 von Armut betroffen.
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7/13
Zu Berichten über ein Scheitern der von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigten Rentenreform erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf:
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10. January 2013
Podiumsdiskussion
- Datum:
09.01.2013
- Zeit:
18:00 Uhr bis
20:00 Uhr
- Ort: Salzgitter
Diskutieren Sie mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Aydan Özoguz und dem Landtagsabgeordneten Stefan Klein.
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Besichtigung
- Datum:
09.01.2013
- Zeit:
16:00 Uhr bis
17:30 Uhr
- Ort: Braunschweig
Der SPD-Kanzlerkandidat kommt mit den Betreibern des Mütterzentrums Braunschweig e.V. / MehrGenerationenHauses zu einem Gespräch zusammen.
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TV-Tipp
- Datum:
10.01.2013
- Zeit:
22:15 Uhr bis
23:15 Uhr
Talkshow mit den Gästen Sigmar Gabriel, Edmund Stoiber u.a.
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08.01.2013 - Beschäftigung in Europa
Die Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf einen neuen Rekord getrieben: Im November waren in den 17 Ländern mit der Gemeinschaftswährung 11,8 Prozent oder 18,8 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag meldete.
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Andrea Nahles im Interview
Die SPD will mit einem staatlich geförderten Arbeitszeitmodell dafür sorgen, dass speziell 25- bis 40-Jährige mehr Zeit für ihre Kinder haben. Die Idee einer 30-Stunden-Woche solle auch Teil des SPD-Regierungsprogramms 2013 werden, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag.
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28. December 2012
Sigmar Gabriel im Interview mit der NOZ
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat zum Abschluss des Jahres der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ein Interview gegeben und über die wichtigsten politischen und privaten Ereignisse der vergangenen zwölf Monate gesprochen. Neben Themen wie dem Betreuungsgeld, Energiewende und Vermögenssteuer sprach der Parteivositzende auch über seine Rolle als frisch gebackener Vater.
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23. December 2012
Armutsbericht Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohlstand in ganz Deutschland? Ein Wintermärchen! Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat am Donnerstag einen Bericht über die Armut in Deutschland und die regionale Verteilung von Armut vorgestellt. „Die Zahlen zeigen, wie verlogen die ‚Alles ist gut’- Rhetorik von CDU und FDP ist“, beklagte SPD-Chef Gabriel am Donnerstag.
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Das letzte Interview mit Peter Struck für SPD.de
Am 22. November dieses Jahres hatte SPD.de die Gelegenheit, mit Peter Struck ein Interview zu führen. Im Rahmen des SPD-Bürger-Dialogs und der FES-Themenwoche „Zeit für Gerechtigkeit“ sprach der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung über das Thema Gerechtigkeit. Das Interview können sie hier nachlesen.
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Armutsbericht
Armut verfestigt sich – und ist politisch gewollt. Zu diesem Schluss kommt die Nationale Armutskonferenz (NAK) in ihrem „Schattenbericht“, einem Gegenentwurf zum Armutsbericht der Bundesregierung. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kritisiert das Ergebnis: „Die Bundesregierung blendet die Realität aus.“
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SPD-Bürger-Dialog
Die erste Phase des SPD-Bürger-Dialogs ist vorbei. In den letzten drei Monaten sind bei der SPD mehr als 20 000 Vorschläge, Anregungen und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Rente, Arbeit, Steuern und Bildung sind die Themen, die die Menschen am meisten beschäftigen. SPD.de zeigt die wichtigsten Trends – und einen Ausblick nach vorn.
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467/12
Zu den Ankündigungen von General Motors, den Opel-Produktionsstandort Bochum 2016 zu schließen, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Klaus Barthel:
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13. December 2012
Resolution des SPD-Bundesparteitags 2012
Einstimmig haben die Delegierten des SPD-Bundesparteitags die Resolution "Miteinander. Für Deutschland" verabschiedet. SPD.de dokumentiert die Resolution im Wortlaut.
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09. December 2012
Kurz vor dem Parteitag 2012
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes rücken. Dieses Thema und das Zusammenführen der Gesellschaft werde eine zentrale Rolle spielen, sagte er am Samstag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Hannover.
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Themenwochen "Unser Europa"
Bisher rund 15.000 Menschen haben uns im Rahmen des SPD-Bürger-Dialogs ihre Ideen und Vorschläge für das Regierungsprogramm 2013 geschickt. Einige davon hat SPD.de dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vorgestellt. Ein Gespräch über mehr Demokratie in Europa, das Flüchtlingsdrama am Mittelmeer und die Euro-Krise.
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Gesellschaftliche Unternehmensverantwortung
Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Dumpinglöhne und mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen. Um Unternehmen zu gesellschaftlich verantwortlichem Verhalten zu bewegen, fordert das neu gegründete SPD-Themenforum Verbraucherpolitik Transparenz über die Produktionsbedingungen. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam freut sich über die Unterstützung vonseiten der SPD.
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Welt-Aids-Tag
Als Alexandra 2001 die Diagnose „HIV-positiv” erhielt, brach für sie eine Welt zusammen. Die Liebe zu ihrem Sohn und der Sport geben ihr heute die Kraft, zu zeigen, was trotz der Infektion in ihr steckt. Durch ehrenamtliche Aufklärungsarbeit an Schulen setzt sie sich für eine Gesellschaft ein, in der auch Menschen mit HIV sich zu Hause fühlen können.
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01. December 2012
Welt-Aids-Tag
Eine HIV-Infektion in Deutschland ist heute kein Todesurteil mehr. Dennoch sind die zuletzt steigenden Neuinfektionen besorgniserregend. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die Aids-Prävention nicht weiter kaputt zu sparen sondern finanziell abzusichern. Auch der internationale Kampf gegen HIV/Aids müsse verstärkt werden.
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Bundestag beschließt Griechenland-Hilfe
Die SPD hat am Freitag dem neuen Hilfspaket zugestimmt, um einen Kollaps von Griechenland zu verhindern. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte am Freitag, die SPD tue dies aus europäischer Verantwortung und nicht, um die Regierung zu stützen. Er forderte Angela Merkel auf, dem Volk endlich reinen Wein über die wahren Kosten einzuschenken.
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438/12
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der SPD über das Thema „Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalitionsfraktionen über ihre Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen“ debattiert. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB:
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29. November 2012
Debatte um Armutsbericht
Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht an einigen zentralen Stellen geschönt. Hinweise auf die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland finden sich, einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, nun nicht mehr. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich empört: „Die Bundesregierung vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist.“
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Daten und Fakten zur sozialen Spaltung
Die soziale Spaltung in Deutschland wird immer größer. In den Großstädten werden Geringverdiener aus dem Zentrum gedrängt. Löhne und Einkommen klaffen immer weiter auseinander. Jeder spürt, dass etwas aus dem Lot geraten ist. Doch die Bundesregierung tut nichts gegen die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts. SPD.de gibt einen Überblick.
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28. November 2012
Eurokrise
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werfen der Regierung vor, in der Europapolitik zu tricksen, täuschen und zu lügen. Ein Schuldenschnitt für Griechenland werde unausweichbar sein, doch Merkel versuche ihn über die Bundestagswahl hinauszuzögern. Die SPD stellt ein Konzept zur Ursachenbekämpfung der Krise vor.
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Umfrage zu Aufstiegschancen
Sozialer Aufstieg ist unmöglich – so empfinden viele junge Menschen in Deutschland. Einer Studie zufolge glaubt über die Hälfte der aus einfachen Verhältnissen stammenden Unter-30-Jährigen nicht, dass sie einmal einen höheren gesellschaftlichen Status erreichen werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Wir müssen gerade jungen Menschen bessere Chancen bieten.“
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Bürger-Dialog
- Datum:
29.11.2012
- Zeit:
11:30 Uhr bis
13:30 Uhr
- Ort: Wetzlar
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende macht einen Rundgang durch die Ausbildungseinrichtung und stellt sich anschließend in einer großen Diskussionsrunde den Fragen der Auszubildenden.
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432/12
Der Parteikonvent hat heute einstimmig das SPD-Rentenkonzept verabschiedet. Hierzu erklärt Armin Schild, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Bezirksleiter des IG Metall Bezirks Frankfurt a.M.:
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24. November 2012
SPD beschließt neues Rentenkonzept
„Die SPD geht mit dem heutigen Tag politisch geschlossen in allen zentralen Fragen in die Bundestagswahl“ sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Abschluss des zweiten SPD-Parteikonvents. Der SPD-Kanzlerkandidat in spe Peer Steinbrück sagte, die SPD werde im Wahlkampf für eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft kämpfen: „Wir-Werte statt Ego-Werte!“
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2. SPD-Parteikonvent 2012
„Die SPD hat mit dem heutigen Tage als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Abschluss des zweiten SPD-Parteikonvents. Die etwa 250 Delegierten hatten vorher einstimmig für das Konzept gestimmt. Auch ein Streikrecht für Kirchenmitarbeiter und ein Wissenschaftsförderungsprogramm wurden beschlossen.
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24. November 2012
Merkels „Superregierung“ im Faktencheck
Angela Merkel meint, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen. Doch erzählt sie die Wahrheit? „Spiegel Online“ hat den Münchhausen-Check gemacht – mit vernichtendem Ergebnis: Note „Fünf. Es ist ganz offensichtlich mehr aus dem Lot geraten als sich diese Regierung eingestehen will.
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Urteil zu kirchlichem Streikverbot
Streiks waren bei Diakonie, Caritas und anderen Kirchen-Einrichtungen bislang tabu. Jetzt lockert das Bundesarbeitsgericht das Streikverbot. Die SPD appelliert an die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände, ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden und dem Dumpingwettlauf einen Riegel vorzuschieben.
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Veranstaltung „Links und frei?“
150 Jahre – im kommenden Jahr feiert die SPD dieses bedeutende Jubiläum. Im Vorfeld aber diskutiert die Partei in einer sechsteiligen Veranstaltung über die „langen roten Linien“ sozialdemokratischer Politik. Den Auftakt machte am Montag in Berlin die Veranstaltung „Links und frei?“, eine Diskussion über die Identität der SPD.
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Angleichung der Rente in Ost und West
Die SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau anheben. Das kündigte der künftige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Gespräch mit „Super Illu“ an: „Es geht vor allem um die Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig“, sagte Steinbrück.
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Themenwochen „Gerechte Gesellschaft“
Die Einkommensverhältnisse in Deutschland klaffen auseinander: Einer Studie der Online-Jobbörse StepStone zufolge bestimmen Wohnort, Geschlecht und Ausbildung über das Gehaltsniveau – und damit über den sozialen Status und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe. Ostdeutsche, Frauen und Nicht-Akademiker haben das Nachsehen.
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Juso-Bundeskongress 2012
Peer Steinbrück hat sich Zeit genommen für die Jusos. Er hat ihnen sehr genau zugehört und ihre Belange ernstgenommen. Das kommt gut an beim Juso-Bundeskongress in Magdeburg. Auch wenn Peer Steinbrück und die Jusos gelegentlich anderer Meinung sind, an einer Unterstützung im Wahlkampf lassen die Jusos mit ihrem warmherzigen Empfang für den Kanzlerkandidaten keinen Zweifel.
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411/12
Zu dem Vorstoß u.a. des Kinderhilfswerks und des Kinderschutzbundes zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
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16. November 2012
Juso-Bundeskongress 2012
Eine Woche vor dem Parteikonvent der SPD verspricht der am Freitag beginnende Juso-Bundeskongress in Magdeburg heiße politische Debatten. Zu Gast sind Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig und Andrea Nahles. SPD.de sprach mit dem Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt über die Forderungen der Jugendorganisation an das Regierungsprogramm der SPD.
