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14. April 2013

Rede des Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Peer Steinbrück auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 14. April 2013 in Augsburg

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Claudia Roth, vielen Dank für eine feurige, beflügelnde Rede. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam Erfolg haben und in der Tat diese Regierung im Herbst dieses Jahres ablösen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, all diejenigen, die uns zuhören und zuschauen, seien Sie herzlich begrüßt zu diesem Wahlprogrammparteitag der SPD.

Ich habe auf dem Hannoveraner Nominierungsparteitag gesagt, dass jede gute Rede eine knackige Einleitung, einen schwergewichtigen Hauptteil und einen furiosen Schluss haben muss. Damit habe ich euch auf diesem Parteitag am 9. Dezember nach Beendigung meiner Einleitung nach 40 Minuten ziemlich erschreckt.

Deshalb mache ich das heute mal anders. Heute beginne ich mit dem Schluss: Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.

Vielen Dank! Langsam, langsam!

Das war es schon. Wir können jetzt zur Beratung der Anträge kommen.

Das wäre dann damit die kürzeste Rede eines Kanzlerkandidaten der SPD, die es auf einem Wahlprogrammparteitag gegeben hat.

Ich will aber nicht deshalb Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden, weil es für mich persönlich wichtig ist, sondern weil ich mit Euch gemeinsam vieles in unserem Land wieder ins Lot bringen möchte. Das ist der Grund, warum ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden möchte.

Ich möchte für ein neues soziales Gleichgewicht bei einer guten wirtschaftlichen Entwicklung sorgen. Das kann ich nur mit euch gemeinsam. Das kann ich nur mit eurer tatkräftigen und solidarischen Hilfe, so, wie ihr sie mir schon bewundernswürdig und für mich sehr bewegend in den letzten Wochen und Monaten, wo es nicht immer leicht war, gezeigt habt. Ich danke euch herzlich dafür.

Deutschland ist, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, zweifellos ein sehr starkes Land. Und wir wären schlecht beraten, es in einem schlechteren Licht darzustellen als es ist; das entspricht nicht den Empfindungen und Wahrnehmungen vieler Menschen.

Deutschland ist ein starkes Land mit einer nach wie guten Infrastruktur   ich komme auf die Bedrohung der Qualität dieser Infrastruktur noch zurück  , mit einem stabilen Rechtsstaat, mit einer vergleichsweise hohen persönlichen Sicherheit. Ein Land, in dem Freiheit und Menschenrechte gelten. Dem Land geht es gut.

Aber: Viel zu vielen Bürgerinnen und Bürgern geht es in diesem Land nicht gut, denn viel zu sehr klafft die Lücke zwischen Arm und Reich auseinander, denn viel zu oft zahlt sich Tüchtigkeit auch für die, die sich anstrengen, nicht aus. Und es steht auch um das Investitionsklima in unserem Land nicht so gut, wie es sein müsste. Die amtierende Bundesregierung versucht, darüber hinwegzutäuschen, indem sie sich in Selbstlob und Selbstzufriedenheit ergeht.

Ich finde nicht   um ihn zu zitieren  , dass Deutschland „das coolste Land der Welt ist“, Herr Vizekanzler Rösler. Ich finde das nicht. Es ist alles andere als cool, Herr Rösler, dass sieben Millionen Menschen für weniger als 8,50 Euro arbeiten müssen, dass ungefähr 800.000 Vollzeitbeschäftigte für weniger als 6 Euro arbeiten müssen und anschließend zum Sozialamt oder zum Jobcenter gehen müssen, um sich ihren Lohn aufstocken zu lassen.

Es ist nicht cool, dass Zeitarbeiter teilweise bis zu 40 Prozent weniger verdienen als gleich qualifizierte festangestellte Kollegen.

Es ist nicht cool, dass Frauen in diesem Land durchschnittlich 22 Prozent weniger verdienen als Männer und Deutschland damit eines der ungerechtesten Länder in Europa ist.

Und es ist nicht cool, dass 1,5 Millionen junge Menschen ohne Ausbildung sind.

Es ist nicht cool, dass die Mietpreise und die Strompreise unentwegt steigen, und es ist vor allen Dingen nicht cool, dass nach wie vor die Steuerzahler für die Risikoignoranz und die Fehlentscheidungen von Bankern einstehen müssen als die Garanten in letzter Instanz. Das ist alles andere als cool, Herr Vizekanzler Rösler.

Es ist nicht cool, dass Sie damit an den Realitäten an den Realitäten von Millionen von Menschen und an unserer Zukunftsfähigkeit dieses Landes so vorbeireden.

Frau Merkel ist stolz darauf - ich zitiere sie -, „Chefin der besten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ zu sein.

Ich weiß nicht, ob sie das in einer Kabarettsendung gesagt hat, aber sie glaubt daran.

Die Frage ist: Worauf genau ist sie denn stolz? Ist sie darauf stolz, dass ihre Regierung der Hotellobby von der FDP die Steuern gesenkt hat, übrigens mit erheblichen Einnahmeverlusten für die Kommunen? Ist sie stolz darauf, dass sich die Spaltung des Arbeitsmarktes in Deutschland fortgesetzt hat und viele Menschen nicht von ihrer Hände Arbeit leben können? Ist sie stolz darauf, dass sie mit dem Betreuungsgeld einem völlig überkommenen, einem Familien- und Frauenbild von vorgestern folgt, als es noch Gummibäume gegeben hat? Ist sie stolz darauf, dass ihre Koalition trotz vernünftiger Wirtschaftslage, trotz niedriger Zinsen, trotz sprudelnder Steuereinnahmen dennoch 100 Milliarden zusätzliche Schulden in diesem Land gemacht hat? Ist sie stolz darauf, dass ihre Koalition die Energiewende zur größtmöglich denkbaren Investitionsbremse in diesem Land gemacht hat? Ist sie etwa stolz darauf, dass ihre Koalition den sozialen Wohnungsbau ausgebremst und das wichtige Projekt der sozialen Stadt zusammengestrichen hat - in einer Zeit, in der die Mieten steigen, in einer Zeit, in der viele alteingesessene Bürgerinn und Bürger auch älterer Jahrgänge aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden?

Keine schöne Bilanz, Frau Merkel!

Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, werden wir vieles besser, aber noch mehr anders machen müssen, wenn wir die Regierung stellen.

Das ist unsere Aufgabe als SPD, zusammen mit den Grünen, und deshalb wollen wir die Regierung stellen mit mir als sozialdemokratischem Kanzler.

Ich danke euch, dass ihr mich für dieses wichtige Amt vorgeschlagen habt.

Mit euch und vielen anderen in Deutschland will ich aus Stillstand Fortschritt machen. Mit euch und vielen anderen in Deutschland möchte ich die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft bändigen, weil wir gemeinsam dafür stehen, dass soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft Hand in Hand gehen müssen, weil wir gemeinsam mehr für Frauen tun wollen als die Frau Bundeskanzlerin und die Frauenministerin,

weil ich gemeinsam mit euch den Steuerbetrug bekämpfen will   und ich verstehe mehr von Attacke als mein Nachfolger  ,

weil ich mich gemeinsam mit euch in der Tradition der sozialdemokratischen Bundeskanzler   von Willy Brandt über Helmut Schmidt und Gerhard Schröder   dafür einsetzen will, dass wir Deutschen ein Volk guter Nachbarn bleiben,

weil meine Vorstellung von einer friedfertigen Gesellschaft in der Tat ist: Mehr „Wir“, weniger „Ich“. Dafür steht die SPD   wer denn sonst vor dem Hintergrund unserer 150-jährigen Geschichte.

Das gemeinsam im dann 151. Jahr unseres Bestehens anzupacken, erfüllt mich mit Stolz, und dafür will ich alles geben, was ich kann.

