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06. December 2011

Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Dienstag, dem 6. Dezember 2011, folgender Leitantrag beschlossen:

Kurzfassung:

Deutschland ist besser durch die Weltwirtschaftskrise gekommen als die meisten anderen Länder. Doch immer mehr Menschen werden vom Wohlstand abgekoppelt. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber die Zahl der schlecht bezahlten, unsicheren Arbeitsplätze steigt. Die SPD will, dass wirtschaftlicher und technischer Fortschritt allen Menschen zu Gute kommt. Die SPD will Schulden abbauen, Steuern gerecht gestalten und in Bildung und Kommunen investieren.

Dafür müssen die Finanzmärkte konsequent reguliert werden. Die SPD fordert u.a. eine Spekulationssteuer (Finanztransaktionssteuer) mindestens im Euro-Raum einzuführen und bestimmte hochspekulative Geschäfte zu verbieten. Eine schlagkräftige europäische Aufsicht für Banken, Versicherungen und Wertpapiere soll ebenso aufgebaut werden wie die effektivere Kontrolle von Ratingagenturen.

Um nachfolgende Generationen zu entlasten, müssen die Schulden abgebaut werden. Deshalb will die SPD die konjunkturellen Steuermehreinnahmen dafür verwenden, die Neuverschuldung zu senken. Die SPD macht keine Steuersenkungsversprechen, für die neue Schulden aufgenommen werden müssten. Unnötige und ökologisch nachteilige Subventionen sollen ebenso abgebaut werden wie selektive Steuerbegünstigungen, wenn sie nicht zielgerichtet sind, keine sozialen Nachteile ausgleichen oder sogar gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten fördern. Insgesamt werden so knapp 15 Mrd. € gesamtstaatlich eingespart, davon 9 Mrd. beim Bund.

Um mehr in Bildung und Kommunen zu investieren, soll der Spitzensteuersatz für Bezieher höherer Einkommen auf 49 Prozent erhöht werden (ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 €). Die SPD fordert  eine Reform der Vermögens- und Kapitalertragsbesteuerung.

Für Bildung sollen ab 2016 10 Mrd. € mehr an Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Um die Lebensqualität für alle zu steigern, sollen die Städte und Gemeinden mehr Geld für Soziales und Kultur zur Verfügung haben. Deshalb sollen Städte und Gemeinden ab 2016 zusätzlich zur Übernahme der Grundsicherungskosten jährlich rund 4 Mrd. € mehr erhalten. 

Langfassung:

1. Ein neues Fortschrittsmodell für unser Land

Fortschritt war für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer ein gesellschaftlicher Fortschritt: zu mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität. Wirtschaftlicher und technischer Fortschritt sollten allen zu Gute kommen: als Befreiung von unzumutbaren Arbeitsbedingungen ebenso wie für einen höheren allgemeinen Lebensstandard, mehr Lebensqualität und wachsende soziale Sicherheit.

Dieses Ziel bleibt für uns gültig in einer Zeit, in der Unsicherheit wächst, viele nicht mehr an einen persönlichen Aufstieg glauben, mit sich verschlechternden Arbeitsbedingungen konfrontiert sind und sich Vertrauen in Politik auflöst. Denn sozialdemokratische Politik hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie sich wandelnde Lebensrealitäten und gesellschaftliche Entwicklungen ernst genommen hat, aber die Welt nicht einfach akzeptiert hat wie sie ist. Sozialdemokratische Politik ist immer bereit, ökonomische und soziale Realitäten zu verändern – auch wenn dazu große Anstrengungen und Konflikte notwendig sind.

Das heißt für uns heute, die ökonomische Globalisierung als politische Herausforderung anzunehmen, die damit verbundenen Wohlstandsgewinne nicht zu leugnen, aber die damit ebenfalls verbundene Verselbständigung der Finanzmärkte, die Verschlechterung der Einkommensverteilung oder den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen weder zu ignorieren noch zu akzeptieren.

Der Glauben an die Rationalität und Effektivität freier Märkte wurde durch die Finanzkrise ebenso nachhaltig erschüttert wie  das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit von Politik  jenseits von reaktiven Rettungspaketen. Es geht daher um nicht weniger, als um die Verteidigung und Stärkung der Demokratie gegen einen ungezähmten Kapitalismus.

Das alte Fortschrittsmodell ist brüchig und widersprüchlich geworden. Es bringt Verunsicherung statt Hoffnung, gerade dort, wo es früher als Versprechen an ganze Generationen gewirkt hat. Der Fortschritt, den wir erleben, ist zunehmend entkoppelt - von der Verbesserung von Lebensqualität und Einkommen und der Sicherung von Nachhaltigkeit und Mitsprache. Fortschritt wird wahrgenommen als Programm der Unsicherheit und der Verunsicherung, der Übermacht Märkten und der Entdemokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft. Darum spielt bei der Bestimmung der Grenzen und Regeln auch die Verbraucherpolitik eine zentrale Rolle. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbrauchern unabhängig von Herkunft; Bildungsstand und finanziellen Möglichkeiten schützen vor unlauteren Geschäftspraktiken, Missbrauch ihrer Daten, Existenzbedrohenden Fehlentscheidungen z.B. bei der Alterssicherung und vor unsicheren Produkten. Und wir wollen sie stärken in ihren Rechten und in ihren Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Marktes.

Seit Anfang der 70er Jahre sind die Zweifel gewachsen, ob das bisherige Fortschrittsmodell auf Dauer mit den natürlichen Lebensbedingungen auf der Erde vereinbar ist. Für wachsende Gruppen der Gesellschaft  gilt sich das mit dem Fortschrittsverständnis verbundene Aufstiegsversprechen nicht mehr, Menschen werden in großer Zahl ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr und verlässliche Lebensentwürfe lösen sich auf. Die Fortschritts- und Reformversprechen der wirtschaftlichen und politischen Eliten haben sich für viele Menschen  nicht erfüllt. Trotz sichtbar gewachsenen Reichtums und trotz aller persönlichen Veränderungs- und Leistungsbereitschaft hat sich für sie die persönliche Lebenssituation nicht verbessert. Die Gesellschaft hat sich deutlich fragmentiert und verlässliche Strukturen haben sich aufgelöst.

Ging es  mit Beginn der Industrialisierung und  der Entwicklung der sozialdemokratischen Bewegung immer um die gerechte und soziale Aneignung der Ergebnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, entwickelte sich  seit den 1970er Jahren  immer stärker eine kulturelle Fortschrittsskepsis. Aus dem Kampf um die soziale Einhegung des Kapitalismus und gegen seine spezifische Form  des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ist vielerorts ein Kampf gegen den Fortschritt selbst geworden, insbesondere dort, wo er Veränderungen im unmittelbaren Lebensumfeld von Menschen  einfordert. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung dreht sich nicht mehr um die richtige Balance zwischen privater und sozialer Aneignung des Fortschritts. Sondern sie richtet sich inzwischen mehr und mehr gegen jede Form der Veränderung, die von den wirtschaftlichen und politischen Eliten zu „Fortschrittsprojekten“ erklärt werden. Eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Fortschrittsbegriffs ist bislang ausgeblieben.

Für eine moderne Gesellschaft  ist eine solche Entwicklung gefährlich. Eine älter werdende Gesellschaft wie die deutsche braucht eine dynamische Volkswirtschaft, sonst wird sie ärmer und die Verteilungskonflikte zwischen Jung und Alt und Arm und Reich nehmen zu. Mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft  ist ohne wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die damit verbundene Veränderungsbereitschaft nicht denkbar. Dazu gehört nicht nur Fortschritt bei erneuerbaren Energien oder grünen Technologien. Dazu gehören auch schwierige Projekte wie eine moderne Verkehrsinfrastruktur, Rohstoffpipelines, Flughäfen oder Kraftwerke.

Fortschritt heute ist eine Erfahrung der Ambivalenz. Viele Menschen fühlen sich als ein Spielball von Märkten, technokratischen Notwendigkeiten und vermeintlichen Sachzwängen. In solch einem Klima können weder Zuversicht, Sicherheit, Engagement  noch neue Ideen entstehen.

