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Die SPD regiert. Das Land kommt voran.
11. December 2014 - Rainer Vogt

Gut für Beschäftigte und für die Wirtschaft

Foto: Manuela Schwesig und Heiko Maas
Ein gemeinsamer Erfolg von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und Justizminister Heiko Maas (SPD): Die Frauenquote kommt! (Foto: Foto: dpa)

Gleich drei Gesetzesvorhaben mit klarer SPD-Handschrift wurden am Donnerstag vom Kabinett beschlossen: die Frauenquote, das Tarifeinheitsgesetz und die Neuregelungen zum Bürokratieabbau. Die SPD hält Kurs und macht Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch die Wirtschaft im Land stärkt.

Frauenquote

Die gesetzliche Frauenquote kommt. Bis zuletzt hatten sich einige Unionspolitiker gegen den Gesetzentwurf von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gestemmt, doch nun hat die Koalition auf ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag das Gesetz auf den Weg gebracht.

„Wir sind froh darüber, dass in den nicht unkomplizierten Verhandlungen zu diesem Thema keine Ausnahmen oder Ausnahmeklauseln in den Gesetzesentwurf hinein geschmuggelt worden sind“, zeigte sich Justizminister Maas am Donnerstag zufrieden. Die Quote gilt ohne Ausnahme. Für Maas ein Erfolg, denn „so wird sie ihre Wirkung entfalten, weit über die Aufsichtsräte hinaus.“

Ein historischer Schritt

Der Gesetzentwurf sieht ab 2016 Sanktionen vor, wenn große Konzerne bei Neubesetzungen im Aufsichtsrat nicht mindestens einen Frauenanteil von 30 Prozent erreichen. Auch etwas kleinere Unternehmen und der öffentliche Dienst sollen den Frauenanteil in ihren Chefetagen erhöhen und regelmäßig über ihre Fortschritte berichten.

Für Frauenministerin Schwesig ist das neue Gesetz einen Meilenstein, denn „das Gesetz führt dazu, dass wir einen großen Schritt Richtung Gleichberechtigung für Frauen und Männer gehen.“ Es ist ein historischer Schritt, denn seit 30 Jahren wird über die Frauenquote diskutiert und nun gibt es erstmalig eine konkrete gesetzliche Vorgabe für die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen.

Wirtschaftlich sinnvoll

„Wir haben derzeit in Deutschland eine Männerquote von 86 Prozent in Aufsichtsräten und von 96 Prozent in Vorständen“, rechnete Schwesig den Kritikern des Gesetzes am Donnerstag vor. „Das hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun.“ Deutschland könne es sich nicht leisten, auf das Know-How von Frauen zu verzichten. „Deshalb müssen Frauen auch in den Etagen vertreten sein, wo über Lohnfragen und Fragen von Führungspositionen auch über Vereinbarkeitsfragen von Familie und Beruf entschieden wird.“

Die gesetzliche Frauenquote schließt nicht nur eine Gerechtigkeitslücke, sie ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Viele Untersuchungen belegen, dass gemischte Teams von Frauen und Männern ein Unternehmen wirtschaftlich erfolgreicher macht.

Vom Erfolg des Gesetzes sind Frauen- und Justizminister gleichermaßen überzeugt. Schwesig: „Das Gesetz leitet einen Kulturwandel in der Arbeitswelt ein.“

Gesetz zur Tarifeinheit

Das Streikrecht ist in Deutschland ein Grundrecht. Und dieses Recht wird mit dem Tarifeinheitsgesetz nicht angetastet. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fördert mit dem neuen Gesetz vor allem die Kooperation und die gütliche Einigung bei Tarifauseinandersetzungen.

Mit Blick auf aktuelle Tarifauseinandersetzungen sagte Andrea Nahles am Donnerstag nach der Zustimmung des Kabinetts zum Tarifeinheitsgesetz: „Gerade die Entwicklung in den letzten Monaten hat uns vor Augen geführt, worum es hierbei geht: Wir wollen das verantwortliche Handeln innerhalb der Sozialpartnerschaft in Deutschland stärken. Das heißt: Wir müssen die Kooperation zwischen den Gewerkschaften wieder stärken.“ Deshalb setzt die Arbeitsministerin bei dem Gesetz zur Tarifeinheit auf die Maxime „Kollision vermeiden, auflösen und Kooperationen stärken“.

Sozialpartnerschaft stärken

Das Gesetz zur Tarifeinheit wird ab Frühsommer 2015 das bewehrte Prinzip der Sozialpartnerschaft in Deutschland stärken. Unternehmen und Gewerkschaften werden mithilfe klarer Strukturen konstruktiv an Konfliktlösungen arbeiten können. Das Existenzrecht kleiner Gewerkschaften wird mit der Neuregelung keineswegs infrage gestellt. Das Gesetz soll vielmehr einen Rahmen für eine gütliche Einigung im Fall von Tarifkollisionen in einzelnen Betrieben schaffen.

Es gilt das Mehrheitsprinzip: Wenn es in einem Betrieb voneinander abweichende Tarifverträge für ein und dieselbe Beschäftigungsgruppe gibt, soll der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Das Mehrheitsprinzip gibt Raum für den Wettbewerb von Gewerkschaften. Der Erfolg einer Tarifverhandlung wird nicht mehr allein davon abhängen, welche Streikmacht jemand im Betrieb besitzt – denn ein solches Prinzip erschwert die Solidarität unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es schwächt die Sozialpartnerschaft insgesamt.

