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Geschichte

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25 Jahre Friedliche Revolution


Die Friedliche Revolution des Jahres 1989 gehört zu den Sternstunden der europäischen und deutschen Freiheits- und Demokratiebewegung. Bürgermut und Bürgerinitiativen brachten die kommunistische Diktatur in der DDR und Ostmitteleuropa zum Einsturz.

Die Friedliche Revolution schuf zugleich die Voraussetzung, um die deutsche und europäische Teilung zu überwinden und damit die Folgen des Zweiten Weltkrieges zu bewältigen.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen damals überall in vorderster Reihe.

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7. Mai 1989: Gefälschte Kommunalwahlen in der DDR

7. Mai 1989: Gefälschte Kommunalwahlen in der DDR

Turnusmäßig findet die von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) mit großem agitatorischem Aufwand vorbereitete Kommunalwahl am 7. Mai 1989 statt. Unabhängige Bürgergruppen, die die Stimmenauszählung in den Wahllokalen überwachen, überführen die SED der Fälschung der Kommunalwahlergebnisse: Sie können nachweisen, dass zwischen den von ihnen in den Wahllokalen mitgezählten und den später bekannt gegebenen Ergebnissen Differenzen bestehen. Die Bürgergruppen registrieren 7 bis 8 Prozent (%) Nein-Stimmen und in manchen Wahllokalen sogar mehr Nein- als Ja-Stimmen. Fortan wird in Ost-Berlin und anderen Städten am 7. jeden Monats öffentlich gegen die Wahlfälschung demonstriert, was zu zahlreichen Verhaftungen führt. Bereits  im Frühsommer 1988 riefen vor allem kirchliche Basisgruppen dazu auf, sich aktiv in die Vorbereitung der Kommunalwahlen einzumischen. Die Versuche dieser Gruppen, eigene Kandidaten aufzustellen, scheitern. Aus diesem Grund wird dazu aufgerufen, die Wahl zu boykottieren, mit "Nein" zu stimmen oder vom verbrieften Recht Gebrauch zu machen, die Stimmauszählung zu beobachten.

Literaturhinweis

Kloth, Hans Michael (2000): Vom "Zettelfalten" zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die "Wahlfrage", Berlin.

8. Juni 1989: Die Volkskammer bewertet das Massaker in Peking als Konterrevolution

8. Juni 1989: Die Volkskammer bewertet das Massaker in Peking als Konterrevolution

Demonstranten protestieren bei einer Montagsdemo in Leipzig am 23.10.1989 gegen die Haltung der SED zum Massaker in Peking 1989.
Demonstranten tragen bei einer Montagsdemo in Leipzig auf dem Karl-Marx-Platz (heute Augustusplatz) am 23.10.1989 ein Plakat mit der Aufschrift "Krenz, mach Schluss mit den Mördern von Peking" (Anspielung aus das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989). (Foto: DPA)

Während das Massaker auf dem Pekinger 'Platz des himmlischen Friedens' am 4. Juni weltweit scharf verurteilt wird, bekundet die Volkskammer ihre Solidarität mit der chinesischen Staats- und Parteiführung. Diese Solidaritätsbekundungen signalisiert zwangsläufig eine Warnung an die Oppositionsbewegung im eigenen Land, notfalls die gewaltsame 'chinesische Lösung' herbeizuführen, wenn die Deutsche Demokratische Republik (DDR)-Staats- und Parteiführung ihre Macht in Gefahr sieht.

Die DDR-Staatsmacht bekräftigt fortwährend ihre uneingeschränkte Unterstützung der Entscheidung der Volksrepublik China, die militärisch gegen die 'Konterrevolutionäre' vorgegangen ist. Den Höhepunkt stellte die sechstägige Reise von Egon Krenz, dem damaligen Stellvertreter des Staatsratsvorsitzenden der DDR, nach China im September 1989 dar. Krenz ist zu den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Volksrepublik China eingeladen und bezeugt durch seinen Besuch die Solidarisierung der DDR mit China.

17. Juni 1989: Erhard Eppler mahnt demokratische Veränderungen in der DDR an

17. Juni 1989: Erhard Eppler mahnt demokratische Veränderungen in der DDR an

Erhard Eppler am 17. Juni 1989
Der SPD-Politiker Erhard Eppler hält am Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR 1953 am 17. Juni 1989 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn eine von allen Parteien des Parlaments mit Applaus bedachte Rede.

In seiner Rede vor dem Bundestag anlässlich des "Tages der deutschen Einheit" (bis 1989 der Nationalfeiertag der "alten Bundesrepublik" der an den Volksaufstand in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 17. Juni 1953 erinnerte) spricht sich Erhard Eppler für demokratische Veränderungen in der DDR aus.

Eppler verlangt, "dass sich die Bürgerinnen und Bürger der DDR in die inneren Angelegenheiten ihres eigenen Staates einmischen können, und zwar nicht, wie die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) dies zuträglich findet, auch nicht so, wie uns dies gefiele, sondern so, wie sie es selbst für richtig und nötig halten. ‚Perestroika’ in der DDR [...] ist in der Tat schwieriger und gefährlicher als anderswo. Sie ist riskanter, aber eben nicht weniger nötig." Und "wenn das Eis des Kalten Krieges unter unser aller Füßen schmilzt, kann die DDR auf Dauer nur überleben, wenn sie eine Funktion erfüllt, die ihren eigenen Bürgern einleuchtet", formulierte Eppler.

