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Zum Thema
Zwischenlagersuche
Weil die schwarz-gelben Länder keinen Atommüll aufnehmen wollen, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Zwischenlagersuche nun um ein ganzes Jahr verschoben. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Das Ganze ist nicht mehr nur ein Problem von Herrn Altmaier, sondern auch von Frau Merkel.“
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Energiewende jetzt!
Die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede menschliche Vorstellung. Wir müssen verhindern, dass sich so eine Katastrophe wiederholt.
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23. April 2013
10:52
Strompreisbremse der Bundesregierung
Die Regierung Merkel macht Unzuverlässigkeit zum Markenzeichen ihrer Energiepolitik. Mit diesem Vorwurf kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag die Vorschläge der Bundesminister Altmeier und Rösler für eine angebliche Strompreisbremse. Gabriel baut auf eine nun eingesetzte Arbeitsgruppe und benennt drei Kernforderungen der SPD.
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04.01.2013 – Endlagerfrage
Die Bundesregierung will offenbar hochradioaktiven Müll aus Deutschland ins Ausland abschieben. Diese Möglichkeit sieht zumindest eine Änderung des Atomgesetzes vor, die die Bundesregierung vorbereitet. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
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Merkels „Superregierung“ im Faktencheck
Angela Merkel meint, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen. Doch erzählt sie die Wahrheit? „Spiegel Online“ hat den Münchhausen-Check gemacht – mit vernichtendem Ergebnis: Note „Fünf. Es ist ganz offensichtlich mehr aus dem Lot geraten als sich diese Regierung eingestehen will.
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Chat mit Matthias Machnig
Thüringer, Currywurst und die Energiewende. Zum Abschluss der Themenwochen des SPD Bürger-Dialogs war der Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig, im Chat auf SPD.de. Die Sorge, dass die Bundesregierung die Energiewende vor die Wand fährt, beschäftigt viele Menschen in Deutschland.
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Debatte um Endlager-Suche
Erst trödeln, dann Druck machen: Nach monatelanger Flaute hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Gesetzesentwurf zur Lösung der Endlager-Debatte vorgelegt und will nun möglichst schnell eine Einigung erzielen. Doch daraus wird vorerst nichts: SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte den Entwurf bereits als völlig unzureichend ab.
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Sigmar Gabriel über das Regierungschaos
Die SPD will das soziale Gleichgewicht in Deutschland wiederherstellen. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es um unterschiedliche Richtungen, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegenüber „Spiegel online“ am Sonntag. “Merkel will eine marktkonforme Demokratie. Wir wollen einen demokratiekonformen Markt.“ Scharf kritisiert er das Regierungschaos.
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Energiewende
Was läuft da nur schief? Deutschland könnte die erste große Volkswirtschaft sein, die eine Energiewende erfolgreich meistert – die wirtschaftlichen Chancen sind enorm und die Voraussetzungen gut. Doch was passiert? Die Regierung droht die Energiewende im Sumpf aus Kompetenzgerangel, internen Querelen und mangelndem Engagement zu versenken.
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11.04.2012 – AKW-Rückbau / Studie
Der Atomausstieg könnte einer Studie zufolge die Energiekonzerne bis zu 44 Milliarden Euro kosten – oder den Steuerzahler, warnt Greenpeace.
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Energiesymposium der SPD
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer drängt die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Energiewende. Damit der Atomausstieg bis 2022 gelingt, müsse man in wichtigen Punkten zügiger als bisher vorankommen, sagte Töpfer bei einem Energiesymposium der SPD am Mittwoch.
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Bilderstrecke: Energiesymposium der SPD
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Konferenz
- Datum:
28.03.2012
- Zeit:
10:00 Uhr bis
13:15 Uhr
- Ort: Berlin
Nachdem die bereits vor über einem Jahrzehnt von SPD und Grünen eingeleitete Energiewende von der amtierenden Regierungskoalition aus Union und FDP im Herbst 2010 mit der AKW-Laufzeitverlängerung zunächst gestoppt und ins Gegenteil verkehrt wurde, hat sich im Sommer 2011 der Deutsche Bundestag mit einstimmigem Beschluss für die Fortsetzung der von uns 2001 beschlossenen Energiewende entschieden. Dieser gemeinsamen Entscheidung des Bundestages vom Juni 2011 sind seitens der Bundesregierung leider keine Taten gefolgt, die den Prozess der Energiewende in Deutschland mutig und entschlossen voran bringen. Beim Energiesymposium bringen wir Akteure aus unterschiedlichen bereichen zusammen, die gemeinsam am Gelingen der Energiewende interessiert sind und daran mitwirken wollen.
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Energiesymposium der SPD
Die Bundesregierung droht daran zu scheitern, die Energiewende voranzubringen – mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die SPD will, dass die Energiewende gelingt – und lädt am Mittwoch zu einem Energiesymposium. Mit dabei: Ex-Umweltminister Klaus Töpfer. Die Veranstaltung wird per Live-Stream übertragen – danach ist Ulrich Kelber, MdB, im Live-Chat.
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Jahrestag Fukushima
So scheitert die Energiewende: Netzausbau, Energieffizienz und Stärkung erneuerbarer Energien – auf keinem dieser Felder ist die Bundesregierung bisher vorangekommen. Im Gegenteil, sie zementiert weiterhin die Macht der Energiekonzerne und versagt bei der konkreten Ausgestaltung einer sicheren Energieversorgung für Verbraucher und Industrie. So gefährdet Schwarz-Gelb unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und die Versorgung mit Ökoenergien.
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11. March 2012
Gabriel: Bundesregierung verschläft Energiewende
Fehlendes Engagement und mangelnde Fantasie bei der Energiewende wirft Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor. „Nach dem Ausstiegsbeschluss scheint die Merkel-Koalition ihre Arbeit eingestellt zu haben“, kritisiert der SPD-Chef. Er warnt, ein Scheitern der Energiewende hätte verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen für Deutschland.
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Jahrestag der Atomkatastrophe
Überall gedenken Menschen der Opfer der Natur- und Atomkatastrophe in Japan vor einem Jahr. Durch ein Erdbeben wurde eine Tsunamiwelle ausgelöst. Es kam zu Explosionen im AKW Fukushima - der Super-Gau trat ein. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und unsere Leserinnen und Leser erinnern sich, wie sie die Katastrophe vor einem Jahr erlebt haben.
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Fukushima
Weite Gebiete im Nordosten Japans sind auch noch ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima Daiichi kontaminiert. spd.de sprach mit Diplom-Physiker Christian Küppers vom Öko-Institut über das wahre Ausmaß des Störfalls vom 11. März 2011 und über die Gefahren, die von deutschen Kernkraftwerken ausgehen.
