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Aktuelles

Sigmar gabriel,
30.10.2015

Sigmar Gabriel im Namensbeitrag auf spd.de Die gegenseitige Erpressung ist unwürdig

dpa

„Unverantwortlich“: Der Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik „bedroht die Handlungsfähigkeit der Regierung“! In deutliche Worten fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union auf, endlich verantwortungsbewusst zu handeln. Andernfalls drohten Rechtsradikale an Boden zu gewinnen, warnt er auf Spiegel Online. Den ganzen Namensbeitrag gibt es auf spd.de.

29.10.2015

Vizekanzler in Russland Gabriel wirbt für gemeinsame Friedensbemühungen

Vizekanzler Sigmar Gabriel ist nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach politischen Lösungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu suchen. (Foto: dpa)
dpa

Vizekanzler Sigmar Gabriel ist nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach politischen Lösungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu suchen. Gabriel äußerte seine Sorge über Russlands militärisches Eingreifen in Syrien. „Jede Bombe, die dort fällt, kostet Menschenleben und setzt viele Flüchtlinge in Bewegung.“

29.10.2015

Arbeitsmarkt Rekordtief bei Arbeitslosigkeit

Ein Lehrling und ein Geselle hantieren mit einem Messschieber. (Foto: dpa)
dpa

In Deutschland sind so wenige Menschen arbeitslos wie seit 1991 nicht mehr: Im Oktober sank die Zahl der Arbeitslosen auf weniger als 2,7 Millionen. Gleichzeitig können wir von etwa einer Million offener Stellen bundesweit ausgehen. Arbeitsministerin Andrea Nahles kündigte an, noch stärker auf Qualifizierung zu setzen.

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26.10.2015

Flüchtlingslage Jahrzehnt der Integration

Eine Willkommensklasse. Hier lernen Flüchtlinge die deutsche Sprache. (Foto:dpa)
dpa

Die SPD macht Druck, die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingslage rasch umzusetzen. Dazu gehören beschleunigte Asylverfahren, eine konsequente Abschiebepraxis und Investitionen in Milliardenhöhe. „Wir brauchen ein Jahrzehnt der Integration und der Chancengleichheit für alle“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Heiko Maas,
23.10.2015

Fremdenfeindlichkeit Pegida wird zur Gefahr

Rechte Parolen und wirre Nazi-Vergleiche auf Plakaten von Pegida in Dresden. (Foto: dpa)
dpa

Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, betont Justizminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online. Bei Pegida aber würden Grenzen überschritten. Wer bei diesen Hetzern marschiere, sei kein Mitläufer mehr - sondern trage moralische Mitverantwortung für Gewalt.

22.10.2015

Fahimi fordert Wohnungsbau-Offensive Nicht kleckern, sondern klotzen

Gerüste stehen vor einem Neubau in Berlin. (Foto: dpa)
dpa

Um den vielerorts angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ein milliardenschweres neues Wohnungsbauprogramm. „Wir dürfen jetzt nicht kleckern, wir müssen klotzen.“

20.10.2015

Ein Jahr Pegida Offen rechtsradikal

Seit einem Jahr demonstriert Pegida fast jeden Montag in Dresden. Die Parolen werden immer radikaler. (Foto: dpa)
dpa

Zum ersten Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida hat Vizekanzler Sigmar Gabriel die immer radikaler werdende rassistische Bewegung scharf kritisiert. Die „Agitatoren von AfD und Pegida“ seien „längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter“, stellt Gabriel fest.

19.10.2015

Leitantrag „Moderne Familienpolitik“ für den Bundesparteitag SPD rückt Kinder in den Mittelpunkt

Kinder in Gummistifeln stehen im Regen. (Foto:dpa)
dpa

Die SPD will für die Familienförderung in Deutschland deutlich mehr das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Eltern sollen etwa – gefördert – ihre Arbeitszeit reduzieren können, ein sozialdemokratisches Familiensplitting soll mehr Steuergerechtigkeit bringen und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für eine bessere Förderung sorgen.

19.10.2015

Verleihung Ágnes Heller erhält Willy-Brandt-Preis

Ausgezeichnet: Preisträgerin Ágnes Heller im Willy-Brandt-Haus (Foto: Dominik Butzmann)
Dominik Butzmann

Was haben eine ungarische Philosophin, eine britische Journalistin und ein deutscher Sozialdemokrat gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber: Ágnes Heller, Sarah Harrison und Willy Brandt verbindet einiges. Für ihren Einsatz für Verständigung und Frieden wurde Heller mit dem Internationalen Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet, Harrison mit dem Sonderpreis für besonderen politischen Mut.

16.10.2015

Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“

Bundesjustizminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz in Berlin (Foto: dpa)
dpa

Der Bundestag hat zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Das Gesetz sieht eine Speicherung von Verkehrsdaten in „äußerst engen Grenzen“ vor, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Inhalte seien in keiner Weise betroffen, auch der E-Mail-Verkehr sei komplett ausgenommen, betont er.