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Gerechte Gesellschaft

Was ist gerecht?

(Foto: dpa)

Gibt es das überhaupt: Gerechtigkeit? Manchmal ja. Oft aber ist die Frage nur schwer zu beantworten. Dennoch: Die meisten Menschen haben ein sicheres Gespür dafür, wenn etwas zutiefst ungerecht ist. Geschichten aus der Nachbarschaft, von Freunden, Kollegen:

Lohn der Arbeit

Zum Beispiel Sarah, Krankenschwester, Mitte 30: Sie liebt ihren Job. Mit Menschen arbeiten, helfen. Sarah arbeitet im Schichtdienst, das nimmt sie in Kauf. Eine volle Stelle. Aber im Urlaub verreisen, Kraft tanken - das ist nicht drin, nicht bei dem Gehalt. Miete, die Kosten für den Kleinwagen, mit dem sie zur Arbeit fährt, dann ist das Konto fast leer. Kann das sein? Eine qualifizierte Fachkraft, die Dienst am Menschen leistet. Acht Stunden oder mehr am Tag und in der Nacht. Ist das gerecht?

Auch Thomas, Investment-Banker, Anfang 30, arbeitet hart. Auch qualifiziert. Aber nicht nachts oder am Wochenende. Und mit Menschen hat er nur selten zu tun. Er arbeitet mit Zahlen, kauft, verkauft, am Laptop. Mit Bonus verdient er an einem Tag mehr als Sarah im ganzen Monat. Ist Thomas so viel besser? Ist sein Beruf wichtiger?

Ungleiche Chancen

Marc, arbeitslos, gerade volljährig, hat keinen Berufsabschluss. So wie viele in seiner Hauptschule bekam er keinen Ausbildungsplatz. Dabei ist er besonders in Mathe stark. Doch die Schule lag in einem „sozialen Brennpunkt“. In dem ehemaligen Arbeiterviertel macht kaum jemand Abitur oder auch nur mittlere Reife. Und einen Ausbildungsplatz haben auch nur die wenigsten seiner Freunde. Warum eigentlich?

Wann kommt der Ruhestand?

Foto: Waage
(Foto: dpa)
Gearbeitet hat Elisabeth, Rentnerin, Mitte 60, ihr ganzes Leben. Über 40 Jahre. Kinder großgezogen, viele verschiedene Jobs, zuletzt in der Gastronomie. Jetzt ist sie im Ruhestand. Eigentlich. Denn sie arbeitet weiter, seit zwei Jahren als Putzhilfe, weil die Rente viel zu knapp ist. Muss das so sein? Sollte Arbeit nicht so bezahlt werden, dass die Rente später auch noch zum Leben reicht? Damit Elisabeth nicht nur ihre Miete zahlen, sondern manchmal auch etwas unternehmen kann.

In der Gemeinde...

...gab es einige Angebote. Zum Beispiel war Elisabeth immer sportlich. Die Schwimmhalle in ihrer Nähe ist aber längst geschlossen. Ihre Gemeinde kann sich das nicht mehr leisten. Auch nicht die öffentliche Bibliothek. Und Busse in andere Stadtteile fahren selten, eine Linie wurde ganz gestrichen. Ist es richtig, dass Menschen ohne viel Geld darauf verzichten müssen, mobil zu sein, sich Bücher auszuleihen, schwimmen zu gehen?

Wer zahlt?

Busse und Bahnen, Schulen, Schwimmbäder werden aus Steuern bezahlt. Mit ihrer kleinen Bäckerei und den drei Angestellten tragen Monika und Bernd dazu bei, dass der Staat Geld hat: Sie zahlen Einkommensteuer, Mehrwertsteuer. Und auch Gewerbesteuer. Aber: Diese Gewerbesteuer zahlt ihr Nachbar, der Anwalt, nicht. Warum eigentlich? Der Nachbar verdient außerdem eine Menge durch Bankgeschäfte: Spekulation auf den Finanzmärkten. Steuern zahlt er dafür kaum oder gar nicht. Aber fährt er nicht auch auf Straßen, geht er nicht ins Theater? Nutzt er nicht vieles, was die Gemeinschaft finanziert? Zu dem er aber wenig beiträgt – obwohl er es besser könnte als andere? Ist das gerecht?

