Die SPD fordert eine verbindliche Abzugs-Strategie aus Afghanistan und schlägt dafür den zeitlichen Korridor von 2013 bis 2015 vor. Auf der SPD-Fachkonferenz mit internationalen Experten kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fehlende Konzepte der Bundesregierung.

Vor rund 500 Gästen, darunter zahlreiche internationale Experten aus Politik, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen, skizzierte der SPD-Vorsitzende am Freitag im Berliner Willy-Brandt-Haus die Vorschläge der SPD für das weitere Engagement Deutschlands in Afghanistan. Gabriel betonte dabei die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit den internationalen Partnern.

Als Diskussionsgrundlage für die Experten-Anhörung in der SPD-Parteizentrale legte Gabriel ein gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier verfasstes Positionspapier vor. Darin fordern die Sozialdemokraten einen vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zwischen 2013 und 2015.

Zivile Elemente stärken

Grundlage dafür müsse die Stärkung des zivilen Engagements, der afghanischen Sicherheitskräfte und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus sein. Neben mehr und besserer Ausbildung von Polizisten und Soldaten im Land, gehe es vor allem auch um eine Verdopplung der Wiederaufbauhilfe – und mit allen Kräften in Afghanistan ins Gespräch zu kommen, die sich konstruktiv am nachhaltigen Aufbau des Landes beteiligen wollten.

Offene Diskussion notwendig

© Marco Urban

In seiner Rede dankte Gabriel insbesondere den Soldatinnen und Soldaten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Wiederaufbau- und Nichtregierungsorganisationen für ihren oft "lebensgefährlichen Einsatz" im Land. Gerade aus Respekt vor dieser Arbeit dürfe es sich die Politik nicht leicht machen und müsse ebenso verantwortlich wie offen über das weitere Vorgehen diskutieren. In deutlichen Worten kritisierte der SPD-Vorsitzende auch die zum Teil scharfen Reaktionen auf den jüngsten Diskussionsbeitrag der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche, Landesbischöfin Margot Käßmann. Ihre Predigt sei "klüger und differenzierter" gewesen "als mancher ihrer Kritiker", betonte Gabriel: "Wer, wenn nicht die Kirchen und Glaubensgemeinschaften dieser Welt haben das Recht und auch die Pflicht, mehr Fantasie für den Frieden einzufordern."

Merkel droht in London der "Katzentisch"

Vor diesem Hintergrund forderte Gabriel die Bundesregierung auf, endlich eigene Vorschläge für eine internationale Afghanistan-Strategie vorzulegen – und öffentlich zu beraten. Denn: "Wer ohne eigene Strategie nach London reist, sitzt dort am Ende am Katzentisch", warnte der SPD-Vorsitzende die Kanzlerin.