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Wie kam es dazu? Was geschah zuvor?

Wie kam es dazu? Was geschah zuvor?

dpa

Bei den letzten DDR-Kommunalwahlen gibt eine Frau in einem Wahllokal in Ost-Berlin ihre Stimme ab.

7. Mai 1989: Frei wählen statt Zettelfalten

Engagierte DDR-Bürgerinnen und -Bürger entlarven die Kommunalwahlen in der DDR als Wahlfälschungen. Dies war einer der ersten wichtigen Schritte auf dem Weg zur friedlichen Revolution von 1989. Auch heute noch zeigt die Geschichte der gefälschten Kommunalwahlen den Wert unmittelbarer, freier und geheimer Wahlen.

„Die Wahlergebnisse dürfen nicht schlechter sein als bei der vorigen Wahl“, lautete die Parole der SED im Vorfeld der letzten Kommunalwahl mit Einheitslisten1989 in der DDR. Die Staats- und Parteiführung verkaufte die Ergebnisse als breite Zustimmung der Menschen zum politischen Kurs der Regierung. Doch erstmals konnten oppositionelle Bürgerrechtsgruppen die Fälschung der Wahlergebnisse nachweisen.

DDR-Führung verkaufte Wahlergebnis als demokratisch


Am Wahlabend lies es sich Egon Krenz, zweiter Mann im SED-Staat hinter Erich Honecker, nicht nehmen, in der Spätausgabe der DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ das Wahlergebnis persönlich zu verlesen: „Die Kommunalwahlen im vierzigsten Jahr unseres Arbeiter- und Bauernstaates wurden zu einem eindrucksvollen Votum für die Kandidaten der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik“, erklärte Krenz.

Das vorläufige Endergebnis spiegele das Bekenntnis der Wählerinnen und Wähler zu den Zielen des gemeinsamen Wahlprogramms wider, so Krenz: „Für das weitere Gedeihen unserer Städte und Gemeinden, für einen starken Sozialismus und einen sicheren Frieden“, sagte Krenz. Dann verkündete er eine Wahlbeteiligung von 98,77 Prozent und lediglich 1,15 Prozent Gegenstimmen.

Unmut über die Ohnmacht und Unmündigkeit der Menschen

Proteste der DDR-Bürgerinnen und -Bürger oder Reformforderungen verschwieg das DDR-Fernsehen. Dabei hatten sich schon Monate vor den Kommunalwahlen unterschiedliche oppositionelle Gruppen im ganzen Land mit den undemokratischen Wahlbedingungen der DDR auseinandergesetzt.

Bereits im Frühsommer 1988 riefen vor allem kirchliche Basisgruppen dazu auf, sich aktiv in die Vorbereitung der Kommunalwahlen einzumischen. Die Versuche dieser Gruppen, eigene Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen, scheiterten. Aus diesem Grund riefen sie dazu auf, die Wahl zu boykottieren, mit „Nein“ zu stimmen oder vom verbrieften Recht Gebrauch zu machen, die Stimmauszählung zu beobachten.

Massive Wahlfälschung offen
gelegt

Am 7. Mai 1989 organisierten engagierte Bürgerinnen und Bürger schließlich eine bis dahin in der gesamten DDR nie gekannte Überwachung der Stimmauszählung in den Wahllokalen. Erstmals konnten sie der SED eine massive Fälschung von Wahlergebnissen nachweisen.

Viele DDR-Bürgerinnen und -Bürger verloren in der Folge jegliches Vertrauen in den Staat. Fortan wurde in Ost-Berlin und anderen Städten am 7. jeden Monats öffentlich gegen die offensichtlichen Wahlfälschungen demonstriert.

Der Protest der DDR-Bürgerinnen und -Bürger gegen die gefälschten Kommunalwahlen gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu der im Herbst 1989 folgenden friedlichen Revolution, zu der Öffnung der Mauer und schließlich zu der Wiedervereinigung.

