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Geschichte

Übersicht

Das soziale Deutschland. Gestern. Heute. Morgen.

Deutschland blickt auf eine Geschichte zurück, die lange Zeit von Obrigkeitsstaat, Völkermord, Unterdrückung und Teilung gekennzeichnet war. Doch es gibt eine zweite Geschichte.

Sie begann 1848 mit der Nationalversammlung in der Paulskirche. Sie wurde vorangetrieben durch die 1863, vor gut 150 Jahren, im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein begründete Sozialdemokratie. Sie setzte sich erstmals durch vor 90 Jahren bei der Ausrufung der deutschen Republik im November 1918.

Sie erlebte ihre schwerste Stunde im Widerstand gegen das NS-Regime. 1933 stellten sich allein die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz.

Diese zweite Geschichte ist unsere Geschichte, die Geschichte der lange bekämpften, gefährdeten, endlich aber errungenen Freiheit. Dafür steht die Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren. Dafür steht der Aufbruch, den Willy Brandt vor 40 Jahren unter der Maxime „Mehr Demokratie wagen“ möglich machte.

Zu dieser Geschichte gehören Widerstand und Opposition gegen die SED-Diktatur. Die friedliche Revolution machte vor 20 Jahren den Weg frei zum Fall der Mauer 1989 und zur deutschen Einheit.

Wir erinnern an diese historischen Ereignisse mit Blick auf die Zukunft. Denn die geglückte Demokratie in Deutschland spiegelt die Ziele, die Hoffnungen, die Kämpfe und die politischen Erfolge der SPD.

Diese Geschichte gilt es in Europa und in einer globalisierten Welt fortzuschreiben. Das ist die Aufgabe unserer Zeit.

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18. Mai 1848: Für Freiheit und Einheit

18. Mai 1848: Für Freiheit und Einheit

Barrikadenkämpfe in Berlin während der Deutschen Revolution, 1848/49
Barrikadenkämpfe in Berlin während der Deutschen Revolution, 1848/49 (Foto: AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung)

Die Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland begann in der europaweiten bürgerlichen Revolution von 1848. Die revolutionäre Welle in Deutschland war in erster Linie eine Bewegung für nationale Einheit, demokratische Freiheit, Parlament und Verfassung.

Am 18. Mai 1848 begründete die Konstituierung der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche das erste frei gewählte Parlament für ganz Deutschland. Das Jahr ist jedoch auch mit der Arbeiterverbrüderung verbunden, die bereits durch die  Einheit von sozialer, demokratischer und gewerkschaftlicher Bewegung geprägt war.

Vom 23. August bis zum 3. September 1848 tagte in Berlin ein Delegiertenkongress von 32 Arbeitervereinen aus ganz Deutschland. Mit der Gründung der "Allgemeinen deutschen Arbeiterverbrüderung" wurde eine eigenständige politische Organisation geschaffen. Durch über 230 örtliche Vereine und Bezirksorganisationen verschaffte sie sich Gehör, um soziale Reformen in einem demokratischen Staatswesen durchsetzen.

Das Jahr 1848 war voller Hoffnungen auf Freiheit und Einheit der Deutschen. Doch die von der Nationalversammlung ausgearbeitete Verfassung scheiterte schon am 31. Mai 1849 an der Weigerung des preußischen Königs Friedrich Wilhelm IV., die ihm angetragene Kaiserwürde anzunehmen.

Die Anfänge der Demokratie wurden mit Waffengewalt niedergeschlagen und die Arbeitervereine verboten.

Die sozialdemokratische Arbeiterbewegung, die sich in den 1860er Jahren weiterentwickelte, übernahm den Auftrag der gescheiterten Revolution, die Demokratie zu erringen und die Emanzipation der Arbeiterschaft zu erkämpfen.

23. Mai 1863: Begründung der Sozialdemokratie

23. Mai 1863: Begründung der Sozialdemokratie

Mitgliedsausweis von Benno Scholz, Berlin 1869
Mitgliedsausweis von Benno Scholz, Berlin 1869 (Foto: AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung)

Die Repressionen nach der gescheiterten Revolution von 1848 konnten das Streben nach Freiheit, Demokratie und politischer Gleichberechtigung nicht aufhalten.

Ferdinand Lassalle (1825-1864) widmete sich seit 1862 ganz der Sache der Arbeiterschaft. Sein Aufruf zur Gründung einer eigenständigen, von anderen politischen Gruppierungen unabhängigen Arbeiterpartei fand vielerorts Anklang.