Eppler sah weder das Ende der DDR noch den Abbruch des Dialogs mit der SED voraus. Jedoch machte seine Rede deutlich, dass sich für ihn eine neue deutsch-deutsche Situation anbahnte, die ein mögliches Ende der SED in Betracht zog und die zukünftige Gestaltung der deutsch-deutschen Beziehungen offen ließ.

Literaturhinweis

Ulrich Mählert (Hrsg.): Der 17. Juni 1953 - ein Aufstand für Einheit, Recht und Freiheit. Bonn 2003.

27. Juni 1989: Symbolische Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich

27. Juni 1989: Symbolische Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich

Alois Mock (l), Österreichs Außenminister, und sein ungarischer Amtskollege Gyula Horn (r).
Ein historischer Moment: Alois Mock (l), Österreichs Außenminister, und sein ungarischer Amtskollege Gyula Horn (r) beim Durchtrennen des Eisernen Vorhanges am 27. Juni 1989. (Foto: DPA)

In einer gemeinsamen Aktion durchschneiden der ungarische Außenminister und sein Amtskollege aus Österreich den Eisernen Vorhang. Dies läutet das Ende des Kalten Krieges ein. 

Am 19. August 1989 findet dort das Paneuropäische Picknick statt. In einem symbolischen Akt wird das Grenztor für drei Stunden geöffnet. Mehr als 600 Deutsche Demokratische Rebublik (DDR)-Bürger nutzen die Gelegenheit zur Flucht über die Grenze. Trotz des bestehenden Schießbefehls greifen die ungarischen Grenzsoldaten nicht ein. 

Hunderte DDR-Bürger suchen in diesem Sommer Zuflucht in den westdeutschen Vertretungen in Prag, Budapest, Warschau und Ost-Berlin. Als Ungarn am 11. September die Grenze für DDR-Bürger öffnet, reisen binnen drei Tagen 15.000 Ostdeutsche über Österreich in die Bundesrepublik.

26. August 1989: Aufruf zur Gründung der SDP

26. August 1989: Aufruf zur Gründung der SDP

Am 26. August 1989 tritt eine Initiative zur Schaffung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR an die Öffentlichkeit. Das Datum ist Programm. An diesem Tag jährt sich zum 200. Mal die Erklärung der Menschenrechte in der Französischen Revolution. Den mutigen weil illegalen Gründungsaufruf verfassen die evangelischen Theologen Martin Gutzeit und Markus Meckel. Der Aufruf wendet sich offen gegen den 'absoluten Wahrheits- und Machtanspruch' der SED.

Ziel der SDP ist eine 'ökologisch orientierte soziale Demokratie' und eine 'soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot'. Sie fordert Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, parlamentarische Demokratie und Freiheit der Gewerkschaften. Den Aufruf der Initiativgruppe „Sozialdemokratische Partei in der DDR" unterschreiben Ibrahim Böhme, Martin Gutzeit, Markus Meckelund Arndt Noack.

Literaturhinweise

  • Neugebauer, Gero (1992): Die SPD in der DDR 1989 – 1990.  Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie, Berlin.
  • Schuh, Petra (1997): Die deutsche Sozialdemokratie 1989, 90.  SDP und SPD im Einigungsprozess, München.

9./10. September 1989: Gründungsaufruf "Aufbruch 89 - Neues Forum"

9./10. September 1989: Gründungsaufruf "Aufbruch 89 - Neues Forum"

Blick auf die Delegierten während der Gründungskonferenz der Oppositionsgruppe "Neues Forum" am 28. Januar 1990 in Berlin.
Blick auf die Delegierten während der Gründungskonferenz der Oppositionsgruppe "Neues Forum" am 28. Januar 1990 in Berlin. (Foto: DPA)

"In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört." Mit diesen Worten begann der Aufruf zum Neuen Forum, als Gründungsaufruf "Aufbruch 89 - Neues Forum" veröffentlicht wurde. Das Hauptanliegen des Aufrufs war die Forderung nach einem "demokratischen Dialog" in der DDR. "In aller Öffentlichkeit, gemeinsam und im ganzen Land" sollte über die wichtigen Fragen in der DDR nachgedacht und gesprochen werden. Das Neue Forum wollte eine "politische Plattform" für diesen notwendigen Dialog sein und rief alle Bürger der DDR auf, an der "Umgestaltung unserer Gesellschaft" mitzuarbeiten und dem Neuen Forum beizutreten. Das Neue Forum formuliert verschiedene Kritikpunkte und Wünsche für eine gesellschaftliche Entwicklung in der DDR. Konkrete politische Forderungen werden jedoch nicht geäußert.

Literaturhinweis

Probst, Lothar (1993): Ostdeutsche Bürgerbewegungen und Perspektiven der Demokratie: Entstehung, Bedeutung und Zukunft, Köln.

30. September 1989: Ausreisegenehmigung für DDR-Bürger in der Prager Botschaft

30. September 1989: Ausreisegenehmigung für DDR-Bürger in der Prager Botschaft

Eine Mutter verabschiedet sich am 30. 09.1989 von ihrer Tochter durch den Zaun der bundesdeutschen Botschaft in Prag.
Zeit der Trennung: Eine Mutter verabschiedet sich am 30. September 1989 von ihrer Tochter mit einem Abschiedkuss durch den Zaun der bundesdeutschen Botschaft in Prag. (Foto: DPA)

Am Abend verkündet der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag die Ausreisegenehmigung für die tausenden Botschaftsflüchtlinge in Prag und Warschau. 