Foto: Erhard Eppler hält am 17.06.1989 eine Rede im Deutschen Bundestag
Deutscher Bundestag / Presse-Service Steponaitis

Erhard Eppler sagt am 17. Juni 1989 den Untergang der SED voraus. Seine Prophezeiungen erfüllen sich.

17. Juni 1989: Das schmelzende Eis des Kalten Krieges

In Bonn schlagen die Wogen der Empörung schon hoch, da hat Erhard Eppler seine Rede zum Tag der deutschen Einheit 1989 noch gar nicht gehalten. Empörung bei CDU und CSU, weil die SPD Eppler als Redner vorgeschlagen hat - und bei der SPD, weil die Union sich darüber empört. "Eppler passt nicht zum Charakter dieser Veranstaltung", schimpft Eduard Lintner, deutschlandpolitischer Sprecher der Union. Die Konservativen wollen einen Redner, "der auf uns weniger polarisierend wirkt", so Friedrich Bohl, Geschäftsführer der Unionsfraktion. Vergeblich. Erhard Eppler hält am 17. Juni 1989 seine Rede im Bundestag. Das Unerwartete passiert: stehende Ovationen im ganzen Haus. Kanzler Helmut Kohl gratuliert Eppler zu seiner "bemerkenswerten Rede". Sogar der erzkonservative Unionsfraktionschef Alfred Dregger beglückwünscht den linken Sozialdemokraten: "Sie sind ein Patriot und Demokrat."

Was war geschehen? Erhard Eppler hat es geschafft, eine mitreißende Rede an einem Tag zu halten, der für viele Westdeutsche zu einem sinnentleerten Ritual geworden ist. Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes erscheint Ende der 80er Jahre immer mehr Bundesbürgern als ein Anachronismus des Kalten Krieges, das zur Entspannungspolitik der Gorbatschow-Ära nicht mehr passt. Klaus Bölling nennt es 1985 gar eine "verdeckte Kriegserklärung an die DDR". Es werden Forderungen laut, nicht mehr des DDR-Volksaufstands von 1953 am Nationalfeiertag zu gedenken. Stattdessen lieber der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 oder der Revolution 1848.

Roststellen im Eisernen Vorhang


Doch Erhard Eppler erkennt in seiner Rede, dass das Freiheitsstreben der DDR-Bürger von 1953 im Jahr 1989 "drängender, brisanter" denn je ist. Und der "Vorwärts" erkennt die Bedeutung von Epplers Worten:
Er spricht treffend von "Erhard Epplers großer Rede", hebt sie auf die Titelseite und dokumentiert sie im Heft "wegen ihrer tagesübergreifenden Bedeutung ungekürzt" auf vollen vier Seiten.

In dieser Rede bekennt sich Eppler - 1989 keine Selbstverständlichkeit - klar zur Einheit der Deutschen. "Zu unserer Nation gehört, wer sich dazugehörig fühlt. Und dieses Gefühl, zusammenzugehören, ist nach wie vor lebendig, in der DDR sogar stärker als in der Bundesrepublik." Deshalb dürfe es nicht sein, "dass der Eiserne Vorhang anderswo durchrostet, aber in Deutschland mit Rostschutzmitteln konserviert wird".

Zugleich erkennt Eppler bereits im Juni 1989 die "Angstvisionen" von Deutschlands Nachbarn vor einem "Vierten Reich". Auch an ihre Adresse gerichtet verkündet er den Konsens der Bundesrepublik: "Die Deutschen haben, wie alle Völker, ein Recht auf Selbstbestimmung". Aber: "Dieses Recht ordnen wir den Erfordernissen des Friedens unter." Deutschlandpolitik dürfe nur in europäischer Verantwortung betrieben werden. "Das schließt einen deutschen Sonderweg aus". Damit versucht Eppler vorausschauend die Ängste zu dämpfen, die wenige Monate später im Prozess der deutschen Einigung virulent werden. "Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht Vergangenes restaurieren, sondern Neues schaffen wollen, und zwar gemeinsam mit unseren Nachbarn."

