Volkspartei seit 50 Jahren

Noch heute gilt der Godesberger Parteitag als Geburtsstunde der modernen Sozialdemokratie

Foto: Abstimmung während des SPD-Parteitages in Bad Godesberg, 13.-15.11.1959. © AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung

Seit genau 50 Jahren begreift sich die SPD als Volkspartei. Am 15. November 1959 stimmten 324 der 340 Delegierten des SPD-Parteitags in Bad Godesberg für das neue Grundsatzprogramm, das anschließend 30 Jahre die Grundlinien sozialdemokratischer Politik bestimmen sollte.

Der in der Stadthalle von Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959 tagende außerordentliche Parteitag der SPD befasste sich ausschließlich mit der Frage eines neuen Grundsatzprogramms. Dem waren umfangreiche Vorarbeiten vorausgegangen. Bereits 1954 beschloss ein Parteitag in Berlin die Einsetzung einer "Großen Programmkommission" - bestehend aus 34 Personen -, die im März 1955 ihre Arbeit aufnahm. Der im Sommer 1958 an alle Parteimitglieder verschickte erste Programmentwurf löste einen breiten innerparteilichen Diskussionsprozess aus, der schließlich im Programmbeschluss des Godesberger Parteitags mündete.

Foto: Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer während seiner Rede auf dem Parteitag in Bad Godesberg am 14.11.1959. © AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung

Das Godesberger Programm von 1959 war - nach den Jahren der NS-Diktatur und den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs - geprägt durch den sozialdemokratischen Beitrag zur Gründung der Bundesrepublik und stand am Ende einer langen und umfassenden Debatte. Mit diesem Programm trennte sich die SPD von der Vorstellung einer naturnotwendigen Entwicklung zum Sozialismus und formulierte das Erfordernis einer reformorientierten Praxis: Der demokratische Sozialismus sei eine dauerhafte Aufgabe. Programmatisch vollzog die SPD den praktisch schon vollzogenen Wandel von der sozialistischen Arbeiterpartei zur linken Volkspartei. Statt der Forderung nach "Ablösung bürgerlicher Klassenherrschaft" steht die Akzeptanz privaten, jedoch am Gemeinwohl zu orientierenden Eigentums an Produktionsmitteln. Zentrale Forderungen des Programms sind der Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die "freie Entfaltung des Menschen".

Die sozialdemokratischen Grundwerte sind seit Godesberg: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Noch heute gilt der Parteitag von 1959 als entscheidende Station der Sozialdemokratie. Denn das dort beschlossene Grundsatzprogramm war die Voraussetzung, neben der Arbeiterschaft weitere Bevölkerungskreise zu erreichen. So gelang der SPD 1966 mit der Bildung einer Großen Koalition die erste sozialdemokratische Regierungsbeteiligung in der Bundesrepublik. Drei Jahre später stellte die SPD mit Willy Brandt den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

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