Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat ein so genanntes Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro vereinbart. Das Geld soll ab 2013 all den Eltern zustehen, die ihre Kinder unter drei Jahren ausschließlich zu Hause betreuen und nicht in eine Kita geben.

Wir als Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) lehnen das Betreuungsgeld kategorisch ab. Gemeinsam mit anderen Frauen- und Familienverbänden und Gewerkschaften haben wir in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, an die Koalitionsspitzen und an Bundesfamilienministerin Kristina Köhler unsere Haltung bekräftigt, dass wir das geplante Betreuungsgeld für "grundsätzlich kontraproduktiv" halten.

Warum ist das Betreuungsgeld schlecht?
Wahlfreiheit für Eltern gibt es nur dann, wenn genügend qualitativ hochwertige und gebührenfreie bzw. kostengünstige Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung stehen.

Nach bisherigen Annahmen der Bundesregierung ist der Bedarf gedeckt, wenn für 35 Prozent der Kinder eines Jahrgangs ein entsprechendes Angebot zur Verfügung steht. Einer Forsa-Umfrage (Januar 2010) zufolge wünschen sich aber fast doppelt so viele Eltern (66%) einen Betreuungsplatz für ihr Kind.

Wenn der Bund tatsächlich Milliarden für ein Betreuungsgeld ausgibt, fehlen dauerhaft Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung.
Caren Marks, familienpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion.

Auch gleichstellungspolitisch setzt das Betreuungsgeld aufs falsche Pferd.  Bereits vor zwei Jahren wies Dr. Dieter Dohmen (Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie) darauf hin, ein Betreuungsgeld sei „nichts anderes als eine Fernhalteprämie vom Arbeitsmarkt.“ Schon damals warnte er vor den negativen Folgen eines Erziehungsbonus’: Eine Beschäftigung lohne sich für Mütter erst recht kaum, wenn sie bei einem Stundenlohn von zehn Euro bei einer Halbtagsstelle nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer netto etwa gleich viel verdienten, wie ihnen mit einem Minijob plus Betreuungsgeld zur Verfügung stünde.

Erst kürzlich hat diese Warnung neue Nahrung erhalten: Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hat die Folgen eines Betreuungsgeldes im Auftrag des Bundesfinanzministerium untersucht und ist zu folgendem Schluss gekommen:

"Negativ wirkt sich das Betreuungsgeld auf die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen aus. Annähernd jede zweite Frau, die in Teilzeit beschäftigt ist, wäre bereit, ihren Beruf aufzugeben, um sich ausschließlich der Kindererziehung zu widmen."

Das müssen wir verhindern! Im Interesse der Frauen und im Interesse der Kinder.

Die Einführung einer Herdprämie verfestigt die alten Rollenmuster und benachteiligt Alleinerziehende und Eltern, die ihre Kinder in Einrichtungen betreuen lassen, um gleichzeitig ihrer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Sie hält insbesondere Kinder von frühkindlicher Bildung fern, die sie am notwendigsten hätten.
Elke Ferner, ASF-Bundesvorsitzende

Auch bildungs- und integrationspolitisch steuert Schwarz-Gelb mit ihrem Betreuungsgeld in die falsche Richtung: Denn nach der ZEW-Analyse wird ein Gutteil der staatlichen Förderung an Migrantenfamilien, Familien mit niedrigen Einkommen und Eltern mit niedriger Qualifikation fließen. Damit "blieben dann gerade die Kinder einer Betreuungseinrichtung fern, die von Krippen und ähnlichen Einrichtungen am stärksten profitieren könnten", heißt es in der Studie.

Die ZEW-Studie zum Betreuungsgeld im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen können Sie hier (Suchbegriff „Betreuungsgeld")

Dass das Betreuungsgeld als Bildungsfernhalte-Prämie wirken wird, hat auch die Bertelsmann Stiftung bestätigt.

Die Studie der Bertelsmann Stiftung „Volkswirtschaftlicher Nutzen von frühkindlicher Bildung in Deutschland. Eine ökonomische Bewertung langfristiger Bildungseffekte bei Krippenkindern“ finden Sie hier.

Ihrer Studie nach wird das geplante Betreuungsgeld die Bildungschancen vor allem von Kindern aus sozial schwachen Familien beträchtlich mindern. Der Besuch einer Betreuungseinrichtung für Kinder unter drei Jahren hat laut Bertelsmann Stiftung deutlichen Einfluss auf die Bildungsbiografie: Demnach erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, später ein Gymnasium zu besuchen, mit dem den Besuch einer Kinderkrippe um insgesamt fast 40 Prozent, bei Kindern aus Zuwandererfamilien sogar um 55 Prozent. Am stärksten profitieren Kinder, deren Eltern höchstens einen Hauptschulabschluss haben: Ihre Chance, ein Gymnasium zu besuchen, verdoppelt sich fast.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition aus ideologischen Gründen Kindern diese Chancen vorenthalten will, so ist dies unverantwortlich!

"Es ist keine Frage des politischen Standpunktes, sondern eine schlichte Tatsache: Mit dem Betreuungsgeld werden Kindern wichtige Bildungsangebote in einem entscheidenden Alter verwehrt und ihnen Lebenschancen genommen."
Manuela Schwesig, Stellvertretende SPD-Vorsitzende

Fazit:
Das von der Regierung geplante Betreuungsgeld

• verstößt gegen grundlegende Prinzipien der Elternautonomie: Es bestraft all diejenigen, die Angebote zur Kinderbetreuung in Anspruch nehmen wollen und müssen – und das sind neuesten Umfragen zufolge mehr als die Hälfte aller Eltern mit Kindern unter drei Jahren
• wird Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten und traditionelle Geschlechterrollen zementieren
• manövriert Kinder bildungspolitisch ins Abseits und verhindert Chancengerechtigkeit
• nimmt die Kommunen klammheimlich aus ihrer Pflicht, ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen.

08.03.2010