Grafik: Ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland
Sarah und Thomas, Marc, Elisabeth, Monika und Bernd. die Namen sind erfunden. Die Geschichten, für die sie stehen, gibt es aber. Tausendfach, überall in unserem Land. Und das Gefühl wächst: Da ist etwas aus dem Lot geraten!

Wussten Sie eigentlich...

  • ... dass gut 4,1 Millionen Beschäftigte (12 %) in Deutschland weniger verdienen als 7 € brutto pro Stunde? Davon 1,2 Millionen sogar weniger als 5 €.
  • ... dass Deutschland, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, eine Verschuldung von 82 % hat? Das private Nettovermögen beträgt 394,4 % der Wirtschaftskraft.

Wir haben was zu bieten

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das sind die Grundwerte der SPD. Sie haben viel miteinander zu tun. Wenn einer ins Rutschen gerät, sind alle bedroht. Denn nur eine freie und solidarische Gesellschaft kann gerecht sein. Und in gerechten Gesellschaften geht es allen besser.

Arbeit

Wer arbeitet, soll auch davon leben können. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Und faire Chancen.

Darum will die SPD:

  • einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das hilft vielen Beschäftigten und stärkt Unternehmen, die den Wettbewerb durch Qualität gewinnen wollen. Nicht durch Lohndumping.
  • dafür sorgen, dass Frauen nicht weniger verdienen als Männer, wenn sie den gleichen Job machen. Auch die Leiharbeit darf nicht zum Schnäppchen-Markt regulärer Beschäftigung werden.
  • dass Frauen die gleichen Chancen auf beruflichen Aufstieg haben wie Männer. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass eine Quote in Aufsichtsräten und Vorständen den Fortschritt bringt. Zum Nutzen aller, auch der Unternehmen.

Steuern

Viele Menschen helfen mit ihren Steuern, dass die Gemeinschaft funktioniert: Schulen, Kinderbetreuung, Straßen und vieles mehr. Reiche können mehr beitragen als andere. Viele sind dazu auch bereit. Darum soll:

  • der Steuersatz für Spitzenverdiener angehoben werden.
  • eine Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden.
  • eine Spekulantensteuer für mehr Gerechtigkeit sorgen.
  • das Ehegattensplitting so umgestaltet werden, dass „Familien ohne Trauschein“ und Alleinerziehende nicht benachteiligt werden.

Die Gemeinde

Städte und Gemeinden brauchen genug Geld für ihre Aufgaben: Bibliotheken, Straßenbau, Schwimmbäder, Kitas und vieles mehr. Dafür will die SPD sorgen!

Schule

Über den Schulerfolg eines Kindes darf nicht der Geldbeutel der Eltern entscheiden, sondern seine Begabung. Darum wollen wir in Bildung investieren. Damit alle die selben Chancen haben.

Eine ehrliche Haltung

Wir wollen konsequent vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität, bessere gesetzliche Regeln gegen Korruption und Abgeordentenbestechung. Und Lobbyisten in ihre Schranken weisen.

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06. April 2013 • 10:13 Antworten