Deutschland, liebe Genossinnen und Genossen, ist es immer gut gegangen, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regierten, und zwar, weil es immer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren, die soziale Gerechtigkeit und eine florierende Wirtschaft zusammengedacht und zusammengebracht haben, weil wir uns nie auf dem Erreichten ausgeruht haben, sondern weil es uns immer darum ging, jedem   unabhängig von seiner Herkunft   die Chance zu geben, ein eigenverantwortetes Leben zu führen, einen eigenen Lebensentwurf zu verfolgen und umzusetzen.

Da knüpft auch der Freiheitsbegriff an, von dem Willy Brandt nicht zuletzt in seiner beeindruckenden Abschiedsrede als Parteivorsitzender geredet hat. Und in dieser guten Tradition sehe ich mich mit euch gemeinsam. Dazu waren und sind mir übrigens Hans Matthöfer, Helmut Schmidt, Johannes Rau und Regine Hildebrandt die persönlichen Vorbilder, die mich sehr stark geprägt haben.

Ich bin voller Respekt und bin voller Sympathie, dass ich in ihrem Umfeld arbeiten durfte, von ihnen lernen durfte. Ich hätte mir niemals vorstellen können, als ich als junger Mann bei dreien von ihnen selber tätig gewesen bin, dass ich eines Tages die Bahn weiterziehen dürfte, die sie begonnen haben oder die sie aus den Vorgängerjahrzehnten der SPD gezogen haben.

Ich will meine Kompetenzen, ja, auch meine Klarheit, auch meine Ecken manchmal, aber auch die Bereitschaft, die Probleme beim Namen zu nennen, meine tief verwurzelte Vorstellung von einer friedfertigen Gesellschaft dafür einsetzen, dass die enormen Potenziale, die unser Land hat, nicht verspielt, sondern dass sie ausgeschöpft werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger bei uns eine bessere Zukunft und Aufstiegsperspektiven haben.

Nun bekommen wir von den Gegnern gebetsmühlenhaft vorgehalten, wir wollten doch nur eine Umverteilung von oben nach unten, und wir würden nur eine Neidgesellschaft schüren. Welch eine Infamie! Denn es gibt nachweislich seit Jahren eine Umverteilung. Es gibt eine Umverteilung, aber nicht von oben nach unten, sondern es gibt seit Jahren eine Umverteilung von unten nach oben - nachweislich.

Deshalb rede ich mit den Vertretern von CDU/CSU und FDP gerne über das Problem der Umverteilung, denn wir haben es damit zu tun, dass sich das Nettogesamtvermögen in den letzten 20 Jahren in privaten Händen auf über 10 Billionen Euro verdoppelt, und das ist nicht etwas, was die Abteilung Agitation und Propaganda der SPD sich ausdenkt, sondern was Gegenstand von vielen Studien und Statistiken ist.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben real nicht mehr in der Tasche sondern sogar weniger auf dem Konto als vor zehn Jahren, während die beiden oberen Einkommenszehntel sehr von dem Kuchen profitiert haben, der verteilt wurde.

Es ist aber immer Antrieb der Sozialdemokratie gewesen, liebe Genossinnen und Genossen, ein Bündnis der Starken mit den Schwachen zu schmieden, der Gesunden mit den Kranken, der Älteren mit den Jüngeren, der Arbeitenden mit denjenigen, die unternehmende Unternehmer sind. Es ist immer das Anliegen dieser SPD gewesen, ein solches Bündnis zu schaffen. Es ist nie unser Antrieb gewesen, nur die Schwachen stärker und die Starken schwächer zu machen   das war nie Anliegen der SPD  , sondern es geht darum, dass die Starken und Schwächeren in freier Selbstbestimmung und aus einer gesellschaftlichen Überzeugung, auch aus einem Sinn für das Gemeinwohl von Sozialdemokraten in ein solches Bündnis geführt werden. Dieses Bündnis ist der Garant für eine friedfertige Gesellschaft, für den inneren Frieden dieser Gesellschaft.

Und nicht nur das: Dieses Bündnis ist auch der Garant für erfolgreiches Wirtschaften in diesem Land.

Genau dieser Logik folgen wir, wenn wir einige Steuern für einige Starke erhöhen - nicht aus Selbstzweck, sondern um zum Beispiel die Schuldenbremse auch im Sinne der Generationsgerechtigkeit einzuhalten, um mehr Geld in Kinderbetreuung und mehr Geld in Bildung zu investieren, um die wirtschaftsnahe Infrastruktur zu sanieren oder auszubauen, die übrigens für erfolgreiches Wirtschaften von erheblicher Bedeutung ist, um die Kommunen finanziell wieder stärker zu machen, die teilweise in einer bedrohlichen Situation sind,

und auch um mehr für bezahlbaren Wohnraum zu tun - ein erkennbares Problem inzwischen nicht nur in Ballungsräumen, dort auch, aber vornehmlich in Ballungsräumen. Der gut verdienende Facharbeiter, die gut verdienende Facharbeiterin   ich will den Faden fortsetzen, den Sigmar schon gelegt hat   wird entgegen mancher Propaganda und mancher Windmaschine, die dort in Gang gesetzt wird, von unserer Steuerpolitik überhaupt nicht betroffen. Ich muss die Hinweise nicht wiederholen, die Sigmar zutreffend gegeben hat. Auch Oma ihr klein Häuschen wird nicht betroffen. Auch die vielen tüchtigen mittelständischen und Familien-Unternehmen werden wir nicht in ihrer Substanz besteuern. Das garantiere ich - damit das ein für allemal von mir klargemacht worden ist.

Richtig ist: Wenn wir die Starken davon überzeugen wollen, dass sie einen höheren Beitrag für das öffentliche Wohl unserer Gesellschaft leisten sollen, dann ist diese von ihnen mitgestiftete Solidarität natürlich keine Einbahnstraße. Richtig ist, dass wir nach unserem Solidaritätsbegriff im Gegenzug von den Schwächeren erwarten dürfen, dass sie ihr Bestes geben, diese Solidargemeinschaft wieder zu entlasten. Das ist unser Begriff von Solidarität.

Die Bundesregierung, liebe Genossinnen und Genossen, hat nichts mehr im Regal, aber sehr viele schöne Schachteln im Schaufenster. Nur, wenn man diese Schachteln öffnet, wenn man einmal hineingucken möchte, was darin ist, sind sie leer - ein Muster ohne Wert: Lohnuntergrenze statt einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, Flexiquote statt Frauenquote, Lebensleistungsrente statt Solidarrente, ein 5-Euro-Pflege-Bahr statt einer umfassenden Reform unseres gesamten Pflegesystems einschließlich einer größeren Wertschätzung derjenigen, die in der Pflege tätig sind.

Und wenn ihnen dann die leeren Schachteln auch noch ausgegangen sind, dann klauen sie unter Verletzung des Urheberrechts bei uns. Das ist richtig, Christian. Zum Beispiel: Trennbanken. Die Sozialdemokratie hat vor einem halben Jahr ein sehr umfassendes Papier, an dem ich mitwirken durfte, über die Regulierung der Finanzmärkte und die Aufsicht der Finanzmärkte vorgelegt. Da war unser Vorschlag schon ziemlich genau beschrieben, dass wir für eine Trennung der normalen Kredit- und Einlegerbanken von Investmentbanking und einem Eigenhandel eintreten. Ein halbes Jahr später, nach Ausdrücken der Empörung gegenüber der SPD, kommt mein Nachfolger auf dieselbe Idee. Kaum sind wir mit wieder alarmierenden Meldungen über Steuerbetrug und über Steueroasen konfrontiert, kommt diese Regierung auf die Idee, eine wirkungsvollere Steuerfahndung in Gang zu setzen. Donnerwetter, habe ich gedacht, wo waren die denn in den letzten drei Jahren?

Und wie sehr haben sie nicht zuletzt auch den nordrhein-westfälischen Finanzminister, Norbert Walter-Borjans, dafür angegriffen, dass er als sozialdemokratischer Landesfinanzminister sehr viel mehr Ehrgeiz auf diesem Gebiet angemahnt hat!

