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Christian Soeder

Wie weiter mit dem Urheberrecht?

Claude Monet (gemeinfrei) © Claude Monet (gemeinfrei)

Der Begriff „Geistiges Eigentum” ist nicht unproblematisch, das ist bekannt und deshalb sind Diskussionen dazu auch gut und richtig. Wir müssen uns aber vor Augen führen, wozu es führte, Menschen zu verwehren, von ihren Talenten zu leben, also das komplette Konzept „Urheberrecht” abzuschaffen: es führte dazu, dass Journalisten, Malerinnen, Musikerinnen, Künstler, mit einem Wort: Urheber, auf einmal wieder rein vom Wohlwollen, von der Gnade der Auftraggeber abhängig wären. Und nicht etwa auf einer Ebene mit ihnen verhandelt könnten. Unbestritten ist mit Sicherheit, dass neue Zeiten neue Antworten erfordern, dass das Urheberrecht also an die Herausforderungen angepasst werden muss, die sich aus dem Dasein des Internets ganz zwangsläufig ergeben. Die öffentliche Debatte dreht sich hier meist nur um „Musik” und „Filme”, obgleich diese beiden Industriezweige im Gegensatz zu anderen durchaus noch satte Gewinne einfahren — neue Produkte wie „iTunes”, die „Napster”-Flatrate und „Spotify” haben viel Dampf aus dem Kessel genommen. Diverse Kampagnen mit dem Duktus „Raubkopierer sind Verbrecher” helfen hingegen niemandem, im Gegenteil fühlen sich Verbraucherinnen, die ehrlich ihren Kinoeintritt bezahlt und DVDs gekauft haben, schlicht und ergreifend wie Deppen — denn sie haben ja schließlich gezahlt und müssen sich dennoch belästigen lassen, müssen sich den impliziten Vorwurf gefallen lassen, nicht besser zu sein als die durchschnittliche Bankräuberin.

Dennoch bleibt noch einiges zu tun, wir können uns nicht allein darauf verlassen, dass die Antworten nur via Markt gefunden werden. Der Markt kann vieles, aber eben nicht alles leisten. Was in der öffentlichen Debatte leider verloren geht, und hieran sind die großen Verlage nicht unschuldig, sind die, die bezahlt werden für das Berichten, für die Kommentare zu diesen öffentlichen Debatten: Journalisten werden ausgepresst von verschiedenster Seite. Die Verlage sind daran beteiligt: es gibt einige wenige „Edelfedern” mit herausragenden Honoraren, es gibt Redakteure mit Festanstellung bei FAZ, ZEIT, SZ etc. – die meisten Journalistinnen sind indessen als freie Journalisten tätig, also ohne Festanstellung — mit einem Wort: freiberuflich. Warum ist dieses wichtig? Ihre Arbeit wird nur in sehr unzureichender Art und Weise gewertschätzt. Verlage halten sich nicht an die Gehaltstabellen, die vom Deutschen Journalistenverband empfohlen werden (die natürlich auch nicht gerade hoch ist), sie knechten ihre Mitarbeiterinnen mit Total-Buy-Out-Verträgen, die zwar vermutlich in den meisten Fällen, wenn nicht gar immer, sittenwidrig sind — aber das bringt dem normalen freiberuflichen Journalisten nichts. Ihre Verhandlungsposition ist schlecht. Die Devise lautet: Vogel, friss oder stirb. Also: wir diktieren die Preise, Du akzeptierst, oder das war der letzte Auftrag. Hier muss der Staat handeln und glasklare Regeln für Journalisten schaffen, also um ihren Nachteil im Kampf um den gerechten Anteil am Kuchen auszugleichen. Die SPD hat gemeinsam mit der FDP die Mitbestimmung in den Betrieben ausgebaut, etwas ähnliches brauchen wir auch für Verlage und Journalisten.

Warum wollen Menschen, die ich im Prinzip schätze, unsere Gesellschaft fundamental ändern, also den Urhebern ihr Urheberrecht nehmen? Und warum nutzen sie dazu Argumente, die meist darauf hinauslaufen, dass die Vewerterinnen zu viel Ertrag (stimmt!) aus der Leistung der Urheber ziehen? Das ist doch schließlich kein Argument gegen das Urheberrecht, sondern ein Argument gegen das heutige Urheberrecht, also für ein besseres Urheberrecht, für ein Urheberrecht, das einen besseren Ausgleich in unserer Zeit zwischen Urheber und Nutzerin ermöglicht — und ja: die Verwerterinnen müssen mit im Boot sitzen. Warum denn sollten wir das Prinzip der arbeitsteiligen Gesellschaft hier aufbrechen, ein Konzept, das sich fabelhaft bewährt hat? Es kann eben nicht jeder Mensch gut malen, gut vermarkten, gut wirtschaften, gut schreiben, gut verhandeln, gut vor Publikum auftreten. Ausnahmen gibt es immer, aber die Regel sind die nicht.

Mit welchem Ziel ist das Urheberrecht entstanden? Es ist eben im Grunde genommen einfach: um Urheberinnen in die Lage zu versetzen, mit Verwertern zu verhandeln. Das ist gut, das ist richtig — auch heute noch. Es ist, um ein Bild von Richard Stallman zu bemühen, ein „Hack” der Wirklichkeit. Während das Konzept „Eigentum” auch ohne Rechtsstaat funktioniert (in Somalia „kümmern” sich eben „private Dienstleister” …), gilt das für das Konzept „Geistiges Eigentum” nicht. Denn nur der Rechtsstaat, unabhängige Gerichte und Abkommen garantieren, dass ein Urheber sein Urheberrecht einklagen kann. Das ist in meinen Augen der entscheidende Unterschied. Ein Nichtding, das nicht angefasst werden kann, wird durch Vereinbarung der Gesellschaft in ein Ding modifiziert, das vertrieben, verkauft, verliehen werden kann.

Das alles heißt eben nicht, dass das Urheberrecht bleiben soll, wie es ist, das heißt nicht, dass massenhafte Abmahnwellen durch gewisse Anwaltskanzleien zu begrüßen sind; es müssen neue Regeln her, um zwischen kommerzieller und privater Nutzung zu unterscheiden, wir brauchen eine Regelung, die der amerikanischen „Fair Use”-Klausel ähnlich ist, die Verwertungsfristen sollten ab Werksveröffentlichung gelten — etc. pp. Es gibt viele Ideen, viele Optionen (die Kulturflatrate gehört nicht dazu, am Rande bemerkt — mehr Bürokratie und Umverteilung von unten nach oben ist ganz sicher nicht das, was wir wollen) — packen wir’s also an. 

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