Viele Deutsche Demokratische Republik (DDR)-Flüchtlinge hatten einfach ihre Autos in der Umgebung der deutschen Botschaft stehen gelassen und mit den nötigsten Habseligkeiten den Zaun der deutschen Botschaft überquert. Im Park der Botschaft wurden Zelte und sanitäre Anlagen aufgestellt und sogar ein Schulbetrieb für Kinder eingerichtet. Die sanitären Bedingungen in der Botschaft hatten sich im Laufe des Septembers zugespitzt, zeitweise hielten sich 4000 Flüchtlinge gleichzeitig auf dem Botschaftsgelände in Prag auf.

Ein paar Tage später kommt es in Dresden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, als sich am 4. Oktober 3.000 Dresdner auf dem Hauptbahnhof Zutritt zu den verriegelten Sonderzügen verschaffen wollen.

7. Oktober 1989: Gründung der SDP in Schwante

7. Oktober 1989: Gründung der SDP in Schwante

Während im Palast der Republik die Staatsmacht den 40. Jahrestag feiert und davor Demonstranten zusammengeprügelt werden, gründen im Pfarrhaus des Dorfes Schwante (Kreis Oranienburg) etwa 40 Oppositionelle noch unter den Bedingungen der Illegalität die 'Sozialdemokratische Partei in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP)'. Die Wahl des Namens und der Abkürzung will auf der einen Seite die Eigenständigkeit gegenüber der bundesdeutschen SPD betonen. Andererseits versteht sich die Gründung als Fortsetzung der großen Tradition der sozialdemokratischen Partei in Deutschland und als Teil der internationalen sozialistischen Bewegung. Insofern fühlt sich die SDP eng mit der SPD der Bundesrepublik verbunden.

Die SDP ist von ihrer Entstehung her Teil der neuen Bürgerbewegung. Die Bürgerbewegung nimmt jedoch durch die Gründung der SDP in Schwante eine neue Dimension an. Während die Gruppen, Initiativen oder Bewegungen zwar mehrheitlich politische Entscheidungen beeinflussen, selbst aber keine institutionelle politische Verantwortung übernehmen wollen, konstituiert sich die SDP als erste und einzige politische Partei neu.

Es wird ein 15-köpfiger Vorstand gewählt mit Stephan Hilsberg als Ersten Sprecher, Angelika Barbe, Markus Meckel als Zweite Sprecher. Geschäftsführer wird Ibrahim Böhme. Ende November 1989 hat die SDP bereits 10.000 Mitglieder, vorwiegend in Sachsen und dem Berliner Raum. 

Literaturhinweise

  • Neugebauer, Gero (1992): Die SPD in der DDR 1989 – 1990.  Aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie, Berlin.
  • Schuh, Petra (1997): Die deutsche Sozialdemokratie 1989, 90.  SDP und SPD im Einigungsprozess, München.

9. Oktober 1989: Tag der Entscheidung bei Montagsdemonstrationen in Leipzig

9. Oktober 1989: Tag der Entscheidung bei Montagsdemonstrationen in Leipzig

Demonstranten der DDR-Bürgerbewegung laufen auf dem Leipziger Ring, aufgenommen im September 1989.
Demonstranten der DDR-Bürgerbewegung laufen auf dem Leipziger Ring, aufgenommen im September 1989. Die sogenannten Montagsdemos in Leipzig waren der Beginn der Wende und der friedlichen Revolution in der DDR und der bis dahin größte Protest der DDR-Demokratiebewegung. (Foto: DPA)

Am Abend erlebt Leipzig die größte Protestdemonstration der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) seit dem 17. Juni 1953. 70.000 Menschen ziehen nach den Friedensgebeten in mehreren Leipziger Kirchen durch die Innenstadt. Die bereit stehenden 8.000 Polizisten, Angehörige der Betriebs-Kampfgruppen und auch Soldaten der Nationalen Volks Armee (NVA) kamen nicht zum Einsatz. An diesem Tag setzt sich die Bevölkerung erstmals mit Rufen: "Keine Gewalt" und "Wir sind das Volk" auf offener Straße dem Staat gegenüber durch.

An den folgenden Montagen steigt die Zahl der Demonstranten weiter an. Jene Hunderttausende, die Montag für Montag über den Leipziger Ring ziehen, zeigen ihren festen Willen, sich nicht mit Tricks und kosmetischen Veränderungen der DDR-Führung zufrieden zu geben.

4. November 1989: Größte Kundgebung der DDR-Geschichte auf dem Alexanderplatz

4. November 1989: Größte Kundgebung der DDR-Geschichte auf dem Alexanderplatz

Hundertausende demonstrieren am 04.11.1989 auf den Straßen um den Berliner Alexanderplatz für Veränderungen in der DDR.
Hundertausende demonstrieren am 4. November 1989 auf den Straßen um den Berliner Alexanderplatz - hier Protestzug auf der Karl-Liebknecht-Straße - für Veränderungen in der DDR.

Etwa 500.000 Demonstranten (zuweilen ist sogar von knapp einer Million die Rede) ziehen durch die Ostberliner Innenstadt, vorbei an der Volkskammer und am Staatsratsgebäude. Zum Abschluss findet eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz statt, bei der zahlreiche Rednerinnen und Redner das Wort ergreifen.

