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Paket zur Flüchtlingspolitik beschlossen
15. October 2015 - Jochen Wiemken

Bundestag macht Tempo

Himmel über dem Reichstagsgebäude
Bundestag macht Weg frei für Flüchtlings- und Asyl-Gesetzespaket (Foto: dpa)

Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, damit Deutschland die Flüchtlingslage stemmen kann. Länder und Kommunen werden kräftig durch den Bund entlastet, Asylverfahren beschleunigt und die Integration besser gefördert. Nach „Wir schaffen das“ komme jetzt „Wir machen das“, so Fraktionschef Thomas Oppermann.

In der Debatte appellierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Handlungsfähigkeit des Staates: Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägte Satz „Wir schaffen das“ dürfe nicht eine „bloße Durchhalteparole“ sein. „Wir müssen nun übergehen zum 'Wir machen das'“, sagte er. Das sei die Erwartung der Bevölkerung. Darum sei es gut, dass das Parlament nun zügig das Gesetzespaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik der Regierung auf den Weg bringe.

Die Änderungen im Überblick

Die wichtigsten Maßnahmen des vom Bundestag beschlossenen Asyl- und Flüchtlingspakets sind:

  • Länder und Kommunen erhalten dauerhaft mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge – sofort!
  • Asylverfahren werden beschleunigt. Die Zahl der Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird verdoppelt.
  • Weitere Staaten des Westbalkans werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das beschleunigt die Asylverfahren. Bürgerinnen und Bürger dieser Länder erhalten aber die Möglichkeit, legal nach Deutschland zu kommen, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen können.
  • All jene, die bleiben werden, erhalten künftig schneller als bisher und mehr Integrationsangebote. Ziele sind ein rascher Spracherwerb und die Aufnahme von Arbeit und Ausbildung.
  • Mehr bezahlbare Wohnungen sollen gebaut werden – natürlich für alle, nicht nur für Flüchtlinge.
  • Ehrenamtliche werden stärker unterstützt.
  • Die frei werdenden Milliarden aus dem Betreuungsgeld kommen Kitas zugute.

Die von Teilen der Union geforderten sogenannten Transitzonen für Asylbewerber direkt an den Landesgrenzen lehnte Oppermann erneut ab. „Wir wollen auch bessere Kontrollen an der Grenze“, sagte der SPD-Politiker. „Aber Grenzhaftlager für Tausende von Flüchtlingen, das wird mit uns nicht zu machen sein.“

Schwesig: Verbesserte Hilfe für junge Flüchtlinge

Das Parlament hat zudem einen von Familienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Unterbringung, Versorgung und Betreuung geflüchteter Kinder und Jugendlicher beschlossen. Die Regelung soll am 1. November in Kraft treten. Ziel ist es, die Situation junger Flüchtlinge deutschlandweit zu verbessern und ihre Rechte zu stärken.

„Es darf keine Kinder erster und zweiter Klasse in Deutschland geben“, sagte die Familienministerin, „und auch keinen Kinderschutz erster und zweiter Klasse. Kinder und Jugendliche brauchen unsere besondere Hilfe und Unterstützung. Das gilt gerade für jene, die ohne Familie zu uns  kommen.“

Bereits am Freitag sollen alle Änderungen den Bundesrat passieren.

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22. October 2015 • 21:16 Antworten

Olaf_72

"Wir schaffen das" propagieren, planlos handeln... Wissen wir eigentlich was wir tun? http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/fluechtlingskrise-angela-merkel-brief-buergermeister-ueberlastung

20. October 2015 • 14:35 Antworten
Profilbild von Gelöschter Nutzer

Gelöschter Nutzer

Warum keine Maßnahmen für die Beseitigung der tatsächlichen URSACHEN dieser Flüchtlingsströme ? Der zerstörerische Freihandel EU/USA/China vs Afrika ! Es geht doch nur um Märkte und Schürfrechte und nicht um die Werbung einer Demokratie auf diesem Kontinent ! Subventioniertes Fleisch/Geflügel und Textilien machen dem afrikanischen Produzenten/Landwirte das Überleben fast unmöglich ! Trinkwasser ein widerliches Beispiel (wie Nestle) ! Dieses politische Tempo ist nur eine Verschleierung des eigenen Unvermögens und der profitablen, hörigen Lobby-Politik !

