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Die SPD regiert. Das Land kommt voran.
23. September 2014 - Daniel von Fromberg

Die Mietpreisbremse kommt

Miete
Eine von Vielen, die von der Mietpreisbremse profiteren: Elke Polack-Buanga (Foto: Thomas Trutschel)

Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit der Union auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren soll zudem gelten: Wer bestellt, zahlt.

Wieder hat die SPD ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kommt nun endlich die Mietpreisbremse. Damit setze die SPD in der Regierung ein klares Zeichen gegen Mietwucher und für lebenswerte, vielfältige Städte, so Minister Maas.

Lebenswerte und vielfältige Städte – für alle!

„Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben“, stellte der Minister klar: „Mehr als 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach inakzeptabel.“ Diese „exorbitant steigenden Mieten“ führten zu einer Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen in Randgebiete. „Das zerstört Vielfalt und Kreativität.“ Mit der Mietpreisbremse werde hier nun gegengesteuert.

Neue Mieten: Bei 10 Prozent mehr ist Schluss

Künftig darf die Miete bei Neuvermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

„Diese Gebiete sollen die Länder festlegen dürfen. Sie sind nah dran, können das gut einschätzen und flexibel auf Veränderungen auf dem Immobilienmarkt reagieren“, betonte Maas. Die Länder haben nun bis 2020 Zeit, die besonders von Mietsteigerungen betroffenen Regionen auszuweisen. Danach soll dort die Mietpreisbremse für fünf Jahre gelten.

Makler: Wer bestellt, zahlt

Auch bei den Maklergebühren, einer weiteren zentralen Forderung der SPD, wurde eine Einigkeit erzielt. Künftig soll bei der Wohnungssuche der einfache Grundsatz gelten: Wer bestellt, zahlt.

„Den Makler bezahlt nicht mehr automatisch der Mieter, sondern derjenige, der ihn beauftragt hat“, erklärte der 48-Jährige. „Wie überall sonst auch“. Beide Regelungen – zu Mietpreisen und sollen noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

Wohnungsbau vorantreiben

Ausgenommen von den Neuregelungen sind lediglich Neubauten und die Erstvermietung nach einer Modernisierung – zugunsten des Wohnungsbaus, stellte Maas klar:  „Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft auf dem Wohnungsmarkt wollen wir fördern und erhalten. Davon werden die Mieter am Ende profitieren.“ Deswegen gelte die Mietpreisbremse nicht für Modernisierungen und Neubauten.

Damit schaffe die Bundesregierung „einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern“, so der Minister: „Wer Geld investiert, soll damit weiterhin auch Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware, sie sind das Zuhause von Menschen. Da geht es nicht einzig und allein um Profitmaximierung.“

Fahimi: Wichtiger Baustein für bezahlbares Wohnen


SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßte die auf Initiative der SPD erfolgte Einigung bei der Mietpreisbremse: „Wir legen damit einen ersten wichtigen Baustein für gutes und bezahlbares Wohnen in Deutschland“, schrieb sie am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite. Damit bleibe der Wohnraum auch in sogenannten Szenen-Stadtvierteln „einigermaßen erschwinglich für jedermann“.

„Ein guter Tag für das Mietrecht“

„Genauso freue ich mich darüber, dass wir bei den leidigen Maklergebühren endlich das Prinzip durchgesetzt haben: Wer bestellt, bezahlt. Wer einen Makler mit der Suche nach neuen Mietern beauftragt, der muss künftig auch für die Kosten aufkommen – sie dürfen nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden“, so Fahimi weiter. „Dank Heiko Maas ist der heutige Tag ein guter Tag für das Mietrecht in Deutschland.“


Antworten auf die häufigsten Fragen zur Mietpreisbremse gibt's hier im Faktencheck >>>

(mit dpa)

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29. September 2014 • 11:03 Antworten
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Gelöschter Nutzer

Was für eine „Mietpreisbremse“? Bei Vermietung neuer Wohnungen gestrichen, der Mietpreisspiegel richtet sich nach den Mieterhöhungen der letzten vier Jahre, also fließen teure Neubaumieten mit ein, die „Mietpreisbremse“ gilt nicht bei “umfassend“ modernisierten Wohnungen, die Anwälte wird es freuen, schwammiger geht es nicht, einkommensschwache Mieter werden durch brutale Modernisierungspraktiken verdrängt werden. Konkrete Maßnahmen zur Beseitigung des Wohnungsnotstandes gibt es bisher nicht. Viel gegacker und faule Eier.

26. September 2014 • 11:12 Antworten
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Gelöschter Nutzer

Die "Mietpreisbremse" wirkt bereits jetzt schon. Wie zu erwarten, haben die privaten Vermieter vorsorgehalber die Mieten noch einmal kräftig angehoben. Unsere "Experten" sollten wissen, dass jahrelange, schlechte Wohnungspolitik nicht durch ein halbherziges Gesetz ausgebügelt werden kann. Auf ein lediglich medienwirksames Spektakel können wir verzichten.

25. September 2014 • 11:03 Antworten

PeBo

Wie immer, vor dem Kapital, in diesem Fall vor den Immobilienhaien, eingeknickt.

25. September 2014 • 10:22 Antworten
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Gelöschter Nutzer

„Sage mir, wer Dich lobt und ich sage Dir, was Du falsch gemacht hast“. Nun applaudieren die Haus- und Grundeigentümerverbände! Was sagt uns das? Linke und Grüne warfen der SPD vor, bei den Verhandlungen „eingeknickt“ zu sein. Der Kompromiss „sei Wählertäuschung erster Güte“. Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen. Die Aussagen zum Stimmenfang zur GroKo sind wohl Makulatur.

25. September 2014 • 00:59 Antworten

Joerg

Ich glaube besser als Klaus Stuttman kann man das gar nicht beschreiben: http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur.php Es kreißte ( wieder mal ) der Berg und gebar eine Maus