Realitätsblinde Selbstgefälligkeit der SED


Schonungslos und treffend wie kein anderer deutscher Politiker analysiert Eppler die Lage der DDR. Die SED zeige "realitätsblinde Selbstgefälligkeit". So fordert DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker drei Tage zuvor, "den Sozialismus zu verteidigen - notfalls mit der Waffe in der Hand". Doch Eppler erkennt die tatsächliche Schwäche des Regimes: Die SED bewege sich auf dünnem Eis.

"Hier handelt es sich nicht nur um dünnes, sondern um tauendes Eis, um das schmelzende Eis des kalten Krieges. Und wer sich da nicht bewegt, aus Furcht, er könne einbrechen, dürfte dem kalten Wasser nicht entkommen." Die SED könne sich nicht "dem Geist des Wandels widersetzen".

Einige Monate später wird sich Epplers Prophezeiung vom Untergang des SED-Systems erfüllen. Warum wusste oder ahnte Eppler so viel mehr als andere? "Das kam daher, dass ich damals vielleicht - so seltsam das auch klingen mag - der einzige Politiker der Bundesrepublik gewesen bin, der Kontakt zu allen relevanten Strömungen in der DDR hatte", erklärt er. Da sind Epplers Kontakte zur SED, mit der er als Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission das gemeinsame Papier über den "Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" [PDF, 65 KB] erarbeitet. Aber auch seine Kontakte zur DDR-Kirche und den Oppositionsgruppen. "Ich war vielleicht der Erste, der überhaupt über den Zusammenbruch der DDR öffentlich nachdachte."

Hysterische Reaktion


Entsprechend wütende Reaktionen erntet er von DDR-Seite. Karl-Eduard von Schnitzler, Chefkommentator des DDR-Fernsehens, wirft Eppler eine "hysterische Wiedervereinigungskampagne vor".

Seine Forderung nach Selbstbestimmung sei überflüssig. Die Ostdeutschen hätten von "ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht und ihren von der kapitalistischen Vergangenheit befreiten sozialistischen Staat gegründet."

Mit seiner zentralen Forderung legt Eppler zielsicher den Finger in die Wunde des SED-Regimes: "Wer mit der Grundwertekommission der SPD einen Dialog führen kann, der muss auch in der Lage sein, für einen solchen kritischen Dialog mit Bürgern des eigenen Staates einzutreten." Eppler weiter: "Vielleicht wird nun wieder der Vorwurf kommen, ich hätte mich in die inneren Angelegenheiten der DDR eingemischt. Das will ich nicht. Aber ich will, dass sich die Bürger der DDR in die inneren Angelegenheiten ihres eigenen Landes einmischen können, und zwar nicht so, wie es die SED für zuträglich hält, auch nicht so, wie uns das gefiele, sondern so, wie sie es selbst für richtig und nötig halten."

Nur wenige Monate nach seiner Rede sollte genau dieser Wunsch Epplers in Erfüllung gehen: beginnend im September mit den Montagsdemonstrationen in Leipzig, dann im November mit dem Fall der Berliner Mauer.

dpa

19. August 1989: Geflüchtete aus der DDR gehen durch das geöffnete Grenztor von Ungarn aus nach Österreich.

27. Juni 1989: Symbolische Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich

In einer gemeinsamen Aktion durchschneiden der ungarische Außenminister und sein Amtskollege aus Österreich den Eisernen Vorhang. Dies läutet das Ende des Kalten Krieges ein.

Am 19. August 1989 findet dort das Paneuropäische Picknick statt. In einem symbolischen Akt wird das Grenztor für drei Stunden geöffnet. Mehr als 600 Menschen aus der Deutschen Demokratischen Rebublik (DDR) nutzen die Gelegenheit zur Flucht über die Grenze. Trotz des bestehenden Schießbefehls greifen die ungarischen Grenzsoldaten nicht ein.