Am 23. Mai 1863 riefen in Leipzig Delegierten aus elf Orten den "Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein" (ADAV) ins Leben. Obwohl die Mitgliederzahl des ADAV verhältnismäßig gering war, ging von ihm eine aufrüttelnde Wirkung aus, die das Eigenwertgefühl der Arbeiter beförderte. Die Richtung, die Lassalle gewiesen hatte, spiegelte sich im Auftreten als selbstständige, fest gefügte Arbeiterpartei wider.

Ziele waren das allgemeine, gleiche Wahlrecht, der Kampf gegen die Ausbeutung und die Einrichtung genossenschaftlicher "Produktivassoziationen".

Die Bildung eigenständiger, sozialistisch orientierter Parteien war nicht mehr aufzuhalten. Vom 7. bis 9. August 1869 wurde in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei gegründet. Die Eisenacher forderten in ihrem Programm die Abschaffung der Klassenherrschaft und die Errichtung des freien "Volksstaates". Die Schriften von Marx und Engels waren den meisten Mitgliedern nicht bekannt. Was sie bewegte, waren die Nöte des Alltages, die Unterdrückung und die Ungerechtigkeiten, die sie im solidarischen Zusammenwirken überwinden wollten.

In der Wirtschaftskrise 1873 entschieden sich die Lassalleaner und Eisenacher nach intensiven Diskussionen zu einem Zusammenschluss, um die politische Kraft der Arbeiterbewegung zu verbessern. Mit dem Gothaer Einigungsparteitag vom 23. bis 27. Mai 1875 wurde die  Gründung der neuen Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands vollzogen. 

19. Oktober 1878: Verfolgung von Sozialdemokraten

19. Oktober 1878: Verfolgung von Sozialdemokraten

Mit der 1875 gegründeten Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) verfügte die Sozialdemokratie in Deutschland über eine einheitliche Partei. Darin sah Reichskanzler Otto von Bismarck eine der größten Gefahren für die monarchistische Ordnung. Er nutzte die im deutschen Bürgertum und beim Adel vorherrschende Ablehnung der Demokratie und die wachsende Furcht vor revolutionären Bestrebungen der stetig wachsenden Arbeiterbewegung.

1878 wurden zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm I. verübt, die Bismarck der SAP anlastete, obwohl die Sozialdemokratie die Anschläge entschieden ablehnte und es keine Beweise für eine Urheberschaft gab. Dennoch gelang es Bismarck in Folge der Attentate, die Revolutionsängste so weit zu schüren, dass der Reichstag am 19. Oktober 1878 mit der Stimmenmehrheit der Konservativen und Nationalliberalen das Gesetz "wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" verabschiedete.

Dieses so genannte Sozialistengesetz erlaubte Verbote sozialistischer Parteien, Organisationen und Druckschriften sowie politischer Versammlungen.

Bismarcks Absicht war es, den zunehmenden Einfluss der Arbeiterbewegung in Politik und Gesellschaft mit polizeistaatlichen Mitteln auszuschalten und die sozialdemokratischen Strukturen zu zerschlagen.

Auf Grundlage des "Sozialistengesetzes" wurden innerhalb von zwölf Jahren etwa 1.300 Druckschriften und über 330 Arbeiterorganisationen, darunter auch die SAP und Gewerkschaftsverbände, verboten. Tausende wurden verhaftet oder zur Emigration gezwungen.

Die Sozialdemokratie zu zerschlagen, gelang Bismarck mit dem bis 1890 immer wieder verlängerten "Sozialistengesetz" nicht. In den Wahlen von 1890 wird die Sozialdemokratie mit 1,4 Millionen Wählern stärkste Partei. 

Material

Documentarchiv: Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie

9. November 1918: "Alles für das Volk, alles durch das Volk!"

9. November 1918: "Alles für das Volk, alles durch das Volk!"

Philipp Scheidemann 1918
Philipp Scheidemann ruft in einem Fenster der Reichskanzlei stehend am 9. November 1918 die Republik aus. (Foto: Deutsches Bundesarchiv)

Am 29. Oktober 1918 verweigerten Matrosen der Hochseeflotte in Kiel und Wilhelmshaven den Gehorsam und stellten sich der Fortsetzung des Krieges in den Weg. Der Matrosenaufstand weitete sich innerhalb weniger Tage über ganz Deutschland aus. Zunehmend verlagerte sich dabei die Initiative zur Revolte von den Soldaten und Matrosen auf die Arbeiterschaft. Nun stellten die Aufständischen über den Waffenstillstand hinaus politische Forderungen. Der Ruf nach Abdankung des Kaisers und nach Umwandlung des Deutschen Reichs in eine demokratische Republik wurde lauter.