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10.02.2012 - Atommüll-Endlager
Die SPD-Fraktion hält den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Endlagersuche in wesentlichen Punkten für mangelhaft und nicht konsensfähig. Auch ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des früheren Leiters der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium Dr. Wolfgang Rennebach erhebt schwere Vorwürfe: Der Atomexperte und die Fraktion kritisieren vor allem, dass Gorleben im Gesetzentwurf immer noch als gesetzter Standort für ein Endlager betrachtet wird.
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SPD-Chef Gabriel warnt vor dem Scheitern der Energiewende
Versagen bei der Umsetzung der Energiewende wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor. Mittelfristig gefährde Schwarz-Gelb dadurch auch Wirtschaft und Arbeitsplätze. Neuen Berechnungen zufolge sinkt in Teilen sogar schon der Anteil der Ökoenergie.
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04.01.2012 - Entwurf eines Positionspapiers der SPD-Fraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur Endlagersuche für Atommüll verfasst und damit Grundsätze und Eckpunkte für ein Endlagersuchverfahren definiert.
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22.12.2011 - SPD für Endlagersuche ohne Gorleben
Die Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, plädiert für eine neue Standortsuche für ein atomares Endlager ohne Gorleben. "Der Standort muss raus aus dem Verfahren", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag). Solange Gorleben dabei bleibe, "wird es immer den Verdacht geben, das alles andere nur eine Alibi-Suche ist".
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Energiepolitisches Symposium
Vor einem Jahr wurde der Träger des Alternativen Nobelpreises Hermann Scheer aus dem Leben gerissen. Im Gedenken an ihn greift ein Symposium am Freitag energiepolitische Fragen auf. Die Vorsitzende der Hermann Scheer-Stiftung, Dr. Nina Scheer, schreibt auf spd.de, mit welchem Mut, Weitblick und mit welcher Entschlusskraft ihr Vater die Energiewende vorantrieb.
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Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel
Mit breiter Mehrheit (rund 95 Prozent) hat die hessische SPD ihren Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten für die 2013 anstehende Landtagswahl am Samstag gekürt. Im Vorfeld sprach er mit spd.de über die Inhalte, für die die hessische SPD steht: gute Arbeit, Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und die Energiewende. Ziel sei eine „andere Politik, mit der wir Hessen voranbringen wollen“.
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Konzern will 11.000 Stellen abbauen / Missmanagement-Vorwurf
Im Streit um den geplanten Stellenabbau beim Energiekonzern Eon hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das Management scharf attackiert. 11.000 Jobs will der Konzern abbauen, angeblich wegen der Energiewende. Tatsächlich habe das Unternehmen aber in der Vergangenheit Milliarden durch falsche Weichenstellungen verzockt, so Gabriel.
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Schwarz-gelbe Zwischenbilanz
Im Herbst geht die schwarz-gelbe Koalition in die zweite Halbzeit. Dabei ist völlig offen, ob diese noch einmal zwei Jahre dauern wird. Denn Schwarz-Gelb hat sich als eine Koalition der Fehlschläge herausgestellt. Statt zusammenzuarbeiten streiten die Koalitionsparteien auf fast allen Feldern – zum Nachteil der Menschen und zum Nachteil Deutschlands. Das Urteil der Medien fällt einhellig aus: Von einem „Albtraum Wunschkoalition“ bis „Ist ja irre, diese Regierung“ reichen die Kommentare.
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15. July 2011
13:07
Atomausstieg im Bundesrat
Am Freitag kommt der Bundesrat zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Unter anderem geht es um mehrere Einzelgesetze für die Energiewende. Strittig zwischen Bund und Ländern ist vor allem, wer die steuerlichen Mindereinnahmen durch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung tragen muss. Außerdem wollen die Länder an den Einnahmen des Emissionshandels beteiligt werden.
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Hintergrund
Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg frei gemacht für den Atomausstieg bis 2022 und den Umbau zur stärkeren Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Insgesamt wurden acht Gesetze verabschiedet. spd.de gibt einen Überblick über die Vorhaben:
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207/11
Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel zum Atomausstieg und der Energiewende am Donnerstag, dem 30. Juni 2011, im Deutschen Bundestag
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30. June 2011
Bundestag beschließt Energiewende
Im großen Konsens hat das Parlament den Atomausstieg bis 2022 besiegelt. Schwarz-Gelb vollzieht damit nach der Katastrophe von Fukushima eine radikale Kehrtwende. Die SPD fordert einen offensiveren Umstieg in die Erneuerbaren Energien.
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Bundesrat
Die Bundesländer tragen die Energiewende und den Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich mit. Das signalisierten sie am Freitag im Bundesrat. Zugleich fordern sie mehr Tempo bei Gebäudesanierung und Windkraft-Ausbau. Auch die Grünen wollen laut Vorstandsantrag für einen Sonderparteitag dem Atomausstieg trotz starker Widerstände an der Basis zustimmen.
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Sigmar Gabriel im Interview mit der „Zeit“
Europa ist in der Krise. Dennoch könnte Europa die richtigen Antworten geben auf die Herausforderungen der Zeit, sagt Sigmar Gabriel im „Zeit“-Interview. Mutige Reformen dürften dafür aber kein Tabu sein. Für Griechenland fordert der SPD-Chef einen „harten Schuldenschnitt“ – und skizziert Wachstumsperspektiven für die betroffenen Schuldenstaaten.
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Hintergrund zum Atomkonsens
Abends im Kanzleramt in Berlin. Feierstimmung. „Mit den soeben geleisteten Unterschriften haben wir uns abschließend darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden.“ Deutschland steigt aus der Atomkraft aus und in die Energiewende ein. Doch wer sagt das zur versammelten Journalistenschar in der Hauptstadt? Angela Merkel? Nein.
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Interview mit dem Klimaforscher Prof. Dr. Ottmar Edenhofer zur Energiewende
Zehn Jahre nach Rot-Grün will nun auch die Kanzlerin die Energiewende in Deutschland. Der hastige Atomausstieg allein reicht dafür aber nicht, sagt der Klimaforscher Ottmar Edenhofer im Gespräch mit spd.de. Wichtiger als das konkrete Ausstiegsdatum sei der Weg dorthin, die europäische Perspektive - und eine unabhängige Kontrolle.
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Studie zur Energiewende
Der nun beschlossene Atomausstieg ist nur ein erster Schritt hin zur Energiewende. Entscheidend für Versorgungssicherheit, für die Preisentwicklung am Strommarkt und für den Klimaschutz sind politische Entscheidungen, die noch anstehen. Erstmals haben nun Wissenschaftler umfassend errechnet, was zu tun ist – und geben Empfehlungen, die sich weitgehend mit SPD-Forderungen decken.