Hunderte DDR-Bürgerinnen und -Bürger suchen in diesem Sommer Zuflucht in den westdeutschen Vertretungen in Prag, Budapest, Warschau und Ost-Berlin. Als Ungarn am 11. September die Grenze für DDR-Bürger öffnet, reisen binnen drei Tagen 15.000 Ostdeutsche über Österreich in die Bundesrepublik.

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0108-032 / Gahlbeck, Friedrich / CC-BY-SA 3.0

Unterstützerinnen und Unterstützer der SDP bei der Montagsdemonstration am 8. Januar 1990.

26. August 1989: Aufruf zur Gründung der SDP

Am 26. August 1989 tritt eine Initiative zur Schaffung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR an die Öffentlichkeit. Das Datum ist Programm. An diesem Tag jährt sich zum 200. Mal die Erklärung der Menschenrechte in der Französischen Revolution.

Ost-Berlin, Hauptstadt der DDR. Es ist der 26. August 1989, der 200. Jahrestag der Deklaration der Bürger- und Menschenrechte in der Französischen Revolution. Der Oppositionelle Markus Meckel liest im Abschlussplenum eines Menschenrechtseminars in der Golgathakirchengemeinde einen Aufruf zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR vor.

Gründungsaufruf im Gotteshaus


Meckel und sein Mitstreiter Martin Gutzeit entstammen einem evangelischen Pfarrhaus. Beide wuchsen in kritischer Distanz zum sozialistischen Staat und seinen Forderungen auf. Seit langem engagieren sie sich in der Frieden- und Menschenrechtsbewegung. Seit Anfang 1989 werben sie für diese Parteigründung.

Parteigründung im Geheimen


„Natürlich konnte das nur verdeckt geschehen“, sagte Meckel später. In verschiedenen Anläufen entwerfen Gutzeit und er den Aufruf zur Gründung der Partei und stellen ihn am 24. Juli 1989 fertig. „Wir riefen dazu auf, sich zu diesem Projekt einer sozialdemokratischen Partei zu bekennen und den Kontakt zu uns aufzunehmen“, erinnert sich Meckel.

Untertanen sollen zu Bürgern werden

Der Gründungsaufruf ist eine radikale Kampfansage an die Einparteienherrschaft und zielt direkt auf das Machtmonopol der regierenden DDR-Staatspartei SED: Schaffung einer sozialdemokratischen Partei mit dem Ziel die SED-Diktatur und ihren Unterdrückungsapparat abzuschaffen und an seine Stelle Rechtsstaat, frei gewählte Parlamente, soziale Marktwirtschaft mit besonderer Betonung der Ökologie, Menschenrechte, Freiheit der Medien und die alten Länder zu setzen.

Während der Veranstaltung schließen sich der damalige Studentenpfarrer in Greifswald Arndt Noack und Ibrahim Böhme an. Die vier legen den 7. Oktober 1989 für die Parteigründung fest – den 40. Jahrestag der DDR. Im September erweitert sich die kleine Gruppe. Damit soll für den Fall der Verhaftung einzelner Mitglieder sichergestellt werden, dass die Gründung trotzdem vollzogen werden kann.

„Mir lief ein Schauer über den Rücken“

Auch der spätere Mitbegründer und erste Vorsitzende der SDP, Stephan Hilsberg, kommt schnell dazu. „Mir lief ein Schauer über den Rücken. Dieser Moment hatte mich zum Sozialdemokraten gemacht. Da wollte ich dabei sein“, erinnert er sich an den Gründungsaufruf.

„Uns war klar, was die Existenz einer sozialdemokratischen Partei für die SED bedeuten musste. ‚Generalangriff’ kommentierte im August Erich Mielke auf der Politbürositzung Ende August 89 nur. Gorbatschows Rückzug aus den kommunistischen Satellitenstaaten Osteuropas schuf ein Machtvakuum, das die SED nicht mehr beherrschte, und das wir uns anschickten auszufüllen. Das Ende der SED würde auch das Ende der DDR bedeuten“, so Hilsberg.

Was geschah danach?