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Fahimi mahnt Tsipras
02. February 2015 - Rainer Vogt

Solidarität gegen Reformen

Yasmin Fahimi
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. (Foto: SPD/Marco Urban)

Die neue Regierung in Athen soll rhetorisch abrüsten - das empfiehlt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem neuen griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die bevorstehenden Gespräche mit den Partnern in der Europäischen Union solle er nutzen, „um ein vertrauensvolles Klima zu entwickeln, indem wir zu einer gemeinsamen Lösung finden“.

Die Ankündigung der neuen griechischen Regierung, die Zusammenarbeit mit der Troika zu beenden, bereitet der SPD Sorge. Die Europäische Union habe mit viel Solidarität und mit erheblichen Mitteln Griechenland in der Krise unterstützt und dem Land geholfen, unterstrich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag. „Deswegen lehnen wir es ab, mit dieser radikalen Rhetorik und dem Aktionismus weiter zu machen.“ Es sei aus Sicht Griechenlands wenig hilfreich, die Reformprogramme und eine Rückzahlung der Kredite infrage zu stellen.

Gemeinsam für tragfähige Lösungen

Fahimi fordert Ministerpräsident Tsipras auf, in den Gesprächen mit den europäischen Partnern das Ziel zu verfolgen, gemeinsam zu einer tragfähigen Lösung zu finden. „Das bezieht natürlich auch mit ein, die Lage der Griechen zu verbessern“, pflichtete Fahimi bei. Unabdingbar sei aber, dass die Vereinbarung „Solidarität gegen Reformen“ nicht infrage gestellt werde.

Fahimi machte aber auch klar, dass die einseitige Sparpolitik an ihr Ende gekommen sei. Besonders in den Krisenländern würde das Spardiktat die Wachstumsimpulse „abwürgen“. Deshalb fordert die SPD mehr Spielraum für Investitionen und Wachstum in der EU. Denn bisher habe vor allem der Finanzsektor von den Hilfen profitiert.

Ungerechtigkeit mit Steuergerechtigkeit beantworten

Von der griechischen Regierung erwartet Fahimi, die strukturellen Probleme im Land weiter in Angriff zu nehmen. „Das heißt, vor allem gegen Korruption und Vetternwirtschaft eine klare Reformpolitik zu setzen“, führte die SPD-Politikerin aus. Es sei ein Stück gemeinsamer linker Politik, auf Ungerechtigkeiten mit Steuergerechtigkeit zu antworten.

In Griechenland klafft die Schere zwischen arm und reich besonders dramatisch weit auseinander. Die SPD setzt darauf, „dass die griechische Regierung sich auf diese Frage konzentrieren wird“, so Fahimi. Die Generalsekretärin setzt dabei auf eine erneute europäische Initiative gegen Steuerhinterziehung.

Absage an Mindestlohn-Light

Solidarität und Vertragstreue erwartet die SPD auch von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU. Die jüngste Debatte über den Mindestlohn ist aus Sicht der SPD-Spitze politisch motiviert. „Wir werden uns durch das Störfeuer aus der Unionsfraktion und seitens der Arbeitgeber nicht aus der Ruhe bringen lassen“, versprach die SPD-Generalsekretärin am Montag und erteilte einem „Mindestlohn-Light“ eine Absage. Die Diskussion um eine Überprüfung der im Gesetz getroffenen Regelungen sei völlig unnötig, so Fahimi, denn „wir haben immer betont, dass der Mindestlohn und seine Regelungen überprüft werden – das steht im Übrigen schon im Gesetz drin.“

Um eine ernsthafte Bewertung vornehmen zu können, braucht es belastbare Erfahrungen mit dem Mindestlohn. Dafür sei es noch zu früh, hielt Fahimi den Kritikern vor. Eines habe die jüngste Debatte aber noch einmal deutlich gemacht, „nämlich, dass dieses Land den Mindestlohn der SPD zu verdanken hat.“

Aus Fehlern lernen: Einwanderung braucht gute Integration

Die Menschen im Land hat die SPD auch bei ihrer Initiative für ein Einwanderungsgesetz im Blick. Auch da setzen die Sozialdemokraten auf die Kompromissbereitschaft der Union. Aktuelle Zahlen belegen, wie dringend es ist, schnell zu handeln: „Bis zum Jahr 2025 werden wir über sechs Millionen Arbeitskräfte verlieren“, machte Yasmin Fahimi deutlich. Mit entsprechend gravierenden Folgen für das Wachstum und das Rentensystem in Deutschland.