Die Demonstration mit der Abschlusskundgebung ist ein Höhepunkt der Demokratiebewegung in der DDR. Von den Organisatoren war die Veranstaltung offiziell angemeldet worden, um die in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zwar verankerten, aber von der Staatsmacht nie gewährten Grundrechte auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit einzuklagen. Mit der Polizei, die kaum in Erscheinung trat, war eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart worden, Schauspieler mit grün-gelben Schärpen und der Aufschrift "Keine Gewalt" wirkten als Ordner.

Viele Demonstranten brachten ihren Unmut und ihre Forderungen auf originellen Transparenten zur Geltung. Die Redner wie auch die Demonstranten fordern auf dem Alexanderplatz radikale Reformen. Erstmals wird eine Demonstration der Demokratiebewegung vom Fernsehen der DDR live übertragen, wobei der Kommentator unter anderem (u.a.) konstatiert: "Das Volk hat seine Sprachlosigkeit überwunden". Am selben Tag finden auch in vielen anderen Städten der DDR große Protestkundgebungen statt.

9. November 1989: Fall der Berliner Mauer

9. November 1989: Fall der Berliner Mauer

Reger Andrang herrscht in der Nacht vom 9. zum 10. November 1989 am Grenzübergang Invalidenstraße in Berlin.
Reger Andrang herrscht in der Nacht vom 9. zum 10. November 1989 am Grenzübergang Invalidenstraße in Berlin. Ob mit dem Auto oder zu Fuß, die Menschen strömten in Massen herbei. Die Grenzöffnung, bzw. der Mauerfall, war am Abend des 9. November 1989 fast lapidar in einer Pressekonferenz der DDR-Führung verkündet worden. In den Folgetagen wurden kontinuierlich zusätzliche Grenzübergänge geschaffen. Die innerdeutsche Grenze, die das Land seit 1961 geteilt hat, hört praktisch auf zu existieren. (Foto: DPA)

Am späten Abend überrennen Zehntausende Ostberliner die Grenzübergänge zwischen Ost- und Westberlin und bringen die bestbewachte Grenzanlage der Welt zu Fall. Nach 28 Jahren Teilung Berlins, Deutschlands und Europas fällt die Berliner Mauer, in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)-Propaganda euphemistisch auch als "antifaschistischer Schutzwall" bezeichnet. Willy Brandt kommentiert die Ereignisse einen Tag später: "Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört."

Zuvor löst unbeabsichtigt der damalige Sekretär des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), Günter Schabowski, auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin, die über das Fernsehen live übertragen und von vielen gesehen wird, die Maueröffnung durch die Bekanntgabe neuer Ausreiseregeln aus.

Aufgrund der von westdeutschen und West-Berliner Rundfunk- und Fernsehsendern sogleich verbreiteten Version, die Mauer sei "offen", ziehen mehrere Tausend Ostberliner zu den Grenzübergängen und verlangen die sofortige Öffnung. Zu diesem Zeitpunkt sind weder die Grenztruppen noch die für die eigentliche Abfertigung zuständigen Passkontrolleinheiten (PKE) des Ministeriums für Staatssicherheit darüber informiert. Ohne einen Befehl abzuwarten, wird der Grenzübergang an der Bornholmer Strasse um 21.30 Uhr geöffnet, weitere Grenzübergänge folgen.

Das Ende der Berliner Mauer ist besiegelt. Die DDR-Bürger haben die Öffnung mit friedlichen Mitteln herbeigeführt. Hunderttausende aus Ost- und Westberlin feiern in der ganzen Stadt.

Literaturhinweis

Hans-Hermann Hertle, Chronik des Mauerfalls. Die dramatischen Ereignisse um den 9. November 1989, Berlin: Ch. Links Verlag 1996 (10. Auflage 2006).

3. Dezember 1989: Erklärung der SDP: Einheit ja, aber mit Gestaltung

3. Dezember 1989: Erklärung der SDP: Einheit ja, aber mit Gestaltung

Mit der veränderten politischen Lage nach dem Mauerfall distanziert sich die Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) in der Erklärung von einer eigenstaatlichen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und bekennt sich zur "Einheit der Deutschen Nation". Diese Einheit müsse von beiden deutschen Staaten gestaltet werden. Um die Selbstbestimmung der DDR-Bürger zu gewährleisten, wurde deshalb eine "schnelle Wiedervereinigung im Sinne eines Anschlusses an die BRD" abgelehnt, vielmehr erfordere die wirtschaftliche Sanierung der DDR die Einsetzung einer demokratisch gewählten Regierung: "Deshalb sind baldige Wahlen zur höchsten Volksvertretung dringend erforderlich."

7. Dezember 1989: Der Zentrale Runde Tisch

7. Dezember 1989: Der Zentrale Runde Tisch

Die Gesprächsteilnehmer beim ersten Treffen des "Runden Tisches" in Ost-Berlin am 7. Dezember 1989.
Die Gesprächsteilnehmer beim ersten Treffen des "Runden Tisches" in Ost-Berlin am 7. Dezember 1989. Die Teilnehmer beschlossen in dieser ersten Sitzung die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit (Stasi) und die Durchführung von Wahlen zur Volkskammer am 6. Mai 1990. (Foto: DPA)

Auf Druck der Opposition führt die Regierung Modrow auf Regierungsebene den Zentralen Runden Tisch ein. Als Einrichtung des Übergangs zu einer neuen Gesellschafts- und Staatsordnung gibt es ihn bereits in Warschau und Budapest, bevor der Runde Tisch auf allen Ebenen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) konstituiert wird. Die Bürgerbewegung, deren überwiegende Leitvorstellung der "Dritte Weg" zwischen Kommunismus und Kapitalismus war, verstanden den Runden Tisch als Verwirklichung der Idee von der direkten Demokratie.

