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Betreuungsgeld
Gutachten: Betreuungsgeld verfassungswidrig
Über das Betreuungsgeld ist alles gesagt? Nicht ganz! Die SPD-Bundestagsfraktion präsentierte am Dienstag einen neuen Diskussionsbaustein. Sie hatte den Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland um ein Rechtsgutachten gebeten. Dieser prüfte, ob der vorliegende Gesetzentwurf mit den Grundrechten vereinbar ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es in mindestens vier Punkten nicht der Fall ist.
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Elf Länderminister gegen Betreuungsgeld
Elf Länder-Familienminister von SPD und Grünen lehnen das geplante Betreuungsgeld ab. Sie kündigen im Bundesrat einen Entschließungsantrag an. Das Betreuungsgeld sei ein „bildungs- und frauenpolitischer Irrweg“, ein integrationspolitischer „Rückschritt“ und verfassungsrechtlich „höchst fragwürdig“, sagt Baden-Württembergs Familienministerin Katrin Altpeter.
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Debatte im Bundestag
Das Betreuungsgeld wird den Staat voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Mit diesem Geld könnten 120.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Am Donnerstag debattiert der Bundestag die umstrittene Fernhalteprämie. Sollte das Betreuungsgeld Gesetz werden und das Geld nicht in den Kita-Ausbau fließen, droht der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz endgültig zu scheitern.
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Kritik von Bildungsexperten
Die Kritik am Betreuungsgeld nimmt weiter zu. Nicht nur innerhalb der Koalition wird heftig darüber gestritten. Nun warnen auch Experten der Bundesregierung im neuen nationalen Bildungsbericht vor den Fehlanreizen des Projekts, „ein bildungspolitischer Offenbarungseid der Kanzlerin“, so SPD-Vize Manuela Schwesig.
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Betreuungsgeld
Eine Blamage für die Bundesregierung: Die erste Beratung über das Betreuungsgeld im Bundestag ist am Freitag geplatzt. Es waren zu wenige Abgeordnete der Koalition im Parlament anwesend. Der Druck auf Merkel wächst. Während sich die Kanzlerin bemüht, die Frauen-Union ins Boot zu bekommen, veröffentlichen zwölf Frauenverbände gemeinsam einen „Abgesang auf das Betreuungsgeld“.
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Koalitions-Zoff um Betreuungsgeld
Noch vor der Sommerpause soll das Betreuungsgeld durch das Parlament gepeitscht werden. Nicht nur Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände werfen der Koalition Steuerverschwendung und Klientelpolitik vor. Auch das schwarz-gelbe Lager streitet sich seit langem über das Betreuungsgeld - von Bundesministerin bis zum „einfachen“ Abgeordneten.
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OECD-Studie
Schlechtes Zeugnis für das Betreuungsgeld auch auf internationaler Ebene: Eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zeigt, dass besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund dazu neigen, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen.
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