Die SPD überprüft verschiedene Modelle für ein Einwanderungsgesetz, „dann schauen wir, inwieweit die Unions-interne Debatte, die ja nicht eindeutig ist, mit unseren Überlegungen zusammengebracht werden kann“, so Fahimi.

Wichtig sei der SPD, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. „Ein Einwanderungsgesetz muss aus guter Integrationspolitik bestehen“, machte Fahimi die Position der SPD deutlich. „Wir haben in unserem Land eine junge Generation, die noch ‚abgeholt’ werden muss.“ Fahimi fordert Initiativen für diese Generation, „mit Möglichkeiten von zweiten, dritten und wenn es sein muss auch vierten Chancen, um sie in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren.“

Mitschnitt der Pressekonferenz mit Yasmin Fahimi:


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06. February 2015 • 23:56 Antworten

sunshine

a. bin ich der einzige hier der sich den euro-raum OHNE griechenland vorstellen kann? b. wer blickt bei 50 verschiedenen aufenthaltstiteln hier bei uns überhaupt noch durch? auch braucht es sowas wie ein klares und für jedermann verständliches einwanderungsgesetz - aber vor allem einmal eine klare inhaltliche, verbale und sachliche trennung in der "ausländerpolitik" zwischen asylbewerbern und flüchtlingen einerseits und einwandereren und zuwandererern anderseits...

05. February 2015 • 15:21 Antworten
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Gelöschter Nutzer

A. Tsipras an die Deutschen, leider verschwiegen: Man ging das Problem an, als handle es sich beim drohenden Staatsbankrott um einen Liquiditätsengpass. Anders ausgedrückt: Man machte sich die Logik eines Bankers zu eigen, der, statt sich einzugestehen, dass sein an eine bankrotte Firma ausgezahlter Kredit ›geplatzt‹ ist, dieser einfach weitere Geldsummen verleiht und sich vormacht, die Kredite würden abbezahlt, wenn man die unabwendbare Pleite nur immer weiter hinauszögere. Es hätte nicht mehr als gesunden Menschenverstand gebraucht, um zu erkennen, dass das konsequente Festhalten am ›Extend and Pretend‹-Dogma [Verlängern von Krediten, wobei man so tut, als ob alles in Ordnung wäre] für mein Land in einer Tragödie enden würde. Es hätte nicht mehr als gesunden Menschenverstand gebraucht, um zu verstehen, dass man, statt Griechenland zu stabilisieren, nur Öl ins Feuer einer sich immer wieder aufs Neue selbst entfachenden Krise goss, die Europa bis in seine Grundfesten bedroht.

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Volker Rockel

Klar, Griechenland ist faktisch bankrott (und bankrotter kann man gar nicht sein!) und wird nur noch durch Zahlungen aus den diversen Rettungsfonds und durch Billigkredite der u.a. EZB am Leben gehalten! Wenn man sich aber als Politiker das Denken von Hollande zu eigen macht dann relativiert sich der Umgang mit ein paar hundert Milliarden Euro: "*Die Milliarden Euro die hier sinnlos durch politische Fehlentscheidungen verschleudert wurden und werden, die zahlst nicht DU;- die zahlt doch „der Staat“!*

Heinrich I

Die Griechen sind bankrott, sollen aber Kredite zurückzahlen. Wie genau geht das? Dann haben wir ja nun mal wieder rechtzeitig den Disput über Steuergerechtigkeit eh es für die Griechen Sinn macht. Was waren das noch Zeiten als Steuerflucht nie erwähnt wurde und der Beschiss am Volk keine Schlagzeile wert war. Seit der Finanzkrise wird schon hie und da mal was gewispert allerdings ohne durchschlagende Konsequenz. Man weiß ja nun sogar als Volk von der Existenz von Steueroasen und da soll ja das ganze Geld liegen was dem Staat fehlt. Schade eigentlich wenn durch dieses System das System kaputtgeht.