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Frauenquote für Aufsichtsräte
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa vorgeschlagen. Damit wurde der Gesetzesentwurf von EU-Justizkommissarin Viviane Reding angenommen. „.Ein notwendiger Schritt! Wirtschaftlich sinnvoll und vor allem gerecht“, begrüßt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die Entscheidung.
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406/12
Klaus Barthel, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD erklärt:
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14. November 2012
Themenwochen "Gerechte Gesellschaft"
Armut in Deutschland ist vor allem ein urbanes Problem. In Leipzig, Dortmund, Hannover und Berlin ist beinahe jeder vierte Bürger bedürftig. Das ergab eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Ausgewertet wurden Daten der 15 größten deutschen Städte.
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„Frankfurter Rundschau“ meldet Insolvenz an
Die Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ (FR) hat Insolvenz beantragt. Dies bestätigten die Geschäftsführer der Hauptgesellschafter M. DuMont Schauberg (MDS) und Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg). SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks äußerte ihr Bedauern und betonte zugleich: „An den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat es nicht gelegen.“
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Aktionstag gegen Sparpolitik
Alle Räder stehen still: Millionen von Menschen haben im Rahmen eines europaweiten Aktionstages gegen den Sparkurs ihrer Regierungen gestreikt. Auch in Deutschland wurde demonstriert. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt die Proteste: „Europa braucht einen Kurswechsel mit einer Wachstumsstrategie statt phantasieloser Kürzungsorgien“.
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Rechtsextremismus in Deutschland
Rechtsextreme Werte verankern sich immer stärker in der Mitte der Gesellschaft, stellt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung fest. „Ein erschreckender Befund“, so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Die Politik müsse entschiedener gegen prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung als ideologische Brandbeschleuniger vorgehen.
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Jugend, Bildung, Integration und gerechte Gesellschaft
Am Montag, den 12. November, finden wieder zwei Chats auf SPD.de statt: Zülfiye Kaykin, Staatsekretärin für Integration in NRW diskutiert von 13 bis 14 Uhr über die Themen Jugend, Bildung und Integration. Ab 14 Uhr wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, zum Thema „Gerechte Gesellschaft“ Ihre Fragen beantworten.
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Peer Steinbrück
Kurz vor dem Parteitag Anfang Dezember schreibt Peer Steinbrück den Parteimitgliedern, wofür er in den kommenden Monaten gemeinsam mit ihnen kämpfen will – Ideen, Überzeugungen und Werte. „Im September 2013 geht es um nicht weniger als die Zukunft unseres Gemeinwesens“, so der designierte SPD-Kanzlerkandidat. SPD.de dokumentiert das Schreiben in voller Länge.
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Abschied in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach der Ära Beck neu auf: Kurt Beck geht, Roger Lewentz und Malu Dreyer kommen. Auf einem emotionalen Parteitag verabschiedete die Landes-SPD am Samstag in Mainz ihren langjährigen Vorsitzenden. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Beck als einen „ganz Großen der Sozialdemokratie“.
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SPD Niedersachsen beschließt Regierungsprogramm
Die SPD ist bereit für den Regierungswechsel in Niedersachsen. Das machte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Samstag auf einem Parteitag deutlich, bei dem die niedersächsische SPD ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2013 beschloss. Als Gastredner heizte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein.
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Stephan Weil im Interview
In Niedersachsen herrscht Wechselstimmung. Am Samstag beschließt die SPD ihr Regierungsprogramm, mit dem SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil den Stillstand im Land beenden will. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird dabei sein - SPD.de überträgt live ab 13 Uhr. Gegenüber SPD.de erklärt Weil seine Ziele für den Politikwechsel in Niedersachsen.
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Wirtschaftsweise watschen Schwarz-Gelb ab
Die Wirtschaftsweisen stehen für klare Ansagen und halten auch am Mittwoch nicht hinter den Berg. In ihrem Jahresgutachten lassen die Experten an der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik kaum ein gutes Haar.
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07. November 2012
Reaktionen auf den Koalitionsgipfel
Der schwarz-gelbe Koalitionsgipfel ist vorbei – herausgekommen ist wenig bis nichts. Entsprechend vernichtend fallen die Reaktionen der SPD-Spitze aus: Die Rentenreform ist „zynisch“, das Betreuungsgeld nur „Bakschisch“ für den Koalitionsfrieden und der Gipfel ein einziger „Offenbarungseid“ der Regierung. SPD.de zeigt die Reaktionen im Überblick.
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Reaktionen auf „Lebensleistungsrente“
„Armutszeugnis“, „Rentenpolitik auf Sparflamme“, „blanker Zynismus“: Die sogenannte „Lebensleistungsrente“, auf die sich CDU, CSU und FDP beim Koalitionsgipfel am Sonntag geeinigt hatten, stößt auf ein verheerendes Urteil sowohl in den Medien, als auch bei Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften.
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Sigmar Gabriel zum Koalitionsgipfel
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels vom Wochenende scharf kritisiert: Die Einführung des Betreuungsgelds nannte Gabriel einen „Kuhhandel“, die restlichen Beschlüsse bloße „Scheinlösungen, um einen Scheinfrieden zu wahren“. Sein Fazit: „Angela Merkel hat das Regieren in Deutschland aufgegeben.“
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Konferenz
- Datum:
11.11.2012
- Zeit:
10:30 Uhr bis
16:30 Uhr
- Ort: Berlin
Was ist nötig, um Europa (wieder) auf sozialen Kurs zu bringen? Welche Vorschläge und Lösungsansätze haben Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften zu bieten?
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Themenwochen „Gesundheit und Verbraucherschutz“
Überarbeitet, gestresst, krank – immer mehr Menschen leiden unter zu hoher Arbeitsbelastung. Besonders jüngere Arbeitnehmer wünschen sich mehr Freizeit und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Andere leiden unter der Unsicherheit prekärer Beschäftigung. Abhilfe könnten flexible Arbeitszeitmodelle und ein Mindestlohn schaffen.
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Chat mit Matthias Machnig
Thüringer, Currywurst und die Energiewende. Zum Abschluss der Themenwochen des SPD Bürger-Dialogs war der Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig, im Chat auf SPD.de. Die Sorge, dass die Bundesregierung die Energiewende vor die Wand fährt, beschäftigt viele Menschen in Deutschland.
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Chat mit Matthias Machnig
Matthias Machnig wird am Dienstag von 13.30 bis 14.30 Uhr auf SPD.de chatten. Zum Abschluss der Themenwochen Arbeit, Wirtschaft und Energie des SPD Bürger-Dialogs können Sie mit dem Wirtschaftsminister von Thüringen darüber chatten, was besser werden soll in Deutschland. Fragen können Sie jetzt schon stellen.
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Frauenquote
Die Frauenquote wird nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit heiß diskutiert. Am Dienstag scheiterte die europäische Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen vorläufig. Der Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding fand keine Mehrheit in der EU-Kommission. Am 14. November steht das Thema wieder auf der Agenda.
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Union gegen Frauenquote
Schlechte Nachrichten für Frauen: Union und FDP wollen einen Gesetzesentwurf von SPD und Grüne ablehnen, der eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte deutscher Konzerne fordert. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs begründete dies mit der Aussage, es gebe nicht genug für Aufsichtsratsposten qualifizierte Frauen.
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Themenwochen Arbeit, Wirtschaft, Energie
Immer mehr Festangestellte leben und arbeiten trotz Vollzeitjob in prekären Verhältnissen. SPD.de hat mit einer Friseurin, einer PR-Beraterin und einem Lehrling gesprochen. Sie berichten davon wie es ist, wenn man trotz 12 Stunden Arbeit täglich jeden Cent umdrehen muss.
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Regierung weitet Minijobs aus
50 Euro mehr im Monat und Rentenversicherungspflicht: Die Koalition hat die Minijobs reformiert. Die SPD-Bundestagsfraktionsvize Elke Ferne kritisierte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Neuregelung scharf: „Damit erhöht sie das Armutsrisiko, insbesondere für Frauen. Denn Minijobs ergeben eben auch nur Mini-Renten.“
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Themenwochen Arbeit, Wirtschaft, Energie
Wer arbeitet, der muss auch davon leben können – das gilt in Deutschland längst nicht mehr. Immer mehr Beschäftigte sind trotz ihres Jobs von Armut bedroht. „Wir müssen dafür sorgen, dass es einen Mindestlohn gibt und dass andere Formen von Prekarisierung am Arbeitsmarkt zurückgedrängt werden“, sagt der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
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Bürger-Dialog
- Datum:
30.10.2012
- Zeit:
13:30 Uhr bis
14:30 Uhr
- Ort: Berlin
Der Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie im Chat zum Thema Arbeit, Wirtschaft und Energie.
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Themenwochen Arbeit, Wirtschaft, Energie
Finanzkrise, Klimawandel, Armut – unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem produziert zunehmend Probleme. Gleichzeitig wird der Ruf nach gangbaren Alternativen lauter. Auch im SPD Bürger-Dialog wird häufig die Frage diskutiert: Wie wollen wir leben? SPD.de stellt einige Ansätze alternativer Wirtschafts- und Lebensformen vor.
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Studie: Weniger Kinderarmut
Immer weniger Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen, so eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. „Jedes Kind in Armut ist eines zu viel“, sagt die SPD-Vize Manuela Schwesig. Kinderarmut sei in den meisten Fällen eine Folge von Erwachsenenarmut. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und den flächendeckenden Ausbau von Kitas.
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Studie: Jeder Sechste von Armut bedroht
Das Armutsrisiko in Deutschland steigt weiter. Rund 12,8 Millionen Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet. Das meldet das Statistische Bundesamt. „Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“, sagt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig.
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18.10.2012 - Zahlen zur Grundsicherung
Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland auf Hilfe vom Staat angewiesen: Rund 844.000 empfingen 2011 Grundsicherung. Am häufigsten betroffen sind Rentner. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Armut im Alter ist das Resultat von Armut im Erwerbsleben. Wir brauchen Mindestlöhne und gut bezahlte sozialversicherte Beschäftigung.“
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Themenwochen "Arbeit, Wirtschaft, Energie"
Die Themenwochen „Arbeit, Wirtschaft und Energie“ sind im vollen Lauf. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich in der Werkstatt Bürger-Dialog im Willy-Brandt-Haus mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger auseinandergesetzt. Die wichtigsten Themen: Gerechter Lohn, Energiewende und der Zusammenhalt der Gesellschaft.
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Manuela Schwesig und Ute Vogt im Chat
Niedriglöhne und Minijobs, Leiharbeit und Frauenquote, Betreuungsgeld und ein Hund: Die Themen in den Chats mit Manuela Schwesig und Ute Vogt am Donnerstag auf SPD.de zum Thema Arbeit, Wirtschaft und Energie waren bunt gemischt.
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Konferenz
- Von:
08.11.2012,
14:00 Uhr
- Bis:
09.11.2012,
18:00 Uhr
- Ort: Berlin
Ehegattensplitting oder Familiensplitting - ist das überhaupt die entscheidende Frage?
