Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
Die SPD will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung leisten. Am Donnerstag brachte die SPD-Fraktion einen Antrag für paritätische Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundestag ein.
Konzepte für die Arbeit von morgen
Die Bundesregierung kommt auch nach vier Monaten noch immer nicht aus den Startlöchern und hangelt sich "von Krisengipfel zu Krisengipfel", wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier feststellt. Die SPD hingegen arbeite an Konzepten für die Arbeitsgesellschaft von morgen.
Afghanistan: Abzugsperspektive für deutsche Soldatinnen und Soldaten
Die Bundeswehr hat eine Abzugsperspektive für Afghanistan. Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag ein neues Mandat, das weitgehend den Vorschlägen der SPD entspricht. Eckpunkte sind dabei mehr zivile Hilfen und eine verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Frank-Walter Steinmeier kündigte an, die Umsetzung des Mandats genau zu überprüfen. Die Bundesregierung habe keinen "Freibrief", mahnte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
NRW: Konkrete Perspektive für Rot-Grün
Ein "suspektes Politikverständnis" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Union und FDP attestiert. Schwarz-Gelb mache aus Deutschland eine "Bananenrepublik". Die Landtagswahl in NRW könnte die Lage ändern.
Steuerhinterziehung muss bestraft werden
Die SPD will Schluss machen mit der Strafbefreiung bei Steuerhinterziehern, die sich selbst anzeigen. Bereits im kommenden Monat werde die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß an.
SPD hilft Regierung bei JobCenter-Reform
Um die sinnvolle gemeinsame Betreuung von Arbeitslosen durch Arbeitsagentur und Kommunen zu retten, greift die SPD der Bundesregierung jetzt unter die Arme. Eine Arbeitsgruppe, unter anderem mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, soll die notwendige Grundgesetzänderung vorbereiten. Das Konzept hat die SPD längst erarbeitet.
Afghanistan: Regierung muss konkret werden
Die Bundesregierung orientiert sich bei ihrer Afghanistan-Strategie weitgehend am SPD-Konzept. Einzelheiten, vor allem rund um die von Schwarz-Gelb geplante Einsatzreserve, müssten aber noch geprüft werden, betonte Frank-Walter Steinmeier. Scharf kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Außenministers die Wortwahl Westerwelles – damit drohe eine weitere Eskalation der Lage.
Rolle Rüttgers und kein Ende
"Das ist keine Politik, das ist Panik", kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß die Ankündigung von NRW-Ministerpäsident Rüttgers, die von ihm im Koalitionsvertrag im Bund mit verhandelten schwarz-gelben Steuersenkungspläne nun plötzlich ablehnen zu wollen.
von der Leyen muss handeln
Arbeitsministerin von der Leyen ist mit ihren Plänen zur Reform der JobCenter gescheitert. Nachdem Hessens Ministerpräsident Koch ihren Plänen eine definitive Absage erteilt hat, fordert der SPD-Fraktionsvizevorsitzende Hubertus Heil die Ministerin auf, "unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen".
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