"Der Markt reguliert sich am besten selbst" - "Wirtschaft bestimmt, was ein gerechter Lohn ist" - "Energieversorgung braucht keine Steuerung". Solche Glaubenssätze sind einfach. Aber funktionieren sie auch? Oder brauchen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Energie verbindliche Spielregeln? Ist das nicht die Idee der Sozialen Marktwirtschaft?

Arm trotz Arbeit?

Wer hart arbeitet, soll genug Geld haben für sich und seine Familie. Und abgesichert sein - für den Fall, dass er oder sie arbeitslos wird oder krank. Und im Alter will jeder eine ausreichende Rente beziehen. Arbeit soll auch gerecht sein: Wer den selben Job macht, wie sein Kollege im Büro nebenan oder an der Werkbank, verdient auch den gleichen Lohn. Aber ist das so? Verdienen nicht viele Frauen immer noch deutlich weniger als ihre Kollegen? Und Leiharbeiter genauso? Warum muss fast jeder fünfte Beschäftigte für einen Lohn arbeiten, der nicht zum Leben reicht? Manche für 7 Euro in der Stunde, 6 Euro oder sogar noch weniger.

Was heißt das für die Selbstachtung der Menschen, für ihre Würde, wenn sie trotz harter Arbeit zum „Amt“ gehen müssen, damit sie ihre Miete bezahlen können? Und müssen – vor allem junge – Menschen sich damit abfinden, dass sie über viele Jahre nur befristete Jobs bekommen? Kann man so eine Familie gründen?

Markt oder Mensch?

Alles wird in der global vernetzen Wirtschaft dem Ziel untergeordnet, Gewinne zu machen. Wirtschaft dient nicht mehr dem Menschen. In weiten Teilen ist sie zum Selbstzweck geworden. Politik macht hier zu wenig. Denn hat sich nicht unser Modell der Sozialen Marktwirtschaft bewährt – gerade in der Krise? Mit der Mischung aus starker industrieller Basis, einem Dienstleistungssektor, leistungsfähigem Mittelstand und Handwerk? Hat nicht ein unregulierter Markt vor allem in der Finanzwirtschaft viele Probleme verursacht? Ist es vernünftig, wenn jede Regierung in einem europäischen Binnenmarkt mit gemeinsamer Währung am Ende ihre eigene Wirtschaftspolitik macht, statt sie mit den anderen abzustimmen? Soziale Marktwirtschaft: Was heißt das? Ist sie Selbstzweck oder muss sie auch der Gesellschaft dienen? Der Markt im Mittelpunkt – oder der Mensch?

Weniger Rohstoffe - aber mehr Energie?

Wohlstand, Lebensqualität, eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze hängen auch von einer zuverlässigen Energieversorgung ab. Weltweit steigt die Nachfrage und damit die Preise. Gleichzeitig werden Rohstoffe knapp und die Umwelt kann einen ungebremsten Schadstoffausstoß nicht mehr verkraften. Und die Atom-Katastrophe von Fukushima hat einmal mehr gezeigt, dass die Risiken der Atomkraft nicht beherrschbar sind. Was müssen Forschergeist und Politik leisten, damit Energie nicht zum unbezahlbaren Luxus für wenige wird? Und damit die Umwelt auch für unsere Kinder und Enkel erhalten bleibt? Können Rohstoffe noch sparsamer eingesetzt werden – und gleichzeitig mehr Energie erzeugen? Wie viele neue Stromtrassen und Speicher brauchen wir, wenn wir immer mehr erneuerbare Energien nutzen wollen? Und kann der Ausstieg aus der Atomkraft sogar mehr Wachstum und Beschäftigung bringen?

Wussten Sie eigentlich? ...

• ... dass 32 % aller Neueinstellungen im Jahr 2001 befristet waren? 2011 waren es bereits ganze 45 %.
• ... dass fast ein Viertel der Beschäftigten für Niedriglöhne arbeiten? Rund 1,2 Millionen bekommen sogar nur 5 € in der Stunde.

Wir haben was zu bieten!

Arbeit, Wirtschaft und Energie haben viel miteinander zu tun. Und sie haben viel mit sozialdemokratischer Politik zu tun: als Grundlage dafür, dass Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle machbar ist.

Arbeit

Arbeit ist mehr als nur Broterwerb. Arbeit bestimmt auch, was wir sind. Und was wir (uns) wert sind. Da ist einiges in Schieflage geraten. Die SPD macht sich deshalb für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt stark und will:

• einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Denn mehr als sechs Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Leistung muss sich lohnen!
• gerechte Löhne für Frauen, die immer noch durchschnittlich 23 Prozent weniger verdienen als Männer. Und für die Beschäftigten in der Leiharbeit. Bei gleicher Arbeit am gleichen Ort sollen sie auch den gleichen Lohn bekommen wie ihre festangestellten Kollegen.
• Tarifverträge stärken. Denn nur, wenn starke Gewerkschaften mit Arbeitgebern verhandeln, gibt es für alle Beschäftigten eine gute Lohnentwicklung.

Wirtschaft

Eine starke Industrie, ein leistungsfähiger Mittelstand und ein handlungsfähiger Staat sind die Grundlage für ein erfolgreiches Wirtschafts- und Sozialsystem in Deutschland. Die SPD steht für: 

• eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze schafft und Vollbeschäftigung als Ziel hat. Bei den Dienstleistungen soll vor allem die Kreativ- und die Gesundheitswirtschaft unterstützt werden.
• einen starken Mittelstand und starkes Handwerk. Sie brauchen die Förderung von Forschung und Entwicklung.
• eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik in Europa. Für eine gemeinsame Wachstumsstrategie.

Energie

Die Energiewende ist zwar beschlossen, aber die Umsetzung kommt nicht voran. Die SPD will darum:

• einen Masterplan zur Energiewende und zur Förderung von Zukunftstechnologien erarbeiten. Politik gemeinsam mit Unternehmen, Umweltverbänden und Gewerkschaften. Damit es gelingt, dass bis 2050 nur noch erneuerbare Energie verbraucht wird.
• Versorgungssicherheit zu bezahlbare Kosten. Energie darf nicht zum Luxus für wenige werden. Dafür müssen auch kleine regionale Versorger, zum Beispiel Stadtwerke, unterstützt werden.
• eine gemeinsame europäische Strategie. Auch, um die unterschiedlichen Stärken von Nord und Süd bei der Erzeugung von Ökostrom zu nutzen.