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MEHR TRANSPARENZ
Debatte um Nebeneinkünfte
SPD, Grüne und Linke wollen Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent offenlegen. CDU, CSU und FDP lehnen dies ab. "Es ist offensichtlich, dass die Koalition nicht zu mehr Transparenz bereit ist“, kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
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Transparenz-Vorstoß der SPD
Der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik wird immer lauter. Nach dem SPD-Vorstoß, Nebeneinkünfte von Abgeordneten komplett offenzulegen, drücken Union und FDP nun kräftig auf die Bremse. „Erbärmlich“ nennt SPD-Chef Sigmar Gabriel dieses Verhalten, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht von „Heuchelei“.
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Debatte über Nebeneinkünfte
Der SPD-Kanzlerkandidat in spe Peer Steinbrück und die SPD-Bundestagsfraktion haben vorgeschlagen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten exakt angeben müssen, wer sie in welcher Höhe für Nebentätigkeiten bezahlt hat. SPD.de fasst die Forderungen der SPD-Fraktion zusammen.
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Fakten zu Nebeneinkünften
Seit der Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist das Thema in aller Munde – wieder, muss man sagen. Denn die Diskussion ist nicht neu: Schon seit Jahren setzt sich die SPD gegen den Widerstand von Union und FDP für mehr Transparenz ein. SPD.de liefert die Fakten zum Streit um Nebeneinkünfte.
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Debatte über Nebeneinkünfte
Die SPD will die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen. Das kündigt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Bild am Sonntag“ an – und knüpft sich die Kritiker aus Union und FDP vor. „Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen“, so Steinmeier.
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Transparenz-Debatte
Offensiv und selbstbewusst! So begegnet Peer Steinbrück der Debatte um Vortragshonorare. Obwohl seine Einkünfte nach den Vorgaben des Bundestags bereits transparent sind, will er darüber hinaus weitere Details veröffentlichen – und er macht sich für noch schärfere Regeln stark. Das kündigte er in der ARD an. Union und FDP mauern aber.
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Erklärung zu Nebeneinkünften
Peer Steinbrück legt die Karten auf den Tisch! Der Kanzlerkandidat in spe kündigt an, alle Informationen zu seinen Vorträgen unabhängig prüfen zu lassen und so schnell und so weitgehend wie möglich offenzulegen. Dann werde sich zeigen, “dass die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU und FDP auf meine Glaubwürdigkeit haltlos, heuchlerisch und scheinheilig sind”.
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06. October 2012