Ich wiederhole: Manchmal habe ich den Eindruck, der größte Freund dieser Regierung ist das nicht ganz intakte Kurzzeitgedächtnis von vielen. Wir sollten das ein bisschen vitalisieren und in Erinnerung bringen, was die alles unterlassen haben oder an leeren Schachteln ins Schaufenster stellen. Wir wollen nicht nur Etiketten auf Flaschen kleben, wie die es machen, sondern wir wollen Lösungen produzieren und auch Lösungen liefern. Das ist unser Anspruch als Sozialdemokratie.

Zu der Reaktivierung dieses Kurzgedächtnisses gehört, zum Beispiel daran zu erinnern, wie die beiden letzten Sitzungen des Koalitionsausschusses dieser Regierung abgelaufen sind. Das wurde leider alles vergessen. Diese beiden letzten Sitzungen des Koalitionsausschusses waren der endgültige Beweis dafür, dass sich Schwarz-Gelb als Koalition längst von der Regierung verabschiedet hat. Sie kann weder produzieren noch liefern. Nichts geht mehr - bei der Rente, bei der Frage Mindestlohn, bei der Energiewende, beim Breitband-Ausbau auch in eher ländlichen Räumen, bei der Mietpreisbegrenzung oder auch nichts bei dem Steuer- und Adoptionsrecht für unterschiedliche Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft. Nichts geht mehr - Stillstand! Das war sogar so dünn, dass bei der letzten Koalitionsausschusssitzung weder die Generalsekretäre von CDU/CSU noch von der FDP vor die Presse gegangen sind, weil sie den Unterschied zwischen Pepita und kleinem Karo nicht mehr erklären konnten.

Stattdessen werden sehr häufig wahllos und folgenlos Feuerwerkskörper gezündet, zum Beispiel die Wiedereinführung der Eigenheimzulage, die Abschaffung des Soli drei, vier Tage später, die Ausweitung des Ehegattensplittings auf ein Familiensplitting, die Beseitigung der kalten Progression mal eben mit einer Armbewegung, ohne den Menschen zu erklären, welche Milliardensummen dahinter stehen, die ja refinanziert oder woanders eingespart werden müssten. Oder die Großelternzeit, so hilfreich sie sein könnte. Das alles sind Feuerwerkskörper, die abgeschossen werden, alles Blendwerk. Das Erstaunliche ist: Kaum jemand außer uns begibt sich auf den Weg zu prüfen, wie das eigentlich umzusetzen und zu finanzieren ist. Nichts geht mehr. Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen: „Abwahl“ lautet die Parole bei dieser Bilanz!

Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, je näher die Wahl kommt, ein sehr eigenes Bild von diesem Regierungshandwerk, den vielen politischen Unterlassungen dieser Regierung oder von den vielen Politikruinen, die in der Landschaft stehen, machen werden. Ich glaube nicht, dass sie das dieser Regierung auf Dauer durchgehen lassen. Denn die Leistung dieser Regierung steht in einem offenen Kontrast zu allem, was unser Land stark macht und viele Menschen befähigt, erfolgreich zu sein. Es entspricht nicht dem Anspruch der Menschen an sich selber. Auch wenn sich Frau Merkel präsidial von ihrem Kabinett abzuheben versucht, so ist sie doch für die Qualität dieser Regierung verantwortlich zu machen!

Sie ist die Chefin mit einer Richtlinienkompetenz für diese Regierung. Sie ist nicht der Präsident der Republik, sondern sie ist die Bundeskanzlerin, verantwortlich für diese Regierungspolitik.

Die Auszubildenden, die vielen Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Ingenieure, die Existenzgründer, sie alle würden es nicht sehr weit bringen, wenn sie sich so verhielten wie diese Bundesregierung: schwankend, streitend, Leistung vortäuschend, große Klappe, nichts dahinter, folgenlose Gipfel - und anschließend ist Ruh über allen Gipfeln.

Stolz und Lob ist berechtigt. Stolz und Lob gilt den vielen fleißigen Bürgerinnen und Bürgern: ihrer Tüchtigkeit, ihrer Zielstrebigkeit, ihrer Beharrlichkeit, ihrem Einsatz, ihrem Ehrgeiz, ihrer Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, Millionen von Menschen.

Die verantwortungsbewussten Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Vertretungen, junge Kreative, die schlauen Forscher, die wir haben, noch einmal die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen – sie alle gemeinsam sind es, die dieses Deutschland so stark machen.

Aber ihnen wird diese Regierung nicht gerecht. Sie nimmt sich nichts vor. Sie hat keine Ambitionen. Sie setzt sich keine Ziele. Sie hat keine Vorstellung, wie diese Gesellschaft auch über eine Legislaturperiode hinaus im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts eigentlich aussehen sollte. Wie wollen wir leben? Wie wollen wir miteinander umgehen? Wie wollen wir die Herausforderungen bewältigen, die sich vielfältig stellen in Europa, mit Blick auf die Demografie, mit Blick auf die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft, einer Spaltung des Arbeitsmarktes, der Frage, ob die Kommunen noch handlungsfähig sind? Wo gibt es dort eine Position? Wo gibt es eine Kompassweisung dieser Regierung mit Blick auf diese zentralen Fragen?

Wir haben es gelegentlich damit zu tun, dass wir stattdessen in der politischen Debatte eher zweit- und drittklassige oder viertklassige Fragen debattieren, zum Beispiel wo ein Parteitagsmotto herkommt. Ist das die zentrale Frage, über die wir uns politisch auseinanderzusetzen haben in diesem Land?

Ich weiß, dass es das verbreitete Urteil gibt - viele von euch machen dieselben Erfahrungen in der Begegnung mit vielen Menschen, die sagen -: Na ja, diese politische Welt ist inzwischen alles eine Sauce. Alle Parteien sind eigentlich ziemlich gleich. Ihr unterscheidet euch im Wesentlichen nicht mehr. Ich halte das für einen folgenschweren Irrtum.

Ich will konkret beschreiben, was für einen großen Unterschied es denn für Millionen von Bürgerinnen und Bürger machen würde oder bedeutet, wenn die SPD regiert - nur drei oder vier Beispiele:

Da ist der Angestellte einer Drogeriekette, nennen wir ihn Frank. Er erhält einen Stundenlohn von 6 Euro. Laut Tarif der Christlichen Gewerkschaft THV bekommt er diese 6 Euro. Mit der Merkel-Regierung ändert sich daran nichts. So wenig übrigens sich auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ändert, die zwar Tarifverträgen unterliegen, aber mit weniger 8,50 Euro bezahlt werden. Für die ändert sich auch nichts. Mit der SPD würde dieser Angestellte einer Drogeriekette 8,50 Euro bekommen. Das macht 400 Euro mehr im Monat. Das ist sozialdemokratische Politik.

Aber nicht nur der bei einer Drogeriekette Gott sei Dank festangestellte Frank, sondern auch sein auf Leiharbeitsbasis arbeitender Kollege profitiert von unserer Politik. Wir werden gleiches Geld für gleiche Arbeit durchsetzen.

Wir werden den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen.

Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass Betriebsräte mehr Mitspracherechte bekommen in dem Ausmaß, in dem es Leiharbeit oder Werkverträge in ihren Betrieben gibt.

Wir werden die Tarifbindung stärken müssen. Das ist sozialdemokratische Politik.

Nehmen wir ein anderes Beispiel. Da ist eine Pflegerin in einem Alten- und Pflegeheim. Nennen wir sie Britta. Sie verdient 8 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege, 8 Prozent. Das kriegt sie auf Umwegen mit. Transparent ist das nicht. Sie verdient 8 Prozent weniger aus einem einzigen Grund: weil sie eine Frau ist. Durch das Entgeltgleichheitsgesetz der SPD wird das offensichtlich, und der Arbeitgeber muss sie jetzt genauso bezahlen wie den Mann. Das ist sozialdemokratische Politik.