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rittschie

@Ingo P. Ihr Beitrag hat doch nichts mit dem Thema zu tun. Ich bin in der Flüchtlingsarbeit aktiv und die von Ihnen genannten Fluchtursachen haben doch nichts mit den Flüchtlingen zu tun, die hier in der von Ihnen so unsäglich verunglimpften Bundesrepublik Schutz suchen. Ihre Sprüche lese ich - wenn mir danach sein sollte - lieber auf der Seite der Lafodödel (der Ausdruck stammt nicht von mir) und der div. K-Sekten im Original nach.

@rittschie Gehen Sie mal in die Tiefe, das würde Ihnen gut tuen ! Ich wäre froh und glücklich, Sie hätten recht, ehrlich, das es nur Sprüche sind die ich von mir gebe ! Natürlich kommen die Flüchtlinge aus anderen Gründen, nicht alle stammen aus Kriegsgebieten ! Es sind nicht nur Engel tätig bei der Flüchtlingsarbeit, das ist sicher ! Und unterlassen Sie bitte die naive Unterstellung >Sekten< ! Akzeptanz anderer Meinung, nicht immer einfach !

19. October 2015 • 19:40 Antworten

Sandor

Bei den neuen und alten Rechten sind Grüne und SPD eh das Feindbild, daran ist nix zu machen. Iin der derzeitige Lage gibt es nur die zwei Weg, entweder Augen zu und durch, dann ist man bei unserer Kanzlerin und schrumpft an ihrer Seite. Der andere ist unbequem und steinig und, vermutlich in seinem Ergebnis zweifelhaft - aber er heist Neuwahlen und ist der politisch saubere.

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HBMännchen

An Neuwahlen vor 2017 glaube ich nicht. Eher wird in der Union, in Absprache mit Gabriel dann, die Merkel gestürzt und Schäuble kommt. Vorteil SPD wäre, Schäuble spielt den Badboy und Gabriel bleibt Minister, sieht vlt sogar ne Chance dann für 2017.

19. October 2015 • 17:35 Antworten

HBMännchen

Für mich eigenartig das Flüchtlinge die in Camps in der Türkei oder dem Libanon sicher waren und nur wegen der Not kommen, weil Merkel ja diese Einladungen in die Welt schickte, nun bessere Flüchtlinge sind als die vom Balkan. Beide Gruppen kommen nur noch wegen der wirtschaftlichen Not. Und das Merkel-Deutschland in Not ist sieht man an Merkels Hofknicks Richtung Erdogan. Er, der die Türkei ins Abseits lenkte und tw sogar den IS bei der Versorgung half, wird nun hoffiert. Sind die anderen Europäer eigentlich darüber informiert oder macht Merkel wieder einen Alleingang? Bin mal gespannt ob Gabriel,der ja ruhig ist und keine besseren Lösungen anbietet, mit einen Schäuble als Kanzler auch gut kann-meine wegen des guten Ministerposten wieder. Glaube dauert nicht mehr lange. *Anmerkung der Redaktion* Niemand setzt sich leichtfertig nachts in ein marodes Boot, wissend, dass der Tod droht. Niemand setzt alles aufs Spiel, lässt alles los – Heimat, Besitz, Angehörige, vielleicht sogar Kinder – nur in der Hoffnung auf den Bezug von Sozialleistungen. Wer Asyl sucht, kämpft oft ums Überleben. Die größte Gruppe unter den Asylsuchenden in Deutschland sind Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg (und bisher noch nicht aus den Camps in den Nachbarstaaten). Die Frage, wer bei uns Flüchtlingsschutz genießen darf, ist gar nicht verhandelbar. Der Anspruch auf Zuflucht vor politischer Verfolgung hat Verfassungsrang in Deutschland. In Europa gilt die Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Genfer Flüchtlingskonvention ist weltweit in 147 Staaten gültig. Auf dieser Grundlage haben Flüchtlinge ein Recht auf eine faire Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit. Den Schutzanspruch von Flüchtlingen kann man weder in Frage stellen noch kontingentieren. Für die Bundesrepublik ist der Schutz von Flüchtlingen eigener Anspruch und Verpflichtung zugleich.

