Zu den Äußerungen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen im aktuellen Spiegel erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:

Anstatt bei der Gleichstellungspolitik endlich Nägeln mit Köpfen zu machen, geriert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung wie ein Hühnerhaufen: Frau Schröder will ein Gesetz, das es den Unternehmen (wie bisher) selbst überlässt, ob sie Frauen in Spitzenfunktionen haben wollen oder nicht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger will ebenso wie der CSU und CDU-Wirtschaftsflügel kein Gesetz. Und Frau von der Leyen erklärt nun die von ihr als Frauenministerin noch hoch gelobten freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft als krachend gescheitert. Stattdessen will sie eine Quote von 30 Prozent gesetzlich festschreiben. Das reicht nicht aus. Die SPD hatte bereits vergangenes Jahr die Forderung nach einer Frauenquote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsgremien von Unternehmen in ihrem Wahlprogramm verankert.

Und Frau Merkel hält sich auch beim Thema Gleichstellung vornehm zurück. Eine wirksame Strategie, um die Diskriminierung von gut ausgebildeten Frauen endlich zu beenden und die Männerseilschaften zu knacken, hat die schwarz-gelbe Koalition jedenfalls nicht.

Ein gesetzlicher Mindestlohn, der vor allem Frauen helfen würde - Fehlanzeige!
Ein Gesetz zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit - Fehlanzeige!
Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft mit einer verbindlichen Mindestquote von 40 Prozent für Vorstände und Aufsichtsräte sowie verbindlicher Frauenförderungen in den Unternehmen - auch Fehlanzeige!

Die Damen sonnen sich allesamt in ihren Spitzenfunktionen und lassen Millionen gut ausgebildeter Frauen in Deutschland im Regen stehen. Deutschland kann es sich aber nicht länger leisten, die Hälfte der Bevölkerung dauerhaft aus Führungspositionen auszuschließen.

Die SPD will gesetzliche Maßnahmen, um die Entgeltgleichheit durchzusetzen, Frauen den Weg in die Spitzenfunktionen zu eröffnen und partnerschaftliche Teilung von Beruf und Karriere einerseits und familiärer Sorge andererseits zu ermöglichen.