Wir Sozialdemokraten teilen einen solchen Pessimismus nicht. Wir halten gesellschaftlichen Fortschritt auch weiterhin für notwendig und möglich – national, europaweit und global. Gesellschaft bleibt gestaltbar. Die Zukunft ist offen. Allerdings stellen wir uns der Notwendigkeit, das bisherige Fortschrittsmodell zu verändern.

Die unübersehbaren ökologischen Grenzen einer auf Natur- und Rohstoffverbrauch ausgerichteten Industrialisierung zwingen zur Modernisierung unseres Fortschrittsverständnisses. Mehr als zuvor hängt die Entwicklung  Gesellschaft von unserer Bereitschaft und Fähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit ab. Gemeinsam mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa und anderen Teilen der Welt treten wir für eine Politik ein, die sich erneut einen umfassenden gesellschaftlichen Fortschritt zum Ziel setzt: für mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität, sozial verantwortlich und gemeinwohlorientiert. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, die individuelle Freiheit mit gemeinsamer Verantwortung aller für alle verbindet und in der wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt mit individuellem und sozialem Wohlstand, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Teilhabe verbunden wird. Diese Verbindung ist der emanzipatorische Kern unserer Idee für einen neuen, gerechten und nachhaltigen Fortschritt.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden das Fundament, auf dem ein neues Fortschrittsmodell stehen muss.

2. Wirtschaftliche Kraft und soziale Verantwortung: Ein sozialdemokratisches Erfolgsmodell

Jahrzehntelang hat das System der sozialen Marktwirtschaft die Wirtschafts- und Gesellschaftsform der Bundesrepublik Deutschland geprägt und für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich gesorgt. Grundlagen dieses Erfolgs waren die Innovationsfähigkeit der deutschen Unternehmen – insbesondere des Mittelstandes –, verantwortungsbewusste Unternehmerinnen und Unternehmer einerseits und gut ausgebildete Fachkräfte sowie faire und durch Tarifverträge geregelte Arbeitsbeziehungen mit Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften. Der wachsende wirtschaftliche Erfolg der deutschen Unternehmen war verbunden mit steigender sozialer Sicherheit und individuellem Aufstieg und einem höheren Maß an Wohlstand für breite Kreise der Bevölkerung.

Annähernd drei Jahrzehnte wurde dieses Modell von weiten Teilen der Wirtschaftswissenschaften, der Medien und großen Teilen der Politik als veraltet, nicht mehr zeitgemäß und den Anforderungen der Globalisierung nicht gewachsen diskreditiert. Ausgehend von  Großbritannien und den USA verbreitete sich auch in Deutschland die konservativ-liberale Auffassung, dass nur ein möglichst freier Wettbewerb der Staaten, der Regionen, der Unternehmen und der Menschen wirtschaftlichen Erfolg sichern könne. Die politischen Losungen „Privat vor Staat“, der Aufruf zur Privatisierung  wichtiger öffentlicher Aufgaben, der Wettlauf um die niedrigsten Löhne, Steuern und Sozialabgaben und vor allem der Verzicht auf internationale Spielregeln an den sich dynamisch entwickelnden Finanzmärkten galten als  alternativloses Leitmodell – die neue globalisierte Wirtschaft. Tarifverträge, Mitbestimmung, Kündigungsschutz, soziale Stabilität insgesamt  galten als Modelle von vorgestern. Selbst die industrielle Produktion und das produzierende Gewerbe galten als überholt.

Das Ergebnis ist bekannt: Das Modell des laissez-faire, der deregulierten Finanzmärkte, der Aufgabe von ökonomischen, sozialen und ökologischen Spielregeln ist gescheitert! Unvorstellbar große Summen  mussten von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebracht werden, um die  wirtschaftlichen  Folgeschäden der Fehlentwicklungen zu begrenzen und einen Zusammenbruch des gesamten Weltwirtschaftssystems zu verhindern.

In Deutschland wurde die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 gemeistert, weil die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern (…)funktionierte. Flexible und verantwortungsbewusste Unternehmen und Arbeitnehmer und Gewerkschaften sicherten in einem großen gemeinsamen Kraftakt Millionen von Arbeitsplätzen. Und ein handlungsfähiger Staat schuf dafür die richtigen Rahmenbedingungen: durch massive Unterstützung der Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen, eine weltweit einmaligen Kurzarbeiterregelung und die zeitweise Verstaatlichung von Banken, um die Kreditversorgung des Mittelstands ebenso abzusichern wie die Spareinlagen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Es waren die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, die dieses staatliche Engagement gegen den Widerstand aller anderen Parteien in der großen Koalition durchsetzten.

Das „Modell Deutschland“ und die darin verankerte „Sozialpartnerschaft“ von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg mit sozialem Zusammenhalt und sozialer Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Erfolgsmodell und das Gegenteil der konservativ-liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsideologie.

2.1 Die Finanzkrise ist noch nicht überwunden!

Nachdem der Staat in der jüngsten Krise durch massive Interventionen und koordiniertes Handeln mit anderen Staaten einen größeren Zusammenbruch verhindern konnte, stehen nun die Staaten selbst unter dem Druck  unregulierter Finanzmärkte. Wenn der Staat gegenüber einem  ungezähmten  Kapitalismus nicht mehr für wirtschaftliche und soziale Stabilität sorgen kann, wenn seine Rolle nur noch die des Reagierenden ist, muss das Vertrauen in die Demokratie dauerhaft Schaden nehmen! Wenn das Finanzsystem zu immer riskanteren Finanzanlagen verführt, und Risiken produziert, die ganze Volkswirtschaften ruinieren können, sind Demokratien gefordert, eine Antwort zu geben, wie sich die Wirtschaft wieder im Interesse der Menschen und des Gemeinwohls entwickeln kann.

Finanztransaktionen machen weltweit heute ein Volumen von mehr als 990 Billionen € aus, der außerbörsliche Handel mit Derivaten beträgt etwa 660 Billionen €. Das weltweite Bruttoinlandsprodukt beträgt hingegen nur 63 Billionen. Diese Zahlen machen deutlich, wie sich der Finanzmarkt verselbständigt und von der Realwirtschaft gelöst hat.

Besorgnis erregend ist, dass die Finanzkrise strukturell noch nicht überwunden ist. Vom Finanzsektor geht noch immer eine Gefahr für die Realwirtschaft und die Lebensgrundlagen vieler Menschen aus. Die Zeche des Zauderns  gegenüber wirksamen Regulierungsschritten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene  wird  bedrohlich groß. Notwendig  eine mutige Politik, die bereit ist  die Finanzmärkte umfassend zu regulieren und dafür international Verbündete zu suchen.

2.2 Die Situation der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland

Seit über einem Jahrzehnt wird in vielen Diskussionen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft Klage geführt über den Zustand der öffentlichen Infrastruktur unseres Landes. Vor allem der Zustand des deutschen Bildungssystems, seine unbefriedigende Qualität im internationalen Maßstab, aber auch die schlechte bauliche und technische Ausstattung unserer Schulen und Hochschulen werden bemängelt. Ob PISA-Studie oder internationale Hochschulrankings – Deutschland rangiert seit vielen Jahren nur im internationalen Mittelfeld. Unser Bildungssystem ist trotz umfangreicher Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht ausreichend finanziert. Voraussetzung für auch künftig hohe Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke sind daher erhebliche finanzielle Anstrengungen für Bildung im kommenden Jahrzehnt. Mit mittelmäßigen Bildungsausgaben ist kein erstklassiges Bildungssystem zu finanzieren. Daher wollen wir für Bildung so viel Geld bereit stellen wie die Spitze der erfolgreichen Staaten.

Die Städte und Gemeinden in unserem Land stehen mittlerweile vielerorts an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Nachdem fast alle Kommunen durch notwendig gewordene Haushaltssanierungsprogramme in den letzten eineinhalb Jahrzehnten ihre „freiwilligen Ausgaben“ zusammengestrichen haben, geht es für viele Kommunen an die Substanz: die Erhaltung der kommunalen Selbständigkeit, kulturelle und soziale infrastrukturelle Grund- und Lebensfunktionen. Die Herausforderungen des demographischen Wandels kann ein Großteil unserer Kommunen mangels ausreichender finanzieller Handlungsspielräume nicht angemessen bewältigen. Dies aber ist nötig, um die vitalen Integrationsfunktionen für die Menschen vor Ort erlebbar zu gewährleisten. Daher brauchen wir handlungsfähige, solide finanzierte Kommunen. Deutschland hat einen enormen Investitionsbedarf. Die öffentliche und private Investitionsquoten sind unterdurchschnittlich, die Energiewende verlangt zusätzlich nach neuen Zukunftsinvestitionen. Hierfür müssen wir die notwendigen Mittel bereitstellen.

Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote liegt  in Deutschland  bei 23  Prozent. Das heißt: Selbst unter Berücksichtigung des zwischenzeitlichen Wachstums des BIP standen im Jahr 2009 weniger Mittel im Verhältnis zur Wirtschaftleistung zur Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung als im Jahr 1990.

2.3 Für eine gerechtere Einkommensverteilung

Die soziale Spaltung in Deutschland hat dramatisch zugenommen. Über die letzten Jahrzehnte hinweg wurden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Das gilt zuerst für die Einkommen aus Arbeit, deren Verteilung sich erheblich auseinander entwickelt hat. Noch extremer ist die soziale Unwucht bei den Vermögen: Zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland verfügen  über zwei Drittel des Vermögens, dagegen verfügen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung nur über einen Anteil am Gesamtvermögen von weniger als zehn Prozent.

Laut OECD hat sich in keinem Land Armut und soziale Ungleichheit so schnell ausgebreitet wie in Deutschland. Der Grund dafür war über lange Zeit der hohe Sockel von Arbeitslosigkeit sowie die asymmetrische und unterdurchschnittliche Lohnentwicklung in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Trotz der positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt in den letzen Jahren, bleibt Deutschland  eines der OECD-Länder mit dem höchsten Anstieg der Lohnungleichheit. Die Ursache sind vor allem fehlende Bildungsabschlüsse und geringe Qualifikationsgrade. Noch immer gilt: Besser Qualifizierte erhalten besser bezahlte Jobs, deren Vergütung in den letzten 20 Jahren auch überdurchschnittlich angestiegen ist. Vor allem bei den Top-Verdienern hat es (…) überproportionale Gehaltszuwächse gegeben. Auf der anderen Seite der Einkommensskala sind  insbesondere alleinstehende Geringverdiener und Alleinerziehende vor allem durch Sozialabgaben belastet. Dem gegenüber werden wiederum Vermögen in Deutschland äußerst gering besteuert – die Vermögensbesteuerung beträgt hier 0,9  Prozent des BIP, im OECD-Durchschnitt sind es 1,9 Prozent. Das gilt auch für die Vererbung großer Vermögen. Diese Entwicklung begreift die SPD als eine ernste Herausforderung für Politik und Gesellschaft.

Wir sagen es ganz deutlich: Deutschland bleibt bei sozialer Gerechtigkeit und fairer Lastenverteilung innerhalb der Gesellschaft unter seinen Möglichkeiten. Wir wollen das ändern.

3. Fortschritt für alle: Vollbeschäftigung und Lebensqualität durch nachhaltiges Wachstum

Die ab Sommer 2009 eingetretene wirtschaftliche Erholungsphase ist  ein Beleg für die Wirksamkeit  weltweiter konjunkturpolitischer Maßnahmen.

Doch  einige konjunkturelle und strukturelle Risiken bleiben: Die Exportmärkte in Europa und den USA kränkeln, aber auch die Dynamik der asiatischen Märkte, insbesondere in China, ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Nach einem sehr dynamischen Wachstum  prognostiziert nicht nur die OECD eine Abkühlung der Konjunktur und Wachstumsaussichten in Europa und anderen Weltregionen. Nach einer raschen Erholung nach der Krise wächst der Welthandel seit einem halben Jahr nicht mehr. Die Aktienkurse sind nach wie vor dauerhaften Turbulenzen ausgesetzt. Die Rohstoffpreise stagnieren auf einem hohen Niveau nach einem raschen Preisanstieg in den Jahren 2009 und 2010.

Um diesen Risiken zu begegnen, braucht Deutschland kurzfristige antizyklische Maßnahmen sowie mittel- und langfristig eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik für Vollbeschäftigung und stabiles Wachstum. Zu den kurzfristig notwendigen Maßnahmen gehört nach unserer Auffassung auch, wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert, eine erneute Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Die Realwirtschaft in Deutschland ist zwar verhältnismäßig robust, gleichzeitig durch ihre starke internationale Verflechtung aber auch besonders anfällig.

Mittel- und Langfristig muss die Abhängigkeit von den Risiken und Schwankungen des Weltmarkts (…) abgelöst werden durch eine neue Balance zwischen wettbewerbsgetriebenem Export und einer lohn- und investitionsgetriebenen Stärkung der Binnennachfrage.

Der Staat muss dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und die notwendige Finanzierung sicherstellen. In diesem Antrag legen wir unsere Ziele dar – und sagen, wie wir sie finanzieren wollen.

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik folgt dabei einigen grundlegenden Prinzipien, durch die wir uns von den Marktradikalen und Konservativen unterscheiden:

  • Der Mensch steht im Mittelpunkt. Er ist nicht lediglich „Humankapital“ zur Erzielung größtmöglicher Renditen. 
  • Wir sind davon überzeugt, dass der Erfolg des deutschen Wirtschafts- und Sozialmodells auf der Sozialpartnerschaft und der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beruht. Dieses Modell wollen wir stärken und ausbauen.
  • Eine starke industrielle Basis und ein starker, in der Realwirtschaft verankerter Dienstleistungssektor ist die Basis unseres Wirtschaftsmodells und damit unseres Wohlstandes. Wir wollen Investitionen in diese realwirtschaftliche Basis stärken.
  • Gute Arbeit steht für uns im Mittelpunkt. Gerechte Löhne können dazu beitragen, eine notwendige Stärkung der Binnennachfrage zu bewirken.

3.1 Qualitatives Wachstum

Soziale Spaltung, ökologischer Raubbau und Finanzspekulationen ohne realen Wohlstandszuwachs haben zum Vertrauensverlust in unser Wirtschaftsmodell geführt. Wir brauchen ein neues Modell von Wohlstand und Lebensqualität. Unser Ziel ist „qualitatives Wachstum“ und ein neuer Begriff von Fortschritt. Dazu gehören mehr Gerechtigkeit bei der Einkommensverteilung, mehr Effizienz bei der Nutzung von Energie und Ressourcen und ein Vorrang für nachhaltig wirkende Investitionen. Nicht nur in Deutschland gibt es eine Debatte darüber, ob die einseitige Orientierung auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausreicht, um Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftlichen Fortschritt zu messen. Unser Ziel ist es, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator zu entwickeln.

3.2 Förderung von Investitionen und Innovationen

Deutschland muss in seine Zukunft investieren, um seine Vorreiterrolle im Bereich der Innovations- und Fertigungsprozesse in zentralen Märkten wie Automobile, Maschinenbau und Chemie zu sichern. Der globale Wettbewerbsdruck auf den klassischen Industriemärkten ist beträchtlich und nimmt weiter zu.

In Deutschland herrscht ein Investitions- und damit Innovationsstau. Die Nettoinvestitionsquote in Deutschland ist mit unter vier Prozent auf einem historisch niedrigen Stand und geringer als in fast allen anderen Industriestaaten. Wir brauchen einen Investitionsaufschwung. Dafür brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die Investitionen  konsequent fördert.

Damit Deutschland den europäischen Durchschnitt der letzten Jahre erreicht, müssten die öffentlichen Investitionen deutlich ausgeweitet werden. Auch die privaten Investitionen waren in Deutschland im letzten Jahrzehnt zu niedrig. Trotz zahlreicher Steuersenkungen für Unternehmen und trotz der maßvollen Lohnanhebungen, die zu einer spürbaren Umverteilung zugunsten der Gewinneinkommen führte, ist die Investitionsquote nicht höher als in früheren Jahrzehnten.

