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Auch am internationalen Aktionstag "education is not for sale" protestieren wieder zehntausende Schülerinnen und Schüler sowie Studierende für bessere Bildung. Die SPD unterstützt die Forderungen und warnt Angela Merkel vor einem weiteren ergebnislosen Bildungsgipfel: "Verständnis heucheln hilft nicht", sagt Andrea Nahles.

In über 35 Städten in Deutschland sind am Dienstag wieder zehntausende auf die Straße gegangen, um für bessere Lernbedingungen in Schulen und Universitäten zu protestieren. Sie sind damit Teil des internationalen Aktionstages "education is not for sale". Dabei geht es um Widerstand gegen Studiengebühren, um mehr Bildungsinvestitionen, die mangelhafte Umsetzung der Bologna-Reformen und um mehr Mitbestimmung. Ziele, die auch die SPD teilt und auf dem Dresdener Parteitag in einer Resolution gebündelt hat.

Darauf hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hingewiesen und von der Bundesregierung handfeste Ergebnisse gefordert. "Wie im Frühsommer speisen Frau Merkel und Frau Schavan die Studierenden mit der leeren Ankündigung eines Gipfels ab. Versprochene Lösungen für die Probleme an den Hochschulen sind nicht eingeleitet", stellte Nahles am Dienstag in Berlin fest. "Verständnis heucheln hilft nicht, es muss dringend gehandelt werden."

Dabei sind die Probleme offensichtlich: Große Einigkeit herrsche darüber, dass die Umgestaltung der Studiengänge auf Bachelor- und Master-Abschlüsse "fehlerhaft war und Mobilität verhindert hat", so Nahles. Unverantwortlich sei vor diesem Hintergrund, dass Schwarz-Gelb mit der Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand geben wolle.

Gebühren verhindern zügiges und erfolgsorientiertes Studieren

Zusätzlich geht es der SPD um eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, einschließlich des Master-Abschlusses. Das bekräftigte auch die Bildungssprecherin der SPD-geführten Bundesländer, die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen: "Der Protest der Studierenden gegen die Studiengebühren ist berechtigt". Studiengebühren verhinderten zugleich "ein zügiges und erfolgsorientiertes Studieren", weil viele junge Menschen das Geld dafür durch zeitraubendes Jobben neben ihrer Ausbildung aufbringen müssten, so Ahnen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles versprach: "Die Studierenden können sich auf uns verlassen. Die SPD steht an ihrer Seite."