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HBMännchen

@ Red. Die Hoffnung auf ein wirtschaftlich besseres Leben heisst nicht das die Flüchtlinge nur auf Sozialleistungen aus sind. Und unter den Flüchtlinge die über die Türkei kommen sind sicherlich viele auch aus den Camps. Hier liegt doch die Kritik an Merkel und der Bundesregierung. Die leichtfertigen Äusserungen Merkels und der BAMF haben nun auch Menschen die in Sicherheit waren zum Aufbruch nach Deutschland bewegt. Und hier geht es nur um die wirtschatliche Not die dort herrscht. Wer in der Türkei oder dem Libanon war der hat keine Verfolgung und kein Krieg zu fürchten. Die Türkei soll ja nun wacker ein sicheres Land werden. Und warum, wenn es kein wenn und aber gibt, ist Frau Merkel in der Türkei? Warum soll die Türkei das östliche Mittelmeer sichern und nun Grenzen bauen zu der Deutschland nicht bereit ist? Ist doch dann widersinnig. Das heisst doch nix anderes als lasst die Menschen nicht nach Europa. Denn die Europäer winken die Menschen nur durch bis Deutschland. *Anmerkung der Redaktion* Nur zum Nachdenken: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten singen seit jeher ein großes altes Arbeiterlied. Dazu schrieb Heribert Prantl jüngst treffend: „Es fängt mit der Zeile „Wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt!“. Es ist dies die Klage über Hunger, Ausbeutung und Elend; und es reimt sich auf das „letzte Gefecht“ der Kampf um „das Menschenrecht“. Man hört sich heute die Internationale, je nachdem, wie man weltanschaulich gestimmt ist, nostalgisch lächelnd oder verdrießlich grinsend an. Nostalgie und Grinserei vergehen einem schnell, wenn man das Lied aus dem 19. Jahrhundert löst und ins 21. Jahrhundert stellt. Die Verdammten dieser Erde - es sind heute die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Bürgerkrieg und Folter, vor Hunger und absoluter Armut; ausgeschlossen aus der Welt, in der ein Fünftel der Weltbevölkerung vier Fünftel aller Reichtümer verbraucht, lockt sie die Sehnsucht nach einem Leben, das wenigstens etwas besser ist.“ Sie tuen so, als hätte Merkel die Flüchtlingsbewegung durch innenpolitische Entscheidungen ausgelöst. Das ist eine Verniedlichung des Problems. Die Menschen kommen, weil sie nach Jahren des Kriegs in Syrien jede Hoffnung verloren haben, in ihre Heimat zurückzukehren. Und weil die internationale Staatengemeinschaft ihnen nicht einmal mehr genug Geld für Nahrung und medizinische Versorgung in den Flüchtlingslagern gibt. Weil sich die Situation in der gesamten Krisenregion dramatisch verschlechtert hat, brechen die Flüchtlinge im wahrsten Sinne ihre Zelte ab und machen sich Richtung Europa und Deutschland auf. Das sind die wahren Fluchtursachen - nicht das Verhalten von Frau Merkel. Und natürlich gehen Sie dahin, wo sie die besten Lebensbedingungen sehen. Wer will ihnen das verübeln, das ist menschlich, so würde jede/r handeln! Wir könnten es uns leicht machen, und als SPD die CDU-Kanzlerin kritisieren. Aber die Wahrheit ist doch: Das alles hat wenig mit Frau Merkel zu tun.