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Steinmeier im Bundestag zum Energiepaket
Wortreich bemühte sich die Kanzlerin im Bundestag, ihren Wechsel in der Energiepolitik zu begründen. Die Kehrtwende ist ein Eingeständnis schwarz-gelber Fehlentscheidungen, stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fest. Im Kern werde jetzt vollzogen, was SPD und Grüne bereits vor zehn Jahren zum Atomausstieg und zur Energiewende auf den Weg gebracht hätten
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Presseschau zum Atomausstieg
Noch vor sechs Monaten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke als "Revolution" bezeichnet. Mit ihrer Wende kehrt sie nun in die Nähe des rot-grünen Atomkonsenses von vor zehn Jahren zurück. Taktik oder Überzeugung?, fragt sich die Presse. spd.de gibt einen Überblick.
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Energiewende
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke und den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Ein Konsens über den Atomausstieg sei möglich, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
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Zukunft des Industriestandorts Deutschland
Was die Regierung nicht schaffte, erreichten die Ministerpräsidenten auf Druck von SPD und Grünen: Ein schrittweiser, unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 und eine ergebnisoffene Endlagersuche. Nun muss nach Überzeugung der SPD die Energiewende verlässlich umgesetzt werden – auch im Interesse der Industrie im Land.
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Die Botschaften des Evangelischen Kirchentags in Dresden
Der Evangelische Kirchentag bleibt politisch: Atomdebatte, Verteidigungspolitik, Frieden, sexueller Missbrauch sind die Themen, die in Dresden dominieren – und die Sehnsucht nach einem neuen „Miteinander“. Die Ellenbogen-Gesellschaft sieht Sigmar Gabriel am Ende. Wie viele andere SPD-Politiker auch mischt er sich in die Diskussionen auf dem Kirchentag ein.
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Regierung lenkt bei Atomgipfel ein
Erfolg für die SPD, Grüne und die Bundesländer: Entgegen der ursprünglichen Regierungspläne werden die Atommeiler nun doch stufenweise abgeschaltet. Jedes AKW erhält ein konkretes Ausstiegsdatum. Das ist eines der Ergebnisse des heutigen Atomgipfels zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung.
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Energiewende
Wie glaubwürdig ist die schwarz-gelbe Energiewende? Die Pläne der Bundesregierung stoßen bei den SPD-geführten Ländern und in der Bundestagsfraktion vermehrt auf Widerstand. Kanzlerin Merkel müsse am Ausstiegsfahrplan und am Öko-Strom-Konzept deutlich nachbessern, so der Tenor.
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Hintergrund: Atommüllendlager
Der Ausstieg aus der Atomenergie wird kommen. Doch der radioaktive Abfall bleibt. Wie wird der verstrahlte Abfall zurzeit gelagert? Welche Lösungen gibt es für die Zukunft? Wie wichtig ist eine schnelle Entscheidung für ein Atommüllendlager? Florian Emrich vom Bundesamtes für Strahlenschutz hat für spd.de die wichtigsten Fakten zusammengetragen.
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Atomkonsens
Als einen großen Tag der Genugtuung für die deutsche Sozialdemokratie wertet die SPD die energiepolitische Kehrtwende der Bundesregierung. Das machten SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag deutlich. Die SPD sei gesprächsbereit, könne einen Atomkonsens aber erst dann mittragen, wenn eine Vielzahl von Fragen geklärt sind.
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Atomausstiegspläne der Koalition
Nach Rot-Grün will jetzt auch Schwarz-Gelb einen schnellen Atomausstieg. Bis spätestens 2022 soll es soweit sein. Allerdings gibt es kleine Hintertüren und noch viele offene Fragen, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntagabend nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin bemängelte. Gabriel betonte, seine Partei sei zu einem Konsens bereit – aber zu klaren Bedingungen.
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Sigmar Gabriel zur Energiepolitik der Bundesregierung
Einen Totalausfall in der Energiepolitik hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin vorgeworfen. Angela Merkel sei nicht in der Lage, in der Bundesregierung eine einheitliche Linie durchzusetzen. Der schwarz-gelbe „Zickzack-Kurs“ werde zunehmend zum Problem des Industriestandortes Deutschland, warnte Gabriel.
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Regierungserklärung von Kurt Beck
Ehrgeizige Pläne hat die neue rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz: Trotz Einhaltens der Schuldenbremse soll die Bildung komplett gebührenfrei bleiben - das Land zum Vorreiter der Energiewende werden. Rot-Grün will auch mehr soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt durchsetzen, kündigte Ministerpräsident Kurt Beck in der Regierungserklärung an.
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Interview zur Debatte um die Brennelementesteuer
Die Regierung will den Atomkonzernen die Brennelementesteuer erlassen – sozusagen als Trostpflaster für den schnellen Atomausstieg. Der Steuerzahler wird diese Finanzlücke bei den Folgekosten der Atomenergie tragen müssen. Für Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Energiekommission, ist dies ein weiterer „Kuhhandel“ mit der Atomlobby. spd.de sprach mit ihm.
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SPD-Fachkonferenz zur Energiewende
Die SPD setzt ihre Arbeit an einem detaillierten energiepolitischen Konzept für die kommenden Jahrzehnte fort. Auf einer großen Fachkonferenz diskutierten Spitzenpolitiker und Experten den jüngst vorgelegten Entwurf für eine Energiewende. Mit der Verknüpfung drei grundlegender Prinzipien grenzt sich die SPD deutlich gegen Ansätze anderer Parteien ab.
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Drei Köpfe – eine Geschichte
Sie sind drei von 400 Gästen. Sie kennen sich nicht. Doch an diesem Tag sind sie Teil einer Geschichte, die von einer Frage getragen ist: Wie muss die Energiewende aussehen, damit sie in Zukunft wirkt? spd.de unterhielt sich während der Energiekonferenz in Berlin mit drei Menschen und hörte ihre Meinung.
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Interview mit Jens Böhrnsen
Er gilt als fleißiger, akribischer Arbeiter, nach außen hanseatisch zurückhaltend. Am Sonntag will er in Bremen wiedergewählt werden. spd.de sprach mit Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen über moderne Bildungspolitik, seinen Widerstand gegen das AKW Unterweser, wirtschaftliche Dynamik und gute Arbeit – und den Kampf gegen soziale Spaltung.
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Energiepolitik
Nach den Stresstests der deutschen AKWs ist der Streit über das Tempo des Ausstiegs wieder voll entbrannt. Die Regierung ist sich uneins, bis wann wie viele Meiler abgeschaltet werden. Trotz Atomausstieg will sie keinen schnelleren Ökoenergieausbau. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Angela Merkel Versagen in der Energiepolitik vor.
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160/11
Zum Bericht der Reaktorsicherheitskommission erklärt der Vorsitzende der SPD Hessen, der Leiter der Energiekommission beim SPD-Parteivorstand Thorsten Schäfer-Gümbel:
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17. May 2011
Reaktorsicherheitskommission legt Prüfbericht vor
Die Reaktorsicherheitskommission der Bundesregierung hat ihren Prüfbericht vorgelegt. Neues hat sie nicht zu berichten. Dass Atomkraftwerke nicht sicher sind, war zuvor schon bekannt. Uns sie gibt auch keine Empfehlung, welche AKW wie schnell abgeschaltet werden sollten. „Eine Farce“, heißt es dazu aus der SPD. Und die Atomlobby wittert Morgenluft.