Am Morgen des 9. November erreichte die Revolution die Reichshauptstadt. Zu Hunderttausenden formierten sich Berliner Arbeiter zu Demonstrationszügen. Noch am selben Tag gibt Reichskanzler Max von Baden den Thronverzicht des Kaisers bekannt. Wilhelm II. flieht in die Niederlande. Mehr noch: Der letzte kaiserliche Reichskanzler übergibt die Regierungsgeschäfte an den Vorsitzenden der SPD, Friedrich Ebert. Ziel der sozialdemokratischen Führung war es, sich an die Spitze des Kampfes um die Demokratie zu stellen und ein Blutvergießen zu verhindern.

Am selben Tag noch ruft Philipp Scheidemann von einem Fenster des Reichstages aus die "Deutsche Republik" aus, während Karl Liebknecht vor dem Berliner Stadtschloss die "Freie sozialistische Republik" proklamiert. Die doppelte Ausrufung der Republik verdeutlichte die zunehmende Polarisierung der Revolutionsbewegung. Bei diesem Machtkampf stand die SPD auf Seiten einer demokratischen Verfassung, freien Wahlen und eines parlamentarischen Regierungssystems.

Ende November beschließt der von Friedrich Ebert einberufene Rat der Volksbeauftragten die Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung. Für den 19. Januar 1919 werden die Wahlen angesetzt. Wahlberechtigt waren alle mindestens 20 Jahre alten Männer und - zum ersten Mal in der deutschen Geschichte - auch die Frauen. Mit 83 Prozent war die Wahlbeteiligung sehr hoch. 

Material

AdsD: Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann, 9.11.1918

AdsD: Ansprache von Reichspräsident Friedrich Ebert vor der Nationalversammlung, 21.8.1919

DHM: Philipp Scheidemann Bericht über den 9. November 1918

12. November 1918: Das Frauenwahlrecht

12. November 1918: Das Frauenwahlrecht

Die Schauspielerin Senta Söneland wirbt für das Frauenwahlrecht zur Nationalversammlung, 17.1.1919.
Die Schauspielerin Senta Söneland wirbt für das Frauenwahlrecht zur Nationalversammlung, 17.1.1919. (Foto: AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung)

Mit dem Ende des Kaiserreichs und mit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Sozialdemokratie war der Weg frei für eine der zentralen sozialdemokratischen Forderungen: Am 9. November 1918 hatte Friedrich Ebert die Regierungsgeschäfte übernommen, und schon am 12. November beschloss der Rat der Volksbeauftragten das aktive und passive Wahlrecht für Frauen.

An den Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalversammlung am 19. Januar 1919 beteiligten sich 78 Prozent der erstmals wahlberechtigten Frauen.

Ende 1919 gehörten der SPD mehr als 200.000 weibliche Mitglieder an. Frauen blieben aber auch in den zwanziger Jahren in allen Parteien weiterhin unterrepräsentiert und waren kaum in hohen Parteiämtern vertreten.

Die erste Frau, die in einem deutschen Parlament das Wort ergriff, war Marie Juchacz (1879 bis 1956). Die Sozialdemokratin hielt am 19. Februar 1919 in der "Deutschen Nationalversammlung" in Weimar eine historische Rede:

"Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, und zwar ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat. (...) Die Frauen besitzen heute das ihnen zustehende Recht der Staatsbürgerinnen. Gemäß ihrer Weltanschauung konnte und durfte eine vom Volk beauftragte sozialistische Regierung nicht anders handeln, wie sie gehandelt hat."

Marie Juchacz war Mitglied des Parteivorstandes der SPD und zuständig für Frauenfragen. Sie leitete von 1917 bis 1933 das "Frauenbüro" der Partei. Ihr Name ist vor allem auch mit der Arbeiterwohlfahrt verbunden, die 1920 unter ihrer Leitung gegründet wurde. Für Frauen aller politischen Richtungen wurde in der Weimarer Republik Sozialarbeit ein wichtiges politisches Arbeitsgebiet.