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Themenwoche Arbeit, Wirtschaft, Energie
Unbefristete Festanstellung? Das war einmal! Der Job auf Zeit scheint inzwischen die Regel zu sein – vor allem bei Berufsanfängern. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil kritisiert diesen Trend: „Wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, die dafür sorgt, dass Menschen wieder ordentliche Arbeitsbedingungen haben.“
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Chat mit Manuela Schwesig und Ute Vogt
Am Donnerstag gibt es auf SPD.de gleich zwei Chats im Rahmen des Bürger-Dialogs: Erst stellt sich die SPD-Vize Manuela Schwesig von 10.30 bis 11.30 Uhr Fragen zum Thema Arbeit. Ab 14 Uhr chattet Ute Vogt, Mitglied des SPD Parteivorstands, für eine Stunde über Arbeit, Wirtschaft und Energie. Stellen Sie schon jetzt ihre Fragen!
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Themenwochen Arbeit, Wirtschaft und Energie
Ausbildung, Studium, Praktika und Fortbildungen – gute Ausbildung gleich guter Job, das war einmal. Viele junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten. SPD.de hat mit drei jungen Frauen aus unterschiedlichen Branchen darüber gesprochen wie es ist, top-ausgebildet zu sein und trotzdem nicht für die Zukunft planen zu können.
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Themenwochen Arbeit, Wirtschaft und Energie
Der Bürger-Dialog geht in die nächste Runde: In den nächsten Wochen stehen die Themen Arbeit, Wirtschaft und Energie im Fokus. Auch hierzu haben uns viele Zuschriften mit vielen Antworten auf die Fragen erreicht: Wie wollen wir arbeiten? Wie kann die Energiewende gelingen? Wie soll man die Banken regulieren? SPD.de stellt einige Anregungen vor.
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Andrea Nahles über die Bundesregierung
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: Vom „Wild-West-Getue“ des Innenministers Friedrich (CDU) über den Schlingerkurs von Umweltminister Altmaier (CDU), bis hin zur Haltung des Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) in der Transparenzdebatte gebe Schwarz-Gelb ein verheerendes Bild ab.
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Sigmar Gabriel über das Regierungschaos
Die SPD will das soziale Gleichgewicht in Deutschland wiederherstellen. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es um unterschiedliche Richtungen, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegenüber „Spiegel online“ am Sonntag. “Merkel will eine marktkonforme Demokratie. Wir wollen einen demokratiekonformen Markt.“ Scharf kritisiert er das Regierungschaos.
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Steinbrück trifft Nobelpreisträger Stiglitz
Spannung beim Publikum der Frankfurter Buchmesse. Am Freitag diskutierte Peer Steinbrück mit Joseph Stiglitz auf der weltgrößten Buchmesse. Der eine will Bundeskanzler werden, der andere ist Wirtschaftsnobelpreisträger. Beide rechneten mit dem Turbokapitalismus ab – und plädieren für neue Wege.
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Konferenz
- Von:
18.10.2012,
14:30 Uhr
- Bis:
19.10.2012,
15:00 Uhr
- Ort: Berlin
Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung 2012
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3. BarCamp Frauen
"Bloß keine Hemmungen" war das Motto des diesjährigen BarCamp Frauen in Berlin - und schon in der ersten Sessionplanung zeigte sich: von Hemmungen keine Spur. Stattdessen Lust auf die Diskussion in vielen Bereichen. Angefangen bei der Frage, wie politische Partizipation aussehen kann bis hin zur Diskussion darüber, wie wir eigentlich arbeiten und leben wollen.
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Wachstumsprognose 2013
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für 2013 mit einem kräftigen Dämpfer für die Konjunktur in Deutschland. Die Experten erwarten ein Plus von nur noch 1,0 Prozent. „Jetzt zeigt sich, dass die Bundesregierung keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen hat“, kritisiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil.
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Steigende Strompreise
Strom wird 2013 entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich teurer. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt nun darauf, den Stromverbrauch in Privathaushalten durch Energieberatung zu senken. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die Vorschläge als "Offenbarungseid für unzureichende Regierungsfähigkeit".
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Spekulantensteuer kommt
Lange wehrten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen – nun hat die Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene die erste Hürde genommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel freut sich, dass die „Hauptverursacher der Krise, die Zocker in den Banken und an den Börsen“, nun auch einen Teil der Krisenkosten tragen müssen.
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Bono im Willy-Brandt-Haus
Ungewöhnlicher Besuch im Willy-Brandt-Haus: Bono, der Sänger der irischen Rockband U2, war am Montag in der Parteizentrale der SPD in Berlin zu Gast. Gemeinsam mit dem künftigen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel diskutierte er über soziale Gerechtigkeit und wirksame Strategien gegen extreme Armut.
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BarCamp Frauen 2012
Frauenquoten, alleinerziehende Mütter, Vereinbarkeit von Familie und Beruf – es gibt viele Themen, die jungen Frauen und Männern unter den Nägeln brennen. Das BarCamp Frauen will konkrete Ideen für moderne Lebensentwürfe unserer Zeit diskutieren. Am Samstag findet das Forum für alle Geschlechter zum dritten Mal Berlin statt.
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Themenwochen "Kinder und Familie"
Der Bürger-Dialog der SPD kommt gut an bei den Menschen, Tausende Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern haben uns schon erreicht. Sandra Scheeres, Bildungssenatorin des Landes Berlin, hat sich die Ideen der Bürger angeschaut. Im Interview mit SPD.de sagt sie, was ihr auffiel.
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Peer Steinbrück im Interview
Peer Steinbrück will als SPD-Kandidat die Bundesregierung unter Angela Merkel ablösen. Im Interview mit der "Welt" spricht er über seine Pläne gegen die Allmacht der Finanzmärkte, die Schwäche der FDP, sein Verhältnis zu den Grünen, die Kritik an seinen Nebeneinkünften und das Regierungsprogramm seiner Partei.
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05. October 2012
Bürger-Dialog
- Datum:
05.10.2012
- Zeit:
17:00 Uhr bis
18:30 Uhr
- Ort: Karlsruhe
Sigmar Gabriel spricht mit Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und jungen Beschäftigten aus der Region Karlsruhe über die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation junger Menschen.
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Spitzentreffen von SPD und DGB
Nach dem Spitzentreffen von SPD und Gewerkschaften betonten SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael Sommer die Gemeinsamkeiten im Kampf gegen Ungerechtigkeiten am Arbeitsmarkt. Bei der Rentenreform bestünden zwar noch Differenzen, doch Steinbrück hob hervor: „Beim Rentenniveau sind wir weiter im Gespräch.“
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314/12
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit vorgestellten Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
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27. September 2012
317/12
Heute findet im Bundestag eine Debatte zum Thema Einkommensgrenzen bei Mini-Jobs statt. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig:
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27. September 2012
Studie zu Kinderarmut
Jedes zweite Kind aus einkommensschwachen Verhältnissen schafft den Sprung aus der Armut. Voraussetzung ist allerdings ein gut finanziertes Netz aus sozialen Einrichtungen. Dies ergibt eine Langzeitstudie der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsministerin Manuela Schwesig (SPD) wirft der Bundesregierung hier Versagen vor.
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Bilderstrecke: Start des SPD Bürger-Dialogs
Zur Bilderstrecke (39)
Parteitag
- Von:
22.09.2012,
10:00 Uhr
- Bis:
23.09.2012,
17:00 Uhr
- Ort: Dresden
Unter dem Motto "Starke Wirtschaft. Faire Arbeit. In Sachsen" treffen sich Sachsens SozialdemokratInnen Ende September in Dresden (OstraPARK im Messegelände) zu ihrem ordentlichen Landesparteitag.
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Parteitag
- Datum:
22.09.2012
- Zeit:
10:00 Uhr bis
17:00 Uhr
- Ort: Luckenwalde
Auf der Tagesordnung des Landesparteitages stehen die Neuwahl des Landesvorstandes und die Beratung von Anträgen zum Leitbild „Brandenburg 2030“.
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300/12
Gestern hat das Innenministerium den Start der umstrittenen Plakataktion der Öffentlichkeitskampagne „Vermisst“ verschoben. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
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21. September 2012
302/12
Anlässlich der heutigen Zustimmung im Bundesrat für den Hamburger Gesetzentwurf für eine verbindliche 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
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21. September 2012
303/12
Heute hat der Bundesrat dem Hamburger Gesetzentwurf für eine verbindliche 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen zugestimmt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaften Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner:
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21. September 2012
Debatte um Armutsbericht
„Statt dazu zu stehen, dass eine Vermögenssteuer für mehr Gerechtigkeit und weniger soziale Ausgrenzung sorgen kann, knickt Frau von der Leyen beim ersten liberalen Gegenwindchen ein“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die CDU-Sozialministerin.
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18.08.2012 - Zahlen zu Leiharbeit
Leiharbeit hat ein junges Gesicht: Dem Bundesarbeitsministerium zufolge ist etwa ein Fünftel der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland unter 25 Jahre und jünger. Eine entsprechende Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei veröffentlichte das „Hamburger Abendblatt“ am Samstag.
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Armuts - und Reichtumsbericht der Bundesregierung
„Die Bundesregierung weigert sich, etwas gegen die gesellschaftliche Spaltung zu tun“, beklagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Seit Montag liegt der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor. Das Ergebnis: Reiche werden trotz Finanzkrise immer reicher, das Vermögen des Staates hingegen wird kleiner.
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Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion
„Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“. Mit diesen Worten eröffnete der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier den zweiten Tag des Zukunftskongresses der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Rot-Grün sei die Koalition der Zukunft, die SPD werde nicht als Juniorpartner in einer großen Koalition landen, betonte er.
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Sigmar Gabriels Rede auf dem Zukunftskongress
Beim Zukunftskongress der SPD sprach am Samstag der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Bei der zweitägigen Veranstaltung diskutierte die Partei Zukunftsvisionen in verschiedenen Panels. Vor rund 700 Zuhörern sprach Gabriel unter anderem über die Zukunft Europas, die Finanzkrise und den bevorstehenden Bürgerdialog der SPD.
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Nahles zum Mohammed-Film, Steuerabkommen und Rente
„Die Aufführung des Mohammed-Hetz-Films hier in Deutschland muss mit allen rechtlichen und politischen Mitteln verhindert werden. Dazu gehört auch, dass man Betreiber nur auffordern kann, sich in die Pflicht zu nehmen und eine Vorführung des Films nicht zu genehmigen“, appellierte Andrea Nahles am Montag an die Betreiber von Aufführungsstätten.
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Sigmar Gabriel im Twitterinterview
Auch diesmal war das Twitterinterview mit Sigmar Gabriel ein großer Erfolg. Der SPD-Parteivorsitzende diskutierte online über das neue Rentenkonzept der SPD. Auch auf Facebook erreicht er damit über 20.000 User.
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Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil im Interview
Stephan Weil ist gut gelaunt, als wir uns an diesem Spätsommernachmittag in einem Café am Willy Brandt Haus treffen. Der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten hat für seinen Besuch in der Hauptstadt einen vollen Terminkalender mitgebracht – und nahm sich trotzdem Zeit für ein Gespräch mit SPD.de.
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Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Zukunftskongress eröffnet. Auf der mehrtägigen Veranstaltung können Besucher über neue Perspektiven für ein besseres Morgen diskutieren. SPD.de war beim Auftakt dabei.
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Fakten zur Rentendebatte
Das neue Rentenkonzept der SPD sorgt für viel Diskussion. Uns erreichen auch viele Fragen, besonders zu den Unterschieden zwischen den Entwürfen von SPD und Union. SPD.de hat die beiden Konzepte verglichen und erläutert die drei wichtigsten Differenzen.
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12.09.2012 - Umfrage zur Rente
Die meisten Deutschen halten das derzeitige Rentensystem für ungerecht. Das zeigt eine Umfrage des Magazins „Der Stern“ unter 1002 repräsentativ ausgesuchten Befragten. Ganze 72 Prozent aller Bundesbürger sind mit der aktuellen Regelung unzufrieden. Die Mehrheit will eine steuerfinanzierte Grundrente.
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Das neue Rentenkonzept der SPD
Keine Solidar-Rente ohne Mindestlohn: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das neue SPD-Rentenkonzept am Montag vorgestellt und die Unterschiede zu den Vorschlägen der Union betont. Zugleich forderte er die Partei zur Diskussion auf. Die Mitglieder haben bis November Zeit, sich über den Entwurf zu verständigen.
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10.09.2012 - Studie zur Arbeitsmarktentwicklung
Ein Fünftel der Beschäftigten (20,6 Prozent) in Deutschland arbeitete 2010 einer Studie des Statistischen Bundesamts zufolge im Niedriglohnsektor. 2006 waren es noch 18,7 Prozent. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, sprach angesichts der Zahlen am Montag in Berlin von einem „längerfristigen Trend“.
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Entgeltgleichheit
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Realität sieht aber ganz anders aus: Sogar Frauen in Führungspositionen verdienen laut einer neuen Studie mehr als 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Freiwillige Vereinbarungen bringen nichts, fürchtet auch die Sozialdemokratin Elke Ferner: "Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen."
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284/12
Zur wachsenden Unterstützung für die Hamburger Bundesratsinitiative für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
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05. September 2012
Hannelore Kraft zur Altersarmut und zu Steuerdaten-CDs
Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende, hat die Pläne von Sozialministerin von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut scharf kritisiert. „Die Betroffenen werden von der Zuschussrente nicht profitieren“, sagte Kraft am Montag. Eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge sei ebenfalls der falsche Weg.
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Interview zur SPD.de-Serie „Dienst am Menschen“
Unsere Serie „Dienst am Menschen“ hat bei Leserinnen und Lesern für ein breites Echo gesorgt. Viele stellten uns konkrete Fragen - und fordern die Politik zum Handeln auf. SPD.de sprach mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig darüber, wie die SPD in Zukunft die Pflege in Deutschland gestalten will.
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31.08.2012 - Zwei Millionen ohne Berufsabschluss
Einer Studie im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zufolge sind 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Das entspricht 15,2 Prozent dieser Altersgruppe. Aufgrund dieser Zahlen sei es „somit ausgeschlossen“, dass das 2008 von Bund und Ländern in Dresden verabschiedete Ziel, bis 2015 die Zahl der Ausbildungsabbrecher zu halbieren, noch zu erreichen sei, so der DGB
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Vier Ex-Familienministerinnen gegen Betreuungsgeld
Es passiert selten, dass sich ehemalige Bundesminister in der Öffentlichkeit zur Politik ihrer Nachfolger äußern. Jetzt warnen mit Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) gleich vier Ex-Familienministerinnen öffentlich davor, das geplante Betreuungsgeld einzuführen. „Wir waren uns unisono einig“, sagt Schmidt zum gemeinsamen Aufruf.
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Arbeiten im Alter
Mehr als 760.000 Deutsche im Rentenalter haben einen Minijob, gab das Arbeitsministerium Anfang der Woche bekannt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die Bundesregierung davor, das Problem steigender Altersarmut zu verharmlosen.
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273/12
Der DGB hat heute eine Umfrage zu der von der Bundesregierung angestrebten Senkung der Rentenversicherungsbeiträge veröffentlicht. In dieser sprechen sich 80 Prozent der Befragten gegen die Senkung des Rentenbeitrages aus. Hierzu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Manuela Schwesig:
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26. August 2012
Umfrage: 80 Prozent gegen Senkung des Rentenbeitrags
Die von der Bundesregierung geplante Rentenbeitrags-Senkung stößt auf breite Kritik. 80 Prozent der Deutschen lehnen die Pläne ab. Sie unterstützen den DGB sowie die Opposition, die die Rente für die Zukunft sichern und gegen Altersarmut vorgehen wollen. Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist „unseriös", stellt SPD-Vizin Manuela Schwesig fest.
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Themenschwerpunkt "Dienst am Menschen"
In der Serie „Dienst am Menschen“ hat SPD.de in den vergangenen Wochen versucht die Pflegesituation in Deutschland aus verschiedenen Blickwinkeln zu erfassen und darzustellen. Wie sind die Bedingungen für die Pflegebedürftigen? Was muss ein Pfleger leisten? Wo liegen die Defizite? Hier sind die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Thema.
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Alternativen zum BIP
Was bedeutet Wohlstand? Was macht glücklich? Seit vielen Jahren sind Forscher in aller Welt auf der Suche nach einer Alternative zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sie wähnten sich auf gutem Wege. Droht nun der Rückschlag?
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24. August 2012
272/12
Die Familienpflegezeit findet nur wenig Interesse. Dies ergab eine Umfrage der Mittelbayerischen Zeitung unter 14 Großfirmen. Weniger als ein Dutzend Beschäftigte haben sich dafür entschieden. Hierzu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Manuela Schwesig:
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23. August 2012
Röslers Wissenschaftsbeirat gegen Mindestlohn
Ein Beratergremium von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) lehnt einen Mindestlohn in Deutschland ab. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisiert das “Gefälligkeitsgutachten“ als wirtschaftspolitisch falsch. Deutschland brauche einen Mindestlohn, denn dieser schaffe fairen Wettbewerb, kurbele die Binnenwirtschaft an und bewahre vor Lohnarmut.
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17.08.2012 - Kurzarbeit bei Opel
Tausenden Beschäftigten in zwei deutschen Werken des Autobauers Opel droht Kurzarbeit. Grund sind die schwachen Verkäufe im schuldengeplagten Südeuropa. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) spricht sich gegen die Maßnahmen aus. Er sehe keinen Grund dafür, so Beck am Donnerstag in Mainz.
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Lohndumping durch Werkvertrag
In immer mehr Branchen wächst die Zahl von Werkverträgen - ein neues Geschäftsmodell des Lohndumpings. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Missstände „endlich“ zu bekämpfen und einen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen.
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Konferenz
- Datum:
14.09.2012
- Zeit:
13:30 Uhr bis
22:00 Uhr
- Ort: Berlin Eingang West
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Anfang 2011 einen Arbeitsprozess begonnen, der unter dem Titel „Projekt Zukunft - Deutschland 2020“ zentrale Herausforderungen für eine gute Zukunft unseres Landes identifiziert. In acht Leitprojekten haben wir das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Wissenschaftlern und anderen wichtigen Akteuren der Gesellschaft gesucht.
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15.08.2012 - Bilanz 10 Jahre Hartz-IV-Reform
Vor zehn Jahren leitete die SPD eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik ein. Seitdem ist die Zahl der Arbeitslosen von fünf Millionen auf drei Millionen gesunken. Durch die Hartz-IV-Reformen ist es aber auch zu Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gekommen, die die SPD ehrlich angesprochen und korrigiert habe, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles. Nun gehe es darum, den Wildwuchs zurückzuschneiden.
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Reaktionen auf SPD.de-Serie „Dienst am Menschen“
Der Auftaktbericht "Du wirst zu 'ner Maschine" unserer Serie „Dienst am Menschen“ hat bei Leserinnen und Lesern für ein breites Echo gesorgt. Viele können die Schilderungen des Altenpflegers nachvollziehen und fordern die Politik zum Handeln auf. Wir haben die interessantesten Kommentare von SPD.de und Facebook zusammengestellt.
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Themenschwerpunkt "Dienst am Menschen"
Wirtschaftlicher Druck, mehr Kontrollen und immer ältere Bewohner, so beschreibt Andreas Wedeking, Leiter von zwei Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen, die Entwicklung im Pflegebereich. Im Interview zur SPD.de-Serie „Dienst am Menschen“ spricht Wedeking über Zunahme demenzieller Erkrankungen, über Geburtstage jenseits der 100 und warum es so wichtig ist, dass Heime voll belegt sind.
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10.08.2012 - Flexi-Quote gescheitert
Die Flexiquote von Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) scheint endgültig vom Tisch zu sein. Die FDP lehnt eine gesetzlich festgeschriebene Quote für Frauen in Führungspositionen weiter ab. Damit hat sich die grundlegende Notwendigkeit einer gesetzlichen Quotenregelung aber noch längst nicht erledigt, macht die SPD-Gleichstellungspolitikerin Christel Humme klar.
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Themenschwerpunkt „Dienst am Menschen“
Der demografische Wandel lässt unsere Bevölkerung rasant altern. Und die Zahl pflegebedürftiger Menschen nimmt zu. Heute sind es 2,42 Millionen, 2030 sollen es 3,37 Millionen Menschen sein. In einem Gastbeitrag für SPD.de spricht Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), über Hintergründe, Notstände und Forderungen der AWO.
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Interview mit Martin Schulz
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert Bayerns Finanzminister Söder für dessen Griechenland-Sprüche scharf. Er mahnt, die Völker Europas nicht aus „innenpolitischem Kalkül“ gegeneinander auszuspielen. Schulz unterstützt im Gespräch mit SPD.de die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik in der EU.
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Konferenz
- Datum:
29.08.2012
- Zeit:
18:00 Uhr bis
19:30 Uhr
- Ort: Berlin
Diskussion mit Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Andreas Fischer-Lescano, Professor für öffentliches Recht, Universität Bremen.
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Themenschwerpunkt „Dienst am Menschen“
Hohe Verantwortung, schlechte Bezahlung, ausgebrannte Kollegen und ein Leben im Takt des Schichtdiensts – so schildert Altenpfleger Lorenz F.*, 34 auf SPD.de seinen Arbeitsalltag in einem privaten Pflegeheim. Sein Bericht eröffnet unseren neuen Themenschwerpunkt „Dienst am Menschen“, den wir in den nächsten Wochen regelmäßig fortsetzen.
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Bündnis will Vermögen besteuern
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nicht-Regierungsorganisationen hat angesichts rasant wachsender Staatsschulden einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von „Reichen“ und mehr Umverteilung gestartet.
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31.07.2012 - Arbeitsmarktzahlen
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli um 67.000 auf 2.87. 000 gestiegen. Das waren 63.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Punkte auf 6,8 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie bei 7,0 Prozent gelegen.
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Jeder Zehnte kriegt Niedriglohn
Elf Prozent der Beschäftigten bekamen im Jahr 2010 weniger als 8,50 Euro Stundenlohn – so das Ergebnis einer Studie des Statistischen Bundesamts (Destatis). Im Osten Deutschlands bekamen sogar mehr als ein Fünftel zu wenig Geld für ihre Arbeit. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: „Armutslöhne sind entwürdigend und erhöhen das Risiko von Altersarmut.“
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255/12
Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt Zahlen zum Niedriglohn aus der aktuellen Verdiensterhebung 2010. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
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26. July 2012
Pleiten und Pannen
Wie oft soll Karlsruhe denn noch die Fehler der Bundesregierung ausbügeln? Die neueste Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht steht in einer Reihe von Ohrfeigen für Schwarz-Gelb. Bisher scheint jeder selbst erklärte Neuanfang der selbst ernannten „Traumkoalition“ aus CDU, CSU und FDP fehlzuschlagen. SPD.de zeigt einige der größten Baustellen.
