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Aktuelles

Heiko Maas,
23.10.2015

Fremdenfeindlichkeit Pegida wird zur Gefahr

Rechte Parolen und wirre Nazi-Vergleiche auf Plakaten von Pegida in Dresden. (Foto: dpa)
dpa

Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, betont Justizminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online. Bei Pegida aber würden Grenzen überschritten. Wer bei diesen Hetzern marschiere, sei kein Mitläufer mehr - sondern trage moralische Mitverantwortung für Gewalt.

22.10.2015

Fahimi fordert Wohnungsbau-Offensive Nicht kleckern, sondern klotzen

Gerüste stehen vor einem Neubau in Berlin. (Foto: dpa)
dpa

Um den vielerorts angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ein milliardenschweres neues Wohnungsbauprogramm. „Wir dürfen jetzt nicht kleckern, wir müssen klotzen.“

20.10.2015

Ein Jahr Pegida Offen rechtsradikal

Seit einem Jahr demonstriert Pegida fast jeden Montag in Dresden. Die Parolen werden immer radikaler. (Foto: dpa)
dpa

Zum ersten Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida hat Vizekanzler Sigmar Gabriel die immer radikaler werdende rassistische Bewegung scharf kritisiert. Die „Agitatoren von AfD und Pegida“ seien „längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter“, stellt Gabriel fest.

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19.10.2015

Leitantrag „Moderne Familienpolitik“ für den Bundesparteitag SPD rückt Kinder in den Mittelpunkt

Kinder in Gummistifeln stehen im Regen. (Foto:dpa)
dpa

Die SPD will für die Familienförderung in Deutschland deutlich mehr das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Eltern sollen etwa – gefördert – ihre Arbeitszeit reduzieren können, ein sozialdemokratisches Familiensplitting soll mehr Steuergerechtigkeit bringen und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für eine bessere Förderung sorgen.

19.10.2015

Verleihung Ágnes Heller erhält Willy-Brandt-Preis

Ausgezeichnet: Preisträgerin Ágnes Heller im Willy-Brandt-Haus (Foto: Dominik Butzmann)
Dominik Butzmann

Was haben eine ungarische Philosophin, eine britische Journalistin und ein deutscher Sozialdemokrat gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber: Ágnes Heller, Sarah Harrison und Willy Brandt verbindet einiges. Für ihren Einsatz für Verständigung und Frieden wurde Heller mit dem Internationalen Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet, Harrison mit dem Sonderpreis für besonderen politischen Mut.

16.10.2015

Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“

Bundesjustizminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz in Berlin (Foto: dpa)
dpa

Der Bundestag hat zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Das Gesetz sieht eine Speicherung von Verkehrsdaten in „äußerst engen Grenzen“ vor, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Inhalte seien in keiner Weise betroffen, auch der E-Mail-Verkehr sei komplett ausgenommen, betont er.

16.10.2015

4. Internationaler Willy-Brandt-Preis Ágnes Heller: Eine furchtlose Kämpferin

Ágnes Heller hält eine Rede. (Foto: dpa)
dpa

„Schreiben, Nachdenken, Sprechen, das ist mein Leben“, sagt Ágnes Heller. Mit der Ungarin erhält eine der bedeutendsten Philosophinnen des 20. und 21. Jahrhunderts den diesjährigen Internationalen Willy-Brandt-Preis. Heller überlebte den Faschismus und litt unter dem Stalinismus. Heute übt sie scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef Orbán.

15.10.2015

Paket zur Flüchtlingspolitik beschlossen Bundestag macht Tempo

Die Kuppel des Reichstages im Sonnenschein. (Foto:dpa)
dpa

Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, damit Deutschland die Flüchtlingslage stemmen kann. Länder und Kommunen werden kräftig durch den Bund entlastet, Asylverfahren beschleunigt und die Integration besser gefördert. Nach „Wir schaffen das“ komme jetzt „Wir machen das“, so Fraktionschef Thomas Oppermann.

14.10.2015

Erhöhung des Meister-BAföG Für die Fachkräfte von morgen

Da fliegen die Funken. Ein Schweißer bei der Arbeit. (Foto:dpa)
dpa

Angehende Meister und andere Fachkräfte sollen künftig spürbar mehr staatliche Fortbildungsförderung bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Meister-BAföG und stützt damit die berufliche Weiterbildung. Die SPD will im Bundestag noch weitere Verbesserungen an dem Gesetz durchsetzen.

14.10.2015

Gabriel stellt Herbstgutachten vor Ein robustes Wirtschaftswachstum

Der Boom auf dem Arbeitsmarkt hängt auch mit Exportüberschuss zusammen. (Foto: dpa)
dpa

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung. Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent und im kommenden Jahr mit einem weiteren Zuwachs von 1,8 Prozent. Außerdem „bleiben Arbeitsmarkt und die Beschäftigungslage außerordentlich stark“, betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch.