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TTIP: neuer Vorschlag der EU-Kommission
17. September 2015 - Rainer Vogt


Durchbruch bei den Schiedsgerichten

Justizia
(Foto: dpa)

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen, modernen Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. „Das ist ein Durchbruch“, begrüßte Matthias Machnig (SPD), zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Reformvorschlag aus Brüssel.

Die EU-Kommission hat eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht.

Transparenz, Legitimation und Rechtsstaatlichkeit

„Wir wollen ein System einrichten, dem die Bürger trauen“, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung am Mittwoch. Die Schwedin will den Vorschlag als europäische Verhandlungsposition in die Freihandelsgespräche mit den USA einbringen. Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) gelten als einer der Hauptgründe für den Widerstand in Europa gegen TTIP.

SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Debatte um die Schiedsgerichte vorangetrieben. Staatssekretär Matthias Machnig bestätigte, „dass der vorgestellte Entwurf des neuen Investitionsschutzkapitels unsere Vorschläge auf breiter Linie aufgreift.“ Neben den neuen Verfahrensregeln, die für Transparenz, Legitimation und Rechtsstaatlichkeit sorgen sollen, ist vorgesehen, dass die Parlamente auch künftig ihre Entscheidungshoheit bewahren.

Grundstein für modernen Investitionsschutz

„Der Vorschlag sorgt dafür, dass private Investoren notwendige parlamentarische Entscheidungen im Allgemeinwohlinteresse nicht über Sonderrechte aushebeln können“, zeigte sich Machnig zufrieden. Damit werde der Grundstein für einen modernen und transparenten Investitionsschutz gelegt, der nichts mehr mit den Schiedsverfahren der Vergangenheit zu tun habe.
 

Kernpunkte aus dem Vorschlag der EU-Kommission

  • Investitionsgericht: Die EU-Kommission schlägt vor, dass Klagen von Investoren künftig durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden.

  • Richterauswahl: Anders als bisher üblich sollen die Richter nicht mehr von den Streitparteien ernannt werden. Vielmehr sollen künftig die Vertragsparteien des Abkommens die Richter bestimmen, bei TTIP also die EU, die EU-Mitgliedstaaten und die USA. Die insgesamt 15 Richter sollen in 3-köpfigen Kammern öffentlich tagen. Die Kammern werden nach einem objektiven Verfahren ohne Mitsprache des klagenden Investors zusammengestellt.

  • Transparente Verfahren: Alle Schriftsätze sollen künftig veröffentlicht werden, die Verhandlungen werden öffentlich sein.

  • Berufungsinstanz: Zum ersten Mal soll es auch eine zweite Instanz geben. Sie würde es erlauben, gegen Urteile Einspruch zu erheben.

  • Recht auf Regulierung: Der Kommissionsvorschlag sieht darüber hinaus eine verbindliche Regelung vor, wonach für das Allgemeinwohl notwendige Gesetze und andere staatlichen Maßnahmen nicht durch Berufung auf Investitionsschutzvorschriften in Frage gestellt werden dürfen. Dies gilt auch für staatliche Maßnahmen im Bereich der Kulturförderung.

Langfristig will die EU-Kommission nach eigenen Angaben auf ein Internationales Investitionsgericht hinarbeiten. Dort könnten dann zum Beispiel auch Streitigkeiten zwischen chinesischen Unternehmen und EU-Staaten geklärt werden.

Schluss mit Paralleljustiz

Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) gelten als einer der Hauptgründe für den großen Widerstand in Europa gegen TTIP. Die traditionellen Schiedsgerichte werden von Gegnern als eine Art Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen können.

Die TTIP-Verhandlungen laufen seit Mitte 2013. Durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen.


Vorschlag der EU-Kommission auf Englisch zum Download [PDF] >>>


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19. September 2015 • 20:56 Antworten
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Enemy

>>>*Durchbruch bei den Schiedsgerichten*<<< ...und dann ... >>>_Die EU-Kommission hat eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems VORGESCHLAGEN. _<<< Geht's vielleicht auch 'ne Nummer kleiner und mit ohne heiße Luft ??? Oder isses schon ein Durchbruch, wenn sich jemand traut den Mund aufzumachen ? Aber meldet euch ruhig wieder, wenn euer Betteln Erfolg hatte.

19. September 2015 • 06:40 Antworten

Volker Rockel

Transparenz heißt erst einmal: "Den aktuellen Verhandlungsstand zu TTIP öffentlich machen, und diesen gleichfalls öffentlich fortzuschreiben!"- So geht Demokratie ...

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Enemy

>>>_So geht Demokratie_<<< Ja, nur geht's hier um organisiertes Verbrechen.

18. September 2015 • 22:11 Antworten

Knud-Schwaiger

Ich weiß nicht, wie das gehen soll mit TTIP. Man möchte nun etwas mehr Transparenz in die Verhandlungen bringen. Glaubt man allen Ernstes, dass die USA sich darauf einlassen? Die lassen sich doch nicht schlechter behandeln wie Kanada, mit CETA hat man sich auf Schiedsgerichte eingelassen. Ich denke, dass ist wieder so ein Trick, um uns Sand in die Augen zu streuen. Dadurch das die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden und die Lobbyisten das Sagen haben ist das Vertrauen der Menschen verspielt. Man sagt uns doch nur das, was man uns sagen möchte. Amerika stemmt sich doch mit aller Macht dagegen, dass etwas aus den Verhandlungen veröffentlicht wird. Ich bleibe dabei, die USA wollen uns mit diesem Abkommen die Gentechnik und ihre Umweltstandards vertraglich aufzwingen. Wie sagte es die zuständige EU-Kommissarin? Wir möchten mit den neuen Vorschlägen den TTIP-Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Sie vergisst, dass es noch mehr Kritikpunkte gibt, wo sich nichts bewegt.

18. September 2015 • 15:20 Antworten

PeBo

1.) Wie ernsthaft ist der Plan, ein "Investitionsgericht" mit Berufungsinstanz zu schaffen? 2.) Bisher gibt es nur Pläne von deutscher bzw. EU-Seite für die "Investittionsgerichte"? Eine Zustimmung der USA ist bisher nicht in Sicht. 3.) Wie kann die Umgehung der Zuständigkeit der "Investittionsgerichte" über Ceta, und Drittländer wie Kanada verhindert werden? 4.) "Schluss mit Paralleljustiz": Womit wird diese Zuversicht ernsthaft begründet? 5.) Wann wird die versprochene Transparenz denn eingeführt? Bisher waren alle Bemühungen, selbst von Bundestagspräsident Lammert, wie auch das Schreiben von Sigmar Gabriel an Frau Malmström, erfolglos. 6.) Worin liegen die Vorteile von TTIP, Ceta und Tisa? Bisher sind mir keine überzeugenden Argumente bekannt worden, gemeinsame Blinklichtfarben können auch ohne TTIP eingeführt werden; und wann werden einheitliche Fahrzeuge (Fahrersitz mit Armaturen etc. links) in der EU eingeführt?

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Joerg

Gute Fragen, aber Du wirst keine Antworten bekommen, nur den nächsten schwülstigen Erfolgs-Artikel hier. Schlimm ist eigentlich dass sich unsere sozialdemokratischen Europaabgeordneten noch vor den US -Karren spannen lassen anstatt klug und selbstbewußt aufzutreten und vor allem ihrer Verfassungsaufgabe nachkommen unsere Demokratie und unser Recht zu schützen. Ich werde genau überlegen ob ich diese Abgeordneten nochmals wähle oder gar Wahlempfehlungen abgebe. Zu Deiner letzten Frage. Die Briten stellen deshalb sicher nicht auf Rechtsverkehr um und geben dafür Geld aus. Allein daran erkennt man die Sinnloskeit verschiedene Normen mit Gewalt anzugleichen. Wahrscheinlich müssen wir uns in Europa dann noch an"Pfund" , "Fuß " und "Gallonen " gewöhnen damit alles einheitlich ist ,oder ?

PeBo

Ja, Jörg, Du hast Recht, leider warte ich noch auf viele Antworten auf meine Fragen. aber unser Vorsitzender meinte ja, "man dürfe nicht mit Arroganz urteilen, sondern müsse das Verhandlungsergebnis abwarten". Dies bedeutet im Klartext: Warten, bis alles entschieden und natürlich auch alles zu spät ist, so dass nichts mehr gegen diesen Unsinn unternommen werden kann. Auf diese Weise werden die BürgerInnen beschwichtigt, hinters Licht geführt und schließlich von der Wahlurne ferngehalten.

Joerg

Ich hoffe nur noch auf das Verfassungsgericht. Auf die SPD können wir nicht mehr hoffen. Der Vorsitzende macht was er will und die Basis kriegt den Arsch nicht hoch und läuft ihn nach wie die Lemmige. Nun denn warten wir mal bis wir bei Hornbach und Obi Sturmgewehre kaufen dürfen weil ein US Konzern den freien Handel damit eingeklagt hat. mir soll es doch recht sein.... ich könnte auch noch was vom Fracking erzählen und Bier ohne Reinheitsgebot aber mit viel Zusätzen, von krank machenden Fruchtzucker (Isoglycose Made in USA )... Das alles schwappt dann über uns. Nun liebe Sozis, nun aufgewacht ?

Enemy

>>>_ Wie kann die Umgehung der Zuständigkeit der "Investittionsgerichte" über Ceta, und Drittländer wie Kanada verhindert werden?_<<< Gar nicht

Enemy

>>>_Nun liebe Sozis, nun aufgewacht ?_<<< Tote wachen nicht mehr auf.

PeBo

Laut Impulspapier soll der Freihandel nicht einmal mehr in Frage gestellt werden dürfen. Was ist bloß aus der Partei August Bebels und Willy Brandts geworden?