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252/12
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die bisherigen Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber kein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Anke Pörksen:
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21. July 2012
249/12
In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ kritisiert die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Unternehmen wegen des Umgangs mit Frauen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
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20. July 2012
246/12
Anlässlich des 60. Jahrestages der Verabschiedung des ersten Betriebsverfassungsgesetzes im Deutschen Bundestag, am heutigen Donnerstag, den 19. Juli 2012 erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
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19. July 2012
Begrenzte Arbeitsverhältnisse
Mit 2,7 Millionen Beschäftigten ist die Zahl der befristeten Jobs in 2011 auf Rekordniveau gestiegen. Jeder zehnte Arbeitnehmer ist befristet beschäftigt – Frauen häufiger als Männer. Die SPD drängt darauf, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. „Wir brauchen wieder Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt“, so Parteivizin Manuela Schwesig.
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11.07.2012 - Kassen zahlen Aufschlag
Gute Nachrichten für freiberufliche Geburtshelferinnen: Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen künftig pro Geburt einen Aufschlag, um die in den letzten Jahren rasant gestiegenen Haftpflichtkosten auszugleichen.
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08.07.2012 - Neue Einkommensgrenze für Minijobs
Die Bundesregierung plant für 2013 die Einkommensgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro monatlich anzuheben. Rund 7,4 Millionen Menschen - davon knapp 4,65 Millionen Frauen - haben in Deutschland eine Stelle auf 400-Euro-Basis. "Minijobs sind besonders für Frauen eine Sackgasse", kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Folgen des arbeitsmarktpolitischen Instruments "Mini- und Midijobs".
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Studie: Mehr prekäre Beschäftigung
Die IG-Metall schlägt Alarm: Über ein Drittel der Beschäftigten unter 35 steckt in prekären Arbeitsverhältnissen. Zugleich berichtet die Bundesagentur für Arbeit von einer deutlichen Zunahme von Leiharbeit im Pflegebereich. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert deshalb: „Schluss mit immer mehr befristeten Verträgen.“
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Viele Mieter können Gebäudesanierung nicht bezahlen
100.000 Menschen konnten sich 2011 ihre Wohnungen nicht mehr leisten, weil sie die gestiegenen Mieten nach energetischer Sanierung nicht mehr stemmen konnten. Diese erschreckenden Zahlen des Deutschen Mieterbunds berichtet das ARD-Magazin „Report Mainz“. Die SPD fordert, die notwendige Gebäudesanierung nicht allein auf dem Rücken der Mieter durchzuführen.
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Manuela Schwesig im Interview
Dass die Regierung glaubt, mit fünf Euro Zuschuss die Pflegeproblematik in den Griff zu bekommen, sei erbärmlich, sagt SPD-Parteivize Manuela Schwesig. Der „Pflege-Bahr“ sei lediglich ein Geschenk an die privaten Pflegeversicherer. Gegenüber SPD.de kündigt sie eine umfassende Pflegereform nach der Bundestagswahl an. Die SPD lasse die Betroffenen „nicht im Regen stehen“.
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Solidarität mit Damp-Beschäftigten
So etwas gab’s noch nie. Mitten im Tarifkonflikt kündigte der Klinikkonzern Helios in der vorigen Woche rund 1000 Beschäftigte seiner norddeutschen Gruppe Damp. Ein einmaliger rechtswidriger Vorgang, um die streikenden Beschäftigten einzuschüchtern. SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützen die Proteste der Arbeitnehmer.
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Jeder vierte Vater bezieht Elterngeld
Seit fünf Jahren gibt es das Elterngeld. Etwa 25 Prozent der Väter nehmen es in Anspruch. Damit es noch mehr werden, will die SPD die Lohndiskriminierung von Frauen beenden. Ein Entgeltgleichheitsgesetz könnte die Väterbeteiligung noch steigern, so die SPD-Familienreferentin Katrin Molkentin.
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Fragen und Antworten
Die SPD würde dem Fiskalpakt allein nicht zustimmen. Denn er führt nur auf dem Papier zu weniger Schulden. In Wahrheit steigen damit sogar die Schulden, denn in der Krise wirkt er prozyklisch – die Rezession wird verstärkt. Das erleben wir gerade. Die Folge sind geringere Steuereinnahmen. Statt sinkender Schulden steigen die Schulden.
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28. June 2012
Debatte im Bundestag
Das Betreuungsgeld wird den Staat voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Mit diesem Geld könnten 120.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Am Donnerstag debattiert der Bundestag die umstrittene Fernhalteprämie. Sollte das Betreuungsgeld Gesetz werden und das Geld nicht in den Kita-Ausbau fließen, droht der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz endgültig zu scheitern.
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Ramsauer in der Kritik
Da kann man nur verwundert die Augen reiben: Bauminister Ramsauer wirft den Ländern vor, nicht genug für den sozialen Wohnungsbau zu tun?! Die Schelte des „Ministers des unsozialen Wohnungsbaus“ geht nach hinten los, denn es war die Regierung Merkel - also der Bund selbst - die die Mittel für sozialen Wohnungsbau um zwei Drittel gekürzt hat.
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22.06.2012 - Trotz Fachkräftemangel
Viele Auszubildende werden trotz der guten Arbeitsmarktlage in Deutschland nicht von ihren Betrieben übernommen. Nur 17 Prozent der Lehrlinge im letzten Ausbildungsjahr haben laut einer DGB-Befragung eine Zusage für eine unbefristete Anstellung. Der DGB kritisiert, dass die Betriebe die Sicherung von Fachkräften vernachlässigen und die Potenziale der Auszubildenden nicht nutzen.
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Kritik von Bildungsexperten
Die Kritik am Betreuungsgeld nimmt weiter zu. Nicht nur innerhalb der Koalition wird heftig darüber gestritten. Nun warnen auch Experten der Bundesregierung im neuen nationalen Bildungsbericht vor den Fehlanreizen des Projekts, „ein bildungspolitischer Offenbarungseid der Kanzlerin“, so SPD-Vize Manuela Schwesig.
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Fragen und Antworten zum ESM
Bis zu 500 Milliarden Euro kann der ESM an Staaten ausleihen. Dafür braucht er aber ein Stammkapital von insgesamt 700 Milliarden Euro: 620 Milliarden Euro wird der ESM in Form von Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen.
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22. June 2012
Einigung bei Fiskalpakt
Großer Erfolg für die SPD: Am Donnerstag einigte sich die Bundesregierung mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Merkel hat ihre Position weiter korrigiert – „und das war bitter nötig“, so SPD-Chef Gabriel. Das Sparpaket wird um ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung ergänzt.
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Interview mit Günter Wallraff
Enthüllungsjournalist Günter Wallraff stellt die Branche der Paketzusteller an den Pranger. Mit seinem „Undercover“-Einsatz bei einem Paketdienst hat der Autor und Journalist zuletzt auf Probleme im gesamten Niedriglohnsektor aufmerksam gemacht. Über seine Erfahrungen als Paketbote und über seine Forderungen an die Politik sprach er mit SPD.de.
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19.06.2012 – Niedriglohnsektor
Immer mehr Arbeitgeber nutzen Werkverträge, um reguläre Beschäftigung zu umgehen und um Personalkosten einzusparen. So wie die SPD krisiert auch DGB-Chef Michael Sommer diese Praxis. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung warnte Sommer nun noch mal vor dieser neuen Form der „Arbeitnehmerausbeutung“.
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EU-Parlamentspräsident zur Griechenland-Wahl
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertet den Ausgang der Wahl in Griechenland als „sehr positives Signal“. Er erwartet, dass die neue Regierung zu den europäischen Vereinbarungen steht. Zugleich hält er mehr Zeit für Kreditrückzahlungen für möglich und schlägt ein Kreditprogramm für den Mittelstand vor.
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Bürger-Dialog der SPD
Politik braucht Kontakt zu den Menschen. Gute Politik hält engen Kontakt. Die SPD startet am 24. September den Bürger-Dialog. Das bringt konkrete Ergebnisse – für ein Regierungsprogramm neuen Typs.
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207/12
Der SPD-Parteikonvent hat am heutigen 16. Juni 2012 den folgenden Beschluss gefasst:
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16. June 2012
Kurzfassung des Beschlusses zur Jugendpolitik
Junge Menschen müssen sich vielen Herausforderungen stellen: Hohe Bildungsanforderungen, die Globalisierung von Wirtschaft und Arbeitsmärkten, höhere Lebenserwartung und damit verbunden der Umgang mit einer alternden Gesellschaft. Hinzu kommt die Auseinandersetzung mit der persönlichen Entwicklung – körperlich und emotional.
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16. June 2012
Kurzfassung des Beschlusses zu Europa
Die Europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte. Ein Ziel des einheitlichen Währungsraumes war immer, die politische Zusammenarbeit zu vertiefen und einen gemeinsamen Wohlstandsraum zu schaffen. Deutschland war und ist einer der großen politischen wie wirtschaftlichen Gewinner dieser europäischen Entwicklung und der Einführung des Euro. Die Beteiligung an Hilfen für andere Mitgliedsstaaten ist darum im nationalen Eigeninteresse unseres Landes.
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16. June 2012
1. Parteikonvent der SPD
Die SPD-Parteiführung und Fraktion haben vom Parteikonvent in den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung zum Fiskalpakt volle Rückendeckung für ihren Kurs erhalten. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine demokratische „Neubegründung und Neugründung Europas“ gefordert. Der Konvent bestimmte auch die SPD-Positionen in der Jugend- und Kommunalpolitik.
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Beschlusslage
Hier finden Sie alle Beschlüsse des 1. SPD-Parteikonvents 2012.
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16. June 2012
204/12
Zu angekündigten Entlassungen bei Nokia erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel:
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15. June 2012
Betreuungsgeld
Eine Blamage für die Bundesregierung: Die erste Beratung über das Betreuungsgeld im Bundestag ist am Freitag geplatzt. Es waren zu wenige Abgeordnete der Koalition im Parlament anwesend. Der Druck auf Merkel wächst. Während sich die Kanzlerin bemüht, die Frauen-Union ins Boot zu bekommen, veröffentlichen zwölf Frauenverbände gemeinsam einen „Abgesang auf das Betreuungsgeld“.
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201/12
Anlässlich der Einbringung des Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
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14. June 2012
SPD-Gesetzentwurf gegen Lohndiskriminierung von Frauen
„Ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein echtes“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Entgeltgleichheitsgesetz. Frauen verdienen in Deutschland etwa ein Viertel weniger als Männer – bei gleichwertiger Arbeit. Die SPD will per Gesetz die Lohn-Ungerechtigkeit beenden.
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SPD-Troika trifft Hollande und Ayrault
Wie können Deutschland und Frankreich gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen? Darüber sprachen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Frankreichs neuer Regierungsspitze in Paris. Es sei ein „Besuch bei Freunden“ im europäischen Interesse gewesen, so die SPD-Troika.
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Fiskalpakt
Die Bundesregierung hat beim Spitzentreffen von Koalition und Opposition am Mittwoch im Kanzleramt versprochen, bereits kommende Woche in Brüssel erste Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa zu unternehmen. Über den Wachstumspakt "werden wir in einer Woche weiter verhandeln", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
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Koalitions-Zoff um Betreuungsgeld
Noch vor der Sommerpause soll das Betreuungsgeld durch das Parlament gepeitscht werden. Nicht nur Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände werfen der Koalition Steuerverschwendung und Klientelpolitik vor. Auch das schwarz-gelbe Lager streitet sich seit langem über das Betreuungsgeld - von Bundesministerin bis zum „einfachen“ Abgeordneten.
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OECD-Studie
Schlechtes Zeugnis für das Betreuungsgeld auch auf internationaler Ebene: Eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zeigt, dass besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund dazu neigen, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen.
