Die Freiheit seine Meinung zu äußern ist ein Menschenrecht. Unwichtig ist dabei, ob eine Meinung auf Papier gedruckt, im Fernsehen gesendet oder im Netz publiziert wird. Wichtig ist allein, dass das Recht auf Meinungsfreiheit gewahrt ist, denn sie ist Grundrecht und somit eine Säule für Demokratie und friedliches Miteinander.
Das Magazin „Fakt“ berichtete, dass deutsche Technologien, die die Überwachung von Internet und Telefon-Kommunikation möglich machen, im Nahen Osten, genauer in Syrien, zum Einsatz kämen. Fest steht: Deutsche Technik darf undemokratischen Regimen nicht dazu dienen, ihre Macht zu sichern und der Export von Spionagesoftware muss verhindert werden.
Die deutsche Bundesregierung muss hier tätig werden. Sie muss die Rüstungsexportrichtlinien anpassen. Dahingehend anpassen, dass so genannte „dual-use-Technologien“ – Technik also, die sowohl zivil wie auch militärisch genutzt werden könnte – nur unter höchsten Kontrollen exportiert werden darf.
Für viele Aktivistinnen und Aktivisten der Demokratiebewegungen im Nahen Osten war und ist das Internet ein unverzichtbares Werkzeug zur Organisation ihres Protestes. Mit der Hilfe von Twitter, Facebook, Youtube und ähnlichen Netzwerken können sie einfach und beinahe kostenlos Demonstrationen koordinieren, Botschaften versenden und sich gegenseitig auf Gefahren hinweisen. Sie können Fotos und Videos veröffentlichen und Texte verbreiten und so auf ihre Lage und auf Missstände hinweisen.
Wird diese Kommunikation jedoch überwacht schlägt die Vielfalt der Kommunikationsmöglichkeiten in Gefahr um. In die Gefahr verhaftet, verhört und verurteilt zu werden, in Gefahr für Leib und Leben.
Für undemokratische Regime, die damit kämpfen, Demokratiebewegungen niederzuschlagen, sind Informationen über Regimegegner eine Waffe. Daten darüber, wer demonstriert, wann Versammlungen stattfinden, wo sich Regimegegner sich treffen, sind von großer Relevanz. Stehen diese Informationen Machthabern zur Verfügung, die unterdrücken und Menschenrechte missachten, ist das hoch problematisch. Es ist nicht hinnehmbar, dass Technik zur Überwachung des Internets und von Kommunikationsverbindungen unter dem Deckmantel der Strafverfolgung bisher weitgehend kontrollfrei auch an autoritäre Staaten geliefert werden konnte, also in Länder, in denen eine Demonstration bereits eine Straftat darstellt.
Technologien, die dazu dienen Kommunikation zu überwachen, dürfen deshalb nicht unkontrolliert exportiert und verkauft werden. Vor wenigen Monaten erst hat das Europäische Parlament die Exportkontrollen für Software und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck verschärft. Damit soll, vor allem auf Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der Export von derartigen dual-use-Technologien in Zukunft besser überwacht werden und eine Ausfuhr immer dann kontrollpflichtig sein, wenn dadurch Menschenrechte, demokratische Prinzipien oder die Redefreiheit verletzen werden könnten. Kämpfe werden heute nicht mehr allein durch Schusswaffen und Geschütze entschieden, sondern auch durch den Zugang zu bestimmten Informationen. Es ist darum in der Verantwortung der Bundesregierung, den Verkauf und den Export neuartiger Rüstungstechnologien weitaus restriktiver zu kontrollieren.
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