Enemy

>>>_Für die Bundesrepublik ist der Schutz von Flüchtlingen eigener Anspruch und Verpflichtung zugleich._<<< Jaja blabla ! Erzähl das mal jemandem der vor dem Verhungern flüchtet. Räubert die EU-Flotte eigentlich noch immer vor Afrika und zerstören wir noch immer die Märkte für Geflügel etc, oder haben wir damit aufgehört ?

Joerg

@ red: In welcher Welt ich lebe ? jedenfalls nicht in der der gleichgeschalteten transatlantisch gesteuerten deutschen Medien ( fast hätte ich Lügenpresse gesagt ). *Anmerkung der Redaktion* Bis hierhin und nicht weiter. Sie sind Sozialdemokrat? Ihr restlicher Kommentar wurde gelöscht.

Joerg

@ Red. Sozialdemokrat sein heißt nicht auf Befehl das eigene Denken abzuschalten. Sie als Sozialdemokrat sind auch nicht Denkaufsicht ! In Syrien geht es längts nicht mehr darum dass "Unterdrückte und Geknechtete " sich gegen einen Diktator auflehnen ! Wie naiv sind wir denn hier schon ?? Schon unser Genosse Steinmeier den ich hier als Zeugen aufrufe stellte kürzlich fest und beklagte sich dass hier (USA Partner) SaudiArabien als sunnitisch dominiert einen Stellvertreterkrieg gegen den schiitischen Iran führt und hier der Schlüssel liegt. Genossen Steinmeier glauben wir doch beide ? http://www.tagesschau.de/ausland/steinmeier-in-riad-101.html Wenn Assad doch beseitigt wird ist dieser Religionskonflikt mit Sicherheit noch lange nicht beendet, mit allen negativen Folgen für die Menschen dort !!! Das gibt noch mehr Flüchtlinge. Afghanistan anschauen ! Der IS ist sunnitisch und wir wollen Waffen an die Saudis liefern ? Wer hat denn diesen Bügerkrieg wirklich inszeniert ? *Anmerkung der Redaktion* Getroffene Hunde bellen. Wir haben lediglich auf die sozialdemokratischen Werte in Bezug auf die jetzige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik hingewiesen - und in Bezug auf die Syrien-Krise fernab jeder Ideologie die Fakten benannt. Beste Grüße!

Joerg

@ Redakteur: Es hindert Sie niemand daran Ihr gesamtes Gehalt, Ihr Einkommen, Ihr Aktiendepot oder ihr Haus als Flüchtlingsheim zur internationalen Solidarität zu spenden und dabei kräftig die Internationale zu singen ! Warum tun sie das nicht ? na los, gehen Sie doch mit guten Beispiel voran und berichten Sie dann hier ,aber bitte machen Sie anderen wie HBMänchen oder mir keine Vorschriften oder Moralpredigen per "Anmerkung " was wir zu denken hätten ! Doch, das Verhalten von Merkel die die transatlantische aggressive Globalpolitik der USA unterstützt ist genau ein Grund für die Flüchtlinge und für die Instabilitäten dort. Vor etlichen Jahren war es sowohl im Irak, in Afghanistan,Syrien relativ ruhig. Bis dann ein gewisser Bush im nahen Osten alles auf dem Kopf stellte und bombte. Den 11.Sept als Vorwand suchend... Schlimm genug dass wir als SPD diese Frau wieder als Bundeskanzlerin auf die Menschen losgelassen haben. So nun bitte zensieren... *Anmerkung der Redaktion* Getroffene Hunde bellen. Wir haben lediglich auf die sozialdemokratischen Werte in Bezug auf die jetzige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik hingewiesen. Beste Grüße!

