SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Atom- wie auch der Bildungspolitik "das Rad zurückzudrehen". Mit dem vorgeschlagenen nationalen Stipendienprogramm etwa drohe eine "Zwei-Klassen-Bildung". Und die "Herdprämie" der Union verhindere notwendige Bildungsinvestitionen.
Studierende meiden das Bezahlstudium. Das belegt eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Demnach weisen Bundesländer, die Gebühren erheben, eine "negative Wanderungsbilanz" auf - Länder ohne Studiengebühren verzeichnen stärkeren Zulauf.
Das ergebnislose Treffen der Bundesregierung in Meseberg erinnert Sigmar Gabriel an eine "esoterische Selbsterfahrungsgruppe". Die Koalition wisse offensichtlich nicht, was zu tun ist und flüchte sich in "Populismus pur".
Die SPD hat die Ernennung von Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU begrüßt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte der britischen Sozialdemokratin und sagte ihr die Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die anstehenden Aufgaben zu.
Auch zwanzig Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention wachsen in Deutschland noch zu viele Kinder in Armut auf. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb wird das Thema Kinderarmut aber "mit keiner Silbe" erwähnt, kritisiert Manuela Schwesig.
Weil der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag keine Antworten auf die Herausforderungen für das Land anbietet, wollte die Bundesregierung auf ihrer Klausur in Meseberg Ergebnisse erarbeiten. Herausgekommen sind vor allem wieder Prüfaufträge. Das "Nachsitzen" habe nichts gebracht, kommentiert Olaf Scholz.
Chancengleichheit in Betrieben stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Zu diesem Schluss kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in seinem jüngsten Kurzbericht. Elke Ferner fordert daher eine gesetzliche Regelung, um endlich Verbindlichkeit herzustellen.
Die schwarz-gelben Pläne für eine Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung würden den Steuerzahler bis zu 39 Milliarden Euro jährlich zusätzlich kosten - um niedrigere Beiträge von Wohlhabenden auszugleichen. Das belegt eine aktuelle Studie der Uni Köln.
Auch am internationalen Aktionstag "education is not for sale" protestieren wieder zehntausende Schülerinnen und Schüler sowie Studierende für bessere Bildung. Die SPD unterstützt die Forderungen und warnt Angela Merkel vor einem weiteren ergebnislosen Bildungsgipfel: "Verständnis heucheln hilft nicht", sagt Andrea Nahles.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt für den Neustart in der Partei auf Teamarbeit. Gemeinsam müssten jetzt drei zentrale Aufgaben angepackt werden.