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Koalition schwenkt um auf SPD-Kurs
Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer: Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen. Jetzt müssten noch Entscheidungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa kommen.
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1. Parteikonvent
Im Mittelpunkt des 1. Parteikonvents steht das Thema „Europa“, das uns in dieser Zeit in besonderer Weise beschäftigt. Darüber hinaus diskutieren wir die Themen „Jugendpolitik“ und „Kommunalpolitik“ sowie weitere, von den Gliederungen eingereichte Anträge.
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07. June 2012
189/12
Das Bundeskabinett hat heute das Betreuungsgeld beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
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06. June 2012
Koalition beschließt Förderung von Pflegezusatzversicherungen
Der Pflege-Bahr kommt. Die Koalition hat am Montag beschlossen, private Pflege-Zusatzversicherungen zu fördern. Scharfe Kritik kommt vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, denn „im Prinzip verfolgt die FDP hier ihre klassischen zwei Ziele: Lobbypolitik für die Versicherungskonzerne und Verschärfung der Zwei-Klassen-Versorgung bei der Pflege und Gesundheit.“
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Interview mit Nils Schmid zur Schlecker-Pleite
Schwarzer Tag für 14.300 Schlecker-Beschäftigte. Bis zuletzt hofften sie auf eine Zukunft mit einem neuen Investor. Heute nun das endgültige Aus der insolventen Drogeriekette durch die Gläubiger. Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid im spd.de-Interview: „Dass die Rettung misslang ist die Schuld von Philipp Rösler und seiner FDP.“
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Interview zur Euro-Krise
Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ist ein scharfer Kritiker der europäischenSparpolitik zur Lösung der Euro-Krise. Er sieht vor allem Deutschland in der Pflicht. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel beeindruckt ihn nicht, trotz guter deutscher Konjunktur.
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01. June 2012
CGZP-Tarifverträge endgültig gekippt
Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen erneut für nichtig erklärt. Betroffene Leiharbeitnehmer können die Differenz zum Lohn der Stammbeschäftigten und die gleichen Arbeitsbedingungen verlangen. spd.de erklärt, was dabei zu beachten ist.
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31.05.2012 - Missstände bei GLS-Paketdienst
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach den Vorwürfen des Journalisten Günter Wallraff gegen den Paketzusteller GLS die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss die Vorwürfe gegen das Unternehmen umgehend untersuchen“, forderte Gabriel.
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176/12
Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zur aktuellen Situation bei der Adam Opel AG beschlossen:
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25. May 2012
Grundsatzrede von Martin Schulz
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert einen demokratischen Neustart der Europäischen Union. „Wir werden unsere Demokratie nur mit und durch Europa verwirklichen können. Und umgekehrt: Scheitert Europa, scheitert auch die Demokratie.“ In einer leidenschaftlichen Grundsatzrede vor der Humboldt-Universität zu Berlin konkretisierte er am Donnerstag seine Forderung.
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Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel im Interview
Marode Schulen, Schwimmbäder und Bibliotheken. SPD und Grüne wollen mehr in Bildung, Städte und Gemeinden investieren – und dafür die Lasten fairer verteilen. Das heißt: Reiche sollen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Im Doppelinterview sagen Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin außerdem, warum Rot-Grün das Zukunftsmodell ist – und was sie persönlich aneinander schätzen.
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24. May 2012
Gabriel bekräftigt Bedingungen zum Fiskalpakt
Damit der europäische Fiskalpakt funktionieren kann, fordert die SPD, ihn um konkrete Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu ergänzen. Unmittelbar vor Gesprächen der Bundeskanzlerin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition verdeutlichte Parteichef Sigmar Gabriel die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zum Fiskalpakt.
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Bilderstrecke: Campact-Aktion zum EU-Gipfel
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22.05.2012 – Zu lange Arbeitszeiten im Niedriglohnsektor
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigt sich angesichts der Arbeitszeiten im Niedriglohnsektor empört. Laut einer aktuellen Studie des DIW arbeitet jeder vierte Geringverdiener 50 Stunden pro Woche, oder mehr.
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Interview mit Prof. Dr. Straubhaar zu Wachstum in Europa
Sich aus der Krise herauszusparen, das wird nicht gelingen, sagt der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Prof. Dr. Thomas Straubhaar. Im spd.de-Interview plädiert er dafür, das Wachstumspotenzial in Südeuropa durch strukturelle Hilfsprogramme zu verbessern. Auch betont der Ökonom, dass Verteilungsfragen wieder wichtiger werden.
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170/12
Zur aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach gerade Beschäftigte mit Niedriglöhnen extrem viel arbeiten müssen, um sich und ihre Familie ernähren zu können, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
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22. May 2012
166/12
Im August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab Eins in Kraft. Bis dahin müssen 750.000 Betreuungsplätze geschaffen sein. Nach neuesten Berechnungen gingen im März 2011 rund 517.000 Kinder unter drei Jahren in eine Kita, die Quote lag bundesweit bei durchschnittlich 25,4 Prozent. Die im Krippengipfel 2007 vereinbarte Quote beträgt 35 Prozent. In dem Zeitraum zwischen März 2011 und August 2013 müssen demnach noch mindestens 233.000 Plätze geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, heute in Berlin folgenden Aktionsplan zum Kitaausbau vorgestellt:
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21. May 2012
Interview mit Berthold Huber
Europa wird nur durch die Krise kommen, wenn der einseitig auf Sparen gerichtete Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt wird, sagt IG Metall-Chef Berthold Huber. Im Gespräch mit spd.de begrüßt er den Wachstumspakt der SPD-Troika und plädiert für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
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Interview zur ASF-Bundeskonferenz
Beruf und Familie - das ist für Frauen und für immer mehr Männer eine ständige Zerreißprobe. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) will das ändern. Ab Samstag beschäftigt sie sich auf ihrer Bundeskonferenz mit einer neuen Arbeitskultur und besseren Rahmenbedingungen. spd.de sprach im Vorfeld mit der ASF-Vorsitzenden Elke Ferner.
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158/12
Zum heutigen Internationalen Tag der Familie erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
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15. May 2012
14.05.2012 – Nahles zur NRW-Wahl
„Es bewegt sich etwas in Deutschland in unsere Richtung“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag den fulminanten Wahlerfolg von SPD und Grünen in NRW. Dieser bringe Rot-Grün einen enormen Rückenwind für die Bundestagswahl 2013 und die bis dahin anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern.
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155/12
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
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14. May 2012
11.05.2012 – Bundesrat stoppt Solarkürzung
Schwere Schlappe für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Neben den rot-grün regierten Ländern stimmten auch mehrere CDU-geführte Länder gegen Röttgens Pläne zur Kürzung der Solarförderung. Mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen hat der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen.
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Endspurt mit Hannelore Kraft
Ein Turbowahlkampf biegt in die Zielgerade. Unterstützt von der gesamten SPD-Spitze hat Hannelore Kraft heute Abend nochmals klargemacht, warum sie die Ministerpräsidentin in NRW bleiben muss. Und: Die NRWSPD wird bis zur letzten Minute für ein starkes Ergebnis kämpfen. Das Ziel: Klare Verhältnisse für NRW.
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Kurswechsel der Kanzlerin steht bevor
Angela Merkel ist europapolitisch isoliert. Für ihre ausschließlich auf Kürzen und Sparen ausgerichtete Politik hat sie keinen Bündnispartner mehr. Auch Experten in Deutschland zerpflücken ihr Krisenmanagement. Noch im Mai ist mit dem Kursschwenk zu rechnen.
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Ziele der NRWSPD
Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag. Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die NRWSPD haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode. spd.de gibt einen Überblick.
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Der Mindestlohn muss die Würde des Menschen und seiner Arbeit wahren. Politische Verantwortung bedeutet, dass eine Untergrenze nach dieser Maßgabe festgelegt werden muss. Deshalb sagt die SPD, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zu Beginn bei mindestens 8,50 Euro liegen muss.
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07. May 2012
Mindestlöhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss vom erarbeiteten Lohn auch leben können. Das ist eine Frage der Anerkennung guter Leistungen und der Würde des Menschen und seiner Arbeit.
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07. May 2012
Nach Angaben des Tarifarchivs des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institutes der Böckler-Stiftung (WSI) liegen 338 von 4.745 tariflichen Vergütungsgruppen aus 41 Wirtschaftszweigen mit ihrer Eingangsstufe unterhalb von 8,50 Euro.
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07. May 2012
Nein, unsere europäischen Nachbarn haben gute Erfahrungen gemacht. 20 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen gesetzlichen Mindestlohn und es gibt kein Beispiel, das eine solche Folge der Einführung von Mindestlöhnen bestätigen würde
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07. May 2012
Das Modell der Union ist aus folgenden Gründen unzureichend und eine Mogelpackung:
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07. May 2012
Europapolitik
Die Europapolitik der Bundesregierung könnte vor einer Kurskorrektur stehen. Nach den Wahlen am Sonntag will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit der Opposition über den Fiskalpakt reden. Das hatte sie lange abgelehnt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte harte Verhandlungen an.
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Die SPD hat bereits im Februar 2011 den Entwurf eines Mindestlohngesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache: 17/4665 neu). Danach soll der Mindestlohn als unterste Grenze des Arbeitsentgelts festgesetzt werden. Er soll vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ihre Existenz sicherndes Einkommen gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglichen.
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07. May 2012
Nein, mit Mindestlöhnen wird die Tarifautonomie gestärkt. Die SPD hat in ihrer Regierungszeit dafür gesorgt, dass es mehr tarifliche Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gibt. Voraussetzung für die Erstreckung eines tariflich vereinbarten Mindestlohns in einer Branche über das Entsendegesetz ist jedoch, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in einer Branche bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiten.
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07. May 2012
In Deutschland arbeiten derzeit etwa 23 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Das sind ca. 8 Millionen Menschen. Rund 1,3 Millionen Menschen verdienen weniger als 5 Euro brutto die Stunde, rund 2,5 Millionen verdienen weniger als 6 Euro.
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07. May 2012
Bilderstrecke: Arbeit und Soziales
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Die Troika in Elmshorn
Ende April stellten sich Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück gemeinsam in einer Diskussionsveranstaltung in Elmshorn den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Angesichts der begrenzten Zeit kam nicht Jeder zum Zug. Hier die Antworten des Parteivorsitzenden auf Fragen, die an dem Abend nicht mehr diskutiert werden konnten. Auch Torsten Albig, der die Abschlussrede hielt, bezieht Stellung.
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1.Mai-Kundgebungen
Über 400.000 Menschen haben unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ an den Kundgebungen zum Tag der Arbeit teilgenommen. Der Andrang mache die Unzufriedenheit der Gewerkschaftsbewegung mit der Krisenpolitik der Bundesregierung und dem rigiden Sparkurs in Europa deutlich, sagte DGB-Chef Michael Sommer in Stuttgart.
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Bilderstrecke: 1. Mai 2012
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140/12
Zu dem heutigen TV-Duell im NRW- Landtagswahlkampf erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
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30. April 2012
Europa: Kampf gegen die Schulden-Krise
Angel Merkel bereitet den nächsten Kurswechsel vor. Beim EU-Gipfel im Juni soll es nun auch um Wachstumsimpulse gehen. Die SPD fordert dies seit Monaten. Nun bereite die Kanzlerin ihren nächsten 180-Grad-Schwenk vor, beschrieb Parteichef Sigmar Gabriel die Situation. Merkels Fiskalpakt dürfte in der Form bereits Makulatur sein.
