Zum gestern vorgestellten Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner, MdB:

Das schwarz-gelbe Sparpaket macht eines deutlich: Die mühsam aufrecht erhaltene Fassade von Modernität in der Gleichstellung- und Familienpolitik bei Frau Schröder und Frau von der Leyen fällt in sich zusammen.

Das von der SPD in der großen Koalition durchgesetzte Elterngeld war bisher ein Erfolgsmodell. Nun steht zu befürchten, dass dieses Modell klammheimlich abgewickelt wird.

Die Kürzungen beim Elterngeld sind an Ungerechtigkeit nicht zu überbieten! Einerseits wird ausgerechnet bei den SGBII-Empfängerinnen gekürzt, die es ohnehin schon am schwersten haben, während Nichterwerbstätige Partnerinnen von Spitzenverdienern das Mindestelterngeld von 300 € auch in Zukunft weiter erhalten sollen. Selbst Frauen, die bis zur Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren und wegen der Weigerung der schwarz-gelben Koalition, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, aufstockende Leistungen nach dem SGB II erhalten haben oder gerade so eben für sich selbst ohne SGB II-Leistungen über die Runden kamen, werden von den Sparbeschlüssen besonders hart getroffen.

Andererseits wird der Bezug von Elterngeld für Väter durch die Kürzung der Lohnersatzleistung unattraktiver. Da das Einkommen von Männern in der Regel immer noch höher ist als das der Frauen, werden weniger Väter das Elterngeld in Anspruch nehmen und auch die Bezugsdauer der Väter wird sich verkürzen.
Damit werden sowohl tradierte Rollenmuster als auch Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt zementiert.

08.06.2010