Die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler bedeutete das Ende sowohl der proletarischen wie der bürgerlichen ersten Frauenbewegung in Deutschland und die Loslösung aus internationalen Verflechtungen. Viele der erkämpften Rechte, so das passive Wahlrecht oder der Lohngleichheitsgrundsatz, wurden wieder abgeschafft.

Material

AdsD: Rede von Marie Juchacz zur Reichstagswahl 1928

Sozialdemokratische Frauen [PDF, 108 kB]

23. März 1933: Die Rede von Otto Wels

23. März 1933: Die Rede von Otto Wels

Otto Wels
(Foto: AdsD der Friedrich-Ebert-Stftung)

Am 23. März 1933 begründet Otto Wels, warum die SPD das Ermächtigungsgesetz ablehnt - die letzte freie Rede im Reichstag. Die SPD stimmt geschlossen gegen das Gesetz. Der restliche Reichstag stimmt dafür. Im August 1933 wurde Otto Wels die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt. Er musste ins Exil.    

Die Friedenspartei

Die SPD hat seit jeher gegen Nationalismus und Militarismus gekämpft. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten traten für internationale Solidarität ein. Immer wieder wurden sie deshalb als Volksverräter beschimpft. Vor 75 Jahren warnte die SPD auf einsamem Posten vor den Kriegsplänen der Nazis. Schon kurz nach der "Machtergreifung" wurden die ersten Sozialdemokraten eingesperrt, gefoltert und ermordet.

Die Demokratiepartei

Immer wieder wurden Sozialdemokraten wegen ihrer demokratischen Überzeugungen verfolgt. Schon im Kaiserreich, dann unter dem NS-Regime und schließlich unter der SED-Diktatur bewiesen viele großen Mut. Etliche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bezahlten den Kampf für die Demokratie mit ihrem Leben. Die SPD weiß, wovon sie spricht, wenn es um den Wert der Demokratie geht.

Material

AdsD: Reichstagsrede von Otto Wels am 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz

SPD-Fraktion: Otto Wels - Mut und Verpflichtung [PDF, 372 kB]

Erklärung von Gerhard Schröder zur Erinnerung an Otto Wels [PDF, 60 kB]

Erklärung von Olaf Scholz zur Erinnerung an Otto Wels [PDF, 60 kB]

Lebenslauf von Otto Wels [PDF, 60 kB]

Rede von Otto Wels am 23.3.1933 [PDF, 64 kB]

Mai 1933: NS-Terror gegen SPD und Gewerkschaften

Mai 1933: NS-Terror gegen SPD und Gewerkschaften

Sozialdemokraten im KZ Sachsenhausen nach ihrer Verhaftung
Mit der Machtübernahme durch die Hitlerregierung begannen die Jahre der faschistischen Diktatur in Deutschland, die Jahre des Terrors. Progromstimmung gegen Kommunisten, Sozialdemokraten und andere antifaschistische Kräfte, das waren die ersten Auswirkungen der Hitlerdiktatur. Bereits im Februar 1933 entstanden die ersten Konzentrationslager. Auch eine Reihe sozialdemokratischer Funktionäre wurden im August 1933 von SA-Schergen verhaftet und in das Konzentrationslager Sachsenhausen bei Oranienburg verschleppt. (Foto: Deutsches Bundesarchiv)

Schon wochenlang vor dem 1. Mai 1933 wurden Sozialdemokraten und Gewerkschafter von den Nationalsozialisten verfolgt. Am 2. Mai 1933 besetzten SA und SS schlagartig alle Gewerkschaftshäuser, verhafteten Dutzende von Funktionären, misshandelten oder wie in Duisburg ermordeten sie. Am 10. Mai verschärften sich die Überfälle auf Einrichtungen der SPD.

Gleichzeitig veranstalteten die Nationalsozialisten öffentliche Bücherverbrennungen in 22 Universitätsstädten, beginnend auf dem Opernplatz in Berlin. Zehntausende Bücher von jüdischen, marxistischen und pazifistischen Schriftstellern, viele darunter Sozialdemokraten, wurden aus den Bibliotheken geraubt und verbrannt.