Die Sozialdemokraten sahen im Freiraum zwischen Opposition des Volkes und kontrollierter alter Macht eine Möglichkeit für die politische und organisatorische Entfaltung der Partei. Der Runde Tisch sollte, so der Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP)-Mitbegründer Martin Gutzeit, eine Schlüsselstellung einnehmen: "Er sollte einerseits die alten politischen Kräfte bei ihrer Verantwortung belassen und sie kontrollieren, andererseits aber die Voraussetzung für demokratische Rahmenbedingungen für eine demokratisch geordnete Veränderung der politischen Institutionen schaffen."

Am Zentralen Runden Tisch sind 16 etablierte und oppositionelle Parteien, politische Gruppierungen und Organisationen paritätisch vertreten, die "Neuen Kräfte" aus dem Widerstand gleichberechtigt gegenüber den "Alten Kräften" der Nationalen Front - SDP/SPD; Neues Forum; Initiative Frieden und Menschenrechte; Demokratie Jetzt; Grüne Partei; Grüne Liga (GL); Unabhängiger Frauenverband; Vereinigte Linke auf der einen Seite, Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), Christlich Demokratische Union (CDU), Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD), National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD), der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) und Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) auf der anderen Seite.

Von SPD-Seite gehören zum Runden Tisch Ibrahim Böhme (bis 29.01.1990), Martin Gutzeit, Angelika Barbe, Dankwart Brinksmeier, Erich Fischer, Christoph Matschie, Markus Meckel, Klaus Reiche, Steffen Reiche, Horst Schneider, Richard Schröder und Lothar Thurmann.

12.-14. Januar 1990: Republikweite Konferenz der Sozialdemokratischen Partei der DDR

12.-14. Januar 1990: Republikweite Konferenz der Sozialdemokratischen Partei der DDR

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (3.v.r.) und der Vorsitzende und Mitbegründer der DDR-SPD, Ibrahim Böh
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (3.v.r.) und der Vorsitzende und Mitbegründer der DDR-SPD, Ibrahim Böhme (links daneben) schauen sich am 04.02.1990 in Ostberlin eine Fahne an, die an die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) am 23.05.1863 und ihren ersten Präsidenten Ferdinand Lassalle erinnert. Der ADAV war die Vorläuferorganisation des SPD. Rau, Böhme und weitere führende SPD-Politiker aus Ost- und West-Deutschland trafen sich am 04.02.1990 im Palasthotel in Ostberlin (DDR) zu der konstituierenden Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der SPD aus beiden Teilen Deutschlands. (Foto: DPA)

Das Forum für die öffentlichkeitswirksame Vorstellung der Sozialdemokratischen Partei in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) fand in der Berliner Kongresshalle am Alexanderplatz statt. Dort beschlossen die 505 Delegierten mit großer Mehrheit die Umbenennung der SDP in 'Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD' und damit die Festschreibung der partnerschaftlichen Beziehungen zur West-SPD. Der damalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel und sein Stellvertreter und (NRW)-Ministerpräsident Johannes Rau nehmen an der Konferenz teil.

15. Januar 1990: Besetzung der MfS-Zentrale in Berlin-Lichtenberg

15. Januar 1990: Besetzung der MfS-Zentrale in Berlin-Lichtenberg

Mehrere zehntausend Demonstranten sind am 15. Januar 1990 mit Transparenten ("Stasi auf den Sondermüll") auf dem Weg zur Zentral
Mehrere zehntausend Demonstranten sind am 15. Januar 1990 mit Transparenten ("Stasi auf den Sondermüll") auf dem Weg zur Zentrale des Amtes für Nationale Sicherheit (Stasi-Zentrale) im Ostberliner Stadtteil Lichtenberg, um sie zu stürmen. (Foto: DPA)

Die Berliner Stasi-Zentrale, Hauptsitz des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), wird gestürmt. Das Neue Forum ruft für diesen Tag zu einer Demonstration vor dem gewaltigen Gebäudekomplex in der Normannenstraße im Stadtteil Lichtenberg auf. Der (DDR)-Ministerpräsident Hans Modrow hält nämlich an seiner Idee fest, auf Grundlage des Amtes für Nationale Sicherheit einen neuen Geheimdienst zu schaffen.

Mit dem Sturm auf die Berliner Stasi-Zentrale - die zu diesem Zeitpunkt von den Mitarbeitern schon beinahe leer geräumt ist - verliert die (SED) endgültig ihre wichtigste innenpolitische Machtstütze. Die auch hier friedlich verlaufende Besetzung reiht sich in den gewaltlosen Widerstand der Revolutionszeit ein und schafft die Basis für das Aufarbeiten der Stasi-Vergangenheit.

27. Januar 1990: Gründung des SPD Landesverbandes Thüringen

27. Januar 1990: Gründung des SPD Landesverbandes Thüringen

Noch vor der Länderbildung gründen die Thüringer als erste einen SPD-Landesverband.

29. Januar 1990: Runder Tisch beschließt "Regierung der nationalen Verantwortung"

29. Januar 1990: Runder Tisch beschließt "Regierung der nationalen Verantwortung"

Vor dem Hintergrund wachsender Wirtschaftsprobleme, dem Autoritätsverlust des Kabinetts Modrow und der sich dadurch zuspitzenden Legitimitäts- und Überlebenskrise der (DDR) einigt sich die Opposition des Runden Tisches mit DDR-Ministerpräsident Hans Modrow auf eine Beteiligung an der Regierung der nationalen Verantwortung. 