Notwendig sind Anreize für realwirtschaftliche, bildungspolitische und infrastrukturelle Investitionen im Inland. In den vergangenen zehn Jahren sind zwei Drittel der deutschen Ersparnisse ins Ausland geflossen. Nur ein Drittel ist hierzulande in Fabriken, Maschinen, Schulen oder Straßen investiert worden. Dieses Potenzial müssen wir stärker für Zukunftsinvestitionen in Deutschland nutzen. Dafür sind nicht nur mehr Investitionen in Deutschland, sondern auch eine koordinierte europäische Investitionspolitik nötig, etwa im Bereich der GreenTech und der Ressourceneffizienz.

Wir schaffen gezielte steuerliche Anreize für Investitionen, einschließlich einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – und stellen dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung. Besonders erwünschte Investitionen müssen steuerlich gefördert, mit verbesserten Abschreibemöglichkeiten (degressive AfA) oder mit einer Investitionszulage bedacht werden können. Die Förderung muss auf  Investitionen zielen, die über den Durchschnitt der jeweils vergangenen fünf Jahre hinausgehen. Zugleich sollte in regelmäßigen zeitlichen Abständen evaluiert werden, ob man die Ziele, die mit dieser Investitionsförderung angestrebt werden, auch tatsächlich erreicht.

Ferner müssen wir auch privates Kapital zur Förderung von „Start-Up“-Unternehmen mobilisieren. Wir müssen dazu gezielt die steuerlichen Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen in Deutschland überprüfen und verbessern. Sinnvoll ist der Vorschlag für einen Public-Equity-Fonds, den die IG Metall bereits 2010 gemacht hat. Denn die Eigenkapitaldecke vieler mittelständischer Unternehmen ist extrem dünn und die Firmen brauchen neues Kapital. „Public Equity“ ist „geduldiges Kapital“ von der öffentlichen Hand, das zudem keine unrealistischen Renditeforderungen erhebt. Die öffentliche Hand muss bereit sein, sich zeitlich befristet an Unternehmen zu beteiligen, nicht direkt, sondern über einen Beteiligungsfonds.

Dabei kommt den Kommunen eine zentrale Rolle für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu: 60 Prozent der Infrastrukturinvestitionen werden von den Kommunen getätigt. Die Einschränkung der kommunalen Handlungsfähigkeit durch dauerhafte Unterfinanzierung hat deswegen auch erhebliche Folgen für die Investitionstätigkeit. Die Verbesserung der Kommunalfinanzen ist deswegen das beste Konjunkturpaket.

Für die hier genannten Investitionen zur Umsetzung der Energiewende, die Förderung von Investitionen und Mittel zur Forschungsförderung stellen wir 3 Mrd. Euro/Jahr mehr als die Bundesregierung zur Verfügung.

Mit dem Pakt für Forschung und Innovation wurde durch die SPD die Grundlage für eine nachhaltige Stärkung der außeruniversitären Forschung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelegt. Der Pakt verbessert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wissenschaft und gute Forschung und stärkt so den Innovationsstandort Deutschland.

Wir streben die Kontinuität der guten Förderung im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation über das Jahr 2015 hinaus an.

3.3 Bildung: Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum und individuelle Erfüllung

Bildung ist die zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Aufstiegschancen. Bildung ist Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Die „Bildungsrendite“ ist weitaus höher, als alle anderen Investitionen. Wir wollen das sozialdemokratische Versprechen vom „Aufstieg durch Bildung“ erneuern und dafür sorgen, dass Leistung und Anstrengung sich für junge Menschen wieder lohnen. (…)Unsere Überzeugung bleibt: Soziale Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Das ist ein Gebot ökonomischer Vernunft und sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen.

Der flächendeckende Auf- und Ausbau einer öffentlichen, qualitativ hochwertigen Bildungsinfrastruktur für alle ist ein Kraftakt, den Bund, Länder und Gemeinden nur gemeinsam stemmen können. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Kraftakt dennoch notwendig und überfällig ist, weil es nur so gelingen kann, Deutschland wieder zum Bildungsland Nummer 1 in der Welt zu machen. Unser zentrales bildungspolitisches Projekt der nächsten Jahre wird deshalb der flächendeckende Ausbau von Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen sein. Dabei darf es nicht nur um Investitionen in Beton gehen. Kitas und Schulen müssen mit ausreichend gut qualifiziertem Personal ausgestattet werden, um Ganztagsangebote auf einem qualitativ hohen Niveau bereitstellen zu können. Dadurch wird die individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen erst ermöglicht. In diesem Zusammenhang braucht Deutschland auch ein Programm „Die zweite Chance“: Rund 1,5 Mio. junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sind ohne jeden Berufsabschluss. 400.000 Jugendliche befinden sich in nichtqualifizierenden Maßnahmen des Übergangs zwischen Schulen und beruflicher Bildung. Mehr als 58.000 Schülerinnen und Schüler verlassen Jahr für Jahr das Schulsystem ohne jeden Abschluss. Gleichzeitig wächst der Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft.

Durch eine  Reform des Übergangssystems und eine Berufsausbildungsgarantie wollen wir dafür sorgen, dass alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen vollqualifizierenden Berufsabschluss erhalten. Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung wollen wir stärken und verbreitern, um nicht so viele Talente wie bisher ungenutzt zu lassen.

Deshalb wollen wir auch den massiven Ausbau der Studienplätze an deutschen Hochschulen weiter vorantreiben. Der Hochschulpakt von Bund und Ländern, den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten maßgeblich durchgesetzt haben, ist ein Erfolgsmodell. Wir wollen dieses Bund-Länder-Programm fortsetzen und ausbauen. In den nächsten Jahren sollte verstärkt der Ausbau von Master-Studienplätzen gefördert werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um allen Bachelor-Absolventen, die ein Master-Studium aufnehmen wollen, einen Studienplatz anbieten zu können.

Wir wollen, dass niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichtet. Deshalb setzen wir nicht nur konsequent auf die Gebührenfreiheit des Studiums, sondern auch auf den weiteren Ausbau des BAföG. Eine verlässliche und auf Rechtsansprüchen basierende Studienfinanzierung ist die einzig wirksame Garantie dafür, dass Interesse am Studienfach und der Ehrgeiz zu einem möglichst hohen Bildungsabschluss für die Aufnahme eines Studiums entscheidend sind und nicht der Geldbeutel der Eltern.

Nicht zuletzt muss der Weiterbildung endlich der Stellenwert zukommen, den sie verdient. Eine Gesellschaft, die so viele ungenutzte Potenziale hat wie die unsere – sei es bei Älteren, bei Geringqualifizierten, bei Migrantinnen und Migranten oder sei es bei Frauen, denen an zahlreichen Stellen Hürden in den Weg gestellt werden, wenn sie beispielsweise nach der Familienphase zurück ins Berufsleben wollen – eine solche Gesellschaft kann auf ein hochwertiges und flächendeckendes Angebot an Weiterbildungsmaßnahmen nicht verzichten.

Dafür sind große finanzielle Kraftanstrengungen notwendig, das wissen wir. Wir werden 20 Mrd. Euro durch Bund und Länder zur Umsetzung der genannten Projekte mobilisieren – die Mittel dafür stehen im Rahmen unseres Finanzierungskonzeptes bereit.

3.4 Realwirtschaft stärken, Finanzkapitalismus regulieren

Maßlose Spekulationen, völlig unkontrollierte Akteure und nicht regulierte Produkte und Märkte haben zu einer Schwächung der Realwirtschaft geführt. Das Vertrauen der Menschen in die  Marktwirtschaft ist erschüttert und muss zurückgewonnen werden. Dies geht nur durch mehr Koordinierung auf europäischer und internationaler Ebene und neue stabilisierende Maßnahmen auf nationaler Ebene.

Von zentraler Bedeutung ist es, endlich dem Haftungsprinzip auch auf den Finanzmärkten Geltung zu  verschaffen. Haftung und Risiko gehören in einer Marktwirtschaft zusammen. Das bedeutet zweierlei: Zum einen müssen die Interdependenzen im Finanzsektor durch nach Größe differenzierten Zielvorgaben für die Aufsichtsbehörden bei der Regulierung von Banken reduziert werden. Und zum zweiten müssen die Finanzmarktakteure an den Lasten der Krisenbewältigung beteiligt werden.

Angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise ist auch eine Diskussion über die Aufgaben und Risikoabsicherung von Banken notwendig. Dabei müssen wir klären, ob das Modell der Universalbanken verändert werden muss. Dazu wird vom SPD Parteivorstand eine Projektgruppe eingerichtet.

Wir haben die Anforderungen schon oft benannt:

Dazu gehört eine schärfere Regulierung und ein teilweises Verbot hochspekulativer Produkte auch durch Einführung von Clearingstellen, eine effektivere Aufsicht über Rating-Agenturen einschließlich des Aufbaus einer europäischen Ratingagentur sowie eine Finanztransaktionssteuer mindestens im Euroraum, um übertriebe und sozial schädliche Kurzfristspekulation zurückzudrängen. Wir benötigen höhere Eigenkapitalanforderungen, an langfristigen Zielen orientierte Anreizsysteme, eine schlagkräftige gemeinsame Banken-, Versicherungs-, und Wertpapieraufsicht in der EU und einen Finanz-TÜV. Die neuen Eigenkapitalregeln (Basel-III) müssen so umgesetzt werden, dass einerseits effektive Kapitalpuffer aufgebaut werden, andererseits den Besonderheiten der jeweiligen Institute Rechnung getragen wird.

3.5 Wir brauchen eine moderne Industrie- und Strukturpolitik

Der industrielle Sektor mit einem starken Mittelstand bildet in Deutschland das Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich gezeigt: Deutschland ist aufgrund seines starken industriellen Kerns (…) gut durch die Krise gekommen.

Die industrielle Produktion ist nach wie vor eine der tragenden Säulen unseres Wachstums und macht  noch rund 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unseres Landes aus  - ein weitaus größerer Teil als in vergleichbaren Volkswirtschaften. An der industriellen (…) Produktion hängt demnach vieles von dem, was den Wohlstand unseres Landes ausmacht: die Exportwirtschaft mit ihren großen Beschäftigungseffekten, öffentliche Einnahmen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben und des öffentlichen Dienstes, Forschung und Entwicklung und eine Vielzahl von Dienstleistungen. Und nicht zuletzt: die Stärke traditioneller Industriezweige wie Maschinenbau, Elektrotechnik, Stahl, Automobilbau und Chemie ist Voraussetzung für den Erfolg „grüner“ Anwendungstechnologien in Deutschland.

Die deutsche Industrie steht vor grundlegenden  Herausforderungen: Globalsierung, Umwelt- und Klimaschutz, Rohstoffverknappung, technologischer Wandel und demografische Entwicklung. Es geht darum, die Chancen des industriellen Strukturwandels für die deutsche Industrie nutzbar zu machen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in einzelnen industriellen Bereichen erhebliche Strukturprobleme offengelegt, die auch Ansatzpunkte für eine Modernisierung sein müssen. Der Strukturwandel ist mittels einer modernen Industriepolitik aktiv zu begleiten.

Unternehmen können zu Recht von der Politik langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit als Grundlage für ihre Investitionsentscheidung erwarten. Dazu gehört eine verlässliche Energiepolitik zu wettbewerbsfähigen Preisen. Unvorhersehbare politische Kehrtwendungen  schaden Industrie, produzierenden Betrieben und dem Standort Deutschland insgesamt.

Die Energiewende darf und muss nicht zur Deindustrialisierung führen, sondern kann zu einem neuen Erfolgskapitel in der Industriegeschichte unseres Landes werden. Dazu bedarf es jedoch einer aktiven Strukturpolitik. Über die internationale Konkurrenzfähigkeit der Produktion entscheiden künftig in geringerem Maße die Arbeitskosten, viel stärker jedoch die Kosten für Energie, Rohstoffe und Materialien. Investitionen in Effizienz sind eine herausragende Aufgabe. Die Industrie braucht tragfähige Strompreise. Deshalb wollen wir ein „industriepolitisches Monitoring“ der Preisentwicklung, mit der Option, gefährdete Industrie gezielt zu entlasten. Über ein Investitionsprogramm Energieeinsparung wollen wir die Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Energieproduktivität erheblich zu steigern.

Sozialdemokratische Strukturpolitik setzt sich nicht nur für industrielle Forschung und Entwicklung und „High-End-Produkte“, sondern ebenso für den Erhalt der Produktion und der gesamten industriellen und gewerblichen Wertschöpfungskette am Standort Deutschland ein. Die Voraussetzungen dafür sind ausreichend qualifizierte Fachkräfte und Investitionen in den Bildungsstandort Deutschland eine nachhaltige Unternehmensfinanzierung und eine Modernisierung von Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. Dabei haben wir insbesondere auch die kleinen und mittleren Unternehmen im Blick.

Für den dringend benötigten Infrastrukturausbau brauchen wir in Deutschland einen neuen gesellschaftlichen Konsens, der die Bedeutung der Industrie berücksichtigt und eine neue Akzeptanz schafft. Gemeinsam müssen Gesellschaft, Unternehmen und Politik diesen Prozess umsetzen bzw. fortentwickeln. Wir arbeiten an einem Infrastrukturkonsens für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland.

Zu einer aktiven Wirtschaftpolitik, die den Strukturwandel begleitet, gehört auch eine moderne Politik für Dienstleistungen. Da die Wertschöpfung zunehmend im Zusammenspiel zwischen Industrie und Dienstleistungen stattfindet, ist die Differenzierung zwischen beiden Sektoren immer weniger sinnvoll. Deutschland braucht eine Dienstleistungspolitik, die – analog zur Industriepolitik – mit Mitteln der Regional-, Struktur-, Forschungs- und Innovationspolitik Dienstleistungen und Dienstleistungsbeschäftigung von hoher Qualität fördert. Sozialdemokratische Dienstleistungspolitik muss auf  die  Qualität der Dienstleistung ebenso wie auf die guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten ausgerichtet sein.

3.6 Wirtschaftlicher Erfolg bedeutet mehr Wirtschaftsdemokratie

Wir brauchen ein neues Verständnis von wirtschaftlichem Fortschritt, dessen Kern aus mehr demokratischer Teilhabe am Wirtschaftsleben besteht.  Die Menschen nutzen den Markt nicht nur, sie treffen mit ihrer Produktauswahl - ob bewusst oder unbewusst - auch Werte-Entscheidungen für sich und für die Gesellschaft. Verbraucherinnen und Verbraucher sind auch Bürger, die sich an der Ausrichtung der Wirtschaft beteiligen wollen. Das Verhältnis von Planungsprozessen, marktwirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, kollektiver Verantwortung in der Wirtschaft und die Möglichkeit zur Einmischung einerseits und der Wahrung von individueller und unternehmerischer Freiheit andererseits müssen beständig neu austariert werden. Neue  Partizipationsformen in Wirtschaft und Arbeitsform müssen entwickelt werden.

Eine Revitalisierung von Genossenschaftsmodellen und eine Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung an den Geschäftsergebnissen erhöht die Verantwortung gegenüber dem Produktionsprozess: Transparente und partizipative Entscheidungsstrukturen erhöhen die Identifikation mit dem Unternehmen und können viele Formen der Betriebsblindheit, wie sie die Wirtschaftskrise aufgedeckt hat, verhindern helfen.

Gerade jetzt müssen wir einen neuen Anlauf zur Mitarbeiterbeteiligung am Produktivkapital wagen.

Im Bereich der Unternehmensmitbestimmung muss ein gesetzlicher Mindestkatalog im Aufsichtsrat zustimmungsbedürftiger Geschäfte festgelegt werden; durch eine Änderung des Aktienrechts sollen Verstände auch auf das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Allgemeinheit verpflichtet werden.

Betriebsratswahlen, Betriebsratsarbeit und die Arbeit der Gewerkschaften sichern. Die Behinderung der Arbeit von Interessensvertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist weit verbreitet. Viele haben Angst, durch eine Tätigkeit als Interessenvertreter für ihre Kolleginnen und Kollegen Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, entwürdigt oder mit Kündigung bedroht werden. Viele erleiden durch den Druck gesundheitliche Schäden oder sie lehnen so eine Arbeit für andere aus Sorge vor Repressalien ab. Hier besteht Handlungsbedarf!