Nach Morddrohungen von NS-Reichsinnenminister Wilhelm Frick im Reichstag gegen die Sozialdemokraten bildete die SPD einen Exilvorstand in Prag, um die Widerstandsarbeit zu organisieren. Am 21. Juni wurden im Berliner Stadtteil Köpenick über 500 Gegner des Nationalsozialismus von SA-Kommandos verschleppt, gedemütigt, gefoltert und viele ermordet. Mit der "Köpenicker Blutwoche" steigerte sich der Terror gegen SPD, Reichsbanner, Gewerkschaften, gegen Kommunisten und bürgerliche Regimegegner.

Das offizielle Parteiverbot der SPD kam am 22. Juni 1933. Für den Kampf gegen Hitler gab es nur noch den Weg der Illegalität oder der Emigration. Beispielhaft für den ungebrochenen Widerstandswillen der Sozialdemokratie waren neben vielen anderen Männer und Frauen wie Kurt Schumacher, Julius Leber, Wilhelm Leuschner, Carlo Mierendorff, Theodor Haubach, Gustav Dahrendorf, Adolf Reichwein, Erna Blencke, Johanna Kirchner, Hilda Monte. Viele von ihnen bezahlten ihre Haltung mit dem Leben.

Die Friedenspartei

Die SPD hat seit jeher gegen Nationalismus und Militarismus gekämpft. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten traten für internationale Solidarität ein. Immer wieder wurden sie deshalb als Volksverräter beschimpft. Vor 75 Jahren warnte die SPD auf einsamem Posten vor den Kriegsplänen der Nazis. Schon kurz nach der "Machtergreifung" wurden die ersten Sozialdemokraten eingesperrt, gefoltert und ermordet.

Die Demokratiepartei

Immer wieder wurden Sozialdemokraten wegen ihrer demokratischen Überzeugungen verfolgt. Schon im Kaiserreich, dann unter dem NS-Regime und schließlich unter der SED-Diktatur bewiesen viele großen Mut. Etliche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bezahlten den Kampf für die Demokratie mit ihrem Leben. Die SPD weiß, wovon sie spricht, wenn es um den Wert der Demokratie geht.

Juni 1948: Für Wohlstand und Freiheit

Juni 1948: Für Wohlstand und Freiheit

Ernst Reuter im Jahr 1948
Berlins Oberbürgermeister Ernst Reuter fordert bei einer Kundgebung auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag vor 350.000 Menschen am 9. September 1948 Beistand für das blockierte Berlin. (Foto: DPA)

Deutschland war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in vier Besatzungszonen geteilt: die drei Westzonen und die Sowjetisch Besetzte Zone (SBZ). Die großen Zerstörungen und die außerordentlich schwierige Wirtschaftslage brachten für viele Menschen eine soziale Katastrophe. Die Reichsmark war wegen der zurückgestauten Inflation in der Nachkriegszeit als Zahlungsmittel nahezu wertlos geworden.

Am 20. Juni 1948 führten die westlichen Alliierten eine  Währungsreform durch, mit der die "Deutsche Mark" (DM) eingeführt wurde. Die Kaufkraft der neuen Währung spiegelte schon bald die Erfolgsgeschichte des Wiederaufbaus, bei dem die Anstrengungen der Menschen mit den Investitionen des amerikanischen "Marshallplans" und der Ordnung einer sozialen Marktwirtschaft zusammenkamen.

Die Sowjetunion, die in ihrer Zone bereits die Basis für eine zentralstaatliche Planwirtschaft gelegt hatte, antwortete wenige Tage später mit der Einführung der Ost-Mark. Mit der Wirtschafts- und Währungsteilung wurde die staatliche Teilung Deutschlands verfestigt.

Als direkte Reaktion der Sowjetunion auf die Währungsreform in den Westzonen und im westlichen Sektor Berlins wird die Blockade der geteilten Stadt vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949 angesehen. Die Sowjetunion versperrte sämtliche Zufahrtswege nach West-Berlin und wollte damit den Rückzug der Westalliierten aus Berlin erzwingen. Offen blieben lediglich die Luftkorridore.

Am 26. Juni 1948 begann mit dem Start der ersten US-amerikanische Maschine zum Flughafen Tempelhof die Berliner "Luftbrücke". Zu Spitzenzeiten wurde West-Berlin mit rund 13.000 Tonnen Fracht und 1.400 Flügen in 24 Stunden versorgt.

