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21. March 2013

Peer Steinbrück: Neues Recht zu Informationsfreiheit und Urheberrecht gehört zum 100-Tage-Programm von Rot-Grün

Zum Leistungsschutzrecht erklärt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:

Die SPD lehnt das Leistungsschutzgesetz der Bundesregierung ab. Das Gesetz wird die bestehende Unsicherheit eher verschärfen und für Chaos sorgen. Es operiert mit unklaren Rechtsbegriffen und hat zum Beispiel keine eindeutige Definition, was ein „Textteil“ ist. Wie kurz darf er sein, um noch zitiert werden zu dürfen und ab wann ist er so lang, dass das verboten ist - wer will das entscheiden? Dieses Gesetz wird große Unsicherheit auslösen und viele Gerichte beschäftigen.

Die Bundesregierung hat kein Interesse an einem Dialog mit allen Beteiligten gezeigt. Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren. Die erforderliche neue Mehrheit dafür kann mit der Bundestagswahl am 22. September herbeigeführt werden.

Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören. Das Ziel muss sein, einen fairen Ausgleich zu finden zwischen den Schöpfern der Inhalte - also Journalisten oder Künstlern -, den berechtigten Interessen der Verlage und den ebenso berechtigten Interessen der neuen digitalen Dienste sowie den Ansprüchen der Internet-User auf Informationsfreiheit.

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