Eine Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten ist ein Ausdruck demokratischer Souveränität. Sie dient der Rückbindung wirtschaftlichen Handelns an Gemeinwohlinteressen. Die paritätische Mitbestimmung sollte bereits in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten greifen. Die Umgehung der Mitbestimmung durch Rechtsformwahl oder Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland muss beendet werden.

4. Ein nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung – Investitionen für zukunftsfähige Kommunen und eine gute Infrastruktur

Mit unserer Finanzpolitik schaffen wir die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und Gerechtigkeit. Sozialdemokratische Steuer- und Finanzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Dabei gibt es klare Prioritäten, die den aufgezeigten wirtschaftspolitischen Zielen folgen:

  • Schuldenabbau, 
  • Bildungsinvestitionen,
  • Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden,
  • Stärkung der Binnennachfrage durch eine gerechtere Lohn- und Einkommensentwicklung,
  • Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Energiewende.

Das heißt konkret:

4.1 Spielräume durch Schuldenabbau schaffen

Wir nehmen die Schuldenregel sehr ernst. Deutschland ist mit fast 2 Billionen Euro verschuldet. Die Schuldenquote beträgt über 80  Prozent des BIP. Der Schuldendienst im Bundeshaushalt ist nach den Ausgaben für Soziales bereits der zweitgrößte Ausgabeposten. Die  Krise in der Europäischen Währungsunion, zeigt uns mit neuer Dringlichkeit, dass die Neuverschuldung reduziert werden muss. Deshalb werden wir die Schuldenregel konsequent einhalten und konjunkturelle Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung nutzen – und nicht für Steuersenkungsversprechen, die auf Pump finanziert werden!

Wir bekennen uns zu einer wachstums- und konjunkturorientierten Konsolidierungspolitik. Das heißt: Die Neuverschuldung muss in guten Zeiten konsequent zurückgefahren werden – nur dann kann in der Rezession wirkungsvoll gegengesteuert werden.

Dabei ist uns bewusst: Der starke Anstieg der Verschuldung in Deutschland ist zu einem großen Teil das Resultat der Notwendigkeit, die Konjunktur anzukurbeln und den Finanzsektor zu stützen. Wir fordern deswegen, dass die Lasten gerecht verteilt werden – die Verantwortlichen der Finanzkrise müssen an den Kosten beteiligt werden.

4.2 Investitionen in die Zukunft unseres Landes – solide gegenfinanziert

Eine gut funktionierende Infrastruktur, gute Bildung und ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und ausreichende öffentliche Investitionen, wie sie vorstehend beschrieben worden sind, setzen eine angemessene und solide Einnahmebasis in den öffentlichen Haushalten voraus.

Der Bund muss jährlich aufsteigend deutlich mehr in den Aufbau des weltweit besten Bildungs- und Betreuungsangebots in Deutschland investieren und  2016 zusätzlich 10 Mrd. € an Bundesmitteln bereit stellen. Dafür müssen Bund, Länder und Gemeinden zusammen arbeiten. Deshalb wollen wir die Verfassung ändern und das bisherige Kooperationsverbot aufheben. Damit wollen wir den Ländern und Gemeinden helfen, die Gebühren für Kindertagesstätten ebenso abzuschaffen wie die Studiengebühren, den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen mit ausreichend Personal zu schaffen und die Schulen und Universitäten zu sanieren und auszubauen.

Um all diese Maßnahmen finanzieren zu können, müssen die Bundesländer dringend wieder in ihrer eigenen finanziellen Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Durch eine Reform der Vermögensbesteuerung einschließlich Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer erhalten die Länder deshalb - parallel zu den zusätzlichen Finanzmitteln des Bundes in Höhe von 10 Mrd. € jährlich - auch eigene neue finanzielle Spielräume in der gleichen Größenordnung. Die sozialdemokratisch geführten Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind zurzeit dabei, eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer auf Grundlage einiger Eckpunkte vorzubereiten. Die private Vermögenssteuer soll  hohe Freibeträge umfassen. Dabei stellen wir sicher, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögensteuer betroffen sein wird. Wir wollen, soweit das technisch möglich ist, Betriebe von der Vermögensteuer ausnehmen, andernfalls sorgen wir durch hohe Freibeträge und optimierte Erhebungsmodalitäten dafür, dass die Vermögensteuer Unternehmen nicht über Gebühr belastet. Wir streben mit der Vermögensteuer ein Aufkommen von 10 Mrd. Euro an.

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir zunächst die Privilegien, die CDU/CSU zugunsten von reichen Erben eingeführt haben, zurücknehmen. Die Lohnsummenregelung im Fall von Betriebsschenkungen muss wieder auf ein verfassungsgemäßes Maß angepasst werden – Betriebe, die fortgeführt werden und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterbeschäftigen, sollen keine Erbschaftsteuer zahlen. Ist dies nicht der Fall, soll Erbschaftsteuer anfallen.

Als Beitrag zur mehr Gerechtigkeit in den Städten und Gemeinden und zwischen den Regionen Deutschlands soll die Grundsteuer künftig nicht mehr auf Grundlage der bisherigen Einheitswerte, sondern auf Grundlage der aktuellen Verkehrswerte der Immobilien und Grundstücke erhoben werden. Eine solche marktorientierte Bemessungsgrundlage beseitigt jahrzehntelange Wertverzerrungen und dient damit der Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots. Die Umlagefähigkeit und damit die Weitergabe dieser Kosten der Eigentümerinnen und Eigentümer auf die Mieterinnen und Mieter muss beschränkt werden.

Unsere Städte und Gemeinden sind in Höhe von jährlich 8 bis 9 Mrd. € unterfinanziert. Dabei sind Städte und Gemeinden Mittelpunkt der Demokratie und Impulsgeber für Chancengleichheit und Investitionen. Die SPD konnte bei den Verhandlungen über die Regelsatzhöhe des ALG II Anfang 2011 bereits durchsetzen, dass die Kommunen aufwachsend bis 2016 auf ca. 4,9 Mrd. € pro Jahr durch den Bund entlastet werden (Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund). Wir stärken die Einnahmebasis, damit sie nochmals rund 4 Mrd. € Euro pro Jahr ab 2016 erhalten. Damit soll das jährliche strukturelle Defizit der deutschen Kommunen in Höhe von 8 bis 9 Milliarden € pro Jahr endlich ausgeglichen werden.

Die Gewerbesteuer ist die zentrale Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden. Die SPD bekennt sich erneut zu dieser wichtigen Einnahmequelle, die wir nach dem Kommunalmodell, das auch die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht umfasst, weiterentwickeln wollen. Damit wird die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt, um eine Gleichbehandlung aller wirtschaftlichen Akteure zu gewährleisten und Mehreinnahmen zugunsten der Kommunen zu erzielen. Um Freiberufler mit geringen Einkommen nicht zusätzlich zu belasten soll der schon heute für die Gewerbetreibenden bestehende Freibetrag von 24.500 Euro auf den Gewerbebetrag erhalten bleiben und auch für Freiberufler gelten. Darüber hinaus wird die bestehende Anrechenbarkeit der Gewerbesteuerauf die Einkommenssteuer auch bei der Gemeindewirtschaftssteuergewährleistet.

4.3 Unnötige Subventionen zurückführen – Bildungsausgaben erhöhen!

Um wichtige gesellschaftliche Aufgaben – insbesondere den Bundesanteil der Bildungsinvestitionen - solide und dauerhaft finanzieren zu können, muss der bereits mit dem SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück begonnene Subventionsabbau fortgesetzt werden. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen sich dazu, auch über Steuern steuern zu wollen, gesellschaftlich erwünschtes Verhalten zu belohnen, Strukturwandel zu gestalten und für gleiche Lebensbedingungen zu sorgen. Deswegen werden wir steuerliche Sonderregelungen nicht um des Subventionsabbaus selbst willen reduzieren. Aber überall dort, wo selektive Begünstigungen im Steuerrecht nicht zielgerichtet sind, sie keine sozialen Nachteile ausgleichen, sie unnötig sind oder sogar gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten fördern, Strukturwandel und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert werden, da müssen wir solche Begünstigungen abbauen. Insgesamt sparen wir dabei bis zu 15 Mrd. € gesamtstaatlich ein, davon 9 Mrd. beim Bund.