Enemy

>>>_Die Verdammten dieser Erde – es sind heute die Flüchtlinge._<<< Nö, das sind die, die sich Flucht gar nicht leisten können. >>>_Sie fliehen vor [...] Hunger und absoluter Armut_<<< Man könnte sie auch "die Abgeschobenen von morgen" nennen. Menschen ohne Recht auf Asyl. Sog. Wirtschaftsflüchtlinge...... >>>_...ausgeschlossen aus der Welt, in der ein Fünftel der Weltbevölkerung vier Fünftel aller Reichtümer verbraucht_<<< Dazu gehören unsere Politiker natürlich nicht. Die Diätenerhöhung war natürlich reine Notwehr. Von wegen Teilhabe und so. >>>_Die Menschen kommen, weil [...] die internationale Staatengemeinschaft ihnen nicht einmal mehr genug Geld für Nahrung und medizinische Versorgung in den Flüchtlingslagern gibt._<<< Bitte nicht hinter der "Staatengemeinschaft" verstecken. Verantwortlich sind die Politiker in den jeweiligen Regierungen. ...Wer regiert grad nochmal in Deutschland ???

19. October 2015 • 08:16 Antworten

rittschie

Ich empfehle allen Schreibern auf dieser Seite sich in der Flüchtlingsarbeit zu engagieren, da wird jede Hand dringend gebraucht Nur dann kann man hier auch wirklich etwas zum Thema Flüchtlingspolitik beitragen. Ich habe bisher in meiner ehrenamtlichen Asylbegleitung nur Menschen kennengelernt, die meine Hilfe verdient haben. Der Aufwand sie hier zu integrieren, ihnen die deutsche Sprache beizubringen, sie hier aus- und weiter zu bilden, ist angesichts der aktuellen Zahlen ungeheuer. Deshalb ist dieser Weg auch ein schlechter. Die Flüchtlinge, die ich gesprochen habe, möchten lieber in Ihrer Heimat leben, WENN das denn ohne Gefahr für Leib und Leben und ein ganz klein wenig Wohlstand möglich wäre. Hier ist die bisher provinziell agierende politische Elite der zahlenmäßigen Großmacht Europa mit 500 Millionen Einwohnern gefordert, politische Mittel und Wege zu entwickeln, die Menschenrechte der Flüchtlinge in ihrer Heimat durchzusetzen, als Ultima Ratio auch mit militärischen Mitteln.

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Joerg

An dieser Stelle muss ich mal meine Hochachtung vor den freiwilligen Helfern los werden. Ohne sie wäre längst alles zusammengebrochen unter dem Druck. Du schreibst dass die meisten lieber in ihrer Heimat leben wollen und genau darauf müssen wir achten und nicht so tun als ob sie alle (!) für immer hier bleiben.Asyl kann auch zeitweilig gewährt werden. Also sollte man sich auch besser mit Familiennachzug,Sprachkurse und Integration zurückhalten bis endgültig geklärt ist wer dauerhaft hierbleiben muss weil akut gefährdet. Es hilft niemanden wenn dann beim Wiederaufbau in diesen Ländern ( wenn dort Frieden eingekehrt ist ) die Arbeitskräfte , die jungen Menschen oder gar Fachkräfte fehlen und in diesen zerstörten Ländern die verbliebene Bevölkerung noch über Jahrzehnte auf Hilfe/Spenden von außen angewiesen ist weil die Fachkräfte inzwischen in unseren Unternehmen für Wohlstand und Dividenden sorgen. Auch mal an die Zeit danach denken denn mit Asyl hier ist das Problem dort nicht gelöst

rittschie

@joerg Noch einmal: Faß doch einfach in der Flüchtlingsarbeit mal mit an und hör Dir die Geschichten an, die z. B. yezidische Flüchtlinge aus Syrien erzählen. Eltern, deren Kinder auf der Flucht im Sindschargebirge verdurstet sind, Väter mit Kindern deren Frauen/Mütter von der IS gekidnappt wurden usw. Du musst das Leid und die Dankbarkeit dieser Menschen nur fürs Zuhören einmal selbst von Mensch zu Mensch erfahren, dann bekommst Du einen ganz anderen Blick auf die Dinge. Diese Menschen werden erst zurückgehen, wenn Assad und Putins bombenwerfende Friedenstauben abgeflogen sind und das Land von allen bewaffneten Marodeuren frei ist. Nur wer macht das Land frei von allen bewaffneten Marodeuren des Bürgerkrieges, schafft und sichert gewaltfreie Schutzzonen mit militärischen Mitteln? Die LINKE bestimmt nicht, die stört das Morden nicht weiter. Die lassen lieber im gut geheizten Saal in geschlossener Gesellschaft die Internationale Solidarität hochleben. Mehr ist bei denen nicht drin.