Thema Mieten. Da ist ein junger Mann, nennen wir ihn Martin. Er hat zwei Werkverträge hinter sich, übrigens beide nicht vergütet. Jetzt hat er ein schönes Jobangebot im Raum Frankfurt und sucht da eine Wohnung. Er findet über das Internet eine 1-Zimmer-Wohnung in einem Viertel, wo er gerne hinziehen würde, nämlich ins Nordend. Der Vormieter zeigt ihm die Wohnung. Er ist ganz begeistert, 40 m². Er fragt den Vormieter: Was hast du denn an Miete bezahlt? - Sagt der Vormieter: 400 Euro. - Da sagt der: Mensch, die 400 Euro kann ich mir gerade noch leisten. Diese Wohnung für 400 Euro hätte ich gerne. Wo muss ich denn hingehen, damit ich den Mietvertrag abschließen kann? Er kriegt die Adresse des Vermieters. Er geht zu dem Vermieter hin und sagt: Für 400 Euro nehme ich die Wohnung. Daraufhin sagt der Vermieter: Wie kommen Sie denn auf 400 Euro? Die Wohnung kostet jetzt 520. Martin ist völlig entsetzt. Das sind ja 30 Prozent mehr bei Neuvermietung. Ja, sagt der Vermieter, entweder top oder hopp.

Mit der Sozialdemokratie wird es nicht mehr möglich sein, bei Neuvermietung 30-prozentige Mietzuschläge zu erheben. Das ist sozialdemokratische Politik.

Es kommt noch eines hinzu: Martin hat die Wohnung im Internet gefunden, in das sein Vormieter sie eingestellt hat. Aber bei dem Abschlussgespräch, bei dem er schon eine ziemliche Trefferwirkung hat, weil der Vermieter 30 Prozent mehr haben will, sagt der Vermieter auch noch: Ach ja, und Sie müssen dann zu dem Makler Z. gehen. Sagt Martin: Wieso muss ich denn noch zu dem Makler gehen? Ja, sagt der Vermieter, ich habe einen Makler dazwischengeschaltet. Das heißt, Martin muss, obwohl er die Wohnung im Internet gefunden hat, noch mal fast 2,5 Kaltmieten zahlen, weil da ein Makler mit drin war. Bei der SPD heißt es: Den Makler bezahlt derjenige, der ihn bestellt hat. Das ist sozialdemokratische Politik.

Ja, die SPD hat sich zu sorgen, sich zu sorgen für diejenigen, die Lichtjahre von Boni entfernt sind. Das gilt nicht nur für die Berufstätigen, das gilt nicht nur für die Beispiele, die ich aufgelistet habe, sondern es gilt auch für die vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Gesellschaft, die nicht ins Heim abgeschoben werden dürfen. Es ist eine Gesamtaufgabe für unsere Gesellschaft, dafür Sorge zu tragen, dass so viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger so lange wie möglich in den vertrauten Verhältnissen leben können, die sie kennen und die ihnen Sicherheit geben.

In Nürnberg habe ich vor ein paar Wochen eine tolle Truppe älterer Damen kennengelernt. Die haben sich zusammengetan, weil sie eine Alternative wollten für sich. Sie wollten weder allein leben noch ins Heim noch ins „Betreute Wohnen“, das sie sich gar nicht leisten können, sondern sie wollten möglichst lange selbstbestimmt und selbstverantwortlich leben. Diese Damen sind das Projekt „OLGA“: Oldies leben gemeinsam aktiv.

Mit einer sehr tüchtigen und sehr guten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, nämlich der Wohnungsbaugesellschaft in Nürnberg, fanden sie auch ein großes Haus, nahmen aktiv und manchmal sehr anstrengend Einfluss auf die Renovierung dieses Hauses und mieten es nun gemeinschaftlich.

Ich freue mich, dass fünf von den elf „OLGAS“ hier heute anwesend sind.

Das sind Dorothea Hoffmeister, Käthe Säckel, Ute Süßmich, Lisa-Renate Lichstein und Ute Grünwedel. Herzlich willkommen hier auf dem SPD-Wahlprogrammparteitag.

Sie haben mich mit Kaffee und Kuchen versorgt und mir einen eingeschenkt, so dass ich, was mir selten passiert, richtig maulfaul wurde. Mein Gott, wart ihr auf Draht!

Sie haben mir nun gesagt: Projekte wie unseres brauchen Unterstützung. Ja, solche Projekte brauchen Unterstützung, und das muss die SPD ernst nehmen. Wir müssen das unterstützen.

Auf eine meiner Abschiedsfragen, ich glaube, an Käthe Säckel, ob denn auch Männer bei „OLGA“ mitmachen dürfen, antwortete sie: Die Männer meiner Generation können Sie total vergessen

- wörtlich -, für die muss man nur kochen und bügeln.

Ich glaube, eure Meinung über die jüngere Männergeneration hat sich etwas positiv geändert.

Ich hoffe, ihr habt entsprechende Schwiegersöhne, die inzwischen auch kochen und bügeln.

Liebe Genossinnen und Genossen, es sind aber nicht nur das bessere Handwerk und die Frage, wie in der Tagespolitik vorgegangen wird, die uns von der schwarz-gelben Chaostruppe unterscheiden. Es ist auch unser Leitbild von einer Gesellschaft, dem Leitbild übrigens einer offenen, toleranten Gesellschaft und einem wirtschaftlichen Ordnungsmodell, das sich soziale Marktwirtschaft nennt.

In meinen Augen hat sich in einem doch weniger zufälligen Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Sozialismus sowjetischer Prägung 1989/1990 eine schleichende Wendung vollzogen. Über die will ich ein paar Worte verlieren.

Mit dem Wegfall dieser – ich nenne es so – ideologischen Systemkonkurrenz, die es damals zwischen Ost und West gegeben hat, sahen einige das Ende der Geschichte gekommen. Ein berühmter amerikanischer Historiker machte daraus nicht nur einen großen Zeitungsartikel, sondern ein großes Buch. Was war damit ausgedrückt? Das Ende der Geschichte! Aus der Wahrnehmung von vielen hatte der Kapitalismus endgültig über den Sozialismus sowjetischer Prägung gesiegt.

Das hatte Auswirkungen im Denken und im Tun von vielen Beteiligten, weil die Anhänger eines sehr radikalen Marktverständnisses, fast einer Marktversessenheit, die Oberhand bekommen haben. Komplizierter ausgedrückt: Sie gewannen die Definitionshoheit über unsere ordnungspolitische und gesellschaftspolitische Debatte. Ihr erinnert euch, welche Begriffe darüber dann in den Vordergrund gerieten und wie lange sie beherrschend gewesen sind: Deregulierung, Shareholder Value, Quartalsbilanzen, Renditemaximierung, Boni, Das Wort Bonus oder Boni hat es in Zeiten des rheinischen Kapitalismus nicht gegeben.

In diesem Verständnis gab und gibt es nur eine einzige Vernunft, nämlich den Eigennutz, und es existiert nur ein Sozialcharakter, der rationale Egoist, wie ein kluger Journalist in einer Besprechung des Buches Ego des Mitherausgebers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher, es beschreibt. Wohin das geführt hat, wissen wir alle. Es hat in die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929/1930 geführt: genau dieses Denken, diese Vorstellung, eines rationalen Egoisten, der Maximierung von Eigennutz.

Wichtige Prinzipien der bewährten sozialen Marktwirtschaft sind dabei übrigens über Bord gekippt worden: Haftung und Risiko fallen nicht mehr zusammen, Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert, und Steuerzahler sind im Zweifelsfall die Garanten in letzter Instanz für die Fehlentscheidungen und die Risikoignoranz von Banken.

Ich füge selbstkritisch hinzu: Auch wir Sozialdemokraten haben uns diesem Denken vielleicht nicht genügend entgegengestemmt.