Es muss eine neue breit angelegte Initiative zum so oft geforderten Subventionsabbau, d.h. zum Abbau insbesondere von ökologisch fragwürdigen Subventionen geben. Wir schlagen den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen anwachsend auf knapp 4 Mrd. Euro 2016 (Gesamtstaat, 2016; Bundesanteil 2,2 Mrd. Euro) vor. Dazu gehören unter anderem der Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel, die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen sowie die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin. Ferner schlagen wir den Abbau weiterer ausgewählter Subventionen aufwachsend um 2 Prozent auf 1,5 Mrd. Euro (2016, nur Bundesanteil) vor. Das ist ein Subventionsabbau mit Augenmaß. Wir sind uns bewusst: Damit gehen wir auch Konflikte ein. Politik, die keine klaren Ziele mehr benennt, die keine mutigen Problemlösungen angeht, wird jedoch unglaubwürdig. Der Subventionsabbau wird von vielen gefordert, aber selten umgesetzt.

Darüber hinaus ist es für die SPD von zentraler Bedeutung, die Subventionierung von Niedriglöhnen endlich zu beenden. Das ist nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft; die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro würde zudem zu Steuermehreinnahmen, Minderausgaben bei ALG II sowie „Zweitrundeneffekte“ (höhere Steuereinnahmen) von über 7,1 Mrd. Euro gesamtstaatlich, (ca. 4,1 Mrd./Bund unter Einbeziehung der Mehreinnahmen bei den Sozialversicherungsträgern) führen.

Durch Abschaffung der Steuerbefreiung für bestimmte Arten von Immobilienfonds (REITS) und die Hebung weiterer Effizienzreserven in der Verwaltung und dem Kampf gegen Verschwendung lassen sich bereits im ersten Jahr Mehreinnahmen von annähernd 300 Millionen Euro mobilisieren.

Daneben muss  Steuerbetrug nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland, konsequenter bekämpft werden. Durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen lassen sich knapp 2 Mrd. Euro/Jahr (Gesamtstaat, Bund: ca. 1 Mrd. Euro) aufbringen.

Noch immer gilt: Die öffentliche Finanzierung für die maroden Atommüllendlager Asse II und Morsleben lehnen wir ab. Die Brennelementesteuer muss bis zum Auslaufen der Atomtechnologie erhöht werden.

Mit den hier genannten Maßnahmen erreichen wir zwei zentrale Ziele: Wir aktivieren Mittel, die vor allem für (Bildungs-)investitionen umgelenkt werden können. Und wir treffen Strukturentscheidungen, die ökologisch oder sozial unsinnige Subventionierungen reduzieren.

4.4 Mehr Steuergerechtigkeit wagen!

Über diesen Subventionsabbau hinaus steht fest: In der gegenwärtigen Situation verbieten sich Steuersenkungen! Im Gegenteil, die Verteilung der Steuerlasten in Deutschland ist ungerecht: Hohe Einkommen und Vermögen und Kapitalerträge leisten einen im internationalen Vergleich zu geringen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwesens in Deutschland. Ein gerechtes Steuersystem mit einer moderaten Erhöhung der Steuern für Besserverdienende ist ein Beitrag zum sozialen Patriotismus in unserem Land. Die Mittel werden darüber hinaus dringend zum Schuldenabbau und zur Stärkung der Investitionen in Deutschland gebraucht.

Zudem muss es gelingen, die Verursacher der Finanzkrise an den entstandenen Kosten zur Bewältigung dieser Krise zu beteiligen und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nicht weiter zu belasten.
Deswegen wollen wir im Rahmen der Bürgerversicherung den Sonderbeitrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschaffen und den Beitrag darüber hinaus so bald als möglich um 0,6  Prozent senken. Dazu erhöhen wir den Steueranteil an der Finanzierung der GKV jährlich um 300 Millionen Euro auf 1,5 Mrd. Euro, finanziert aus dem Erlös der erhöhten Abgeltungsteuer. Sozialbeiträge wirken tendenziell regressiv, so dass Beitragssenkungen kleinen und mittleren Einkommen deutlich mehr bringen als Steuersenkungen – über 40  Prozent der Haushalte in Deutschland zahlen unter Berücksichtigung des Kindergeldes keine Einkommensteuern! Unser Ziel bleibt darüber hinaus eine weitere Senkung der Sozialbeiträge für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

Darüber hinaus setzt sich die SPD das Ziel, vor allem für Geringverdiener und Alleinerzieher mit geringem Einkommen die Belastungen aus den Sozialabgaben zu reduzieren. Wir wissen aus allen internationalen Untersuchungen, dass gerade für diese Bevölkerungsgruppen die Belastungen zu stark sind. Angesichts der aktuellen Finanzlage, einer immer noch zu hohen Neuverschuldung und nicht absehbaren Risiken im Zusammenhang mit dem Konjunkturverlauf und der Stabilität in der Euro-Währungszone wird die SPD dieses Ziel aber erst angehen, wenn in Deutschland ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden nachhaltig erreicht wurde.

Wir sagen aber auch ganz deutlich: Die gebührenfreie Bildung, die SPD-Länder vom Kindergarten bis zur Universität schon heute einführen, und welche wir im Rahmen unserer Bildungsoffensive anstreben, entlastet insbesondere die Mittelschichten weit mehr, als es jede Steuerreform könnte – die Kita-Gebühren betragen bis zu 500 Euro/Monat!

Wir müssen endlich die Konsequenzen aus den falschen Anreizstrukturen in der Finanzwirtschaft ziehen und mit der von der SPD seit langem vorgeschlagenen Begrenzung der Absetzbarkeit der Managergehälter beginnen. Wir fordern die Begrenzung der Absetzbarkeit von Gehältern ab 500.000 Euro – hierdurch lassen sich etwa 200 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen erzielen.

Wir halten es für notwendig und gerecht, dass die Bezieher höherer Einkommen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Das ist keine Neidforderung; es handelt sich um einen Beitrag zu sozialem Patriotismus!

Wir wollen deswegen gut fünf Milliarden Euro (gesamtstaatlich / Bundesanteil: knapp 2,5 Mrd. €) bei der Einkommensteuer durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro/200.000 Euro zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes erzielen. Dazu wollen wir nach einer Proportionalzone zwischen 52.885 – dem jetzigen Spitzensteuersatz – und 64.000 Euro eine 3. Progressionszone ab einem Einkommen von 64.000 Euro/128.000 Euro schaffen und das Ehegattensplitting für zukünftige Ehen durch eine Individualbesteuerung mit Unterhaltsabzug umgestalten. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen gleich behandelt werden. Damit wird bis zu einem Einkommen von 64.000 Euro/Einzelveranlagung, 128.000 Euro/Gemeinsame Veranlagung niemand stärker belastet als heute; insgesamt sind weniger als 5  Prozent der Steuerpflichtigen betroffen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Steuerpolitik das Gegenteil davon gemacht, was sie angekündigt hatte. Statt Vereinfachung hat sie Partikularinteressen bedient. Sie hat den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers eingeführt, Steuererleichterungen für Erben beschlossen und die Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmenssteuerreform rückgängig gemacht (Mantelkauf, Zinsschranke, Funktionsverlagerung etc.). Dies widerspricht der mit der Unternehmenssteuerreform verfolgten Strategie, die Steuersätze zu senken, aber die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Wir wollen deswegen diese „Hoteliersgesetze“ - die Steuererleichterungen für reiche Erben, Hoteliers und Konzerne - zurücknehmen. Damit mobilisieren wir annähernd 5 Milliarden Euro – 1,7 Mrd. für den Bund, 1,6 Mrd. für die Länder und 1,6 Mrd. für die Kommunen.

Die Abgeltungsteuer verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen, da Zinserträge oftmals geringer als andere Einkommen besteuert werden. Die Privilegierung von Kapitalerträgen ist – gerade in Anbetracht der verbesserten internationalen Kooperation zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung – neu zu diskutieren. Die tatsächlichen Effizienz- und Verteilungswirkungen der ab dem Jahr2009 geltenden Abgeltungssteuer sollten deswegen zu gegebener Zeit überprüft werden – wenn dies auf einer aussagekräftigen, von der Finanzmarktkrise nicht verzerrten empirischen Datenbasis möglich sein wird. Wir wollen so schnell wie möglich wieder zur synthetischen Besteuerung  von Kapitaleinkünften zurückkehren, weil Arbeit nicht höher besteuert werden darf als Kapital.

