Endlagersuche braucht Verantwortungsbewusstsein
Vor einem Scheitern der Bundesregierung bei der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gewarnt. Notwendig sei eine ergebnisoffene Suche nach dem bestgeeigneten Standort. Indes macht Außenminister Guido Westerwelle Energiepolitik in Brasilien und treibt dort den Bau eines Atomkraftwerks voran – abgesichert mit deutschem Steuergeld.
"Tu-nix-Kanzlerin muss endlich Initiative ergreifen"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Pläne für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Es sei gut, dass "wenigstens der deutsche Finanzminister" diese sozialdemokratische Idee aufgegriffen habe. Als "Geburtsfehler" der Europäischen Währungsunion bezeichnete Gabriel den Verzicht auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik – und rügte die Kanzlerin für ihre Schuldenpolitik.
Zocker an den Börsen stoppen
Die griechische Schuldenkrise bedroht auch die Stabilität des Euro. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt, "dass die Spekulanten am Finanzmarkt mit ganz Europa Roulette spielen". Die Bundesregierung müsse die Zocker stoppen. Stattdessen kochten die Kanzlerin und Guido Westerwelle selbst "nach griechischen Rezepten".
NEIN zu Rüttgers und NEIN zur Kopfpauschale
Mit scharfen Angriffen auf Schwarz-Gelb hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Dortmund die Bedeutung der Landtagswahl am 9. Mai unterstrichen: "Jürgen Rüttgers hat seinen Laden nicht im Griff." Zusätzlich sei die Landtagswahl auch eine Abstimmung über die Kopfpauschale, denn ohne die Stimmen von NRW im Bundesrat könne die Koalition in Berlin den radikalen Systemwechsel nicht durchsetzen, betonte der SPD-Vorsitzende und startete eine Unterschriften-Kampagne.
"Wir haben keine Bundesregierung"
Eine verantwortungslose Verweigerungshaltung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Koalition vorgeworfen. Angela Merkel sei nicht Chefin der Bundesregierung, sondern die "Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation". Deutschland drohe, in erhebliche Schwierigkeit zu geraten.
Käßmann-Rücktritt: "Ich hoffe, sie meldet sich weiterhin zu Wort"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bedauert den Rücktritt Margot Käßmanns vom EKD-Ratsvorsitz. Er schätze ihre starke Persönlichkeit und ihren Mut, wichtige Debatten anzustoßen – und hofft, dass sie sich auch künftig zu Wort melden wird.
NRW-CDU muss Geld zurückgeben
Erst die "Mövenpick-Connection" der FDP und nun gekaufte Gesprächstermine bei Jürgen Rüttgers: Schwarz-Gelb mache Deutschland zur "Bananenrepublik", warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und fordert Konsequenzen.
Die "Trivialkanzlerin" und der Dienstbote
Klare Worte in Vilshofen: Scharfzüngig hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch mit den Weichenstellungen der Regierung abgerechnet – und mit dem Vizekanzler. Guido Westerwelle sei der "Dienstbote derjenigen, die sich den Staat zur Beute machen wollen".
Rüttgers' gespaltene Persönlichkeit
Als "falschen Fuffziger" hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den nordrhein-westfälschen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers bezeichnet. Mit seiner Zustimmung zu den Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung ruiniere er die Landesfinanzen, während er zuhause den Arbeiterführer spiele.
Aktuelles
Sigmar Gabriel
Bundestagsfraktion
Kopfpauschale
Klientelpolitik