PeBo

Ich muss in diesem Fall Sigmar Gabriel Recht geben, wenn er sagt, die EU-Staaten sollten die Konten der griechischen, (eigentlich aller), Steuerbetrüger einfrieren, dann könnten Griechenlands Finanzen schnell saniert werden; wenn dann noch die EU anstelle des auf kaltem Wege subventionierten Atomkraftwerks in England diesen Betrag an Griechenland zahlen würde, wäre dieses Geld auch besser angelegt. Schließlich wäre die Einschränkung oder gar völlige Einstellung von Waffenkäufen seitens der griechischen Regierung ebenfalls ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung, aber dazu äußert sich die deutsche Regierung nicht.

05. February 2015 • 06:56 Antworten

Volker Rockel

(Zitat) _"Die SPD überprüft verschiedene Modelle für ein Einwanderungsgesetz"_ *Ich kann mich nicht erinnern, dass hierzu in der SPD eine Diskussion geführt wird, geschweige denn "verschiedener Modelle" in der SPD geprüft werden!?* (mir sind verschiedene Modelle aus Sicht der Parteibasis noch nicht einmal bekannt!) Es ist immer wieder schön zu sehen wie unsere SPD-Spitze "so allein vor sich hin agiert" und wie weit sich diese inzwischen von der Parteibasis (mithin von der SPD) entfernt hat!- Macht nur weiter so ...

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PeBo

Volker, dies betrifft auch andere Themen, die wohl bei der Klausur anstehen. Wenn Gabriel die Volksnähe sucht, wie es heißt, sollte er die Sorgen und Bedürfnisse, die ihm aus dem Volk und der Parteibasis herangetragen werden, berücksichtigen und nicht, wie beim Mitgliederbrief zu TTIP, versuchen, der Parteibasis und dem Volk seine Meinung bzw. die von Merkel überzustülpen. Die Unterschriftenaktion zu einem Abkommen einerseits verurteilen, weil es das Abkommen noch nicht gebe, andererseits Werbung für ein Abkommen, das es nicht gebe, zu machen und dies in einen Koaltionsvertrag reinzuschreiben, ist etwas anderes als Volksnähe. Ähnlich verhält es sich bei der Haltung zu Griechenland, wenn er den Appell der Gewerkschaften und inzwischen auch vieler Wissenschaftler und Bürger kritisiert.

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04. February 2015 • 19:21 Antworten

hekauf

Kontrovers Sendung DLF 02.02. Folgende Sätze sind von mir aus meinem Leserbrief Juni 2011 kamen am Anfang der Sendung: Das ganze Eurosystem ist eine gewaltige Fehlkonstruktion. Es wird immer nur davon gesprochen dass wir profitieren. In Deutschland gibt es einen *Länderfinanzausgleich.* Ohne den wären einige Bundesländer ebenfalls pleite. Ohne ein solches System kann die EU nicht überleben. MdE Caspary wurde damit konfrontiert. Glaubt er nicht, viele EU Gelder würden nicht abgerufen. Rest vom Brief: Ein Ballon platzt immer zuerst an der schwächsten Stelle. Andere Staaten werden folgen. Am Schluss dann bei uns. Unser ganzes Wachstums- und Verschuldungssystem lässt sich keine 50 Jahre mehr hochrechnen. Da müssen dann aber andere ausbaden. ……….(Zitat) Dass die Südländer ihre Importe nicht mit Oliven, Bananen und Rosinen bezahlen können, hätte man wissen müssen. Gelernt hat man nichts. Es wurde und werden noch andere Länder in die EU aufgenommen – weil wir ja davon profitieren.

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Heinrich I

Wirtschaftswissenschaft ist offenbar eine Wissenschaft 'Light'. Scheint ähnlich zu funktionieren wie der Wetterbericht. So Begriffe wie Länderfinanzausgleich wird in diesem Zusammenhang eigentlich gut zugeordnet. Da reicht schon Stammtischwissen und dann wirds furchtbar. Mehr bleibt allerdings nicht zu sagen oder wollen wir die Griechen vor unserer Tür verhungern lassen?