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SPD-Energiekonzept
Bis 2050 kann Deutschland seine Versorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Das ist Ziel des SPD-Energiekonzepts. Die Vorschläge hätten Potenzial für kräftiges Wirtschaftswachstum und hunderttausende Jobs, sagte der Vorsitzende der SPD-Energiekommission, Thorsten Schäfer-Gümbel, der Eckpunkte mit Sigmar Gabriel vorstellte.
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Energiewende
Die SPD will die Marktmacht der großen Energiekonzerne brechen. Dies kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Rande von Gesprächen mit Vertretern der Branche an. Die Kosten der Energiewende dürften außerdem nicht einseitig den Verbrauchern zugemutet werden, warnte Gabriel und forderte die Kanzlerin auf, ihrerseits Position zu beziehen.
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Fachkonferenz zu Wirtschaft, Arbeit und Energie
Die Energiewende in Deutschland ist nicht mehr zu stoppen. Was aber bedeutet der Umbau für die Infrastruktur, für Unternehmen und für Arbeitsplätze? Fachleute diskutieren am 20. Mai über das neue Energiekonzept der SPD. Die Veranstaltung wird live auf spd.de übertragen – und Internetnutzer können ihre Fragen einbringen.
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Report des Weltklimarates
In 40 Jahren könnte weltweit bis zu 77 Prozent der Energie aus alternativen Quellen gewonnen werden – wenn der Ausbau von Erneuerbaren Energien entsprechend gefördert wird. Davon geht der Weltklimarat aus, der heute in Abu Dhabi seinen Energiereport veröffentlicht.
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Rheinland-Pfalz
Sechs Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Ministerpräsident Kurt Beck sprach von Verhandlungen auf „gleicher Augenhöhe“ und von einem „fairen Vertrag“. Ziel sei ein „ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz“.
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Öffentliche Sitzung der Ethikkommission zur Atomkraft
In einer öffentlichen Sitzung hat am Donnerstag die von der Bundesregierung eingerichtete Ethikkommission zur Energieversorgung Experten zum Thema angehört – die Positionen liegen erwartungsgemäß weit auseinander. Grundsätzliche Kritik an der Zusammensetzung des Gremiums kommt indes von Atomkraftgegnern.
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Energiewende
Die Sozialdemokraten haben zu einem Energiedialog ins Willy-Brandt-Haus geladen. Zum Auftakt kamen Vertreter von Mittelstand, Handwerk, Umweltverbänden, Verbraucherschutzorganisationen und der Energieintensiven Wirtschaft. Ein erstes Fazit von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Die Bundesregierung „darf eine Entscheidung nicht übers Knie brechen.“
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Atommülllager Asse
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat in einem alten Bohrloch des maroden Atommülllagers Asse in Niedersachsen eine deutlich erhöhte Konzentration radioaktiven Cäsiums gemessen – das 24-fache der erlaubten Freigrenze. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fürchtet um die Sicherheit von Asse.
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527/10
Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 26. September 2010 in Berlin, hielt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel folgende Rede im Wortlaut:
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14. April 2011
23:24
25 Jahre danach
Mit einem berührenden und eindrucksvollem Abend erinnerte die SPD am Mittwoch an die Havarie des Atomkraftwerks Tschernobyl. Zeitzeugen sowie namhafte Gäste aus Kultur und Politik diskutierten über die Ereignisse vor 25 Jahren und richteten den Blick nach vorn. Der Ausstieg aus der Atomkraft müsse schnell und unumkehrbar kommen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
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Bilderstrecke: Impressionen der Film-Preview und Ausstellungseröffnung
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Energiepolitik
„Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens“, ist SPD-Chef Sigmar Gabriel überzeugt. Dafür hat die SPD einen Katalog mit Grundlagen und Bedingungen für ihre Zusammenarbeit entwickelt. Ziel ist es, dauerhaft aus der Atomenergie auszusteigen und schneller auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerke umzusteigen.
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115/11
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
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11. April 2011
Theodor Heuss Preis für Ernst von Weizsäcker
Für den 71-jährigen Umweltwissenschaftler und SPD-Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker gibt es keinen Ruhestand. Mit ungebremstem Schwung reist er durch die Republik und durch die Welt, um über den Klimawandel zu sprechen. Außerdem forscht er weiter für eine bessere Zukunft. Heute erhält er den Theodor-Heuss-Preis. spd.de sprach ihm.
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25 Jahre Tschernobyl
Vor 25 Jahren schockierte die Nachricht vom Super-GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl die Welt. Hannes Jaenicke stand vor einigen Wochen für den Kurzfilm "Seven Years of Winter" in der sogenannten Todeszone von Tschernobyl vor der Kamera – wenige Tage vor der Katastrophe in Fukushima. Mit spd.de sprach der Schauspieler über seinen Einsatz für Umweltschutz.
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Bilderstrecke: Film: Seven Years of Winter
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Hintergrund: EU-Eilverordnung
Lebensmittel aus den Provinzen rund um Fukushima müssen bei der Einfuhr in die EU nicht länger den strengen EU-Grenzwerten genügen. Sogar nicht einmal den japanischen Grenzwerten! Eine Eilverordnung lässt Überschreitungen bis um das Zehnfache zu. spd.de sprach mit Karin Wurzbacher vom Umweltinstitut München über Risiken und Folgen der Grenzwertanhebung.
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Atomkraftwerke
Umweltminister Norbert Röttgen will alle 17 Atomkraftwerke einem so genannten Stresstest unterziehen. Eine echte Risikoanalyse ist das aber nicht, sagen Experten. Dafür sei der Prüfauftrag zu oberflächlich und die Zeit zu knapp. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnerte daran, dass wichtige Erkenntnisse ohnehin seit langem vorlägen.
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Atomkraftwerke
Umweltminister Norbert Röttgen will alle 17 Atomkraftwerke einem so genannten Stresstest unterziehen. Eine echte Risikoanalyse ist das aber nicht, sagen Experten. Dafür sei der Prüfauftrag zu oberflächlich und die Zeit zu knapp. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnerte daran, dass wichtige Erkenntnisse ohnehin seit langem vorlägen.
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Atomausstieg
Der Druck auf die Bundesregierung für eine echte Energiewende wächst. Nach den Großdemos gegen Atomkraft vom vergangenen Samstag und der Niederlage des Atom-Befürworters Stefan Mappus bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wollen nun Kommunen und Stadtwerke eine dezentrale Energieversorgung und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.
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Nach den Landtagswahlen
Nach den Wahlniederlagen von CDU und FDP ist die Diskussion um Konsequenzen für die Berliner Regierungspolitik entbrannt – auch personell. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte einen offenen Dialog um eine moderne Energiepolitik. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die SPD zügig in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen eintreten.
