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Die SPD wird im Koalitionsausschuss am 4. März unter anderem die Neuordnung von Managergehältern diskutieren. Derzeit gibt es ein Gestaltungsfenster, das genutzt werden muss.

Die SPD will die steuerliche Berücksichtigung von hohen Bonuszahlungen einschränken, bekräftigte der SPD-Vorsitzende am Montag in Berlin nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Zudem soll das Aktiengesetz präziser formuliert werden, um die Verantwortung der Unternehmensführungen für den im Grundgesetz formulierten Gemeinwohl-Grundsatz zu unterstreichen.

Der SPD-Parteivorsitzende mahnte an, das nun offen stehende Gestaltungsfenster zu nutzen, bevor sich in diesen Fragen wieder Routine einstellt.

Auch für datenschutzrechtliche Fragen mahnte Müntefering eine zeitgemäße Lösung an und schlug eine Orientierung am grundgesetzlich garantierten Post- und Briefgeheimnis vor. Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik, so Müntefering.