Die Rede des West-Berliner Bürgermeisters Ernst Reuter (SPD) an die "Völker der Welt", Berlin auf keinen Fall aufzugeben, fand weltweit Beachtung, dokumentierte den Freiheitswillen Berlins und seines sozialdemokratischen Regierungschefs.

Unterdessen gingen im Ost-Sektor von Berlin  die Verhaftungen von regimekritischen Sozialdemokraten weiter, die sich der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED widersetzten. Mit dem SED-Beschluss vom 29. Juli 1948 über die "Säuberung der Partei von feindlichen und entarteten Elementen" setzte eine beispiellose Verhaftungswelle ein, gefolgt von massiven Repressionen, um die noch bestehenden sozialdemokratischen Gruppenzusammenhänge zu zerstören.

Erst 1989 konnte wieder eine unabhängige Sozialdemokratie in der DDR neu entstehen.

Material

"Was heißt eigentlich: Grundgesetz?" - Rede von Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948 [PDF, 74,6 kB]

Berlin.de: Ernst Reuters Rede am 9. September 1948 vor dem Reichstag

"Ihr Völker der Welt" - Ernst Reuters Zitat zum Nachhören (Quelle: Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv Frankfurt am Main - Potsdam-Babelsberg)

Zwangsvereinigung zur SED [PDF, 84 kB]

April 1968: Studentenproteste in der Bundesrepublik

April 1968: Studentenproteste in der Bundesrepublik

Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren, steht auf einem Spruchband von Studenten am 09.11.1967
(Foto: DPA)

1968 war ein Höhepunkt der Studentenbewegung, die in den 60er Jahren entstanden war. Quelle der Proteste waren die NS-Vergangenheit vieler bundesdeutscher Politiker, Juristen und Universitätsprofessoren, autoritäre gesellschaftliche Strukturen, aber auch der Krieg in Vietnam. 

Die Studentenbewegung war international. In den USA stand neben der Kritik des Vietnamkrieges der Kampf gegen den Rassismus im Vordergrund. Am 4. April 1968 wurde Martin Luther King ermordet, der die Rassentrennung bekämpft und die Beendigung des Vietnamkriegs gefordert hatte. 

Nur wenige Tage danach, am 11. April, schoss in Berlin der NPD-Anhänger Josef Bachmann auf Rudi Dutschke, der im Februar einen Kongress gegen den Vietnamkrieg organisiert hatte und einer der bekanntesten Wortführer der Studenten war. Dutschke überlebte nur knapp und starb 1979 an den Folgen des Attentats. Beide Mordanschläge verstärkten bei der kritischen Jugend den Eindruck, einem gewalttätigen "System" gegenüberzustehen. Die Ausschreitungen der Studenten richteten sich besonders gegen die Zeitungen des Springer-Verlages, die Dutschke als gefährlichen Volksfeind verunglimpft hatten.

SPD-Justizminister Gustav Heinemann warb in einer Fernsehansprache am 14. April um Verständnis für die Ideen der Studentenbewegung, um sie von der Gewalt abzubringen und für das politische Engagement in der Demokratie zu gewinnen: "Zu den Grundrechten gehört auch das Recht zu demonstrieren, um öffentliche Meinung zu mobilisieren. Auch die junge Generation hat einen Anspruch darauf, mit ihren Wünschen und Vorschlägen gehört und ernst genommen zu werden."

"Mehr Demokratie wagen!" Aufbruch für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit.

"Das moderne Deutschland." - Der ganze Muff der 1950er: überkommene Frauenbilder, nationalistische Überbleibsel, autoritäre Strukturen an den Schulen und in der Familie. Dagegen formierte sich in den 1960er Jahren eine breite gesellschaftliche Protestbewegung. 

Willy Brandt erklärte 1969 die sozialliberale Koalition als historisches Bündnis des Bürgertums mit der Arbeiterbewegung. Mit seiner großen persönlichen Glaubwürdigkeit gewann er viele "68er" für die SPD. 

In West und Ost, in Washington, in Paris, aber auch in Prag und Warschau demonstrierte die Jugend für mehr Freiheit. Auch die Bundesrepublik wurde weltoffener, liberaler, moderner. Heute ist es normal, tolerant zu denken und zu handeln. Wir sind stolz darauf, das erkämpft zu haben.