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Für den Austieg aus der Kernkraft
Einen Tag vor den wichtigen Landtagswahlen am Sonntag haben in Deutschland so viele Menschen gegen Atomkraft protestiert wie noch nie. Rund 250.000 Bürgerinnen und Bürger protestierten in vier deutschen Städten. Die Veranstalter sehen die Großdemonstrationen nur als Auftakt.
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Fortschritt mit erneuerbaren Energien
Die Lage in Fukushima ist immer noch nicht unter Kontrolle. Schwarz-Gelb schlingert mit einem Moratorium um die Laufzeitverlängerung. Die Anti-Atom-Gemeinde protestiert lauter und zahlreicher. Fest steht: Erneuerbare Energien werden wichtiger denn je. Und wenn es nach dem Berliner Unternehmen „Younicos“ geht, besser heute als morgen. Spd.de besuchte dazu eine Azoren-Insel - na ja, fast.
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Presse zu Brüderles Bekenntnissen
Nach den Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gegenüber Industriebossen, die atompolitische Kehrtwende der Bundesregierung sei ein reines Wahlkampfmanöver, sieht die Presse Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-gelbe Koalition bloßgestellt. Nun wisse jeder, was die meisten schon lange gedacht haben. spd.de gibt einen Überblick.
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Ein Minister, ein Protokoll und zwei Wahlkämpfe
Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Diskussion um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der Atompolitik unfreiwillig angeheizt. Denn beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach der Minister Klartext - und erntet in der Folge reichlich Spott.
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Abschaltgesetz im Bundestag
Die SPD-Fraktion treibt die Bundesregierung an – für den Atomausstieg und für eine Energiewende. Am Donnerstag bringt die Fraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein zur sofortigen Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke. Flankiert wird dies durch ein Konzept für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.
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Bilderstrecke: Die SPD bei den Anti-Atom-Mahnwachen und -Aktionen
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Energiepolitik
Die Bundesregierung beauftragt zwei Kommissionen mit der Klärung von technischen und ethischen Grundsatzfragen der Kernenergie – ein halbes Jahr, nachdem sie die Laufzeiten auch alter Meiler verlängert hatte. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur empfiehlt schlicht die Umsetzung des rot-grünen Atomausstiegs.
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Interview zur Lage in Japan
Das Leben in Japan nach der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe und im Angesicht der atomaren Gefahr. spd.de sprach mit Sven Saaler, Professor für moderne japanische Geschichte an der Faculty of Liberal Arts an der Sophia-Universität in Tokyo und Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Tokio.
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Für den Atomausstieg
Die gefährliche Situation um das japanische Atomkraftwerk Fukushima hat auch in Deutschland die Diskussion um die Nutzung der Kernenergie neu befeuert. Das Moratorium der Bundesregierung reicht vielen nicht aus. Tausende wollen darum am kommenden Samstag in Berlin, Hamburg, Köln und München für den zügigen Atom-Ausstieg auf die Straße gehen.
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Nach den Landtagswahlen
Der Chef-Lobbyist der Atomindustrie glaubt nicht an eine neu ausgerichtete Energiepolitik der Bundesregierung. Nach den Landtagswahlen werde wieder „mehr Sachlichkeit“ in der Debatte herrschen, erwartet der Eon-Manager Ralf Güldner – und droht mit Klagen, sollten AKW-Laufzeiten ohne Verhandlungen mit der Atomwirtschaft gekappt werden.
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Bundestagsdebatte zum Atom-Moratorium
Führt das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu einer Energiewende in Deutschland? Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Schwarz-Gelb die richtigen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan zieht und fordert ein Atomenergie-Ausstiegsgesetz. SPD-Chef Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte Kumpanei mit der Atomlobby vor.
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Ende des Atomzeitalters
Die SPD präsentierte am Mittwoch ein Sofortprogramm für eine Energiewende. Damit werde „der Ausstieg aus der Atomkraft beschleunigt und zugleich die Energieversorgung sicher gestellt“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Für Netzausbau, erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung soll die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bereit stellen.
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Bannerset
Bannerset zur Kampagnenseite "Moratorium? Nein danke! Atomausstieg jetzt!", auf der man für den Atomausstieg unterzeichnen kann.
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16. March 2011
Atomlaufzeiten
Die Regierung will die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke noch einmal auf den Prüfstand stellen. Deren Sicherheit hatte sie jedoch bereits vor einem halben Jahr bei der Laufzeitverlängerung gewährleistet. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundeskanzlerin deshalb vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben und mit dem Moratorium nun die Öffentlichkeit erneut zu täuschen.
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Presseschau
Die deutsche und europäische Presselandschaft staunt über den atomaren Sinneswandel von Schwarz-Gelb. Ist die befristete Aussetzung der Laufzeitverlängerung ein „Sieg der Vernunft”? Oder doch nur ein Trick der Kanzlerin mit Blick auf die Landtagswahlen? spd.de gibt einen Überblick über aktuelle Kommentare in den Medien.
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083/11
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst:
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14. March 2011
Bundesweite Mahnwachen
Rund 2.500 Menschen haben vor dem Kanzleramt in Berlin in großer Betroffenheit über den Atomunfall in Japan gegen den Beschluss der Kanzlerin protestiert, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht zurückzunehmen sondern erst einmal drei Monate zu überprüfen. Kritik kam auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel: Er warf Angela Merkel einen taktischen Umgang mit den Ängsten der Menschen vor.
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SPD-Präsidium
Die SPD-Spitze stellte am Montag in einer Präsidiumssitzung die erneute Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie auf. „Wir brauchen keine Grundsatzdebatte, sondern konkrete Maßnahmen“, so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Schritt 1 der Bundesregierung müsse sein, die Herabsenkung von Sicherheitsstandards zurück zu nehmen.
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Auf 45 Kilometern gegen Atomkraft
40.000 Menschen waren zur Anti-Atom-Menschenkette erwartet worden.
Dann kam es in Japan zum schweren Atomunfall. Die Folge: Rund 60.000
Menschen gingen am Samstag in Baden-Württemberg auf die Straße.
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Drohende Atomkatastrophe in Japan
Japan droht der GAU. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt, auch in deutschen Atomkraftwerken (AKWs) könne es im Falle eines Anschlags, Flugzeugabsturzes oder Erdbebens zu unkalkulierbaren Folgen kommen. Er fordert unter anderem einen sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerungen für deutsche AKWs.
