Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Die SPD fordert deshalb einen "Rettungsschirm für die Kommunen".
"Das ist keine Politik, das ist Panik", kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß die Ankündigung von NRW-Ministerpäsident Rüttgers, die von ihm im Koalitionsvertrag im Bund mit verhandelten schwarz-gelben Steuersenkungspläne nun plötzlich ablehnen zu wollen.
Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung sowie Ärzte- und Apothekerverbänden: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat Gesundheitsminister Rösler vorgeworfen, mit "hemmungsloser Klientelpolitik" die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.
Am 3. Februar 2010 trafen sich in Berlin die deutschen "Elder Statemen" mit ihren amerikanischen Partnern. Henry Kissinger, William Perry, George Shultz und Sam Nunn auf amerikanischer und Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher auf deutscher Seite haben zusammen mit Egon Bahr die Initiative für eine nuklearwaffenfreie Welt ergriffen und in gemeinsamen Erklärungen den Weg dorthin beschrieben.
Zehntausende Menschen werden am 24. April zwischen den AKW-Standorten Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein eine Menschenkette bilden, um ein mächtiges Signal gegen Atomkraft zu setzen. Die SPD beteiligt sich an diesem Protest und tritt in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für zukunftssichere Erneuerbare Energien ein. Dies erklärte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Mittwoch.
Arbeitsministerin von der Leyen ist mit ihren Plänen zur Reform der JobCenter gescheitert. Nachdem Hessens Ministerpräsident Koch ihren Plänen eine definitive Absage erteilt hat, fordert der SPD-Fraktionsvizevorsitzende Hubertus Heil die Ministerin auf, "unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen".
Während die Menschen in ihren Städten und Gemeinden die Schließungen von Theatern, Schwimmbädern oder Jugendtreffs hautnah miterleben, entzieht die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen. Am Dienstag warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem Kollaps der Kommunen. Nun müsse auch der schwarz-gelben Bundesregierung "klar werden, dass eine Kurskorrektur nötig ist", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Schon nach 100 Tagen ist das zentrale Wahlversprechen von Schwarz-Gelb geplatzt: Entgegen der Ankündigungen von FDP und Union wird es keine Entlastungen für die Mehrheit der Menschen geben. Vielmehr werden Millionen Bürgerinnen und Bürger künftig mehr für ihre Krankenversicherung bezahlen müssen, da viele gesetzliche Krankenversicherungen Zusatzbeiträge angekündigt haben. Diese ließen sich nach Auffassung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach jedoch verhindern, wenn im Gesundheitssystem konsequent gespart würde.
Die SPD-Spitzenkandidatin zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Hannelore Kraft, will in ihrem Land einen Kurswechsel in der Bildungspolitik einleiten. Hierzu zählen für sie vor allem mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder und die schrittweise Einführung von Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität .
Als "klare Wählertäuschung" hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Rolle rückwärts des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Pinkwart sowie NRW-Ministerpräsident Rüttgers bezeichnet, die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hoteliers auszusetzen. Nahles erinnerte daran, dass die NRW-Landesregierung das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers mitgetragen hätte und jetzt angesichts katastrophaler Umfragewerte in Nordrhein-Westfalen "kalte Füße" bekäme.