Auf der 16. Tagung der Volkskammer wurden in die aus 28 Ressortministern bestehende Koalitionsregierung aus SED-PDS, CDU, Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) en bloc acht Mitglieder oppositioneller Parteien und Gruppierungen des Zentralen Runden Tisches als Minister ohne Geschäftsbereich hineingewählt: für die SPD Walter Romberg.

22.-25. Februar 1990: Erster ordentlicher Parteitag der SPD in der DDR in Leipzig

22.-25. Februar 1990: Erster ordentlicher Parteitag der SPD in der DDR in Leipzig

Blick auf das Präsidium und das Motto "Die Zukunft hat wieder einen Namen. SPD".
Blick auf das Präsidium und das Motto "Die Zukunft hat wieder einen Namen. SPD". (Foto: DPA)

Dieser Parteitag ist zugleich Wahl- und Programmparteitag. Parteivorsitzender und Spitzenkandidat für die Volkskammerwahl wird Ibrahim Böhme. Zu seinen drei Stellvertretern wählen die 524 Delegierten Markus Meckel, Angelika Barbe und Karl-August Kamilli. Das Amt des Geschäftsführers tritt Stephan Hilsberg an. Schatzmeister wird Hinrich Kuessner.

Das beschlossene 'Wahlprogramm der SPD zum ersten frei gewählten Parlament der DDR' enthält einen 'Fahrplan zur deutschen Einheit', in dem erstmals konkrete Gestaltungswünsche vorgestellt werden: Die Entwicklung zur europäischen Integration, zu gesamtdeutschen politischen Institutionen und zur Rechts- und Verwaltungsreform in der DDR müssten koordiniert werden. Außerdem war die Bildung eines Rates zur Deutschen Einheit mit paritätischer Besetzung vorgesehen. Als gemeinsames Organ sollte er unter dem Vorsitz Willy Brandts das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten begleiten und ein gemeinsames Grundgesetz erarbeiten. 

Im Mai sollen Kommunal- und Kreistagswahlen und im Sommer Landtagswahlen stattfinden. Nach einer Volksabstimmung über ein gemeinsames Grundgesetz würde die Wahl des ersten gesamtdeutschen Parlaments folgen, so das Konzept der SPD.

9. März 1990: Erste Landesdelegiertenkonferenz der SPD Mecklenburg-Vorpommern

9. März 1990: Erste Landesdelegiertenkonferenz der SPD Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesverband umfasst die drei Bezirke Rostock, Schwerin und Neubrandenburg. Als Sitz für den künftigen Vorstand wird die Landeshauptstadt bestimmt. Bis zur Entscheidung in dieser Frage ist Rostock Vorstandssitz.  Der Landesvorstand wählt Harald Ringstorff zum Vorsitzenden.

18. März 1990: Erste freie Wahlen zur Volkskammer in der DDR

18. März 1990: Erste freie Wahlen zur Volkskammer in der DDR

Angesichts der wachsenden Unruhe in der Bevölkerung beschließt der Zentrale Runde Tisch, den Termin für die ersten freien Volkskammerwahlen auf den 18. März 1990 vorzuziehen. Um die Stimmen der 12,2 Millionen stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der DDR werben 24 Parteien, politische Vereinigungen und Bündnisse. Die Auseinandersetzungen im Wahlkampf kreisen vor allem um die Frage nach dem Modus und Tempo der angestrebten Einheit. 

Wahlsieger ist die Allianz für Deutschland, ein Bündnis aus Christlich Demokratischer Union (CDU), Demokratischer Aufbruch (DA) und Deutscher Sozialer Union (DSU). Mit 48,1 Prozent verfehlt das Bündnis nur knapp die absolute Mehrheit. Die im Vorfeld der Wahlen lange Zeit favorisierte SPD wird mit 21,9 Prozent abgeschlagen zweitstärkste Partei vor der SED-Nachfolgepartei PDS mit 16,4 Prozent. Die Gruppen der Bürgerbewegung, die im Bündnis 90 zusammengeschlossen waren, erreichten lediglich 2,9 Prozent.

Das Wahlergebnis ist ein klares Votum für die möglichst rasche Vereinigung mit der Bundesrepublik und die zügige Einführung der sozialen Marktwirtschaft.

Die Arbeit der 88 Sozialdemokraten in der Volkskammer begann erheblich schwieriger als für die Abgeordneten der CDU, der Liberalen und der PDS, die alle aus den Zeiten der Nationalen Front in Berlin auf Parteihäuser, Personal und politische Erfahrungen aus der Zeit vor 1989 zurückgreifen konnten.

12. April 1990: Bildung einer Großen Koalition unter Führung von Lothar de Maizière

12. April 1990: Bildung einer Großen Koalition unter Führung von Lothar de Maizière

Im Februar 1990 wetteifern unterschiedliche Parteien mit Plakaten in Dresden Pillnitz um die Gunst der Wähler zu den ersten und
Im Februar 1990 wetteifern unterschiedliche Parteien mit Plakaten in Dresden Pillnitz um die Gunst der Wähler zu den ersten und letzten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990. (Foto: DPA)

Die Volkskammer wählte Lothar de Maizière (geboren 1940) zum Vorsitzenden des Ministerrates (Ministerpräsidenten). Über die übrigen 23 Mitglieder des Ministerrates (Minister) stimmte die Volkskammer en bloc ab. Im Kabinett stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Minister für Auswärtige Angelegenheiten Markus Meckel, Minister für Finanzen Walter Romberg, Ministerin für Arbeit und Soziales Regine Hildebrandt, Ministerin für Handel und Tourismus Sybille Reider,  Minister für Post- und Fernmeldewesen Emil Schnell, Minister für Forschung und Technologie Frank Terpe und der parteilose Peter Pollack als Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft.

