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Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung
25. September 2012 - Maurizio Andreas Cavaliere

Die Verhältnismäßigkeit wahren

Blick auf das Geschehen bei der Online-Kinferenz der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung
(Foto: Bea Marquardt / SPD)
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Über 4000 Interessierte verfolgten am Dienstag den SPD.de-Live-Stream der hochkarätig besetzten Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Willy-Brandt-Haus. Befürworter und Gegner der VDS tauschten in einer konstruktiven Atmosphäre ihre Argumente aus.

Scharfe Kritik äußerten Parteichef Sigmar Gabriel und die Ex-Bundesjustizministern Brigitte Zypries an der Bundesregierung. Die Justizministerin habe sich „völlig verrannt“ sagte Zypries. Europäisches Recht müsse umgesetzt werden, pflichtete ihr Sigmar Gabriel bei. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 zur Vorratsdatenspeicherung ist bis heute nicht umgesetzt, weil sich CDU und FDP nicht einigen können.

Bei der VDS sollen Verbindungsdaten (Telefon und Internet) aller Bürgerinnen und Bürger mehrere Monate gespeichert werden, um Strafermittlungsverfahren zu erleichtern. Nach intensiver Debatte hatten die Delegierten des SPD-Parteitags im Dezember 2011 mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für eine Vorratsdatenspeicherung - mit Einschränkungen und geforderten Auflagen – einzusetzen. Beispielsweise soll die Speicherdauer auf deutlich unter sechs Monate befristet werden. Um diesen Parteitagsbeschluss [PDF, 55 KB] zu kippen haben Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren gestartet.


Das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung

Bei der Konferenz setzte sich der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke für eine möglichst weitreichende Speicherung sämtlicher Daten ein, um die Aufklärungsquoten insbesondere im Bereich der Internetkriminalität zu verbessern. Er verwies auch auf die NSU-Mordserie, die seiner Meinung nach mit Hilfe solcher Daten leichter aufgeklärt werden könnte. Für Banaszczuk geht das zu weit. Sie hält diesen Eingriff in die Bürgerrechte für zu weitgehend und betonte, dass die Verhältnismäßigkeit damit überhaupt nicht gewahrt sei. Für sie mache es keinen Unterschied, ob die Daten sechs Tage oder sechs Jahre gespeichert werden. Darüber hinaus kritisierte sie insbesondere, dass keine Differenzierung nach Datenarten vorgesehen sei.

Ortungsdaten sollen ausgeschlossen werden

Insbesondere die Speicherung der Standortdaten bei Funkzellenabfragen ist umstritten, da damit umfassende Bewegungsprofile erstellt werden können. Gegner der VDS fürchten die schleichende Einführung eines Überwachungsstaats. Die Speicherung von Ortungsdaten hatte die SPD in ihrem Parteitagsbeschluss allerdings bereits ausgeschlossen.

Umstritten ist darüber hinaus der Nutzen der VDS: Ulf Buehrmeyer, Richter am Landgericht Berlin, sagte, er habe in der Praxis noch nicht erlebt, dass irgendwelche Daten nicht verfügbar seien. Bereits heute seien Daten bei den Providern zur Verfügung, allerdings müssten sich die Ermittlungsbehörden bei ihren Untersuchungen beeilen. Es gebe darüber hinaus aus Staaten, die auf die Vorratsdatenspeicherung setzen, keine empirischen Belege dafür, dass die VDS etwas bringe bei der Aufklärung schwerer Straftaten.

Musterbeispiel für innerparteiliche Demokratie

Unabhängig vom Ausgang des Mitgliederbegehrens soll die SPD-Bundestagsfraktion eine Konkretisierung der Position zur Vorratsdatenspeicherung erarbeiten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, selbst Befürworter einer Speicherung der Daten, sagte den Mitdiskutanten Alvar Freude (Mitglied der Internet-Enquete im Deutschen Bundestag und VDS-Gegner) und Banaszczuk zu, sich an der Diskussion der Fraktion zu beteiligen.

Im Anschluss an die Konferenz stellte sich Parteichef Sigmar Gabriel den Fragen der Zuschauer im Chat.
 Auf Facebook schrieb er abschließend: „Ich bin auch nach den heutigen Debatten bei meiner Position geblieben. Aber das Mitgliederbegehren tut der innerparteilichen Demokratie gut!“

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Zum Artikel

Bilderstrecke

SPD Bürger-Dialog

Blick auf das Geschehen bei der Online-Kinferenz der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Materialien

SPD-Bundesparteitag 2011

Beschluss - Nr. 66 "Datenschutz und Grundrechte stärken – Datenspeicherung begrenzen!"
PDF · 54,9 kB

Links

Mitgliederbegehren

Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung

Mitgliederbegehren gestartet

Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung

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