Joerg

@ Richard Frey : Bei uns sind keine Flüchtlinge aber wenn ich angesprochen werde bin ich dabei zu helfen. Aber ich werde auch nicht naiv sein und alles glauben was die erzählen, dazu habe ich eigene negative Erfahrungen wo ich hinters Licht geführt wurde . Was den Konflikt in Syreien angeht - er wurde weder von Assad noch von Putin ausgelöst. Zu Assads Zeiten hatten wir keine Fluchtbewegung in dem Ausmaß. Wohl aber ist bekannt dass Saudi-Arabien ( dieselben die in Jemen bomben und die Freunde des Westens ?) die Assad-Gegner unterstützt mit Waffen und Geld und den Konflikt seinerseits am Kochen hält. Erwarten wir also jetzt dass Assad der rechtsmäßig gewählt wurde dem Mob weicht ( der auch danach keine Ruhe geben wird ) weil es die USA und die Saudis so gerne hätten ? Du siehst, ganz so einfach ist das nicht . Über Deine chronische Linkenaversion sollte man kein Wort mehr verlieren aber ist es doch ausgerechnet immer wieder die Linke die den Stopp aller Kämpfe verlangt ? *Anmerkung der Redaktion* In welcher Welt leben Sie, dass Sie Ursache und Wirkung des Syrien-Konflikts ins Gegenteil verkehren? Sie behaupten, der Konflikt in Syrien wäre nicht durch Assad ausgelöst? Erinnern wir uns: Der syrische Bürgerkrieg nahm seinen Anfang im "Arabischen Frühling", als in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens Abertausende für mehr Demokratie und Mitbestimmung auf die Straßen gingen. Diese Massenproteste griffen im März 2011 auch auf Syrien über. Eine Demonstration in der Hauptstadt Damaskus setzte eine Protestwelle gegen Präsident Baschar al-Assad und sein diktatorisches Regime in Gang. Die Antwort des Staatschefs fiel brutal aus. Die oft im Dunkeln agierenden Polizeikräfte verübten Massaker an der Bevölkerung und trugen zur Radikalisierung der Rebellen bei. Und Sie diffamieren die Menschen, die für mehr Demokratie und Mitbestimmung demonstrierten als „Mob"? Weiterhin behaupten Sie wirklichkeitsfremd, Assad sei rechtmäßig gewählt. Jeder Demokrat weiß, dass die während des Bürgerkriegs abgehaltenen Wahlen des diktatorischen Regimes alles andere als fair noch frei waren.

Joerg

@Richard Frey. Um eine Antwort noch nachzureichen auf Deine Frage: __ _Nur wer macht das Land frei von allen bewaffneten Marodeuren des Bürgerkrieges, schafft und sichert gewaltfreie Schutzzonen mit militärischen Mitteln? __ Im Moment scheinbar recht wirkungsvoll die Russen in Unterstützung zu Assad. Die Türken ,unser toller NATO Partner, hat sich ja vorwiegend ohne Kritik der NATO auf die Kurden eingeschossen.Die gleichen Kurden die den IS zum ersten Mal gestoppt haben ! Die Amerikaner und Franzosen können ohne Bodentruppen von Assads Armee auch nichts bewirken während die Russen mit denen zusammenarbeiten - und eben Aussicht auf Erfolg zu haben scheinen den Krieg zu beenden. Wenn Assad nicht gewinnt dann sind die Marodeure siegreich und über das was dann kommt an wilden Clankämpfen der einzelnen Gruppen - da müssen wir uns nur Afghanistan anschauen.