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Konferenz · Arbeit und Soziales

Global - Sozial - (Ge)Recht - Soziale Rechte in der Weltgesellschaft

Diskussion mit Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Andreas Fischer-Lescano, Professor für öffentliches Recht, Universität Bremen.

Ort

  • Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 2
  • Hiroshimastr. 28
  • 10785 Berlin

Information

Krisen überwinden Grenzen. Scheinbar unaufhaltsam breiten sich Krisenphänomene auf der ganzen Welt aus. Während die Politik daran scheitert, grenzübergreifende Antworten zu finden und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, steigen weltweit soziale Ungleichheiten - und mit ihnen Unzufriedenheit und Frustration der Menschen. Von New York bis Kairo, von Chile bis Spanien entstehen Protestbewegungen, die ein gemeinsame Ziel verbindet: Die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit. 

Immer häufiger wird dies mit der Forderung verbunden, soziale Teilhabe als Recht zu verstehen, das jedem Menschen zusteht. Die globale soziale Frage ist so spätestens mit der Banken- und Finanzkrise zu einem Kernthema der internationalen Politik geworden. 

Wie aber kann globale soziale Gerechtigkeit erreicht werden? Wie können wir effektiv für transnationale soziale Rechte eintreten, wenn deren Kodifizierung noch in den Kinderschuhen steckt? Und welche Möglichkeiten hat die nationale Politik, auf internationale Krisenphänomene zu reagieren?

Schon angemeldet?

Falls Sie sich noch nicht per Email angemeldet haben, nutzen Sie bitte bis zum 24. August 2012 das Formular auf der Webseite: Global - Sozial - (Ge)Recht

Ansprechpartnerin Christiane Heun, globalization@fes.de, Tel. 030 26935-7407

Programm

Nach einer Begrüßung von Dr. Roland Schmidt, Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung, diskutieren:

Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Andreas Fischer-Lescano, Professor füröffentliches Recht, Universität Bremen

Moderiert wird die Veranstaltung von Petra Pinzler, Die ZEIT.

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13. August 2012 • 09:07 Antworten

Andreas Buntrock

Ich habe mich zur Konferenz angemeldet, in der Hoffnung, das nicht nur Frank-Wahlter Steinmeier und Professor Fischer-Lescano miteinander diskutieren, sondern alle Teilnehmer dafür die Chanche auf gleicher Augenhöhe haben. Das ist in der Einladung nicht klar formuliert. Von vielen unwissend oder gewollt unterschätzt, aber unverzichtbar für die weltweite Durchsetzung sozialer Rechte sind Verfahrensfragen. Ich bemühe mich seit 2006 mit nur teilweisem Erfolg um eine Verwaltungsverfahrens-und Transparenzreform mit den Eckpunbkten einer antragsunabhängigen Begründungspflicht für Verwaltungs-und Gerichtsentscheidungen anhand der jeweiligen Quellen in Gesetz-und Verordnungsblättern, einer antragsunabhängigen Empfangsbestätigungspflicht für in Verwaltungs-und Gerichtsverfahren eingereichte Unetrlagen, eine Pflicht zur detallierten Offenlegung nicht sicherheitsrelevanter Organisationsstrukturen sowie einer verpflichtenden datenschutzgerechten Quellentransparenz im politischen Prozess für juristische Personen bei gesetzten mündlichen und schriftlichen Beiträgen. Ausserdem ist eine Sanktions-und Fristenbewehrung für die Bearbeitung und dieses jeweils auf allen Ebenen notwendig. Durch diese Massnahmen soll Behördenwillkür, vor allem im sozialen Bereich zurückgedrängt und die Politik zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz gezwungen werden. Zur Darstellung aller aus meiner Sicht relevanten Aspekte reichen 4000 Zeichen nicht. Deshalb verweise ich auf meine Diskussionsbeiträge zu den Artikeln zu Bürgerdialogen, Liquid Feedback sowie zum Artikel "Thesen für eine europäische Koalition des Widerstandes" in der Ausgabe Nr. 15/2012 des DGB-Debattenmagazins "Gegenblende" (www.gegenblende.de/...). Eine von mir in Zusammenhang mit zeitweilliger Zensur älterer Beiträge auf www.d-64.org/... (SPD-naher netzpolitischer Verein) angekündigte Einrichtung einer eigenen Internetseite für August 2012 musste ich aus finanziellen Gründen erneut verschieben, nachdem mein Drucker den Geist aufgab und ich vorrangig erst einmal diesen ersetzen musste. Meine Forderungen wurden unter anderem auch im leider nur zeitweiligen Diskussionsforum der Bundeskanzlerin unter "www.dialog-ueber-deutschland.de/Suche: Verwaltungsverfahrens-und Transparenzreform" veröffendlicht. Da ich dort für einen Beitrag auch nur 1500 Zeichen zur Verfügung hatte, habe ich sie auf mehrere Texte aufgeteilt, nachdem sich eine Diskussion mit anderen Usern entwickelt hatte. Ich hoffe, dass sie sich im Abschlussbericht wiederfinden, der am 28. 8. 2012 vorgelegt werden soll (www.bundeskanzlerin.de/...; www.dialog-ueber-deutschland.de/...; evlt. www.cdu.de/...). Auch wenn die diesjährigen Landtagswahlen vorbei sind. Vermutlich war der Wunsch, die CDU - Landesverbände zu unterstützen, der Hintergrund für diese nur zeitweilige, aber nach meiner Erfahrung ohne Zensur geführte öffendliche Diskussion.