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Konferenz
- Datum:
24.05.2012
- Zeit:
15:00 Uhr bis
18:00 Uhr
- Ort: Berlin
Wir wollen die Situation von Menschen mit Behinderungen genauer in den Blick nehmen. Es geht um eine Bestandsaufnahme zehn Jahre nach Inkrafttreten des SGB IX und um Konzepte für die gesetzliche Umsetzung des Rechts auf umfassende soziale Teilhabe. Wie das SGB IX die Schritte zum Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe und zur UN-Behindertenrechts-konvention geebnet hat, geht es heute darum, eine umfassende Inklusionsstrategie zu entwickeln.
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Betreuungsgeld aus arbeitsmarktpolitischer Sicht
Das Betreuungsgeld schadet massiv dem Arbeitsmarkt. Davon ist Volker Baisch, Geschäftsführer der Unternehmensberatung Väter gGmbH, überzeugt. Sein Ziel: Familienfreundlichkeit aus Vätersicht. Sein Arbeitsauftrag: Er unterstützt Unternehmen und deren Mitarbeitern darin, die Anforderungen aus Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Volker Baisch im spd.de-Interview.
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136/12
SPD-Spitzenpolitiker beteiligen sich auch in diesem Jahr am 1. Mai an den zahlreichen Veranstaltungen zum Tag der Arbeit.
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26. April 2012
134/12
Zur Einigung der Unions-Arbeitsgruppe auf ein Mindestlohn-Modell erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
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25. April 2012
Eckpunkte vorgelegt
Die Union hat ihre Vorstellung von einer Lohnuntergrenze in Eckpunkte gegossen. Ein Mindestlohn ist das aber nicht. Denn viele Beschäftigte dürften damit auch in Zukunft zu Billiglöhnen arbeiten müssen. SPD-Vize Manuela Schwesig sieht darum in dem Vorschlag auch lediglich eine „Mogelpackung“.
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Streit in der Koalition
Kaum noch ein Vorhaben scheint in der Koalition zu gelingen. Nun wurde offensichtlich auch die von Arbeitsministerin von der Leyen geplante Zuschussrente gestoppt. Die „große Seifenblase ist geplatzt“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
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128/12
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Kiel folgenden Aufruf zum 1. Mai 2012 verabschiedet:
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23. April 2012
124/12
Mit großer Mehrheit ist Klaus Barthel, MdB, heute auf dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD zum Bundesvorsitzenden gewählt worden.
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21. April 2012
21.04.2012 - Bundeskongress SPD-Arbeitnehmerflügel
Der bayerische Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel ist neuer Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels. Der 56-jährige tritt die Nachfolge von Ottmar Schreiner an. Barthel wurde am Samstag auf dem AfA-Bundeskongress in Bonn ohne Gegenkandidat mit 91,3 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt.
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Hannelore Kraft auf dem AfA-Bundeskongress
Auf dem Bundeskongress des Arbeitnehmerflügels der SPD zeigte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) optimistisch, auch nach der Landtagswahl am 13. Mai Regierungschefin zu bleiben. Zuvor wurde auf dem Kongress in Bonn Klaus Barthel als Nachfolger von Ottmar Schreiner zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) gewählt.
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Sigmar Gabriel auf dem AfA-Bundeskongress
Parteichef Sigmar Gabriel schärft das linke Profil der SPD. Ihre Politik werde die Partei weiter klar an den Interessen und Rechten von Arbeitnehmern ausrichten – und Mehrheiten für soziale Gerechtigkeit organisieren, bekräftigte Gabriel auf einem Kongress der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).
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„Denkwerk Demokratie“ veröffentlicht Auftakterklärung
Ein Netzwerk aus Politik, Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft will ein neues Politik- und Wirtschaftsmodell erarbeiten. Denn die neoliberale Ideologie, so die Analyse, hat in die Krise geführt – und bietet keine Antworten auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen. Gefordert wird darum ein ganzheitlicher Politikansatz mit dem Ziel: „gutes Leben“.
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109/12
Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, die im Rahmen der so genannten „Zuschussrente“ geplanten Leistungen überwiegend aus Beitragsmitteln zu finanzieren und den allgemeinen Steuerzuschuss zur Rentenversicherung zu senken, erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf:
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06. April 2012
05.04.2012 – Alternde Gesellschaft
Franz Müntefering (SPD) lehnt die von der Bundesregierung geplante Demografie-Rücklage ab. Der ehemalige SPD-Vorsitzende leitet die Projektgruppe "Miteinander der Generationen - den demografischen Wandel gestalten" der SPD-Bundestagsfraktion. Müntefering setzt sich für einen Demografiepakt ein, mit dem Ziel, die Kommunen zu stärken.
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Großer Europa-Appell der SPD-Troika
Verliert die Politik den Machtkampf mit den Finanzmärkten? Lassen wir zu, dass in ganz Europa Sozialetats gekürzt werden statt die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse zu bitten? Nein, sagen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück! In einem gemeinsamen Appell fordern sie mehr Solidarität und Soziale Marktwirtschaft für Europa.
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01. April 2012
Transfergesellschaft gescheitert
Die Transfergesellschaft für die Angestellten des insolventen Unternehmens Schlecker ist gescheitert, nachdem die FDP in Bayern sich quer gestellt hat. "Die FDP bleibt die Partei der sozialen Gewissenlosigkeit", kritisierte Andrea Nahles. Rund 10.000 Menschen wird nun gekündigt.
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099/12
Zum Scheitern der Transfergesellschaft für die Beschäftigten der Firma Schlecker, weil die Bundesländer mit FDP-Wirtschaftsministerium Bürgschaften verweigert haben, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
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29. March 2012
Schlecker-Bürgschaft für Transfergesellschaft
Im Tauziehen um die Schlecker-Transfergesellschaften unternimmt Baden-Württemberg einen letzten Rettungsversuch: Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) versucht bis Donnerstagmorgen 45 Millionen Euro bei den anderen Bundesländern einzutreiben. Ob sein Land für die notwendige Garantie von 70 Millionen Euro in Vorleistung geht, hängt offenbar nur noch von Bayern ab.
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Energiesymposium der SPD
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer drängt die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Energiewende. Damit der Atomausstieg bis 2022 gelingt, müsse man in wichtigen Punkten zügiger als bisher vorankommen, sagte Töpfer bei einem Energiesymposium der SPD am Mittwoch.
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Verhandlungen über Fiskalpakt
Die SPD macht weiter Druck, um die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Der Fiskalpakt müsse um Wachstumsprogramme für Europa ergänzt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im ARD-„Morgenmagazin“. Diese sollen nicht über Schulden finanziert werden, „sondern wir wollen dafür eine Finanztransaktionssteuer“.
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Konferenz
- Von:
20.04.2012,
14:00 Uhr
- Bis:
22.04.2012,
12:00 Uhr
- Ort: Bonn
Vom 20. bis 22. April 2012 findet in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg der ordentliche Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD statt. Antragsschluss ist der 9. März 2012.
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Interview mit Gabriel und Hollande
Eine Premiere: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande waren gemeinsam in einem Gespräch mit der französischen Zeitung Libération und der FAZ. Und sie haben noch mehr vor, gemeinsam.
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26. March 2012
Equal Pay Day
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Damit muss Schluss sein, fordert die SPD zusammen mit dem DGB und dem Deutschen Frauenrat. Ob beim Mindestlohn, der Entgeltgleichheit oder der Frauenquote: „Die Bundesregierung muss endlich steuernd eingreifen“, sagt SPD-Vize Manuela Schwesig.
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Landtagswahl im Saarland
Kurz vor der Landtagswahl hat Spitzenkandidat Heiko Maas auf einer Endspurt-Kundgebung nochmals deutlich gemacht, worum es am Sonntag im Saarland geht. Um Gute Arbeit, faire Bildung und gerechtes Sparen – einen Neuanfang mit ihm als Ministerpräsidenten. Unterstützt wurde er von Hannelore Kraft und Martin Schulz. Bis zur Wahl wirbt die SPD überall im Land für den Wechsel.
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088/12
Zum „Equal Pay Day“, dem Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, am morgigen 23. März 2012 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
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22. March 2012
Interview mit SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas
Das Saarland steht vor der Entscheidung: Am Sonntag hat das Volk die Wahl zwischen Weiterwurschteln mit der Union oder klaren Mehrheiten. Und die gibt es nur mit der SPD! Letzte Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem jede Stimme für SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas zählt! Hier erklärt Maas, wie er sich den Neuanfang im Saarland vorstellt - solidarisch und stark
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086/12
Zu den Berichten über die Renten-Pläne der Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
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21. March 2012
082/12
Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Robert Zollitsch und die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind am Montag, dem 19. März 2012, zu einem zweistündigen Spitzengespräch im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammengetroffen.
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20. March 2012
Pläne des Arbeitsministeriums in der Kritik
Das Bundesarbeitsministerium schlägt eine „Zuschussrente“ vor. Frührentner sollen zudem deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen dürfen. Kritiker warnen, das dürfte nur wenige Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Wer Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss gegen Lohndumping vorgehen, einen flächendeckenden Mindestlohn und eine echte Teilrente einführen, sagt SPD-Vize Manuela Schwesig.
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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen sich als Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht auf eine Zukunft an Rhein und Ruhr festlegen will, betont Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in NRW bleiben zu wollen. „Mein Herz ist in Nordrhein-Westfalen.“ Es gehe ihr darum, das voranzubringen, was Rot-Grün begonnen habe.
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Grundsatzrede von Martin Schulz
„Wir brauchen Europa, aber wir brauchen ein anderes Europa“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Montag in Berlin. Schulz warnt, das Europa anonymer Gipfelentscheidungen zerstöre das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Konkret fordert er ein Wachstumsprogramm für Südeuropa und die Einführung der Finanztransaktionssteuer.
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Länderkonferenz berät über Schlecker
In Berlin hat heute eine Länderkonferenz über die Finanzierung der Transfergesellschaft für Schlecker-Angestellte beraten und sich grundsätzlich auf Hilfe für die von Entlassung bedrohten Schlecker-Mitarbeiterinnen verständigt. Eine abschließende Entscheidung steht jedoch noch aus. "Die Kuh ist noch nicht vom Eis", hieß es aus dem Finanz- und Wirtschaftsministeriums von Baden-Württemberg.
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Sigmar Gabriel trifft Francois Hollande
Eine neue soziale Ausrichtung Europas fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und der sozialistische Präsidentschaftskandidat Frankreichs, Francois Hollande. Beide drängten bei einer Konferenz europäischer Sozialdemokraten in Paris auf Wachstumsinitiativen in Europa. Mit dem Diktat der Finanzmärkte müsse Schluss sein.
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Heiko Maas in Saarland-TV-Elefantenrunde
Am 25. März wählt das Saarland. Beim letzten Schlagabtausch aller Spitzenkandidaten vor der Wahl stellte SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas nochmals klar, ein Neuanfang gelingt nur mit der SPD und ihm als Ministerpräsidenten. „Souverän und glaubwürdig“ habe Maas seine Konzepte in den Vordergrund gestellt, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
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Absage an „Mogelpackung“ der Union
Die SPD macht sich stark für faire Löhne. Es geht um die Tarifforderungen der Gewerkschaften – und um einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Der in der Union diskutierten „Lohnuntergrenze“ erteilte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz vor Betriebsräten und Gewerkschaftern eine Absage: „Das ist eine Mogelpackung!“
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Gabriel: Bundesregierung verschläft Energiewende
Fehlendes Engagement und mangelnde Fantasie bei der Energiewende wirft Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor. „Nach dem Ausstiegsbeschluss scheint die Merkel-Koalition ihre Arbeit eingestellt zu haben“, kritisiert der SPD-Chef. Er warnt, ein Scheitern der Energiewende hätte verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen für Deutschland.
