Die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand unter ihrem Vorsitzenden Marc Jan Eumann, MdL, legt für den ordentlichen Bundesparteitag im November 2009 in Dresden einen Antrag zur Situation auf dem Zeitungsmarkt vor:

Die Zeitungslandschaft in Deutschland steckt in ernsten Schwierigkeiten.
Die Auflagen und Reichweiten der regionalen Tageszeitungen sinken kontinuierlich. Vor allem junge Menschen nutzen immer weniger Tageszeitungen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise lässt durch Ausfälle im Anzeigen- und Werbegeschäft die Strukturkrise noch stärker zu Tage treten.
Ein Verlust von Meinungs- und Angebotsvielfalt droht ebenso wie der Verlust von Qualitätsjournalismus.

Ein Patentrezept hat niemand in der Tasche. Auf Vorschläge zur Lösung darf auf keinen Fall verzichtet werden. Im Gegenteil muss jetzt schnell gehandelt werden.

Die SPD will jetzt mit den betroffenen Akteuren überlegen, welche Instrumente wir in die Hand nehmen sollten, um die jetzt noch bestehende Vielfalt zu sichern - und damit auch die Arbeitsplätze von qualifizierten Journalistinnen und Journalisten.
Direkte staatliche Zuschüsse an Zeitungen, wie sie in vielen anderen europäischen Staaten wie zum Beispiel Italien, Frankreich und Schweden, üblich sind, hält die Medienkommission für nicht zielführend.

Stattdessen fordern wir:

• unabhängige Stiftungen, die beispielsweise investigativen Journalismus auf allen Ebenen (lokal, regional, national) sichern
• ein Reformmodell - zum Beispiel als Stiftung - für eine unabhängige deutsche Nachrichtenagentur für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden
•  im Bereich der Journalistenaus- und -weiterbildung müssen vor allem die Länder mehr Akzente setzen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, um die Zeitungslandschaft mit ihrem Qualitätsjournalismus zu sichern. Konkret: Mehr Lehrstühle an Hochschulen, um dem Prozess der Deprofessionalisierung entgegenzuwirken
• eine angemessene Vergütung (insbesondere vor dem Hintergrund sogenannter Buy-Out-Verträge) und soziale Absicherung von Journalistinnen und Journalisten
• die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Verlage, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können
• die steuerliche Absetzbarkeit eines Tageszeitungsabonnements
• ein möglichst flächendeckendes und verbindliches Zeitungsangebot für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in Kooperation mit den Zeitungsverlegerverbänden
• ggfls. die gesetzliche Absicherung des für die Vielfalt unverzichtbaren Grosso-Systems

Das Thema Pressefusionskontrolle ist in diesem Kontext umstritten, da niemand prognostizieren kann, welche tatsächlichen Auswirkungen auf die Vielfalt beispielsweise eine Veränderung des Aufgreifkriteriums haben wird. Der BDZV hat jüngst einen Vorschlag mit Blick auf das Thema Nachbarschaftsfusionen gemacht.  Sollte die Lockerung der Restriktionen mit der konkreten Zusage einhergehen, redaktionelle Einheiten und Titel zu erhalten, wäre dies auch ein Beitrag zur Vielfaltsicherung. Mit Blick auf Kooperationen agieren viele Verlage bereits in einer Art Grauzone. Hier zu klaren und verbindlichen Regelungen zu kommen, ist aus Sicht der Medienkommission notwendig.

Antrag für den ordentlichen Bundesparteitag Dresden 2009

Ohne freie Medien gibt es keine freie demokratische Gesellschaft
"Keine Demokratie kann sich ein Marktversagen auf diesem Sektor leisten", lautete der Appell des Philosophen Jürgen Habermas vor zwei Jahren in einem Beitrag zum gesellschaftlichen Mehrwert der Qualitätspresse in der Süddeutschen Zeitung. Das gilt für den gesamten Markt der Meinungen. Ohne freie Medien gibt es keine freie demokratische Gesellschaft.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise lässt die Strukturkrise noch stärker zu Tage treten, in der sich die klassischen Medien, insbesondere die Tageszeitungen, befinden.

Zunächst: In keinem anderen Staat existiert eine so vielfältige Tageszeitungsstruktur. 136 publizistische Einheiten geben 1524 Lokalausgaben mit einer täglichen Auflage von über 20 Millionen Exemplaren heraus. (Stand: 2008). Die Tageszeitung gilt nach wie vor als das Medium mit der höchsten Glaubwürdigkeit. Die immer noch bestehende Vielfalt der lokalen und regionalen Titel und Redaktionen ist wichtig für die Versorgung mit lokalen/regionalen Informationen und die politische Meinungsbildung im föderalen Staat.

Zugleich ist zu konstatieren: Die Auflagen und Reichweiten der regionalen Tageszeitungen sinken kontinuierlich - und im Ergebnis - dramatisch. Vor allem Jüngere verzichten immer häufiger auf die Nutzung der Tageszeitung. Dies bestätigt die aktuelle JIM-Studie 2008. Auf die Frage, auf welches Medium Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren am wenigsten verzichten können, hat das Internet das Fernsehen mit 29 Prozent zu 16 Prozent deutlich hinter sich gelassen. Das Schlusslicht bilden die Tageszeitungen. Lediglich drei Prozent der Jugendlichen  erklären die Tageszeitung zum Favoriten. Im Jahr 2000 waren es immerhin noch 9 Prozent - und das Fernsehen war in jenem Jahr mit 34 Prozent einsamer Spitzenreiter.