Die erste demokratisch gewählte Regierung der DDR verfolgt das Ziel, in Verhandlungen mit der Bundesrepublik den Beitritt der DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz vorzubereiten und hierbei die Rechte und Ansprüche der DDR-Bürger durch verbindliche Festschreibungen zu sichern.

26. Mai 1990: Gründung des SPD Landesverbandes Brandenburg in Kleinmachnow

26. Mai 1990: Gründung des SPD Landesverbandes Brandenburg in Kleinmachnow

Steffen Reiche wird zum Vorsitzenden gewählt.

26. Mai 1990: Gründung des SPD Landesverbandes Sachsen

26. Mai 1990: Gründung des SPD Landesverbandes Sachsen

Der sächsische Vorstand wird paritätisch aus Vertretern der Bezirke Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig gebildet. Als Vorsitzender setzte sich Michael Lersow aus dem Regionalverband Sachsen-Süd in einer Kampfabstimmung gegen Karl-Heinz Kunckel durch.

9. Juni 1990: Sonderparteitag der SPD in Halle/Saale

9. Juni 1990: Sonderparteitag der SPD in Halle/Saale

Wolfgang Thierse wird zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die Vereinigung der sozialdemokratischen Parteien beider Teile Deutschlands wird vorbereitet. Der bisherige Vorsitzende Ibrahim Böhme ist nach seiner Enttarnung als Informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit von allen Ämtern zurückgetreten und wird später aus der Partei ausgeschlossen.

1. Juli 1990: Wirtschafts-, Währung- und Sozialunion

1. Juli 1990: Wirtschafts-, Währung- und Sozialunion

Diese Dresdner Familie tauschte am 1. Juli 1990 in einer Sparkasse in Dresden Ostmark gegen 2000 D-Mark.
Diese Dresdner Familie tauschte am 1. Juli 1990 in einer Sparkasse in Dresden Ostmark gegen 2000 D-Mark. Am 1. Juli 1990 trat die Währungsunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in Kraft. (Foto: DPA)

Die Währungsunion stellt für die meisten DDR-Bürger zunächst den größten Einschnitt dar, da sie nun die Deutsche Mark (DM) in ihren Händen halten, die für sie, wie auch im Ausland, das Symbol für das Wirtschaftswunder und den bundesdeutschen Wohlstand ist.

Der Umtauschkurs wird speziell gestaffelt und variiert je nach Alter und Gegebenheit. So dürfen Bürger ab 60 Jahren bis zu 6.000, Erwachsene bis zu 4.000 und Kinder bis 14 Jahren bis zu 2.000 DDR-Mark zum Kurs von 1:1 umtauschen. Darüber liegende Sparguthaben werden zum Kurs 2:1 gewechselt, Schulden werden ebenfalls halbiert. Löhne, Gehälter, Stipendien, Renten, Mieten und Pachten sowie weitere wiederkehrende Zahlungen werden zum Kurs von 1:1 umgestellt.

Die Wirtschaftsunion legt in der DDR eine Reihe von Bestimmungen fest, wie sie in der Bundesrepublik bereits bestehen. Die soziale Marktwirtschaft ersetzt die Zentralverwaltungswirtschaft.  Die in der DDR bestehenden Volkseigenen Betriebe übernimmt die Treuhandanstalt. Nun besteht die Möglichkeit, durch privates Kapital einen freien Markt zu formen, der sich durch freie Preisbildung und Angebot und Nachfrage selbst regulieren kann. Außerdem übernimmt die DDR gesetzliche Regelungen des bundesdeutschen Arbeits- und Wirtschaftsrechtes. Durch die Anpassungen der DDR-Strukturen an die der Bundesrepublik rücken beide deutschen Staaten immer mehr zusammen.

Die Sozialunion umfasst eine Umstrukturierung der sozialen Gegebenheiten der DDR nach dem Vorbild der Bundesrepublik. Die bestehende Sozialversicherung in der DDR wird zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Das Arbeitslosengeld und die Rentenkasse bekommt eine Anschubfinanzierung.

Die DDR-Bürger arbeiten nun nach westdeutschem Arbeitsrecht, was Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie sowie Veränderungen an Arbeitskampfrecht (insbesondere Streikrecht) sowie Mitbestimmung und Kündigungsschutz beinhaltet.

23. August 1990: Volkskammer beschließt Beitritt zum Grundgesetz

23. August 1990: Volkskammer beschließt Beitritt zum Grundgesetz

Inschrift "Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik" an der Fassade nach Entfernung des DDR-Emblems. - Foto, 30. Septem
Inschrift "Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik" an der Fassade nach Entfernung des DDR-Emblems. - Foto, 30. September 1990. (Foto: DPA)

Der Einigungsvertrag regelt den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Wirksamwerden des Beitritts werden die Länder Ostdeutschlands Länder der Bundesrepublik Deutschland.