21. August 1968: Niederschlagung des "Prager Frühlings"

21. August 1968: Niederschlagung des "Prager Frühlings"

"Prager Frühling" im August 1968 niedergeschlagen
Ein Panzer wird am 22. August 1968 vor dem Neubau des Prager Nationalrates von der empörten Bevölkerung umringt. Reformpolitiker innerhalb der Kommunistischen Partei unter der Führung Alexander Dubceks hatten 1968 versucht, in der Tschechoslowakei einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zu schaffen. In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten unter jeglicher Mißachtung der Völkerrechte Truppen des Warschauer Pakts unter Führung der UdSSR in der Tschechoslowakei ein und beendeten den "Prager Frühling" mit Waffengewalt. (Foto: DPA)

In der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 rückten Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakische Sozialistische Republik (CSSR)ein, um den "Prager Frühling" mit Gewalt niederzuschlagen. Im Januar 1968 hatte die CSSR politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet, die mehr Autonomie für Gewerkschaften und Kulturorganisationen bringen sollten und die Zensur aufhoben. 

Ziel der Reformer um Alexander Dubcek, dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, war ein "Sozialismus mit menschlichem Antlitz". Ein freiheitlicher, demokratischer Sozialismus sollte der Willkür und Unterdrückung ein Ende machen. Auch bei Jugendlichen in der DDR hatten die Prager Reformer viele Sympathien und weckten große Hoffnungen.

In den Augen der orthodoxen Kommunisten stellte das jedoch eine Gefahr dar. Die Sowjetunion sah ihre Vormacht gefährdet. Auch SED-Funktionäre verurteilten den Kurs der tschechoslowakischen Genossen als "friedensgefährdend" und "konterrevolutionär". Vor allem aber fürchtete die DDR eine Ausbreitung des Prager Reformkommunismus. Deshalb beteiligte sie sich mit Einheiten der Nationalen Volksarmee an der Niederschlagung des "Prager Frühlings".

Die Zerschlagung des "Prager Frühlings" bedeutete auch für die Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland einen Rückschlag. Trotz des Tiefpunktes der Beziehungen zur Sowjetunion versuchte der sozialdemokratische Außenminister Willy Brandt den stockenden Dialog wieder aufzunehmen: "Unsere Politik war und bleibt darauf gerichtet, alles uns Mögliche zu tun, um den Frieden sicher zu machen und damit auch die Sicherheit der Bundesrepublik zu festigen, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Völkern zu verbessern, einer europäischen Friedensordnung den Weg zu ebnen." (Pressemitteilung der SPD vom 22. August 1968)

7.-11. Juni 1973: Willy Brandt in Israel

7.-11. Juni 1973: Willy Brandt in Israel

Willy Brandt im Jahr 1973
(Foto: Bundesarchiv Deutschland)

Am 7. Juni 1973 besuchte Willy Brandt als erster amtierender deutscher Bundeskanzler Israel. Eine schwierige Aufgabe lag vor ihm. Zum einen lastete die Verfolgung und Ermordung von sechs Millionen Juden durch Deutsche auf jedem deutschen Politiker. Zum anderen lag eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts in weiter Ferne. 

Doch mit dem Sozialdemokraten Brandt verband sich zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine neue Glaubwürdigkeit: Er selbst war vom NS-Regime ins Exil getrieben worden und hatte sich dem Widerstand angeschlossen. Als Kanzler setzte er die Anerkennung der polnischen Westgrenze durch. Seine neue Ostpolitik erkannte die Folgen des Zweiten Weltkrieges an, ohne sich mit der Spaltung Deutschlands und Europa abzufinden. 

Unvergessen war, wie Willy Brandt im Dezember 1970 vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos kniete. Ein Jahr darauf hatte er den Friedensnobelpreis erhalten. Auch bei seinem Israelbesuch bewies Brandt einmal mehr sein Gespür für die richtigen Worte und Gesten. Auch wenn im Gespräch mit der israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir deutlich wurde, dass Israel vor allem auf die USA setzte, so stieg das Ansehen der Bundesrepublik in der Region. 

Die Hoffnung Brandts, die Entspannungspolitik auch im Nahen Osten zu verwirklichen, wurde mit dem am 6. Oktober 1973 beginnenden vierten Nahostkrieg vorerst enttäuscht. Doch seine Ideen des Gewaltverzichts und der gegenseitigen Anerkennung rückten immer wieder auf die Tagesordnung, wenn über eine friedliche Lösung des israelisch-arabischen Konflikts verhandelt wurde.