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Atomausstieg
Blickt man dieser Tage nach Japan, sind die Argumente von Bundeskanzlerin Merkel und der Atomlobby, die sie einst für längere Laufzeiten propagierten, nur noch eine Farce. Denn die Fakten und jüngsten Ereignisse sprechen eine andere Sprache. Ein Ausstieg aus der Atomenergie ist unausweichlich. Höchste Zeit, mit den Mythen aufzuräumen:
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Erdbeben und AKW-Notfall in Japan
In Japan scheint einen Tag nach dem verheerenden Erdbeben und dem darauf folgenden Tsunami die befürchtete Kernschmelze am beschädigten Atomkraftwerk in Fukushima eingetreten zu sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel betont, die Bundesregierung habe die Unterstützung seiner Partei bei jedweder Hilfe zur Eindämmung der Katastrophe. „Heute muss ein Tag des Innehaltens sein, nicht der parteipolitischen Auseinandersetzung.“
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082/11
Zu den Ereignissen in Japan erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
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12. March 2011
Anti-Atom-Kette in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg formiert sich zwei Wochen vor der Landtagswahl neuer Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik. Mit einer Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und Stuttgart wollen Tausende Druck machen für die Energiewende. Flankiert wird die Aktion mit einem Aufruf, den Stromanbieter zu wechseln - unterstützt auch von Sigmar Gabriel.
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071/11
Zu den Forderungen der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP Christian Ahrendt nach Einführung von „Volksbefragungen“ erklärt Heiko Maas, Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit der SPD“:
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03. March 2011
Atomenergie
Fünf SPD-geführte Länder haben am Montag in Karlsruhe Klage gegen die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke eingereicht. Die Bundesregierung hatte bei ihrem Gesetzesvorstoß im vergangenen November den Bundesrat nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen. Für die Kläger ein unzulässiges Vorgehen. Nun soll das Verfassungsgericht die Frage klären.
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Ulrike Folkerts gegen Atomkraft
Atom-GAU in Deutschland. Sat.1 betritt mit „Restrisiko“ politisch brisantes Terrain: Ein verheerender Störfall in einem fiktiven Kernkraftwerk zerstört Hamburg. Schauspielerin Ulrike Folkerts wandelt sich von einer Atomkraftverfechterin zu einer überzeugten Gegnerin. Im Interview verrät sie, warum sie die jüngste politische Entscheidung einer Laufzeitverlängerung „fassungslos“ gemacht hat.
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Wechsel zu Erneuerbaren Energien
Am 14. Oktober verstarb der Träger des Alternativen Nobelpreises und SPD-Bundestagsabgeordnete, Hermann Scheer. Zeit seines Lebens kämpfte er unermüdlich für eine vollständige und schnelle Umstellung auf Erneuerbare Energien. Auf Facebook setzt sich eine Gruppe dafür ein, die Arbeit von Hermann Scheer fortzusetzen.
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Schwarz-gelbe Atomgesetze
Ohne den Bundesrat zu beteiligen, hat Schwarz-Gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Die Ministerpräsidenten der fünf SPD-geführten Länder kündigten darum am Freitag in Berlin eine Normenkontrollklage an. Sie soll eingereicht werden, falls Bundespräsident Christian Wulff die Gesetzesnovelle unterschrieben hat.
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Laufzeitverlängerung
Die unionsregierten Länder haben im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses für die umstrittenen Atomgesetze verhindert. Falls der Bundespräsident die Gesetze unterschreibt, werden Atomkraftwerke bis zu 14 Jahre länger laufen. Das Verfassungsgericht indes wird prüfen müssen, ob nicht der Bundesrat direkt hätte beteiligt werden müssen.
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Umfrage nach Castor
Auf zunehmenden Widerstand gegen ihre Atompolitik muss sich die schwarz-gelbe Bundesregierung einstellen. Nachdem der Protest auf der Straße seit Monaten zunimmt, belegt auch eine neue Umfrage die breite Ablehnung gegen verlängerte AKW-Laufzeiten: Über Dreiviertel der Befragten wollen, dass Schwarz-Gelb das Vorhaben noch mal überdenkt.
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CDU-Parteitag
Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag eine „harte ideologische Wende“ vollzogen, sagt Sigmar Gabriel. Ihre Rede sei ein Versuch gewesen, die CDU nach innen zu einen, wobei Merkel jede Antwort auf die drängenden Probleme in Deutschland schuldig geblieben sei.
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Sigmar Gabriel zur Atompolitik der Bundesregierung
Zehntausende demonstrieren in Gorleben gegen den Castor-Transport und die Atompolitik der Bundesregierung. Dass die Kanzlerin und der Umweltminister sich nicht den Demonstranten gestellt hätten, sei eine „Schande“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Desweiteren kritisierte er scharf, dass Schwarz-Gelb insgeheim den Export des Atommülls nach Russland vorbereite.
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Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt berichtet aus Gorleben
Langsam zieht die Kälte wieder die Beine hoch. Es ist null Grad, der Boden hart. Die Polizeischeinwerfer vertreiben die nächtliche Dunkelheit in dem schmalen Tal, durch das der Castor auf den Schienen fahren soll. Rechts und links erstreckt sich eine sechs Meter hohe steile Böschung. Wir sind mitten im Wald. Schlafsack und Strohkissen helfen ein wenig gegen die Kälte. Aber auf Dauer reicht das nicht!
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Endlagersuche
Der Castor rollt und im Wendland formiert sich Widerstand. Zehntausende Menschen stellen sich dem Atommüll in den Weg. Alle eint die Überzeugung, dass der radioaktive Schutt nicht ins niedersächsische Gorleben gehört. Doch wohin dann? Weltweit gibt es bislang noch kein einziges Endlager. Die Suche in Deutschland verläuft zuweilen obskur, obgleich sich eine philosophische Frage stellt: Wer übernimmt die Verantwortung für die nächsten 100 000 Jahre?
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Castor-Proteste
Angela Merkel soll sich bei den Castortransporten nicht hinter der Polizei verstecken. Das fordert Sigmar Gabriel. „Die Kanzlerin sollte gemeinsam mit den vier Vorstandsvorsitzenden der Atomkonzerne nach Gorleben fahren und sich der Diskussion der Demonstranten stellen“, sagte der SPD-Vorsitzende in einem Interview mit der „Passauer Zeitung“.
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603/10
Zu der Atompolitik der Bundesregierung und den friedlichen Protesten gegen den Castor-Transport erklärt SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles:
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06. November 2010
604/10
Zum Verhalten der saarländischen Grünen in der Atompolitik erklärt SPD-Präsidiumsmitglied und Saar SPD-Chef, Heiko Maas:
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06. November 2010
SPD-Länder im Bundesrat
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg wollen gegen die von Schwarz-Gelb verlängerten Atomlaufzeiten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Zuvor hatte der CDU/CSU/FDP dominierte Bundesrat einen Antrag der SPD-geführten Länder gegen die Atomausstiegs-Entscheidung der Bundesregierung abgelehnt.
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587/10
Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken am Donnerstag, dem 28. Oktober 2010, im Deutschen Bundestag.