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Maurizio Andreas Cavaliere

Sehr geehrter Herr Buntrock, wenden Sie sich doch bitte mit Ihren Fragen zum Ablauf der Veranstaltung direkt an die Ansprechpartnerin Christiane Heun bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, globalization@fes.de, Tel. 030 26935-7407.

Andreas Buntrock

@ Mauritzio Andreas Cavallerie, 13. 8. 2012, 12.19 Uhr Mir ging es in meinem Beitrag nicht darum, in diesem Format Fragen zum Ablauf der Veranstaltung zu klären, sondern im Vorfeld ÖFFENDLICH die Erwartung auszusprechen, dass die Teilnehmer der Konferenz AUF GLEICHER AUGENHÖHE in die Diskussion einbezogen werden. Das Wort "Podiumsdiskussion" kann ich allmählich nicht mehr hören. Es kam in der Einladung nicht vor, aber eine Plenardiskussion eben auch nicht. Damit berührre ich ein Problem, unter dem politische Veranstaltungen generell kranken. Mandats-und Funktionsträger nutzen diese, um sich noch mehr in die Medien zu drängen und sind oft nicht bereit, anderen politisch interessierten und engagierten Personen auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Es wird sich für Elite gehalten, welche meint, von oben herab belehren zu müssen, obwohl oft nur Phrasen gedroschen und "Zuspitzungen" gegen den politischen Gegner (ein kürzeres Wort sind "Lügen") verkündet werden. Diese Probleme habe ich in ausnahmslos allen politischen Partein und zivilgesellschaftlichen Strukturen feststellen müssen. Das entspricht nicht den Erwartungen, die an eine echte Demokratie eigendlich zu stellen sind. Wie sehr sich diese Mentalität wie ein Krebsgeschwür in die politische Kultur eingefressen hat, zeigen auch die Formulierungen, mit denen Teilnehmer an einer Diskussion aufgefordert werden "Fragen zu stellen". Es wird unausgesprochen unterstellt, dass es unterhalb der Mandatsträger-und Funktionärsebene ohnehin nicht so weit reicht, eigene Gedanken zu äussern oder gar die Behauptungen ersterer substanziell zu wiederlegen oder in Frage zu stellen. Das ist eine Verletzung der Würde, die ich mir im Privatleben nicht bieten lassen würde und in der Politik auch nur um der Sache willen. Gerade die SPD muss von Demokratie und Beteilligung nicht nur in Ankündigungen und Sonntagsreeden sich ergehen, sondern sie auch tagtäglich leben. Nur durch eine umfassende Transparenz hat die SPD meines Erachtens eine Chanche, bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag so viel Stimmen zu gewinnen, dass eine Rückkehr in Regierungsverantwortung realistisch ist - vielleicht trotz der überwiegenden Zustimmung der Bundestagsfraktion zu den Gesetzen in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt (siehe dazu den umfangreichen Tagresordnungspunkt 50 der Bundestagsplenarsitzung am 29. 6. 2012 unter www.bundestag.de/Dokumente/Protokolle/Amtliche Protokolle, dort auch Verlinkungen zu den einzelnen Bundestags - Drucksachen) und der Finanzhilfe für spanische Banken in der Sondersitzung des Bundestages am 16. 7. 2012. Mit der elektronischen Anmeldung zur Konferenz habe ich im Freitextfeld auch meinen Wunsch einer allgemeinen Diskussion formuliert. Ich habe meine Teilnahme diesmal nicht davon abhängig gemacht, weil ich versuchen will, im Anschluss an die Veranstaltung mit Herrn Professor Fischer-Lescano über die Möglichkeit eines Vertretungsmandates nach § 22 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/B/BVerfGG) zu sprechen. Möglicherweise ist die Verwaltungsverfahrens-und Transparenzreform nur so durchsetzbar. Auch wenn seit diesem Jahr politische Diskussionen viel offener geführt werden, was ich mit dem Einzug der Piratenpartei (www.piratenpartei.de) in bisher vier Landesparlamente erkläre, habe ich denoch den Eindruck, die Funktionärskaste denkt in ihrer Arroganz der Macht überhaupt nicht daran, über Impulse von der Basis in eine ernsthafte Diskussion einzutreten. Die verbleibenden 472 Zeichen erlauben es mir nicht, das detalliert darzulegen. Wer den Blog unter www.spd.de über längere Zeit regelmässig verfolgt, wird wissen, was ich meine. - Eine weitere telefonische Kontaktaufnahme mit dem Veranstalter der Konferenz halte ich derzeit aus diesen Gründen nicht für notwendig. Wenn dieser das anders sieht, meine Kontaktdaten liegen ja mit der Anmeldung vor.