pewbartel

Auch unter einer von der SPD geführten Regierung wird es keine gerechtere Gesellschaft geben. Argumente wie Sparzwänge, der Euro muss gerettet werden (für wen denn nur? Die DM wurde nur halbiert und die Preise wurden schnell in Euro angezeigt, also gegenüber DM nur verdoppelt), scheinbar ist immer genug in der Steuerkasse die Banken zu retten, Entlastungen werden für den Normalbürger nicht spürbar sein. Das Thema Bürgerversicherung ist mal wieder ganz klein geworden und die Vermögenssteuer für Reiche wird es ebenso nicht geben, nicht umsonst heißt es immer nur, wir wollen…, es sollen, sollte… usw. Das sind nur Versprechungen, wenn es nichts wird, bekommen wir halt ein neues. Die Renten-Diskussion schafft bei den jungen Menschen nur den Eindruck, die Rente sei ein Geschenk, über Pensionen und die Kosten dafür wird vornehm geschwiegen. Auch die eklatanten Ungerechtigkeiten zwischen Renten und Pensionen werden nicht abgeschafft werden obwohl für die Rente Jahrzehnte lang eine Versicherungsleistung eingezahlt wurde. Von solchen Leistungen sind Beamte entlastet und erhalten doch bei vorher gleichem Netto wesentlich mehr Versorgung und weitere Privilegien. Und nun der Steuerbetrug, als wenn das etwas überraschend Neues wäre, regt sich Schäuble auf – von Merkel hört man nichts und auch die SPD tut völlig empört. Warum haben die Regierenden (auch die der SPD) das Thema nicht schon längst angefasst? Es war doch alles lange wohl bekannt und wenn nicht die Medien die Daten bekommen hätten, wäre wohl nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Nun müsste, sollte man etwas tun, aber in Europa ist man sich mal wieder nicht einig, wie nett. Eine gerechte Gesellschaft schaffen, mit Versprechungen wird das nichts.

05. April 2013 • 20:18 Antworten
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Gelöschter Nutzer

Für mich wäre es gerecht, den Rundfunkbeitrag, der einer Kopfsteuer gleichkommt, abzuschaffen. Er ist im Internetzeitalter völlig überholt.

20. March 2013 • 12:13 Antworten

Krobi1945

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer muss sein. Dass dies kurzfristig möglich sein wird, ist mehr als zu bezweifeln. Das Problem besteht beim Grundbesitz, dessen realistischer Wert unbekannt ist. Die Einheitswerte sind die Basis für die Grundsteuer und seit Jahrzehnten nicht angepasst worden. Gerade die ungleiche Behandlung von Grundbesitz im Vergleich zu Geld-, Aktien- usw. vermögen machte die Vermögenssteuer verfassungswidrig. Die gerichtsfeste Feststellung des tatsächlichen Wertes von Grundbesitz dauert Jahre. Mit einer Klageflut wird zu rechnen sei, die sich mit der Frage beschäftigt, ob die Bewertung "richtig" ist. Hinzukommt, dass den Finanzämtern die personellen Ressourcen fehlen, da das Personal Bewertungsabteilungen auf nahezu Null zurückgeführt wurde. Diese Argumente sind nicht so zu verstehen, dass ich gegen die Vermögenssteuer bin, nein, sie muss kommen. Nur gebietet die Ehrlichkeit, dass gesagt wird, das wird dauern und auch, dass sich bei der Grundsteuerbelastung erhebliche Verschiebungen ergeben werden (es wird Gewinner und Verlierer geben). Nicht zuletzt aus diesem Grunde haben sich Bundestag und Bundesrat bisher zurückgehalten, die Grundsteuerreform anzugehen., obwohl schon seit mehreren Jahren ein gemeinsamer Vorschlag von Bayern (CSU) und Rheinland-Pfalz (SPD) vorliegt.

20. March 2013 • 11:36 Antworten

Krobi1945

Die Steuerpläne halte ich für richtig. Dass sich dadurch die Schere zwischen arm und reich verringert ist zu bezweifeln, weil im Gegenzug keine Steuerentlastung für Normalverdiener einhergeht. die überwiegende Mehrheit wird dadurch keinen Euro mehr in der Tasche haben. Die Steuergerechtigkeit (Besteuerung nach persönlicher Leistungsfähigkeit) wird aber endlich eingeführt.

13. February 2013 • 20:03 Antworten

KPMikulla

Den Wohlstand einer Gesellschaft oder eines Landes sieht man an der Breite seiner Mittelschicht. Wohlstand ist dann soziale Gerechtigkeit die dann alle Punkte beinhaltet. Wird diese Schicht kleiner kippt die Waage.