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28. October 2010
Laufzeitverlängerung
Während die schwarz-gelbe Koalition bereits in ihren warmen Sesseln im Plenarsaal Platz genommen hatte, stand die SPD-Bundestagsfraktion draußen auf der Straße und umzingelte gemeinsam mit rund 2000 Demonstranten das Kanzleramt. Mit einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert haben Atomkraftgegner gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke protestiert.
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586/10
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sowie Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion nehmen morgen an der Anti-Atom-Demo in Berlin teil.
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27. October 2010
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag
Vor der Entscheidung über längere Atomlaufzeiten ist es im Bundestag zum Eklat gekommen. Unionsvertreter fühlen sich durch die Geschäftsordnungsanträge und Nachfragen an Vorgänge aus Zeiten der außerparlamentarischen Opposition erinnert. Schwarz-Gelb habe im Umweltausschuss wichtige Fragen nicht beantwortet und wolle durch die Laufzeitverlängerung durch das Parlament peitschen, kritisierten SPD, Grüne und Linke.
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Gesundheitsmurks - Atomgeschacher:
Vor einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Merkel und Westerwelle sahen sich als „Traumpaar“ der deutschen Politik. Dem Höhenflug folgte schnell eine Bruchlandung: Keine Regierung vorher hat so schnell und nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Konzentriert hat sich die Bundesregierung auf die Befriedigung der Interessen ihrer Großspender: Atomindustrie, Hoteliers, reiche Erben und die private Krankenversicherung.
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26. October 2010
Anhörung im Bundestag zum geplanten Atomgesetz
Die geplante Laufzeitverlängerung für Atommeiler stößt bei Experten auf Kritik, vor allem wegen Sicherheitsbedenken. Eine vollständige Behebung der Mängel bei einem alten Kraftwerk wie Biblis A in Hessen werde nicht gelingen, sagte etwa der Geophysiker Lothar Hahn bei einer Bundestags-Anhörung zur anstehenden Änderung des Atomgesetzes.
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Protest gegen Laufzeitverlängerung
Ungeachtet des öffentlichen Widerstands treibt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler voran. Auch die Fakten sprechen gegen das Vorhaben. Dennoch soll am 28. Oktober der Bundestag darüber abstimmen. Dagegen protestiert zeitgleich ein breites Bündnis am Reichstag – und überträgt die Bundestagsdebatte live am Brandenburger Tor.
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Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg
Nils Schmid ist Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg. Mit klarem Ergebnis machten die Delegierten des Landesparteitags am Samstag den 37-Jährigen zum Herausforderer für den Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Schmid will mit dialogorientierter Politik Baden-Württemberg moderner und sozialer machen.
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Bundesrat
Die SPD will im Bundesrat die schwarz-gelben Pläne für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke stoppen. Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern, dass es bei den unter Rot-Grün vereinbarten Reststrommengen bleibt.
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Wahlprogramm beschlossen
Mit ihrem Wahlprogramm hat die SPD Sachsen-Anhalt am Wochenende die Weichen für eine realistische, finanzierbare Politik für mehr Gerechtigkeit in Sachsen-Anhalt gestellt. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn schreibt auf spd.de, wie es nach der Landtagswahl am 20. März 2011 mit Sachsen-Anhalt in Zukunft weitergehen soll.
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Studie
Atomkraft ist für die großen Energieversorger ein Milliardengeschäft – weitgehend finanziert durch den Steuerzahler. Eine aktuelle Studie hat die staatlichen Subventionen an Atomkonzerne unter die Lupe genommen: Über 200 Milliarden Euro hat die Branche schon kassiert. Ein dreistelliger Milliardenbetrag kommt in den nächsten Jahren noch dazu.
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Eckpunktepapier für Nachhaltigkeit
Ein Bündnis von 16 deutschen Städten wehrt sich gegen schwindenden Spielraum durch immer größere finanzielle Belastungen. „Neue Aufgaben sollen nur an die Kommunen übertragen werden, wenn zuvor eine einvernehmliche Finanzierungslösung gefunden wurde“, betonten die Oberbürgermeister in einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier.
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Sicherheitsnachrüstung für Laufzeitverlängerung
Für die geplante AKW-Laufzeitverlängerung müssen Atomkraftwerke sicherheitstechnisch nachgerüstet werden. Gründlich geht die Bundesregierung dabei allerdings nicht vor, wie sie jetzt einräumen musste. Indes geht der öffentliche Widerstand gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik weiter.
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Anti-Atom-Proteste
Im September umzingelten rund 100.000 Menschen das Regierungsviertel und demonstrierten gegen den Atomkurs der Bundesregierung. Im April waren es bei der Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel sogar 120.000. Mit zahlreichen Aktionen geht in den kommenden Wochen der Protest gegen den schwarz-gelben Kniefall vor der Atomlobby weiter.
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Atomgesetznovelle
Mit der Atomgesetznovelle will Schwarz-Gelb die AKW-Laufzeitverlängerung umsetzen. Nicht nur, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) analysiert hat: So soll auch der Sicherheitsstandard massiv gesenkt und das Klagerecht von Betroffenen beschnitten werden. Und verfassungsrechtliche Relevanz sieht die DUH nicht nur bei der Umgehung des Bundesrats.
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Atommülllager
Einem Entwurf des Atomgesetzes zufolge könnte die Endlagerung bald privatisiert werden. Die Verantwortung geht möglicherweise an die Atomindustrie, die in Gorleben vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgt.
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AKW-Laufzeitverlängerung
SPD und Linke hatten am Donnerstag einen Antrag im schwarz-grünen Hamburger Senat gestellt, sich an der Verfassungsklage gegen die geplante Laufzeitverlängerung der Bundesregierung zu beteiligen. Doch die Grünen winkten ab.
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Neuer Paragraph im Atomgesetz
Umweltminister Röttgen verspricht "zusätzliche Sicherheit" für Atomkraftwerke – doch in Wahrheit entbindet ein neuer Paragraph des Atomgesetzes die Betreiber von teuren Sicherheitsmaßnahmen.
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AKW-Laufzeitverlängerung
Die Bundesregierung hat am Dienstag trotz heftiger Proteste ihr Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten beschlossen. Die 17 Kernkraftwerke sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Die SPD will den Atomdeal vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen, kündigte Sigmar Gabriel an.
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Protest gegen AKW-Laufzeitverlängerung
Unmittelbar vor der Kabinettsentscheidung über die Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Internetkampagne gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik gestartet. Es geht darum, Gesicht zu zeigen. Auch viele Prominente sind dabei und sagen: „Wir sind Aussteiger!“
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AKW-Laufzeitverlängerung
Der Kabinettsbeschluss für das schwarz-gelbe Energiekonzept feuert den Widerstand gegen die AKW-Laufzeitverlängerung an. Umweltverbände warnen vor einer Zementierung der Konzern-Marktmacht, vor tausenden Tonnen zusätzlichem Atommüll und vor einem gebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien.