Aber von der seinerzeitigen Empfehlung Guido Westerwelles, die auch dem Kurzzeitgedächtnis zum Opfer gefallen ist, Deutschland solle sich ein Beispiel an Irland nehmen, sind wir weit entfernt gewesen.

Wir, liebe Genossinnen und Genossen, glauben, dass wir unsere Lektion gelernt haben. Will sagen: Für uns ist diese jüngste Finanzkrise ein – mit meinen Worten - Gezeitenwechsel. Das empfinden offenbar auch viele Bürgerinnen und Bürger, die den Eindruck haben, das da was aus dem Lot geraten ist und dass da eine Unwucht entstanden ist, dass es einen Preis für Ungleichheit geben könnte.

Sie fragen sich, wer eigentlich über ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse entscheidet. Sind das anonyme, entfesselte Märkte oder aber demokratisch legitimierte Institutionen - nach Lage der Dinge nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der europäischen Ebene? Sie registrieren die wachsende Ungleichheit sehr genau. Sie glauben den Versprechen nicht mehr zwingend, dass es der Generation ihrer Kinder eines Tages besser gehen könnte als ihnen selbst, an das alte Aufstiegsversprechen, das diese Republik so stark gemacht hat. Sie sehen, dass ihre Stücke vom Wohlstandskuchen im Verhältnis zu denjenigen, die zuerst zugreifen, nicht größer, sondern kleiner werden.

Es kann deshalb sein, dass diese Banken- und Finanzkrise nicht nur einen ökonomischen Preis kostet, sondern dass diese Banken- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen möglicherweise die Legitimation unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnungsmodells in Zweifel stellen, wenn wir nicht aufpassen. Wir, die SPD, müssen die politische Kraft sein, die zu einer Renaissance der sozialen Marktwirtschaft beiträgt.

Wir, die SPD, müssen die politische Kraft sein, die dem Artikel 14 des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet“ Geltung verschafft.

Wir müssen die politische Kraft sein, die auf nationaler Ebene, aber im Zusammenwirken selbstverständlich auch auf internationaler Ebene, diesem entfesselten Kapitalismus Spiel- und Verkehrsregeln entgegensetzt und damit Exzesse vermeidet. Das muss die SPD leisten.

Nie wieder darf ein risikofreudiger Spekulant, ob in New York oder von mir aus auch in der City of London oder in Frankfurt, die Ersparnisse von Maria Tibulski in Bocholt infrage stellen oder bedrohen. Nie wieder!

Nie wieder dürfen systemrelevante Banken ein solches Erpressungspotenzial haben, dass den Regierungen gar nichts anderes übrig bleibt, als die Steuerzahler als Garanten in letzter Instanz heranzuziehen. Nie wieder darf es dieses Erpressungspotenzial geben.

Wir müssen an die vielen ehrlichen Kaufleute in Banken anknüpfen, die das produzierende Gewerbe, die produzierende Wirtschaft, in den Mittelpunkt der Wirtschafts- und Finanzpolitik stellen und sagen: Wir brauchen eine andere Bankenkultur, die sich als ein Finanzdienstleister für diese produzierende Wirtschaft verstehen muss.

Das ist der Grund, warum sich eine von mir geführte rot-grüne Bundesregierung in Deutschland mit allen in Europa, die mit uns gemeinsam an diesem Strang ziehen, dafür stark machen will, dass bei uns ein Trennbankensystem eingeführt wird,

dass es auf der europäischen Ebene einen Bankenrettungsfonds gibt, der aber nicht von den Steuerzahlern, sondern von den Banken selber finanziert wird,

dass es auf der europäischen Ebene ein Abwicklungs- und Restrukturierungsregime für Banken gibt, mit der Folge, dass im Zweifelsfall auch mal eine Bank scheitern kann.

Das ist der Grund, warum eine von mir geführte rot-grüne Bundesregierung dafür sein wird, dass einige Bankgeschäfte verboten werden,

zum Beispiel ungedeckte Leerverkäufe,

zum Beispiel der Handel mit Derivaten, die nicht realwirtschaftlich unterlegt sind,

und zum Beispiel die Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Das ist sozialdemokratische Politik, mit der wir uns unterscheiden.

Der Sinn für eine solche Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft scheint Frau Merkel zu fehlen. Sie redet stattdessen – ich stelle das noch einmal in den Mittelpunkt meines Beitrages –, man fasst es kaum, von einer marktkonformen Demokratie. Ich hacke auf diesem Begriff noch ein bisschen weiter rum, weil der so entscheidend ist und entlarvend ist für das Verständnis, das dahinter steht. Ich möchte das noch einmal betonen, weil das politische Verständnis von Frau Merkel bezogen auf diesen zunächst einmal durchaus sperrig anmutenden Begriff, wie ich glaube, ihre Peilung zu erkennen gibt: Die Bundeskanzlerin redet von einer marktkonformen Demokratie. Das heißt, Demokratie und Gesellschaft haben sich marktförmig an ökonomischen Kalkülen auszurichten. Das ist die Logik. Und man muss zugeben: Das entspricht ja auch einer kaum zu verleugnenden Entwicklung in unserer Gesellschaft: Die Entwertung von Arbeit nimmt zu. Immer mehr Jobs sind befristet. Immer mehr sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs werden in Minijobs aufgeteilt. Leiharbeit kann gar nicht billig genug sein, stattdessen nehmen die noch billigeren Werkvertragsjobs zu. Und zunehmend haben wir es mit einer Entwicklung zu tun, wo eine ständige Erreichbarkeit, sieben Tage die Woche, möglichst 18 Stunden pro Tag, über SMS und über E-Mails für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet werden muss. So ist das, liebe Genossinnen und Genossen, wenn alle Bereiche unseres Lebens der Marktförmigkeit unterworfen werden – genau diesem Begriffspaar folgend, das Frau Merkel in die Welt gesetzt hat.

Der frühere Mitherausgeber der ZEIT Theo Sommer hat, so kann ich es sinngemäß erinnern, weit vor dieser Begrifflichkeit, die Frau Merkel generiert hat, einen sehr wichtigen Satz in diesem Zusammenhang geprägt: Wenn der Kapitalismus nicht lerne, Wettbewerbsfähigkeit mit gesellschaftlicher Solidarität zu verbinden, dann wird der Kapitalismus im 21. Jahrhundert dasselbe Schicksal erleiden wie der Sozialismus kommunistischer Prägung im 20. Jahrhundert:

Er wird, so sagt Theo Sommer, an seiner menschenfeindlichen Schnödigkeit zugrunde gehen. Genau darum dreht es sich.

Wir Sozialdemokraten wollen eine demokratiekonforme Marktwirtschaft. Das ist etwas anderes als das, was Frau Merkel will.

Wir wollen das Primat der Politik und damit der Bürgerinnen und Bürger wieder herstellen.

Wir wollen das Gemeinwohl vor den Profit des Einzelnen stellen.

Wir stehen für weniger Ellenbogenmentalität, weniger Ego. Wir stehen für mehr Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Kurz gefasst: Es geht um mehr Wir, weniger Ich.

Union und FDP sagen in einer sehr verkürzten Wahrnehmung: Ja, aber erst muss doch das Wachstum da sein, ehe etwas verteilt werden kann. Ich sage dagegen – und darin unterscheiden wir uns auch – eine florierende Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze. Sie bedingen einander.

Ohne das eine ist das andere nicht zu haben. Wir haben nur eine florierende Wirtschaft, wenn diese Gesellschaft stabil und gerecht organisiert ist. Und umgekehrt: Wir können nur eine gerechtere Gesellschaft erreichen, wenn wir auch wirtschaftlich erfolgreich sind. Das ist eine Wechselbeziehung. Ohne Bildung, ohne Teilhabe, ohne Teilnahme, ohne eine gerechte Gesellschaft wird es auf Dauer auch keinen wirtschaftlichen Erfolg geben. Und damit keinen Wohlstand für alle. Das ist die sozialdemokratische Betrachtung.