Der Einigungsvertrag beinhaltet folgende Punkte:

  • Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz soll für das gesamte deutsche Volk gelten
  • Am 3. Oktober 1990 sollte die Wiedervereinigung geschehen, Verfassungsänderungen bezüglich der Einheit sollen innerhalb von zwei Jahren vollzogen werden
  • Die Volkskammer entsendet 144 Abgeordnete in den Deutschen Bundestag und Vertreter in den Bundesrat (bis zu den je ersten Landtagswahlen)
  • Verbleib der Stasi-Akten im ehemaligen DDR-Gebiet
  • Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
  • Mögliche Abweichungen vom Grundgesetz im Beitrittsgebiet für eine Übergangszeit

Die Volkskammer stimmt mit 299 von 380 Stimmen dem Einigungsvertrag zu. Einige Tage später folgen der Bundestag (mit 442 von 492 Stimmen) und der Bundesrat einstimmig. Voraussetzung für das völkerrechtliche Inkrafttreten des Einigungsvertrages ist der Abschluss des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, kurz der Zwei-plus-Vier-Vertrag.

12. September 1990: Unterzeichnung des '2+4-Vertrag'

12. September 1990: Unterzeichnung des '2+4-Vertrag'

Die Außenminister (l-r) Roland Dumas (Frankreich), Eduard Schewardnadse (UdSSR), der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow (
Die Außenminister (l-r) Roland Dumas (Frankreich), Eduard Schewardnadse (UdSSR), der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow (M), James Baker (USA), Hans-Dietrich Genscher (BRD), Lothar de Maiziere (DDR, vorn) und Douglas Hurd (Großbritannien) nach der Unterzeichnung am 12.9.1990. (Foto: DPA)

Mit der Unterzeichnung des sogenannten 2+4-Vertrages verzichten die Vier Besatzungs mächte, die Hauptalliierten im Zweiten Weltkrieg, auf ihr Vorbehaltsrecht in Bezug auf Deutschland. Deutschland erhält damit die volle Souveränität. Der Zwei+plus-Vier-Vertrag wird erst 1991 durch alle Vertragsstaaten – zuletzt durch den Obersten Sowjet der UdSSR ratifiziert – wobei die Annahme des Vertrags bis zum Schluss hochumstritten und keineswegs gesichert war.

Die 'Zwei-plus-Vier'-Verhandlungen gelten als ein Meisterstück der internationalen Diplomatie. Innerhalb kürzester Zeit werden Probleme gelöst, die eine ganze Epoche prägten und gestalteten.

27./28. September 1990: Vereinigungsparteitag der SPD in Berlin

27./28. September 1990: Vereinigungsparteitag der SPD in Berlin

Mit dem unterschriebenen Manifest (l-r): Hans-Jochen Vogel, Willy Brandt, Wolfgang Thierse und Oskar Lafontaine.
Mit dem unterschriebenen Manifest (l-r): Hans-Jochen Vogel, Willy Brandt, Wolfgang Thierse und Oskar Lafontaine. Am 27. September 1990 wurde auf einem Vereinigungsparteitag in West-Berlin in feierlicher Form die Wiederherstellung der Einheit der SPD in ganz Deutschland festgestellt. (Foto: DPA)

Die sozialdemokratischen Parteien beider Teile Deutschlands vereinen sich zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wolfgang Thierse wird stellvertretender Vorsitzender der SPD. Damit endet die kurze Existenz der Ost-SPD (SDP). Die kurze Tradition der SDP als Element der politischen Oppositions- und Wendekultur ist damit aber nicht beseitigt. 

Auch wenn die erreichte Wirklichkeit hinter den im Gründungsaufruf der SDP formulierten Zielen zurückbleibt, so haben die SDP und SPD bei der Wiedererlangung von Freiheit und Demokratie in Ostdeutschland einen wesentlichen Anteil.

3. Oktober 1990: Tag der deutschen Einheit

3. Oktober 1990: Tag der deutschen Einheit

Jubel über Mauerfall am Brandenburger Tor
Einen Tag nach der Grenzöffnung in Berlin feiern tausende Menschen auf, vor und hinter der Berliner Mauer am Brandenburger Tor, aufgenommen am 10. November 1989 auf West-Berliner Seite. (Foto: DPA)

Am 3. Oktober 1990 wird mit dem Beitritt der auf dem Territorium der DDR gegründeten Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die Wiedervereinigung Deutschlands vollzogen und die DDR damit durch den Beschluss der eigenen Volksvertretung abgeschafft. Der Einigungsvertrag wird zu diesem Termin wirksam, weil dies der frühestmögliche Zeitpunkt für die Vollziehung der Einheit ist. Das Bundeskabinett informiert einen Tag vorher auf der KSZE-Außenministerkonferenz über die Ergebnisse der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen.

2. Dezember 1990: Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl

2. Dezember 1990: Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl

Blick in ein Berliner Wahllokal während der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990
Am 2. Dezember 1990 fanden die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen statt. (Foto: DPA)

Erstmals stimmen Ost- und Westdeutsche gemeinsam über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ab. Die Deutsche Einheit wird zum wahlbestimmenden Thema. Den Sieg erringt die christlich-liberale Regierungskoalition. Die CDU/CSU erhält 43,8 Prozent der Stimmen, die FDP 11 Prozent. Die SPD verzeichnet mit nur 33,5 Prozent der Stimmen ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis seit 1957. Die Grünen und die PDS schaffen es nur in den Bundestag, weil eine separate 5 Prozent-Hürde für Ost und West gilt. Die Euphorie über die Einheit verhilft Bundeskanzler Helmut Kohl zum Wahlsieg. Insbesondere Ostdeutsche wählen die CDU in Erwartung, dass sie alsbald für „blühende Landschaften“ sorgt.