Willy Brandt verkörperte ein neues internationales Verantwortungsbewusstsein der Bundesrepublik als er am 26. September 1973 als erster Kanzler der Bundesrepublik vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprach: 

"Wir sind […] gekommen, um - auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten - weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen. Als Bundesrepublik Deutschland werden wir […] auf einen Zustand des Friedens in Europa hinwirken, in dem auch das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann."

27. September 1998: Die SPD gewinnt die Bundestagswahlen

27. September 1998: Die SPD gewinnt die Bundestagswahlen

Gerhard Schröder wird durch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse vereidigt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (l) leistet am 22.10.2002 im Berliner Reichstagsgebäude vor Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den Eid auf die Verfassung. Zuvor war er im Bundestag mit der rot-grünen Mehrheit für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden. (Foto: DPA)

Am Abend des 27. September 1998 erringt die SPD mit Gerhard Schröder einen klaren Wahlsieg. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik war eine Regierung nicht durch einen Koalitionswechsel, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden. In 16 Jahren unter Helmut Kohl war Deutschland im Stillstand stecken geblieben. Die CDU war verantwortlich für hohe Arbeitslosigkeit, eine Rekordverschuldung der Staatshaushalte, hohe Steuern und Abgaben, eine Gefährdung der Sozialsysteme. Konservative Politik verweigerte sich der Realität eines Einwanderungslandes, vernachlässigte Bildung und Wissenschaft, blockierte eine moderne Familienpolitik, ignorierte die ökologische Herausforderung. Sie hatte keine Antworten auf die Anforderungen, die sich durch den Fall der Mauer, durch die wirtschaftliche und kulturelle Globalisierung stellten. Das Land wollte den Neuanfang.

In seiner Regierungserklärung vom 10. November 1998 sagte Gerhard Schröder: "Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Die Menschen erwarten, dass eine bessere Politik für Deutschland gemacht wird. Wir wissen: Ökonomische Leistungsfähigkeit ist der Anfang von allem. (…) Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird, dass bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue Beschäftigung entsteht." Er kündigte eine umfassende steuerliche Entlastung der Normalverdiener an. Der Atomausstieg, eine Innovationsoffensive für Energieeffizienz, neue Anstrengungen für Bildung und Ausbildung, Kinderbetreuung, die vor allem auch Alleinerziehenden hilft und Mütter beim Weg zurück in den Beruf unterstützt, gehörten zum Regierungsprogramm. "Die Stärke des Sozialstaates", so der neue Kanzler, "bemisst sich nicht an den Milliarden, die er ausgibt. Sie muss sich beweisen an der Qualität der Leistungen, die erbracht werden." Und er schloss mit den Worten: "Ich bin sicher, wir werden es schaffen, weil wir Deutschlands Kraft vertrauen."

Die SPD-geführte Koalition hat den Neuanfang vollzogen. Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung stieg die Zahl der Erwerbstätigen auf einen historischen Höchststand. Die Steuerbelastung ist gesunken. Durch steigende Investitionen in Innovation und Forschung ist die Wirtschaft zukunfts- und wettbewerbsfähiger geworden. Viele Menschen ohne Arbeit, die auf dem Abstellgleis der Sozialhilfe gelandet waren, werden nun gefördert - nicht mehr nur verwaltet. Die SPD hat Arbeitnehmerrechte, so den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung, gesichert und gegen marktradikale Angriffe verteidigt. Sie hat damit begonnen, Mindestlöhne durchzusetzen. Deutschland ist moderner und liberaler geworden, zum Beispiel dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht und der rechtlichen Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Und die Regierung Schröder hat das Land zu einer selbstbewussten, aber niemals überheblichen Friedenskraft gemacht, die zu internationaler Solidarität bereit ist und Verantwortung übernimmt

Die SPD hat viel erreicht. Doch vieles ist noch zu tun. Die neuen Herausforderungen, eine gespaltene Einkommensentwicklung, das verantwortungslose Risikospiel der internationalen Finanzmärkte oder der Klimawandel erfordern entscheidungsstarke und konsequente Politik. Das am 28. Oktober 2007 beschlossene Hamburger Grundsatzprogramm bekennt sich entschlossen zu Fortschritt und Gerechtigkeit im globalen Zeitalter und bildet die Grundlage, sich diesen neuen Herausforderungen zu stellen.

Material

Phoenix: Erste Regierungserklärung Gerhard Schröders