Mehrheitsprinzip

Das neue Gesetz stärkt hingegen die Position aller Beschäftigten, weil es die Tarifautonomie fördert und Arbeitgebern die Chance nimmt, einzelne Gruppen in getrennten Tarifverhandlungen gegeneinander auszuspielen. Gibt es in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge, gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Bürokratieabbau

Der Stillstand beim Bürokratieabbau ist beendet. Dafür hatte sich die SPD in den vergangenen Jahren  immer wieder stark gemacht. Nun hat die Bundesregierung insgesamt 21 Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und besonders den Mittelstand zu entlasten.

So wird Wirtschaft von vielen bürokratischen Hürden befreit. Davon profitieren nicht zuletzt Start-ups und Unternehmensgründer, die unter anderem in den ersten drei Jahren von Melde- und Informationspflichten befreit werden sollen. Auch werden alle Unternehmen von doppelten und dreifachen Berichts- und Informationspflichten an unterschiedliche Behörden befreit. Niemand soll mehr durch Formulare unnötig Zeit verschwenden.

Eins gegen eins: Kommt eine neue Regelung, muss eine alte weichen

Ein deutlich beschleunigtes Verfahren soll auch dafür sorgen, dass die im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland schneller anerkannt werden.

Um neue Bürokratie grundsätzlich zu vermeiden, sieht das Maßnahmenpaket vor, dass bei der Einführung einer neuen Bestimmung im Gegenzug eine bestehende Regelung wegfällt.

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07. March 2015 • 15:53 Antworten

Heiko Bräunig

These:Die SPD hat die Tariffreiheit (mit)begründet.65 Jahre lange hat die BRD der Idee der Einheitsgewerkschaft widerstanden.Nun legen SPD und eine ehemalie FDJ-Kulturreferentin Hand an die Tariffreiheit.Zwar ist es nun nicht im Sinne einer sozialistischen Gesellschaft, aber das Ziel ist dasselbe: Streiken darf nur, wem man dies vorher genehmigt.Ausführung:Früher waren Gewerkschaften verboten oder stark eingeschränkt. 1919 haben SPD, Zentrum und DDP das Recht der freien Gewerkschafts-zugehörigkeit in den Verfassungsran erhoben (Art.159). Dieser Gedanke fand sich 1949 im Grundgesetz wieder (Art.9).In den Verfassungen der DDR gab es diese Freiheit nicht. Dort war die Gewerkschaft dem Staat unterstellt.Nun aber legt die SPD selbst Hand an das Streikrecht.Man gibt schnell der öffentlichen Meinung nach, dass bestimmte Streiks "schlecht" sind – und diese bei der geringsten Streikdichte in Europa.Davon bin ich sehr enttäuscht.

15. December 2014 • 11:50 Antworten

LS-Systemtechnik

Was ist an der Frauenquote sinnvoll? Kommt es nichtmehr auf die jeweiligen Fähigkeiten an? Das Streikrecht ist ein Grundrecht und kein Gummiparagraph (Spielzeug der AG). Bürokratieabbau und Entlastung für die Wirtschaft? Und wo werden Hürden für die Bürger abgebaut (z.B.Steuerrecht). Und wer soll das alles bezahlen, der schwer arbeitende Bürger in seinen multiplen Jobs? Sind wir im Haus der Verrückten?

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bodowagner

Die einzig sinnvolle Initiative in diesem Dreierpaket ist die Frauenquote. Wie die Vergangenheit gelehrt hat ist das untauglichste aller Mittel die Selbstverpflichtung der Industrie, egal auf welchem Gebiet auch immer. Eine Einhaltung von Abgaswerten war erst möglich, nach vielen Versprechungen und Selbstverpflichtungen, durch eine massiv strafbewerte gesetzliche Regelung. Zum Thema Tarifeinheit kann ich nur auf die Erklärung des Arbeitgeberverbandes Agv MoVe vom 17. Dezember 2014 verweisen. Es ist einfach lächerlich, wenn eine Gewerkschaft mit zahlenmäßig mehr Mitgliedern den Abschluß einer kleineren Gewerkschaft verhindern kann, die aber prozentual mehr Mitglieder einer betroffenen Sparte vertritt (Zugbegleiter GDL/EVG). Bürokratieabbau zur Entlastung der Wirtschaft? OK, aber an welchen Stellen? Umweltauflagen, Tierschutz, Baurecht und ähnliches sind keine Wirtschaftshemnisse sondern wichtige Maßnahmen um negative Entwicklungen für folgende Generationen zu verhindern.

14. December 2014 • 17:31 Antworten
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speedy

Ihr nehmt das Gesetz zur Tarifeinheit als Errungenschaft für das Land und uns Bürger.Ich glaube es ja nicht.Wie tief kann man sinken.Wenn ihr bis jetzt nicht begriffen habt das Deutschland Löhne hat die im EU vergleich zur Wirtschaftskraft und -stärke 20-30% zu niedrig sind und wir eigentlich mehr und längere Streiks bräuchten weil die AG sonst nicht die Taschen öffnen und auf ihren Scheinchen sitzen bleiben,wie die Henne auf ihren Eiern.Dann ist euch nicht mehr zu helfen.Wenn ich als AN den Besuch eines Internates mit bis zu 4000€ pro Jahr subventioniert wird ich aber die Nachhilfe meiner Kinder die weit über 1000€ ausmachen kann nicht.Dann ist das eine Bevorzugung von Eliten die wie immer zulasten der AN geht.Es ist nur noch schäbig wie dreist ihr kleine und mittlere Einkommen abzockt und den Offshore Firmen,große Vermögen und Erbschaften weiterhin nicht ordentlich besteuert.