"Viel Glück, Ihr Lieben, aber die Spitze der Frauenbewegung erreicht Ihr mit Euren Forderungen noch lange nicht", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Frauen in Bayern, Adelheid Rupp, heute bei einer Pressekonferenz im Landtag zum Thema "Bessere Gleichstellung in der Privatwirtschaft".
Die CSU-Frauen haben endlich erkannt, dass es dringenden Nachholbedarf bei der Gleichstellung in ihrer eigenen Partei gibt. In der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind es derzeit 20,65 Prozent Frauen. Bei der SPD-Fraktion sind es dagegen mehr als doppelt so viel: 46,15 Prozent. Rupp: "Bereits daran wird deutlich, dass die Gleichstellung von Frauen in der CSU noch lange nicht erreicht ist."
Eklatant schlecht ist die Vertretung von Frauen in kommunalen Spitzenämtern. Nur 4,2 Prozent der Landräte sind Frauen, bei den Oberbürgermeistern sind es zwölf Prozent, bei den ersten Bürgermeistern gerade mal 5,8 Prozent. "Diese Zahlen machen deutlich, dass eine Quote allein nicht Gleichstellung in Spitzenpositionen in der Politik herstellt. Wer tatsächlich Gleichstellung in der Politik will, muss über die Quote hinaus bei Neukandidaturen und -bewerbungen für politische Ämter und Funktionen den Geschlechterwechsel aktiv fordern," so Adelheid Rupp.
Dass die CSU sich nach über 20 Jahren Erfolgsquote bei der SPD nun auch ihrerseits der Quote zuwendet, stehe in Wirklichkeit nur für Mandatssicherung für CSU-Frauen, jedoch nicht für gesellschaftliche Gleichstellung. Wer den gesellschaftlichen Wandel hin zur Gleichstellung will, müsse über die eigene Absicherung bei Mandaten hinaus auch entsprechend politisch agieren. Wenn es um die Forderung "Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft" und damit verbunden um Maßnahmen zur Beseitigung von Lohnunterschieden geht, wenn es um die "Frauenquote in Führungspositionen und Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen" geht, wenn es um Verbesserungen im Gleichstellungsgesetz geht, befinden sich die CSU-Frauen im Bayerischen Landtag regelmäßig im Widerspruch zu den realen Interessen von Frauen in unserer Gesellschaft. Sie stimmen konsequent mit Nein gegen entsprechende SPD-Anträge. Rupp: "Glaubwürdig ist das alles nicht. "