Ein neues Positionspapier beschreibt die Leitgedanken sozialdemokratischer Großstadtpolitik.

Der Kerngedanke: Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden dürfen nicht mehr an den verschiedenen Zuständigkeiten scheitern. Daher schlägt die SPD eine Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots vor.

Der Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit und der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering stellten "In der Metropole zu Hause. Leitgedanken sozialdemokratischer Großstadtpolitik" am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin vor. Rund ein Jahr lang hatten in der Metropolenkommission des Parteivorstandes, unter der Leitung von Klaus Wowereit, sozialdemokratische Bürgermeister, Lokalpolitiker und andere Experten an dem Papier gearbeitet.

Wowereit verwies auf die gesellschaftlichen Herausforderungen aber auch Chancen, die sich in großen Stadtregionen ergeben. In Deutschland leben 52 Prozent der Bevölkerung in den großen Ballungszentren und erarbeiten dort mehr als zwei Drittel des Wohlstandes. Zugleich sind Großstädte Labore künftigen Zusammenlebens und "Seismographen für gesellschaftlichen Wandel", so Berlin Regierender Bürgermeister. Soziale Probleme zeigten sich hier früher und deutlicher. Dem will die SPD Rechnung tragen - mit sehr konkreten Vorschlägen.

Talente fördern, Chancen geben

Mit dem Rechtsanspruch für einen gebührenfreien Kita- und Krippenplatz aber auch für einen Ganztagsschulenplatz schlägt die SPD eine Bildungsoffensive vor, die "vor allem auch in den sozial schwachen Quartieren" Wirkung entfalten soll, so Wowereit. Bildung hänge immer noch viel zu sehr von der Herkunft ab. Dadurch "werden zu viele Chancen vertan, zu viele Talente bleiben unentdeckt". Die SPD schreibt in dem Papier daher ein ehrgeiziges Ziel fest: Bis zum Ende der vierten Klasse sollen alle Bildungsdefizite, die sich aus einem Migrationshintergrund ergeben, aufgehoben sein.

Kreative Potentiale fördern

Wowereit verwies auch auf die Chancen durch die Kreativwirtschaft. Die SPD will in dieses Potential hineinwirken: Durch ein Mikrokreditprogramm, das Start Ups hilft, ihre Ideen zu verwirklichen, durch einen verbesserten Zugang zu Chancenkapital und durch einen Kreativpakt zwischen Wirtschaft, Politik und den Kreativen. Zudem müssten sich Metropolen und Ballungsräume auf den demografischen Wandel vorbereiten und generationenübergreifend planen.

Menschen im Mittelpunkt

Dabei ist klar: Diese massiven sozialen und bildungspolitischen Herausforderungen können die Städte nicht alleine stemmen. Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder. Die SPD schlägt daher die Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz vor, das bislang Finanzhilfen des Bundes für Investitionen der Länder und Gemeinden ausschließt. "Die Bürger interessiert nicht, wer die Zuständigkeit hat. Die Bürger erwarten Lösungen", unterstrich Wowereit. 

Auch Franz Müntefering betonte diesen Ansatz. "Wir müssen eine Politik machen, die sich nicht nach Zuständigkeiten abgrenzt," forderte der SPD-Vorsitzende. Wichtig sei, "dass die Politik ihre Zuständigkeiten als sekundär sieht und die Menschen in den Mittelpunkt stellt."