In vielen Fällen ist das ja auch stimmig, wenn nicht in den meisten Fällen. In den meisten Fällen gilt: Das, was ökonomisch sinnvoll oder richtig ist, ist auch sozial gerecht. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ökonomisch richtig, weil er die Binnennachfrage stärkt und weil er übrigens den Steuerzahler, das heißt euch und viele andere, von diesem irrwitzigen Betrag von 10 Milliarden Aufstockermittel entlastet,

aber ein gesetzlicher Mindestlohn ist in dem Sinne nicht nur ökonomisch richtig oder sinnvoll, sondern er ist auch sozial gerecht, weil es nicht sein kann, dass viele Menschen trotz Vollzeit nicht von ihrem selbstverdienten Geld leben können. Also ist er auch noch sozial gerecht.

Aufstiegschancen durch Bildung sind ökonomisch richtig, weil dies die richtige Antwort auf einen drohenden Fachkräftemangel ist. Aber Aufstiegschancen durch Bildung sind auch sozial gerecht, weil es nicht sein kann, dass Herkunft und nicht etwa Fleiß und Fähigkeiten über die berufliche Selbstverwirklichung entscheiden.

Die Bändigung der Finanzmärkte ist ökonomisch richtig, weil Finanzjongleure nicht Wertschöpfung, sondern Wertabschöpfung betreiben. Die Bändigung der Finanzmärkte ist sozial gerecht, weil sonst Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Die Verbesserung der Infrastruktur in unserem Land ist ökonomisch richtig, weil es eine gute und florierende Wirtschaft nur mit einer guten wirtschaftsnahen Infrastruktur gibt. Aber der Ausbau der Infrastruktur ist auch sozial gerecht, weil sie so die Lebensqualität von vielen Menschen verbessert, insbesondere im kommunalen Bereich.

So kann man das fortsetzen: Eine gesetzliche Frauenquote ist ökonomisch richtig, weil sie die Qualifikationen von Frauen zur Geltung bringt und ihnen Aufstiegsmöglichkeiten gibt.

Eine gesetzliche Frauenquote ist auch sozial gerecht, weil es nicht sein kann, dass Chancengerechtigkeit blockiert wird und wir dem Grundgesetzanspruch der Gleichberechtigung – Gleichstellung von Frauen und Männern – nicht entsprechen.

Diese Paare könnte ich fortsetzen. Das muss unsere Argumentation sein, wenn uns immer vorgehalten wird: Sie wollen ja erst einmal verteilen statt erwirtschaften. Nein, es geht um diese Zusammenhänge. Wir müssen das zusammen denken, zusammenbringen und so auch in unsere Politik übersetzen. Die anderen machen das nicht.

Natürlich gehört zu einer Ökonomie der Gerechtigkeit auch, dass diejenigen zur Rechenschaft und zur Erfüllung ihrer Steuerverpflichtungen in Deutschland gezogen werden, die hier hohe Einkommen und Vermögen erwirtschaftet haben und nun versuchen, diese am Fiskus vorbei zu verstecken. Die tüchtigen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich doch zu Recht verschaukelt, wenn sie sich vorkommen als die dummen Ehrlichen, die es in dieser Gesellschaft gibt. Dass der Sprengstoff, dass die Dynamitstange nicht gesehen wird, durch die Vertrauen in unser System, in unsere Gesellschaftsordnung zerstört wird, wundert mich. Das wird in diesen Debatten kaum mal von der anderen Seite, von unseren Kontrahenten vorgebracht.

Es ist nicht lange her, da hat die Merkel-Regierung den Ankauf von Steuersünder-CDs noch als Perversion des Rechtsstaates bezeichnet.

Sie wollte die Staatsanwaltschaften daran hindern. In dem Entwurf des Steuerabkommens mit der Schweiz ist die deutsche Steuerfahndung, sind die Staatsanwaltschaften daran gehindert worden, weiter Ermittlungen auf der Basis von Steuer-CDs durchzuführen. Das ist erst ein paar Wochen her, dass sie diese Position vertreten haben.

Und jetzt kommt einer und sagt: Wir wollen ein Steuer-FBI. Meine – jetzt muss ich aufpassen   Güte!

Irgendwas läuft da oben jetzt differenzierter ab.

Aber vertraut darauf, das werde ich mir nicht ganz abgewöhnen.

Worauf ich hinaus will: Man wundert sich gelegentlich, wenn man Nachrichten im Fernsehen sieht, über die Aufstellung dieser Regierung beim Thema Steuerbetrug und Steueroasen. Man kann sich wirklich nur darüber wundern, was die alles seit drei Jahren nicht in Gang gesetzt haben. Und dabei hatten wir mal einen Elan – das war 2009, daran kann ich mich genau erinnern – mit der OECD, mit Frankreich und anderen. Da haben wir damals das erste Mal eine schwarze Liste auf einem Finanzgipfel in London durchgesetzt. Fantastisch! Wann hat diese Regierung daran gearbeitet, dass es eine weitere, überarbeitete schwarze Liste gibt und dass massiv auf internationaler Ebene gegen diese Steueroasen vorgegangen wird? Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten, dagegen muss man angehen!

Ich bin davon überzeugt, liebe Genossinnen und Genossen, dass auch wirtschaftlich-technologisch ein neues Zeitalter anbricht. Die SPD wird dieses mitgestalten müssen. Einige reden von der vierten industriellen Revolution nach den Dampfmaschinen, der Elektrizität, dem Computer - Konrad Zuse war in den 30er-Jahren. Und jetzt redet man von der Digitalisierung. Richtig ist, dass diese Digitalisierung alle Produktions- und Arbeitsprozesse massiv beeinflussen wird. Alles wird vernetzter. Diese Entwicklung greift ja auch in unseren privaten Verhältnissen weit Raum. Diese Digitalisierung betrifft die Arbeitswelt insgesamt: den Mittelstand, auch den Tischlermeister im ländlichen Raum. All diejenigen werden das als Chance empfinden, die stärker differenzieren wollen zwischen ihrem Heimarbeitsplatz und gegebenenfalls ihrer Anwesenheit im Betrieb, die die Chancen nutzen wollen, das zu kombinieren und damit auch Familie und Beruf besser zu koordinieren. Darin liegt ein riesiges Chancenpotenzial.

Worauf ich hinaus will, ist, dass die SPD vor 150 Jahren richtig lag, als sie nicht nur den Wählerinnen und Wählern, sondern auch der Arbeitnehmerschaft, der arbeitenden Bewegung gesagt hat: Gebt den Arbeiterinnen und Arbeitern Bücher. Arbeiterbildungsvereine sind eine ganz wichtige Begleiterscheinung dieser Sozialdemokratie gewesen nach dem Motto: Wissen ist Macht und versetzt in den Stand, ein eigenverantwortliches Leben zu führen.

Heute muss es nicht mehr heißen, „gebt den Arbeiterinnen und Arbeitern Bücher“, sondern heute müsste es heißen: Gebt allen digitale Kompetenzen. Denn sie sind der Schlüssel für die Arbeitswelt von morgen.

Unter der Merkel-Regierung ist von einem solchen Aufbruch in diese Richtung nichts zu spüren. Das denke ich mir nicht mal eben so aus, weil er darum geht, mit dem Löffel immer wieder auf ein und denselben Nerv zu klopfen. Viele können sich daran erinnern, dass es diese Regierung mit Frau Merkel an der Spitze war, die den Breitbandausbau zur Chefsache erklärt hat. Nun gebe ich euch allen das Rätsel auf, in den nächsten 24 Stunden im Internet zu recherchieren, was denn dabei rausgekommen ist. Ich erleichtere euch die Recherche: Nix.