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10.03.2012 - Regierungsprogramm verabschiedet
Die Saar-SPD setzt bei der vorgezogenen Landtagswahl am 25. März auf Sieg. Bei einem Programmparteitag am Freitagabend in Saarbrücken verabschiedeten die Sozialdemokraten einstimmig ihr Regierungsprogramm. Spitzenkandidat und Landesparteichef Heiko Maas unterstrich seinen Anspruch, neuer Ministerpräsident im Saarland zu werden. „Die Menschen wollen einen Wechsel, und sie werden ihn auch bekommen“, sagte er selbstbewusst. Nach mehr als zwölfjähriger Regierungszeit sei die Ablösung der CDU überfällig.
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062/12
Anlässlich der ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfes über eine gesetzliche 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen mitbestimmter Wirtschaftsunternehmen (Chancengleichheitsförderungsgesetz) erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner:
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09. March 2012
Steuerpflicht für Freiwillige und Wehrdienstleistende
Finanzminister Schäuble will die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Bundesfreiwilligen künftig versteuern. Die SPD und Verbände kritisieren die Pläne scharf. Keine Steuer gegen Spekulanten, aber eine Steuerpflicht für Menschen, die Dienst an der Gesellschaft leisten – „das offenbart das Gesellschaftsbild der Merkel-Koalition“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel.
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07.03.2012 - Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt
Am 11. März wählt Frankfurt einen neuen Oberbürgermeister. Der Kandidat der SPD, Peter Feldmann, startete zusammen mit Hamburgs Erstem Bürgermeister und stellvertretendem SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz am Mittwochabend die heiße Wahlkampfphase.
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059/12
Am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel:
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07. March 2012
Lesung zu Demokratie und Kapitalismus
Die Kanzlerin will eine „marktkonforme Demokratie“. „Wir wollen einen demokratiekonformen Markt“, sagt Sigmar Gabriel. Gerade ist sein Buch „Die Kraft einer großen Idee“ erschienen. Es widmet sich dem Spannungsfeld von Demokratie und Kapitalismus. Am Donnerstag diskutiert der SPD-Chef darüber mit dem Wissenschaftler Joseph Vogl im Hebbel-Theater in Berlin.
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06.03.2012 - Nils Schmid zu Schlecker
Fast 12.000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette „Schlecker“ sind von der Entlassung bedroht. Schlecker beschäftigt vor allem Frauen. Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, schnell regionale Transfergesellschaften für arbeitslos werdende Schlecker-Beschäftigte einzurichten. Diese sollen bei der Suche nach einem neuen Job helfen und Weiterbildungen anbieten, so Schmid im ZDF-Morgenmagazin am Dienstag.
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SPD-Gesetzesinitiative zu Tarifeinheit
Nach dem Streik-Chaos am Frankfurter Flughafen strebt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft an. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert die Bundesregierung zudem auf, „jetzt endlich das Gespräch mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern zu suchen.“
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Jenseits der großen Krisen
In einem Gastbeitrag wirbt SPD-Chef Sigmar Gabriel im "Handelsblatt" für ein neues europäisches Wirtschaftsmodell. Nach den großen Finanzkrisen sei es jetzt an der Zeit, den Kapitalismus ein zweites Mal sozial zu zähmen. Das sei nur noch auf europäischer Ebene möglich. Dabei gehe es nicht um „marktkonforme Demokratie“ – sondern um einen „demokratiekonformen Markt“.
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Debatte um Griechenland-Hilfen
„Auf ganzer Linie“ gescheitert, hält Ex-Finanzminister Peer Steinbrück das Krisenmanagement der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen. Die Politik sei nun „exakt am selben Punkt“ wie beim ersten Hilfspaket vor zwei Jahren. Daran trage die Kanzlerin eine erhebliche Mitschuld. Das zweite Rettungspaket für Griechenland wurde am Montag im Bundestag beschlossen - Regierungschefin Merkel bekam aber erstmals keine Kanzlermehrheit zusammen.
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Werkverträge - das neue Lohndumping
Immer mehr Arbeitgeber weichen von der besser regulierten Leiharbeit auf Werkverträge aus. Sie werden für Lohndumping missbraucht und dazu genutzt, Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Doch Schwarz-Gelb leugnet, dass überhaupt ein Problem vorliegt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schreibt auf spd.de, wie man den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen kann.
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Maas führt SPD in Saarland-Wahl
Traumergebnis für Heiko Maas. Einstimmig bestimmte ihn die saarländische SPD bei einer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag auf Platz 1 der Landesliste für die vorgezogene Wahl am 25. März. Die SPD wolle eine neue politische Kultur im Saarland einführen, sagte der Spitzenkandidat.
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Wissenschaftler zum Gründungszuschuss
Der Gründungszuschuss ist ein voller Erfolg für Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen. Zu diesem Ergebnis kommen Berufsforscher und widersprechen der Bundesarbeitsministerin. Diese hatte das Förderinstrument zum Jahreswechsel zusammengestrichen und unterstellt, viele Gründer hätten sich auch ohne den Zuschuss selbständig gemacht.
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14.02.2012 - Schulz fordert Wachstumspaket
Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, fordert ein Wachstums- und Investitionspaket für Griechenland. „Flankierend zu den Sparbeschlüssen muss es dringend eine nachhaltige Investitions- und Wachstumsinitiative geben“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Ansonsten würden die Finanzmittel genauso verpuffen wie frühere Pakete.
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13.02.2012 - Tarifverhandlungen
SPD unterstützt GewerkschaftsforderungenDie SPD unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften in den anstehenden Tarifverhandlungen, bekräftigte Sigmar Gabriel am Montag. „Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf faire und höhere Löhne und Gehälter“, sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf den anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung.
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031/12
Zu der erneuten Diskussion um das Betreuungsgeld innerhalb der Union und den heutigen Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt, der das Betreuungsgeld der Bundesregierung klar ablehnt, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
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10. February 2012
Antrag im Bundestag
Wichtiges Signal für alle Film- und Fernsehschaffenden, aber auch für viele andere Menschen, die arbeitslos werden, kein Arbeitslosengeld I erhalten, sondern direkt in Hartz IV rutschen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt an, ihre Partei wolle die soziale Benachteiligung von Schauspielern und anderen überwiegend kurz befristet Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit beseitigen.
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032/12
Zur Ablehnung der SPD-Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns durch die Union erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
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10. February 2012
09.02.2012 – Regierung in der Kritik
„Die Energiewende ist vor die Wand gefahren, bevor sie begonnen hat!“, bilanzierte Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Bundestag die Energiepolitik der Bundesregierung. So tue sich fast nichts bei den Themen Netzausbau, Stromspeicher und Energiesparen.
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Tarifrunde 2012
2012 könnten Löhne wieder steigen – real. Nach der IG Metall haben nun die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst ihre Tarifforderung auf den Tisch gelegt: 6,5 Prozent mehr fordern ver.di und der Deamtenbund. Die SPD unterstützt Lohnzuwächse – zu lange schon hätten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verzicht geübt, mahnt der Parteivorsitzende.
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028/12
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Frank Bsirske zu seinem 60. Geburtstag am morgigen 10. Februar mit folgendem Schreiben:
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09. February 2012
Gesetzentwurf
„Whistleblower“ decken Missstände auf – unter hohem persönlichen Risiko. Denn anders als in anderen Ländern müssen sie in Deutschland oft arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten. Die SPD-Fraktion will das ändern und solche Hinweisgeber besser schützen.
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Erklärung gegen die verfehlte Europa-Politik der Bundesregierung
Nach dem EU-Sondergipfel treffen sich heute die Regierungen Deutschlands und Frankreich, um über Griechenland und die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu sprechen. Der Wirtschaftsexperte Sebastian Dullien kritisiert den Fiskalpakt als unzureichend und warnt auf spd.de davor, dass Europa sich kaputtspart. Das wirtschaftliche Wachstum werde vernachlässigt.
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31.01.2012 - Arbeitsmarktzahlen
„Die Zahlen sind gut, aber zeigen nur einen Teil der Wahrheit“, kommentiert die Arbeitspolitikexpertin der SPD-Fraktion Anette Kramme, die Arbeitsmarktzahlen. Zwar würden Menschen, die vor kurzem arbeitslos geworden sind, schnell einen neuen job finden. Langzeitarbeitslose hingegen profitierten kaum von der guten Lage. „Das deutsche Jobwunder findet seit zwei Jahren fast ohne sie statt.“
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31.01.2012 - Özoguz zum Integrationsgipfel
Vor dem 5. Integrationsgipfel von Bundesregierung und Verbänden erwartet die SPD-Parteivize Aydan Özoguz von der Regierung „sehr konkrete Schritte“ zum Thema Integration. In den letzten fünfeinhalb Jahren habe es zahlreiche Aktionspläne und Konzepte geben. Nun sei es an der Zeit, die beschlossenen Maßnahmen zur Integration endlich in die Regierungsarbeit hineinzutragen, sagte Özoguz am Dienstag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.
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020/12
Nach einem Informationsgespräch mit Betriebsräten von Schlecker und der Gewerkschaft ver.di über die Lage des insolventen Schlecker-Unternehmens erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig:
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30. January 2012
Jahresauftakt-Klausur des SPD-Parteivorstandes
Die SPD bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor. 2012 will sie das Thema „soziale Gerechtigkeit“ weiter zuspitzen und den Ideen-Austausch zwischen Politik und Interessierten verstärken. So soll das SPD-Regierungsprogramm für 2013 nicht im sprichwörtlichen „Hinterzimmer“ entstehen – sondern unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
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017/12
Der SPD-Parteivorstand hat im Rahmen der Jahresauftaktklausur in Potsdam-Hermannswerder einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
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30. January 2012
Finanztransaktionssteuer
Angesichts der Ankündigung von Frankreichs Präsident Sarkozy, im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerin aufgefordert, in ihrer Regierung endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte in der Euro-Zone durchzusetzen. Mit dem Geld könne man in Wachstum und Beschäftigung investieren.
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SPD-Vorstoß für Leichte Sprache
Die SPD-Fraktion will künftig wichtige Entscheidungen und Debatten des Parlaments so zugänglich machen, dass sie auch für Menschen mit Behinderung, alte Leute und Migranten verständlich sind. Als Pilotprojekt dient ein heute in das Parlament eingebrachter Antrag, der in Leichte Sprache übersetzt wurde – frei von „Fachchinesisch“ und Fremdwörtern.
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27.01.2012 – EuGH-Urteil zu Arbeitsverträgen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert schärfere Regeln bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor so genannte Kettenbefristungen grundsätzlich für zulässig erklärt.
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Europäisches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm
Vor dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm gefordert. Andernfalls würden die Wirtschaft in den Krisenstaaten weiter einbrechen und die Defizite steigen. Allein den ESM aufzustocken, wie es derzeit diskutiert wird, helfe nicht weiter.
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Arbeit und Alterssicherung
Die SPD ist die Partei der Arbeit. Arbeit ist die Grundlage für Zufriedenheit und Selbstwert, für innere Würde und für den Anspruch, von anderen anständig behandelt zu werden. Und sie integriert in die Gesellschaft.Wir setzen deshalb auf das Leitbild der „Guten Arbeit“. Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von der man anständig leben kann, die Sicherheit bietet, gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
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25. January 2012
