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30.07.2010
Kinderbetreuung: Vorreiter Rheinland-Pfalz

Foto: Vater spielt mit seinen Kindern als Symbol für eine moderne Familienpolitik

Beitragsfreie Kinderbetreuung gilt als wichtiges Element für mehr Chancengleichheit. Unterschiedliche Erfahrungen mit der politischen Umsetzung machen am 1. August Eltern in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Während Schwarz-Gelb im Norden gerade wieder das letzte – und einzige – beitragsfreie Kita-Jahr vor der Einschulung kassiert, entlastet das SPD-geführte Rheinland-Pfalz nun sogar Eltern von zweijährigen Kindern – und macht damit fast die gesamte Betreuungszeit beitragsfrei.


30.07.2010
Anti-AKW-Protest: "Heißer Herbst" für Schwarz-Gelb

Foto: Bürger protestieren gegen Atomkraft

Vor der angekündigten Präsentation des schwarz-gelben Energiekonzepts formiert sich wieder der öffentliche Widerstand gegen Atomkraft. Ein breites gesellschaftliches Bündnis kündigt der Bundesregierung einen "heißen Herbst" an – und umzingelt im September das Regierungsviertel.


29.07.2010
Mehr Hilfe für Alleinerziehende

Foto: Manuela Schwesig

Alleinerziehende tragen ein deutlich höheres Armutsrisiko als andere Familien. Das belegen aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Die SPD hatte bereits im April ein Konzept vorgelegt, um die Situation alleinerziehender Mütter und Väter zu verbessern. Anders die Bundesregierung: Sie treibe die Belastungen für die Betroffenen weiter in die Höhe, kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.


28.07.2010
Von der Leyen muss Ausbeutung stoppen

Foto: Hochgehaltene Tassen mit der Aufschrift Gleiche Arbeit? und Gleiches Geld!

Jede dritte bei der Arbeitsagentur angebotene offene Stelle ist ein unsicherer – und in der Regel auch schlechter bezahlter – Job in der Zeitarbeit. Die SPD fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Branche und hat konkrete Vorschläge erarbeitet. Die zuständige Ministerin bietet hingegen keine Lösungen an.


28.07.2010
Mehr direkte Demokratie

Foto: Sigmar Gabriel

Die meisten Deutschen wollen den Volksentscheid auf Bundesebene. Das belegt eine aktuelle stern-Umfrage. Auch die SPD macht sich dafür stark: für eine "lebendige und erwachsene Demokratie", wie Sigmar Gabriel bekräftigte – und auf den Widerstand der Unionsparteien verwies.


28.07.2010
Mindestlohn für Leistungsgerechtigkeit

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Jeder fünfte in Deutschland arbeitet für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Zwei Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde - und es werden immer mehr, wie die jüngste Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt. Einmal mehr sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bestätigt – die Arbeitsministerin müsse endlich die FDP "zur Räson bringen".


26.07.2010
Gesundheitsreform ist verfassungswidrig

Foto: Andrea Nahles

Schon in den Eckpunkten verstößt die geplante schwarz-gelbe Gesundheitsreform gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Ingwer Ebsen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte daher den Minister auf, eine neue Vorlage zu erarbeiten – ohne dabei den versprochenen Sozialausgleich zu kassieren.


22.07.2010
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gefährdet

Foto: Manuela Schwesig besucht eine Kita

Bis 2013 soll für alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Der Bund geht von 35 Prozent eines Altersjahrgangs aus. Ob das Ziel erreicht wird, erscheint zunehmend fraglich – und außerdem, ob der Bedarf nicht deutlich höher liegt. Längst schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert darum den Bund auf, sich finanziell stärker für den Ausbau der Kinderbetreuung zu engagieren.


22.07.2010
Hamburg: Mehrheit für Neuwahl

Foto: Blick auf Hamburg von der Binnenalster aus

Der Erste Bürgermeister wird zurücktreten, und das zentrale Projekt des schwarz-grünen Senats in Hamburg – die Schulreform – ist in wesentlichen Teilen gescheitert. Die SPD fordert darum Neuwahlen. Das wollen auch die meisten Hamburgerinnen und Hamburger.


21.07.2010
"Heißer Herbst" für die Kanzlerin

Foto: Sigmar Gabriel

Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Aber der Widerstand gegen ihre Politik wächst. Einen "heißen Herbst" kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin an.



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