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Bundesparteitag 2010
Mit Beschlüssen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsmarkt hat der SPD-Parteitag wichtige inhaltliche Weichen gestellt. Mit einer kraftvollen Rede untermauerte Sigmar Gabriel den Regierungsanspruch der SPD für 2013. Peer Steinbrück begründete die Notwendigkeit, für einen handlungsfähigen Staat den Spitzensteuersatz auf sehr hohe Einkommen zu erhöhen.
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PM 522/10
Vor fast genau einem Jahr war Bundestagswahl und vor 10 Monaten war unser Dresdener Parteitag. Was ist uns damals alles vorausgesagt worden von den Wahl- und Meinungsforschern, den Kommentatoren und Leitartiklern? Zerrissenheit, Flügelkämpfe, Agonie und Apathie. Die medialen Hellseher schwankten in ihren Prognosen zwischen Mauerblümchen-Dasein und Müllhaufen der Geschichte.
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26. September 2010
PM 526/10
Auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag in Berlin wurde am Sonntag, 26. September 2010, folgende Resolution beschlossen
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26. September 2010
Bundesparteitag
Mit einer kraftvollen Parteitagsrede hat Sigmar Gabriel den Regierungsanspruch der SPD untermauert. „Wir wollen 2013 eine eigene Mehrheit zusammen mit den Grünen – das ist unser Ziel“. Die schwarz-gelbe Klientelpolitik bezeichnete er als ein „Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“.
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Laufzeitverlängerung
Das älteste Atomkraftwerk Deutschlands, Biblis A, hätte eigentlich schon Ende 2009 vom Netz gehen sollen. Dass es noch läuft, ist auf ein Geschäft zwischen zwei Energiekonzernen zurückzuführen, das möglicherweise illegal ist.
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Laufzeitverlängerung
Sigmar Gabriel hat eine Volksabstimmung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert. Die Stärkung der direkten Demokratie zwinge die Politik, ihre Entscheidungen zu begründen und wirke Politikverdrossenheit entgegen, begründete der SPD-Vorsitzende den Vorstoß.
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Atomdeal
Kraftvoller Widerstand gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Energiekonzernen und Auftakt zu einem „heißen Herbst“ für Angela Merkel: Rund 100.000 Menschen protestierten lautstark und phantasievoll im Berliner Regierungsviertel gegen Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler.
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PM 502/10
Anlässlich der Sitzung des SPD-Kommunalbeirates am 17. September 2010 in Berlin erklären der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, und der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil
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17. September 2010
Hannelore Kraft
Hannelore Kraft hat in ihrer ersten Regierungserklärung für eine neue politische Kultur zwischen den Parteien geworben. Vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen rief die Ministerpräsidentin am Mittwoch die Opposition zur Zusammenarbeit mit der rot-grünen Regierung auf.
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Schwarz-Gelb
Mit scharfer Kritik an Schwarz-Gelb hat Sigmar Gabriel bei den Haushaltsberatungen im Bundestag die traditionelle Generaldebatte eröffnet. Ein Jahr nach ihrem Start habe die Koalition eine katastrophale Bilanz vorzuweisen.
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Sarrazin
Der SPD-Vorstand hat das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen seiner Thesen im Zusammenhang mit Integration formell auf den Weg gebracht – ohne Gegenstimmen, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach der Sitzung mitteilte.
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Laufzeitverlängerung
Schwarz-Gelb will die Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke in jedem Fall durchdrücken. Dabei würde die Bundesregierung eine Instanz gerne umgehen: den Bundesrat. „Verfassungswidrig“, lautet dazu das Urteil in verschiedenen Gutachten, zuletzt etwa vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier. Weil Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben, wollen sie die geplante Laufzeitverlängerung ohne die notwendige Zustimmung der Länderkammer durchsetzen.
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PM 488/10
Der SPD-Parteirat hat auf seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zum Thema "Widerstand gegen den Deal mit der Atom-Lobby" verabschiedet
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Atomdeal
Nach langer Geheimniskrämerei hat die Bundesregierung den Vertrag mit der Atomwirtschaft auf Druck veröffentlicht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb am Freitag vor, „die Öffentlichkeit belogen zu haben“. Denn der Vertrag offenbare, dass die alten Atommeiler entgegen den früheren Aussagen keinesfalls sicherer würden. Durch die Deckelung der Investitionen in die Sicherheit müsse letztlich der Steuerzahler für die notwendigen Verbesserungen aufkommen. Damit werde zugleich auch das Atomgesetz unterlaufen.
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Atomdeal
Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. So sollen die Kosten für die mögliche Nachrüstung von alten Meilern begrenzt werden. Der Maßstab ist demnach nicht der notwendige Sicherheitsstandard, sondern einzig das Gewinninteresse der Konzerne.
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Atomkraft
Der schwarz-gelbe Energiekompromiss stößt bei Opposition, Atomkraftgegnern und den Kommunen zunehmend auf Widerstand. Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dass Sicherheitsfragen für die Bundesregierung keine Rolle spielen.
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PM 479/10
Anlässlich der heutigen Sitzung der Energiekommission beim SPD-Parteivorstand erklären die Leiter der Energiekommission, das SPD-Präsidiumsmitglied Thorsten Schäfer-Gümbel und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber
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06. September 2010
Atomausstieg
Um bis zu 14 Jahre sollen Atomkraftwerke länger laufen, als es die noch geltende Rechtslage vorsieht. Die letzten Meiler werden vermutlich erst 2040 oder später abgeschaltet.
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Atomkraft
Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen.
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PM 474/10
Zu dem heute beschlossenen Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
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01. September 2010
AKW-Laufzeiten
Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen – oder wollen sich gar nicht festlegen.
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PM 467/10
Zu den Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
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28. August 2010
Atomausstieg
Die Bundesregierung will unter allen Umständen den Bundesrat umgehen, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen klagen.
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Brennelementesteuer
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.
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Atomkraftwerke
Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.
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Atomausstieg
Vor der angekündigten Präsentation des schwarz-gelben Energiekonzepts formiert sich wieder der öffentliche Widerstand gegen Atomkraft. Ein breites gesellschaftliches Bündnis kündigt der Bundesregierung einen "heißen Herbst" an – und umzingelt im September das Regierungsviertel.
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Atomausstieg
Die Bundesregierung überlegt längere AKW-Laufzeiten an Atomkonzerne zu versteigern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne scharf: "Bei Atomlaufzeiten geht es um Sicherheit, nicht um das Staatssäckel."
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Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung dürfte sich bis 2020 verdoppeln. Mit 38,6 Prozent würde der Ökostrom rechnerisch bereits 2021 den Atomstrom überflüssig machen, sagt das Bundesumweltministerium im Entwurf des "Nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energie".
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Schwarz-Gelb
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht auch nach der Zitterpartie bei der Präsidentenwahl kein Ende der Streitereien innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Dem Land drohe der politische Stillstand, warnte Gabriel im RTL-Sommerinterview.
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