In einem ersten Schritt werden wir die Abgeltungssteuer unter Beibehaltung des Optionswahlrechtes von25 Prozent auf 32 Prozent erhöhen.

Wenn die Berechnungen zum Aufkommen der Abgeltungssteuer ergeben, dass dieses geringer ausfällt als die  prognostizierten Steuereinnahmen aus einer synthetischen Besteuerung, werden wir die Abgeltungssteuer innerhalb von drei Jahren abschaffen und Kapitalerträge mit dem individuellen Steuersatz steuerpflichtig machen.

Zusätzlich ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05  Prozent im Rahmen der Europäischen Union für die SPD ein wichtiges Ziel. Sie ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Gleichzeitig kann sie als Instrument zur Korrektur von Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten genutzt werden. Finanztransaktionen werden bisher nicht besteuert. Es ist ein Gebot der steuerlichen Folgerichtigkeit, Finanztransaktionen durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer zu besteuern. Solange keine internationale oder europäische Regelung gefunden wird, wollen wir eine nationale Börsenumsatzsteuer einführen und damit 3 Mrd. Euro zusätzlich einnehmen. Wir werden unseren Druck, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen, aufrechterhalten. Um die bestehende steuerliche Privilegierung von Gewinn- und Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen zu reduzieren, muss auch die Körperschaftsbesteuerung weiterentwickelt werden. Dabei ist vor allem eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen anzustreben.

4.5 Finanzpolitische Perspektiven

Wir wollen darüber hinaus über weitere Maßnahmen diskutieren, deren Verwirklichung beachtliche Mehreinnahmen generieren würden, die aber mit faktischen oder politischen Problemen behaftet sind.
Dazu gehört eine über die Rücknahme des ermäßigten Steuersatzes für Hoteliers hinausgehende Reform des „Systems“ der ermäßigten Umsatzsteuersätze. Eine zukunftsgerichtete und sozial ausgewogene Systematisierung der Mehrwertsteuersätze wäre ein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts und würde zu Mehreinnahmen führen. Eine solche sollte dazu führen, dass nur diejenigen Güter und Dienstleistungen mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden, bei denen es sich um Produkte für den täglichen Bedarf der Menschen handelt oder um solche, die von existenzieller Bedeutung sind. Denkbar wäre es, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel, Kulturleistungen, den ÖPNV, die Leistungen gemeinnütziger Einrichtungen und für medizinische Erzeugnisse zu konzentrieren und andere, nicht existenzielle Ausnahmen zurücknehmen. Dadurch ließen sich ca. 2,3 Mrd. Euro (Gesamtstaat/1,5 Mrd. Bund) einsparen.

Zu diskutieren ist ebenfalls die Einführung einer Bundessteuerverwaltung. Wir werden eine durchgreifende Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –betrug durchsetzen. Um darüber hinaus Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, unterstützen wir den Ausbau der Steuerbetriebsprüfung. Zur Schaffung einheitlicher Standards bei der Steuererhebung und Steuerprüfung müssen im ersten Schritt gemeinsame bundesweite Standards festgelegt werden. In einem zweiten Schritt befürworten wir die zügige Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung, die für die Länder keine Aufkommenseinschränkungen bedeutet, sondern den Verwaltungsvollzug vereinheitlicht.

Der Bundesrechnungshof verweist auf Untersuchungen, die zu Mehreinnahmen von 8 Mrd. Euro/Jahr führen. Alternativ dazu wären Schritte zu einer stärkeren Vernetzung und Standardisierung des Steuervollzugs zu erwägen.

Je weiter wir in der Durchsetzung dieser Forderungen kommen, je höher das qualitative Wachstum, welches wir anstreben, ausfallen wird, desto mehr Mittel stehen zur Finanzierung weiterer Zukunftsaufgaben zur Verfügung.

5. Fortschritt und Gerechtigkeit

Wir finanzieren unsere Politik für Bildung, Stärkung der Investitions- und Innovationskraft und die Stärkung der sozialen und kulturellen Infrastruktur in unseren Kommunen nicht wie CDU/CSU und FDP auf Pump und über Schulden, sondern durch eine dauerhafte Gegenfinanzierung. Wir stimulieren gezielt nachhaltiges Wachstum durch Zukunftsinvestitionen. Wir denken Wirtschaft ganzheitlich: Es geht nicht um kurzfristigen Profit, sondern langfristigen wirtschaftlichen Erfolg. Deswegen bekennen wir uns zu einer aktiven Wirtschaftspolitik.

Notwendig ist eine vorwärtsgerichtete politische Strategie, die den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Deutschland nicht abwickelt, sondern weiter aufbaut und vorantreibt. Wettbewerbsfähigkeit ist nicht gleichzusetzen mit einem Sieg im Wetteifer darum, wer seinen Bürgern das größte Leid abverlangt. Wettbewerbsfähig ist derjenige, der die besten Ideen für neue Produkte und Technologien entwickelt, frühzeitig und energisch auf die Wachstumsmärkte der Zukunft setzt, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schafft, Bildung und Qualifizierung fördert, Zuwanderung steuert und somit die Chance zum Strukturwandel nutzt und nachhaltiges Wachstum schafft.
Um unsere Gesellschaft in das nächste Jahrzehnt zu führen, setzen wir auf die Fortschrittskräfte in unserem Land, auf die Leistungsbereitschaft seiner Menschen und den Willen zu gegenseitiger Solidarität, die unsere Gesellschaft immer ausgezeichnet und stark gemacht hat. Wir setzen auf diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten, die sich immer wieder um Zukunftschancen bemühen, die sich um ihre Familien kümmern und sich für unsere Gesellschaft engagieren. Ihre Leistungen wollen wir honorieren.

In diesem Antrag haben wir unseren politischen Prioritäten einschließlich deren Finanzierung dargelegt. Insgesamt ergeben sich durch die genannten Maßnahmen Modernisierungen/Einsparungen, Mehreinnahmen und Subventionsabbau von (schrittweise aufwachsend bis 2016) jährlich rund 14 Mrd. Euro gesamtstaatlich/9 Mrd. Bund sowie Mehreinnahmen des Bundes in Höhe von jährlich ca. 8 Mrd. Euro durch eine stärkere Belastung von Kapitaleinkünften, Erhöhung der Brennelementesteuer und hohen Vermögen und Einkommen (Summe: ca. 37 Mrd. € Gesamtstaat/17 Mrd. Bund).

Demgegenüber stehen Finanzmittel des Bundes für Bildung, Kommunen und soziale Sicherheit in Höhe von ebenfalls ca. 17 Mrd. Euro pro Jahr (ab 2016). Die Kommunen erhalten nochmals 4 Mrd. Euro/Jahr zusätzlich zur Übernahme der Grundsicherung durch den Bund.

Für die Länder und Gemeinden bedeuteten die genannten Maßnahmen Mehreinnahmen von gut 20 Mrd. €.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein faires und gerechtes Deutschland. Wir reduzieren die Neuverschuldung, stärken die Investitions- und Innovationskraft und sorgen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Uns geht es nicht darum, einzelne Interessen zu bedienen. Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt, wieder sozial ausbalanciert ist und auch in Zukunft ein Gemeinwesen bleibt.
Dabei gilt der folgende Grundsatz: Zukunftsfähige Politik vereint immer beides - wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit. Das eine ist nicht ohne das andere zu haben. Chancengleichheit durch die Förderung und Integration aller Persönlichkeiten, Talente und Qualifikationen ist eine Bedingung für Leistungsfähigkeit und Fortschritt. Umgekehrt eröffnen erst Innovationen und Wachstum die notwendigen Spielräume für eine investive Arbeitspolitik. Der intakte, arbeitspolitisch intelligent getriebene Sozialstaat ist eine Produktivkraft und die Voraussetzung für Wohlstand.

Aus diesen Gründen folgt der SPD dem Leitbild von „Fortschritt und Gerechtigkeit“.

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