"Immer neue Milliarden zur Euro-Rettung? So kann das nicht weitergehen!" - so denken viele Menschen, wenn das nächste Rettungspaket die Schlagzeilen bestimmt. Wenn wieder Banken gerettet werden müssen. Wenn Millionen ihre Jobs verlieren und die Kosten der Krise vor allem der Steuerzahler begleichen soll. Fakt ist: Die Krise verschärft sich weiter. Die Politik versucht, mit immer neuen Rettungsschirmen das Schlimmste zu verhindern. Eine dauerhafte Lösung ist aber nicht in Sicht. So geht es nicht weiter!

Wer ist Schuld an der Euro-Krise?

Gemeinsam mit Frankreich gibt Deutschland in Europa den Takt vor. Das ist schon lange so. Und so ist es auch in der Krise. Darum wiegt umso schwerer, dass Angela Merkel die eigentlichen Ursachen für die Probleme im Euro-Raum nicht erkannt hat - oder nicht erkennen will. Und dass jahrelang der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ihr folgte. Sie gingen davon aus, dass die Staatsschulden allein an der Krise schuld sind. Aber stimmt das? Haben nicht viele "Problem-Staaten" bis zur Finanzkrise 2008 geordnete Haushalte gehabt? Hat nicht erst die teure Rettung von Pleite-Banken viele Länder in die Überschuldung getrieben?

... die Antwort?

Wenn es stimmt, dass die Finanzmärkte die Krise ausgelöst haben und sie täglich sogar verschärfen: Ist dann die richtige Antwort, ausschließlich auf Sparen zu setzen? Und damit in Kauf nehmen, dass der Sparkurs die Wirtschaftskraft abwürgt? Und so Millionen ihre Jobs verlieren? Dass Rentner immer ärmer werden – und die junge Generation abgeschrieben wird? Ist das der Preis für den erfolgreichen Kampf gegen die Krise?

... und das Ergebnis?

Wer auf den Kurs des Kaputt-Sparens setzt, muss den Menschen die Zumutungen erklären: den Arbeitslosen, den Jugendlichen ohne Job-Aussicht. So kann die Krise nicht bewältigt werden. Die Schulden in Griechenland, in Spanien,Portugal oder Irland steigen rapide an – statt zu sinken. Das Wachstum bricht ein. Folge: Auch der Konjunkturmotor in Deutschland stottert inzwischen.

Die Minus-Spirale

Zu wenig Investitionen des Staates, Kürzen und Streichen – oft an falscher Stelle – unterdrücken Wachstum. Und die fehlende Bereitschaft der Banken, Unternehmen bei der Finanzierung zu unterstützen. Firmen gehen pleite, Menschen verlieren ihre Jobs. Die Steuereinnahmen des Staates sinken, gleichzeitig steigen Sozialausgaben trotz scharfer Einschnitte in diesem Bereich. Und die Rating-Agenturen werten die „Problem-Staaten“ immer weiter herunter und machen es den Ländern immer schwerer, nötige Reformprogramme zu finanzieren. Klingt das nach einer vernünftigen Antwort auf die Probleme? Ist zu erwarten, dass es so wieder aufwärts geht? Oder ist höchste Zeit, klügere Wege einzuschlagen, um Europa aus der Krise zu führen?

Heimlich verschuldet

Und wer haftet für das Geld, das bislang einzelne Staaten vor dem Zusammenbruch bewahrt hat? Verhindert Angela Merkel die „Schulden-Union“, vor der sie warnt? Oder hat sie vielmehr eine Schulden-Union geschaffen, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht? Weil unter ihrer Führung in Europa zu wenig passiert, kauft die EZB für viele hundert Milliarden Euro Staatsanleihen. Und dafür haften auch die Steuerzahler in Deutschland. Ohne Zustimmung des Bundestages. Ist es nicht Zeit für mehr Demokratie? Zeit für ein Europa der Menschen – und nicht der Märkte?

Wussten Sie eigentlich...

• ... dass rund 60 % der deutschen Exporte in die EU gehen? Wenn es unseren europäischen Nachbarn schlecht geht, kann es dauerhaft Deutschland nicht gut gehen.
• ... dass in Europa jeder fünfte Jugendliche arbeitslos ist? In Spanien sind es sogar über 46 % - vor der Finanzkrise (2007) waren es 18,2 %.

Wir haben was zu bieten

Ein starkes und demokratisches Europa ist überlebenswichtig. Auch der Wohlstand in Deutschland hängt entscheidend davon ab. Und nur gemeinsam können die europäischen Staaten ihre Interessen in der Welt vertreten. Es geht also nicht darum, ob wir Europa brauchen. Sondern welches Europa.

Europa für die Menschen

Zocker an den Finanzmärkten, unkontrollierte Spekulation. Das hat wesentlich in die Krise geführt – und sie noch verschärft. Die Folgen müssen die Menschen tragen. Durch Arbeitslosigkeit, noch schmalere Renten, durch Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen. Das muss sich ändern. Die SPD will darum:

• eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. So lassen sich die Haushalte der Euro-Staaten kontrollieren und gemeinsam Wachstum schaffen.
• eine europäische Finanzverfassung mit einer besseren Regulierung der Märkte. Damit gefährliche Spekulation nicht mehr ganze Volkswirtschaften in Bedrängnis bringt.
• Spekulationsblasen verhindern. Wachstum muss in der echten Wirtschaft gefördert werden. In zukunftsfähigen Branchen – sozial, ökologisch, nachhaltig.

Gerecht

Die SPD will ein Europa der Gerechtigkeit. Wer spekulieren will, soll für die Risiken selber haften. Und wer damit Geld verdient, soll auch Steuern zahlen – genauso wie der Bäcker, die Mittelständlerin oder der Angestellte. Und Banken müssen auch pleite gehen können, wenn sie Fehler gemacht haben. Darum ist die SPD treibende Kraft für die Spekulantensteuer in Europa und für eine Reform des Banken-Sektors.

Sozial

Europa braucht eine Sozialunion – mit starken sozialen Grundrechten für alle. Sie müssen mehr Gewicht haben als das reine Wettbewerbsprinzip im europäischen Binnenmarkt. Denn Wettbewerb darf nicht heißen: Wer die niedrigsten Löhne zahlt, gewinnt.

Demokratisch

Das Europa der Märkte soll zu einem Europa der Menschen werden. Die Krise darf nicht dazu führen, dass die Rechte der Parlamente beschnitten werden. Denn sie sind die gewählten Vertretungen der Bürger. Wir brauchen auf längere Sicht einen neuen Anlauf für einen demokratischen Verfassungskonvent für Europa. Über das Ergebnis sollen dann die Menschen abstimmen. Die SPD setzt sich für Volksabstimmungen ein. Das gilt für Fragen in Deutschland und Europa.