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Mit scharfen Angriffen auf den schwarz-gelben Fehlstart hat Frank-Walter Steinmeier die Herausforderung an die Opposition skizziert. Die SPD-Fraktion werde nicht nur den Finger in die Wunden legen, sondern auch sagen, wie es besser geht.

Scharfe Kritik übte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag am Samstag in Dresden am Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung - "ein einziges Dokument der Vertagung und der Verunsicherung. Alle schwierigen Entscheidungen vertagt. Und das Wichtige wird vernebelt." Beispielsweise das jüngst beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz: "In Wahrheit ein Zukunftsverhinderungsgesetz" mit Milliardengeschenke an Steuerberater, Erben, Ärzte, große Hotelketten. Geld, das fehlen werde wird für Investitionen in Bildung und Zukunft, warnte Steinmeier. "So entsteht kein Wachstum".

Die Altersarmut von morgen

Täuschung und Vernebelung auch in der Arbeitsmarktpolitik:  Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag sittenwidrige Löhne schlicht verboten. "Was für eine Heldentat", spottete Steinmeier. "Die sind schon heute unzulässig. Und das wissen die genau." In Wahrheit erteile Schwarz-Gelb Stundenlöhnen von vier Euro und weniger den Segen und ebne damit der Altersarmut von morgen den Weg.

Keine Konsequenzen aus der Krise

Das gleiche Spiel, wenn es um Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise geht: Angela Merkel beteuerte, sie würde sich international an einer Börsenumsatzsteuer beteiligen. Eine Ankündigung ohne Folgen. "Das ist Zustimmung, weil die Ablehnung gesichert ist", stellte Steinmeier klar. Denn die Chancen für eine internationale Börsenumsatzsteuer sind äußerst gering.  "Das ist Heuchelei. Das schont die Falschen und das ist Verzicht auf Einnahmen, die wir dringend brauchen." Selbst wird Merkel das Thema nicht vorantreiben.

Gesundheitspolitik: Ausstieg aus Solidarität

Die Politik der Spaltung, für die Schwarz-Gelb steht, werde aber nirgendwo deutlicher als in der Gesundheitspolitik, erklärte Steinmeier. Mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung greife Schwarz-Gelb das Solidarprinzip an. Ein Prinzip, in dem jede und jeder Zugang zu medizinischen Leistungen hat, in dem Kosten solidarisch getragen werden und das sich derzeit andere wie der US-Präsident Obama abschauten. Alle Risiken würden in Zukunft einseitig den Versicherten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt. "Das ist nichts anderes als der Ausstieg aus Solidarität. Das betrifft 70 Millionen Versicherte und vor allem die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

SPD hat die besseren Konzepte

Für die Oppositionsarbeit formulierte Steinmeier klar seinen Anspruch: "Nicht nur zu zeigen, welches Unglück Schwarz-Gelb ist, sondern auch, dass wir es besser können." Die SPD habe die besseren Konzepte, sie stehe für Wachstum das nachhaltig, sozial gerecht und ökologisch tragfähig sei, unterstrich der Fraktionsvorsitzende. Und es gehe weiterhin um den Ausstieg aus der Atomenergie, um die Abschaffung von Studiengebühren und um gute Arbeit. Das, so versicherte Steinmeier, werde die SPD auch in der Opposition auf der Tagesordnung halten.

"Die wollen, dass die SPD wieder stark wird"

Als gutes Zeichen wertete der Oppositionsführer die tausenden Neumitglieder, die nach der deutlichen Wahlniederlage in die SPD eingetreten sind. "Die wollen, dass die SPD in Deutschland wieder stark wird", rief Steinmeier. "Diese Menschen dürfen wir nicht enttäuschen." Darum gelte es, die SPD neu zu erfinden. "Ohne Rechthaberei und ohne Hochmut". Der Partei stehe "eine spannende, eine schwere Zeit" bevor, so Steinmeier. Aber in der Partei stecke auch nach wie vor eine ganz große Kraft. "Das sozialdemokratische Herz, das schlägt."