Keine Patentrezepte - aber Nichtstun wäre genau das Falsche
Wie lässt sich dieser Trend stoppen, wenn er sich schon nicht umkehren lässt? Ein Patentrezept gibt es nicht. Aber deshalb sollte nicht auf alle Therapiemöglichkeiten verzichtet werden. So könnte die Zeitung integraler Bestandteil des Unterrichts und der Ausbildung werden. Aus einzelnen, hervorragenden Projekten wie "ZeitungsZeit" der "Zeitung in der Schule" müssen flächendeckende und verbindliche Angebote an allen Schulen werden (Vgl. dazu: Rager/Schäder: ZeitungsZeit - Nachrichten für die Schule. Evaluationsbericht 2008). In diesen Kontext gehört auch das Thema Medienkompetenz. Angesichts der Vielzahl verfügbarer Quellen geht es um die Fähigkeit des Einzelnen, gezielt Informationen aus der Datenflut herauszufiltern, diese einzuordnen und zu bewerten. (Vgl. dazu: Medienkompetenz 2.0 - Impulse für eine vernetzte Bildungs- und Medienpolitik, Beschluss auf dem Hamburger SPD-Parteitag 2007).

Aber nicht nur durch den Auflagenrückgang gerät die Zeitung, gerät Nachrichtenjournalismus, gerät Qualitätsjournalismus ökonomisch unter Druck. Der Verlust von ins Internet abwandernden Anzeigen reduziert ebenfalls dramatisch die wirtschaftliche Basis von Zeitungen und erodiert die Finanzierung auch bisher noch gut ausgestatteter Redaktionen. Der Anzeigenschwund speist sich aus einer Kombination aus konjunkturellen und strukturellen Faktoren. Dabei ist klar: Grundlage für die Akzeptanz und Relevanz einer Zeitung ist die journalistische Substanz.

Für die politisch Verantwortlichen bedeutet dies ein klares Signal: Die SPD muss jetzt entscheiden, ob sie einen Veränderungsprozess einleiten will - oder nicht. Mit Hinweis auf die privatwirtschaftliche Ordnung der Verlagswirtschaft kann auch Letzteres eine Antwort sein. Aber angesichts der herausragenden Bedeutung, die vor allem Tageszeitungen für den Zusammenhalt und den Willensbildungsprozess einer Gesellschaft haben, hält es die Medienkommission für sinnvoll, gemeinsam mit den Akteuren zu überlegen, welche Instrumente wir in die Hand nehmen sollten, um die jetzt noch bestehende Vielfalt zu sichern - und damit auch die Arbeitsplätze von qualifizierten Journalistinnen und Journalisten.
Direkte staatliche Zuschüsse an Zeitungen, wie sie in vielen anderen europäischen Staaten wie zum Beispiel Italien, Frankreich und Schweden, üblich sind, hält die Medienkommission  für nicht zielführend.

Stattdessen fordern wir:

• unabhängige Stiftungen, die beispielsweise investigativen Journalismus auf allen Ebenen (lokal, regional, national) sichern
• ein Reformmodell - zum Beispiel als Stiftung - für eine unabhängige deutsche Nachrichtenagentur für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden
• im Bereich der Journalistenaus- und -weiterbildung müssen vor allem die Länder mehr Akzente setzen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, um die Zeitungslandschaft mit ihrem Qualitätsjournalismus zu sichern. Konkret: Mehr Lehrstühle an Hochschulen, um dem Prozess der Deprofessionalisierung entgegenzuwirken
• eine angemessene Vergütung (insbesondere vor dem Hintergrund sogenannter Buy-Out-Verträge) und soziale Absicherung von Journalistinnen und Journalisten
• die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Verlage, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können
• die steuerliche Absetzbarkeit eines Tageszeitungsabonnements
• ein möglichst flächendeckendes und verbindliches Zeitungsangebot für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in Kooperation mit den Zeitungsverlegerverbänden
• ggfls. die gesetzliche Absicherung des für die Vielfalt unverzichtbaren Grosso-Systems

Das Thema Pressefusionskontrolle ist in diesem Kontext umstritten, da niemand prognostizieren kann, welche tatsächlichen Auswirkungen auf die Vielfalt beispielsweise eine Veränderung des Aufgreifkriteriums haben wird. Der BDZV hat jüngst einen Vorschlag mit Blick auf das Thema Nachbarschaftsfusionen gemacht.  Sollte die Lockerung der Restriktionen mit der konkreten Zusage einhergehen, redaktionelle Einheiten und Titel zu erhalten, wäre dies auch ein Beitrag zur Vielfaltsicherung. Mit Blick auf Kooperationen agieren viele Verlage bereits in einer Art Grauzone. Hier zu klaren und verbindlichen Regelungen zu kommen, ist aus Sicht der Medienkommission notwendig.