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Aktuelles

09.11.2015

Innenminister provoziert mit Scheinlösungen SPD warnt vor „Machtkampf“ in der Union

dpa

Statt vereinbarte Koalitionsbeschlüsse zügig umzusetzen, versucht Innenminister de Maizière den Schutz syrischer Flüchtlinge einzuschränken und damit innerparteilich sein Profil zu schärfen. Ein Vorstoß , der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und damit auch der Kanzlerin infrage stelle, warnt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi – und macht deutlich, dass der CDU-Politiker damit nicht weit kommt.

Sigmar Gabriel,
06.11.2015

Nachruf auf Hans Mommsen „Unbequem und kritisch“

dpa

Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Hans Mommsen, einen der bedeutendsten deutschen Zeithistoriker und politischen Intellektuellen der Gegenwart. Ein Nachruf von Sigmar Gabriel.

05.11.2015

Entscheidung über Sterbehilfe In Würde sterben

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten, Palliativmedizin weiterhin erlaubt. (Foto: dpa)
dpa

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Die Beihilfe im Einzelfall bleibt auch weiterhin straffrei. Das hat der Bundestag am Freitag mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot jeder Form geschäftsmäßiger Sterbehilfe vor und verzichtet auf weitere rechtliche Regelungen.

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05.11.2015

Vereinbarung von Wirtschaft und Politik In frühe Bildung investieren

Kinder aus einer Kindertagesstätte in Ilmenau experimentieren mit der Tragfähigkeit von Wasser. (Foto:dpa)
dpa

Die Wirtschaft will die Politik dabei unterstützen, die Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland zu verbessern. Vertreter aus Politik und Wirtschaft unterzeichneten eine gemeinsame Vereinbarung in Berlin. Das sei „eine notwendige und rentable Investition in die Zukunft unseres Landes“, freute sich Familienministerin Manuela Schwesig.

05.11.2015

Palliativ- und Hospizgesetz beschlossen Eine bessere Versorgung Sterbender

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten. Wenn todkranke Menschen nicht im Krankenhaus sterben wollen, muss rechtzeitig ein Platz im Hospiz oder eine gute Betreuung daheim organisiert werden. (Foto: dpa)
dpa

Die ambulante wie stationäre Versorgung sterbender Menschen wird künftig verbessert und flächendeckend ausgebaut. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag das Palliativ- und Hospizgesetz. Ein sehr wichtiges und weitreichendes Gesetz, so SPD-Politiker Karl Lauterbach, denn bisher „bekommt nur jeder Fünfte die Palliativmedizin, die er benötigt“.

05.11.2015

Erhard Eppler: Buchvorstellung im Willy-Brandt-Haus „Links leben – Erinnerungen eines Wertkonservativen“

„Links leben – Erinnerungen eines Wertkonservativen“ heißt das Buch von Erhard Eppler. (Foto: dpa)
Dirk Bleicker

Er zählt zu den Großen der Sozialdemokratie. Und wenn Erhard Eppler sein politisches Leben bilanziert, bleibt kein Platz leer im Atrium des Willy-Brandt-Hauses. „Links leben – Erinnerungen eines Wertkonservativen“ ist der persönliche Blick des Quer- und Vordenkers auf die politische Landschaft der Bundesrepublik im 20. Jahrhundert.

04.11.2015

Strommarkt Fit für die Zukunft

Ein Windrad dreht sich vor blauem Himmel. Schön! (Foto: dpa)
dpa

Die Bundesregierung macht den Strommarkt „fit für das 21. Jahrhundert“. Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, damit der Strommarkt verlässlich und kostengünstig bleibt und die Energiewende ökonomisch und ökologisch ein Erfolg wird, erläuterte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin.

03.11.2015

Flüchtlinge - Wirtschaftsforscher bestätigen Deutschland profitiert

Deutschland profitiert von den Flüchtlingen, bestätigt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). (Foto: dpa)
dpa

Vorurteile, die immer weiter kursieren: „Flüchtlinge nehmen unsere Arbeitsplätze weg.“ Oder: „Wir können uns die Flüchtlinge gar nicht leisten. Viel zu teuer!“ Stimmt nicht, hat aktuell noch einmal das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nachgerechnet. Flüchtlinge bringen den Sozialkassen mehr ein, als sie den Staat kosten.

02.11.2015

SPD-Chef Gabriel fordert verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik Absage an „Symbolpolitik“ der Union

Pressekonferenz in Berlin mit Rheinland-Pfalz' Innenminister Roger Lewentz (l-r), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (Foto: dpa)
dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf das zuständige Innenministerium und auf das Kanzleramt, endlich für eine Entspannung in der aktuellen Flüchtlingssituation zu sorgen. Schließlich gebe es die notwendigen Beschlüsse. Scharf kritisierte er auch die Debatte um Transitzonen als hilflose „Symbolpolitik“ – ohne praktischen Nutzen.

31.10.2015

Vorschlag der SPD-Parteispitze Einreisezentren statt Transitzonen

Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel und Olaf Scholz reden im Willy-Brandt-Haus über Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland. (Foto:dpa)
dpa

Zur besseren Registrierung und Steuerung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge schlägt die SPD sogenannte Einreisezentren innerhalb Deutschlands vor – bei einer regional ausgewogenen Verteilung. Transitzonen lehnt die SPD-Parteispitze weiterhin strikt ab. Am Samstag traf sich die SPD-Parteispitze zu Beratungen in Berlin.