Das ist keine typische Übertreibung, sondern zutreffend. Beim Breitbandausbau in der EU sind wir in Deutschland letzter hinter Rumänien. Das ist so, als ob es für unsere tüchtige Automobilindustrie in Deutschland nur Schotterpisten und Waldwege geben würde.

Ich will mit euch eine zukunftsorientierte Regierung führen, die dafür sorgt, dass das Breitbandnetz massiv ausgebaut wird, und zwar nicht nur in den Städten, sondern flächendeckend, auch in den ländlichen Regionen.

Ich will mit euch zusammen eine Politik machen, die auch für die nötigen Fachkräfte – wenn man so will   auf der digitalen Werkbank sorgt. Ich will dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler mit einem Laptop oder Tablet lernen können; denn das wird ihre Zukunft bestimmen.

Ich möchte gemeinsam mit euch dafür sorgen, dass Unternehmensgründungen in diesem Bereich stattfinden.

Das ist wichtig. Auf meinen Reisen – davon habt ihr einige Fotos gesehen; einige sind darauf abgebildet  , insbesondere in Berlin, Hamburg, Leipzig, habe ich sehr viele junge mutige und neugierige Menschen getroffen, die sich auf eigene Füße stellen wollen. Sie haben eine enorme Risikobereitschaft, an der Grenze zur Selbstausbeutung. In manchen Fällen findet diese Selbstausbeutung längst statt. Sie sind sozial alles andere als abgesichert. Aber das sind junge Leute, die etwas in Gang bringen wollen, die unternehmerisch tätig sein und Unternehmen gründen wollen, die für eine gute Idee alles stehen und liegen lassen, oftmals auch auf einen sicheren Job als abhängig Beschäftigte verzichten, um eine eigene Firma zu gründen, zum Teil verbunden mit einer phantastischen sozialen Verantwortung.

Menschen wie Katja von der Burg. Ich habe sie bei einem Gespräch mit jungen Unternehmensgründerinnen und –gründern in Leipzig kennengelernt. Dort ist Katja von der Burg.

Oder hier in Augsburg, Frau Trinkwalder, eine soziale Unternehmerin.

In ihrem Unternehmen geht sie noch einen Schritt weiter. Sie ist bereit, viele ungelernte, viele Langzeitarbeitslose, Frauen und Männer, in ihrem Betrieb einzustellen, die sonst alles andere als eine Chance auf einen Job hätten. Großer Respekt!

Das Wort Profit kennt sie offenbar gar nicht. Das war mir fast etwas zu altruistisch.

Aber ich will auf Frau Katja von der Burg zurückkommen, die ich, wie gesagt, in Leipzig kennengelernt habe, und deren Geschichte mit zwei Leidenschaften losging, die ich im Kopf behalten habe: nämlich mit dem Internet und mit dem Schreiben.

Aus diesen Leidenschaften ist heute eine Agentur geworden, die heißt Projecter, die ihren Kunden den perfekten Online-Auftritt beschert und die inzwischen 25 Menschen beschäftigt.

Von der Experimentierfreude, die ich bei vielen jungen Frauen und Männern gerade auch in den letzten Wochen konzentriert gesehen habe, die ich nicht nur in Leipzig, Hamburg oder Berlin kennengelernt habe, sondern auch vorher in Köln, wo ich mich mit der sogenannten kreativen Wirtschaft gelegentlich getroffen habe, brauchen wir mehr. Und die SPD muss Anwalt dieser Existenzgründerinnen und  gründer sein.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, wird dann aber schnell konkret. Da kann man nicht nur etwas in einer Sonntagsrede in den Raum stellen, sondern dann werden wir uns zum Beispiel um das Steuerrecht für junge Existenzgründer kümmern müssen. Die haben nämlich einen dicken Hals wegen dem, was da gerade abläuft – nicht mit Blick auf die Höhe, sondern mit Blick auf die Komplexität dieser Besteuerung. Und die haben alles andere als Bock, sich bereits in den ersten Monaten ihrer Existenzgründung einen teuren Steuerberater zu nehmen, weil sie sich das nicht leisten können. Wir werden beim Steuerrecht ansetzen müssen. Wir werden uns um die soziale Absicherung kümmern müssen, wo die SPD mit der Künstlersozialversicherung schon Verdienste erworben hat.

Und wir werden uns mit dem Urheberrecht beschäftigen müssen, und zwar anders und besser als diese Bundesregierung.

Das bedeutet, die Interessenlage derjenigen, die geistiges Eigentum produzieren oder in Kunst und Kultur etwas auf die Beine stellen, zusammen mit den Verwertern und natürlich zusammen mit den vielfältigen Nutzern im Netz in einen fairen Interessenausgleich zu bringen, aber auch darauf zu achten, dass diejenigen, die geistiges Eigentum produzieren, auch davon leben können.

Abgesehen davon, dass ich manchmal den Eindruck habe, wir müssen in Deutschland etwas stärker eine Mentalität befördern, mit der es auch eine zweite oder dritte Chance gibt. Das gilt nicht nur für diejenigen, die sich ausbilden, die in der Schule sind oder die eine berufliche Ausbildung machen, sondern auch für Existenzgründer. In den USA sind sie uns voraus. Da wird eine Illiquidität oder eine Insolvenz als Anreiz empfunden, aus den Fehlern zu lernen für das zweite Mal. Bei uns sind das Pleitiers, und es gibt kaum eine Bank geben, die denen noch mal Startkapital gibt, nach dem Motto: „Wo ist denn deine Sicherheit?“

Wir brauchen eine andere Mentalität, um diese Existenzgründungen, den Drang, den da viele haben, zu unterstützen.

Im Zusammenhang damit steht übrigens durchaus auch ein anderer Aspekt, den ich erwähnen will, nämlich Familienpolitik. Genau das hat mir nämlich Frau von der Burg sehr deutlich gesagt. Sie hat mir gesagt, ohne eine Kita in der unmittelbaren Nachbarschaft zu ihrem Betrieb, ihrem Unternehmen hätte sie nicht gleichzeitig dieses Unternehmen aufbauen und zusammen mit ihrem auch beschäftigten Mann zwei Kinder erziehen können, Zwillinge. Ohne diese Kita wäre das nicht gegangen.

Und heute  so beschreibt sie mir das   hat sie gelegentlich bei Einstellungen das Problem, dass insbesondere für Frauen solche Kindertagesstätten zu wenig zur Verfügung stehen, damit diese Frauen ihre Kinder erziehen können und gleichzeitig einen Job annehmen können. Das werden wir ändern müssen.  

„Das muss der Staat leisten“, haben Sie gesagt.

Ich bin völlig Ihrer Meinung, und deshalb möchte ich gemeinsam mit euch die Kinderbetreuung ganz oben auf die Agenda einer Regierungspolitik unter Rot-Grün stellen.

Und wir werden damit gleich in den ersten 100 Tagen anfangen, indem wir das Betreuungsgeld abschaffen.

Indem wir das Betreuungsgeld abschaffen, aber das Geld dann Euro für Euro in die Kinderbetreuung reinstecken.

Ich weiß ja, wie Finanzminister sonst so ticken.

Auch das   so schnell wie möglich das Betreuungsgeld abzuschaffen   ist sozialdemokratische Politik, und wir unterscheiden uns von den anderen.

Aber bei der Chancengerechtigkeit geht es nicht nur um Geld, sondern es geht zum Beispiel auch um junge Menschen, deren Eltern aus anderen Ländern eingewandert sind. Nehmen wir zum Beispiel Baran Kücük. Er sitzt dort vorne. Ihn habe ich beim Bürgerkonvent kennen gelernt. Zeig dich einfach!

Baran ist heute aus Stuttgart mit seinem Vater gekommen. Wir haben uns auf dem Bürgerkonvent kennen gelernt. Dort hat er mich sehr freimütig angesprochen. Er war gleich ganz direkt und ging aufs Ziel und das, was ihn beschäftigt. Er hat mir seine Geschichte dort erzählt. Die, die ich im Kopf habe, ist: Sein Großvater ist, glaube ich, vor ungefähr 50 Jahren aus der Türkei nach Deutschland, ich glaube, ins Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen gekommen. Sein Vater ist inzwischen Arbeiter bei Bosch, also Stuttgart. Baran selbst macht gerade seinen Realschulabschluss. Er hat dann einen sicheren Platz an einem Wirtschaftsgymnasium. Und du willst anschließend studieren. Große Klasse!Ganz unter uns solltest du wissen, dass ich nach einer etwas längeren Schulzeit - Ja, ich hielt viel von G10.

Das ist auch so ein Ding mit G8.

Also, du solltest wissen, dass ich nach einer längeren Schulzeit auch meinen Abschluss auf einem Wirtschaftsgymnasium gemacht habe. Das heißt, dir stehen alle Chancen offen, in einigen Jahren auch an diesem Pult zu stehen.

Der ernsthafte Punkt, den mir Baran da auf dem sehr geglückten, sehr beeindruckenden Bürgerkonvent erzählte, lautete: „Meine Zukunft sehe ich hier in Deutschland, als Teil einer sehr vielfältigen Gesellschaft. Aber gleichzeitig bin ich Türke“. Damit stellt sich, wie er mir geschildert hat und wie viel von euch wissen, ein Problem, denn in ein paar Jahren   ich glaube, mit 22 oder 23   muss sich Baran entscheiden, ob er einen deutschen oder einen türkischen Pass nimmt - entweder, oder.

Baran, du hast mir gesagt: „ Das ist, als ob ich meine Wurzeln abschneiden soll“. Lieber Baran, du hast die SPD auf deiner Seite.

Denn - und so ist hinzuzufügen - wir finden, die SPD findet: Wer in Deutschland geboren ist, der soll auch Deutscher sein, ohne sich gegen die Herkunft seiner Familie entscheiden zu müssen.

Mit uns - ich bin mir ziemlich sicher, auch zusammen mit den Grünen - werden wir deshalb das sogenannte Optionsmodell, das dich vor die Frage „entweder, oder“ stellt, abschaffen, und stattdessen werden wir die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Das heißt, du wirst einen deutschen und türkischen Pass haben.

Aber Chancengerechtigkeit, liebe Genossinnen und Genossen, bedeutet auch, dass Beruf und Familie für beide Partner gleichberechtigt möglich sind, will sagen, dass Kinder keine Karriereblockierer für eine berufliche Karriere von Frauen sind. Das ist es, was ich unter einer echten Wahlfreiheit verstehe, anders als die anderen.

Dazu gehört auch, um es konkret zu machen, ein entsprechendes Steuersystem, ein entsprechendes Steuerrecht, das solche sozialen Wahlfreiheiten dann auch möglich macht.

Will sagen: Wir wollen kein Steuersystem, das den Frauen sagt: Bleibt zu Hause, lasst euch sämtliche Familienarbeit aufbürden und kümmert euch nicht um eure berufliche Weiterbildung und kümmert euch auch nicht um eure Rente.

Das ist aber im Augenblick das Steuerrecht, das wir haben, und das ist der Grund, warum ich gemeinsam mit euch für zukünftige Ehen endlich das rückwärtsgewandte und ungerechte Ehegattensplitting zu einem modernen Partnerschaftstarif fortentwickeln möchte.

Noch mal: Die Betonung liegt auf „zukünftige Ehen“, weil ich da schon wieder die Wind- und Propagandamaschinen in Gang gesetzt sehe, nach dem Motto, rückwärtsgewandt müssten jetzt alle, die 10, 20 oder 30 Jahre verheiratet sind, plötzlich damit rechnen, dass die SPD ihnen die steuerlichen Regelungen verändern wird. Nein, es geht um zukünftige Ehen, und es geht um einen Partnerschaftstarif, der diejenigen besserstellt, die in einer festen Partnerschaft füreinander Verantwortung übernehmen, d. h. auch bestimmte Leistungen übernehmen und deshalb - wie ich finde - eine steuerliche Berücksichtigung finden müssen. Das ist wiederum sozialdemokratische Politik, und wir unterscheiden uns da von den anderen.

Liebe Genossinnen und Genossen, Max Weber hat bereits vor 100 Jahren formuliert, was gute Politik auszeichnet: Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß.

Ich will mit euch zusammen nach dem 22. September mit Leidenschaft Politik machen für selbstbestimmte und selbstbewusste Menschen in unserem Land.

Ich will nach dem 22. September Verantwortung übernehmen für ein geeinigtes und sich weiter einiges Europa, in dem wir ein Volk guter Nachbarn sind.

Ich will mit Augenmaß unseren Gestaltungsanspruch für eine Wir-Gesellschaft wahrnehmen.

Dafür steht die SPD. Dafür stehe ich. Wir wenden uns an alle, die auch gelegentlich mit der SPD hadern oder die vielleicht mit der SPD noch nie etwas zu tun gehabt haben, die aber bei uns in unserem Land noch etwas vorhaben und noch etwas unternehmen wollen, egal wo.

Die wollen, dass etwas verbessert wird, dass es gerechter zugeht, dass dies eine friedfertige Gesellschaft bleibt, die mit Minderheiten umzugehen weiß und sie schützt. Wir wenden uns an alle tüchtigen und fleißigen Menschen, die eine Regierung verdient haben, die nicht Etiketten klebt, die keine leeren Schachteln ins Schaufenster stellt, die sich nicht in die Furche legt und bei der der Finger nicht etwa in eine Richtung zeigt, sondern nur den Wind misst.

Wir wenden uns an alle Bürgerinnen und Bürger, die die Realität anerkennen, aber sich nicht mit ihr abfinden, sondern die unser Land zum Besseren verändern wollen.

Ich weiß, liebe Genossinnen und Genossen, über die inzwischen im Zwei-Tages-Rhythmus erscheinenden Meinungsumfragen. Aber ich kenne eben auch die Wahlergebnisse aus den letzten Monaten.

Da sind die Umfrage-Könige von Schwarz-Gelb im Abwind. Und wir sind im Aufwind!

Warum sonst hat Schwarz-Gelb bei den letzten zwölf Landtagswahlen keine eigene Mehrheit mehr bekommen?

Viermal haben wir einen CDU-Regierungschef abgelöst. Einmal habt ihr Grünen jemanden abgelöst in Baden-Württemberg. Grandiose Leistung! Die jüngsten Erfolge, auch nach dem letzten Parteitag in Hannover, waren die von Stephan Weil und der niedersächsischen SPD und von Sven Gerich in Wiesbaden.

All das, was Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, Olaf Scholz in Hamburg, Torsten Albig in Schleswig-Holstein und Stephan Weil in Niedersachsen hingekriegt haben, und die letzten OB-Wahlen in Frankfurt, in Kiel, in Karlsruhe, in Wiesbaden, das ist Ansporn, dass wir das am 22. nachmachen!

Wir haben den Gestaltungswillen dazu. Wir haben die Kraft dazu. Wir haben die Ideen dafür, zusammen mit vielen anderen Menschen, die mitmachen wollen, dieses Land zum Besseren zu verändern. Und zwar weg von der Ellenbogengesellschaft hin zu einer dynamischen Wir-Gesellschaft. Weg von der Undurchlässigkeit insbesondere im Bildungssystem hin zu einer Aufstieg versprechenden Gesellschaft. Weg von der Beliebigkeit hin zum Willen, etwas verändern zu wollen. Das WIR entscheidet. Darauf wird es ankommen.

Das WIR entscheidet. Dafür steht die SPD heute wie seit 150 Jahren unseres Bestehens. Deshalb: Auf in den Kampf! Noch 161 Tage! Noch 161 Tage, um zu mobilisieren. Wenn wir mobilisieren, dann gewinnen wir. Besinnen wir uns auf unsere Kraft, liebe Genossinnen und Genossen! - Vielen Dank! 

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