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Aktuelles

26.09.2016

Neun Milliarden zusätzlich vom Bund SPD will Schulen modernisieren. Sofort!

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein Programm zur Schulmodernisierung anschieben. Am Montag vorgelegte Eckpunkte sehen für die nächsten fünf Jahre Investitionen des Bundes von zusätzlich neun Milliarden Euro vor. Unter anderem geht es um Sanierung, Ganztagsschulausbau und Digitalisierung.

20.09.2016

"Ein Schutz vor schlechten Abkommen"

Foto: Sigmar Gabriel und Martin Schulz bei der PK nach dem Parteikonvent in Wolfsburg

Die Delegierten des SPD-Konvents haben mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung.

Sigmar Gabriel,
12.09.2016

Sigmar Gabriel zum Tod von Jutta Limbach Wir trauern um Jutta Limbach

Foto: Jutta Limbach

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Mut der verstorbenen Jutta Limbach zu klaren Standpunkten in Spitzenämtern gewürdigt. „Oft war sie auf ihrer Position die erste Frau und wurde so zum Vorbild für Jüngere“, erklärte Gabriel am Montag. Die SPD werde Jutta Limbach „als große Sozialdemokratin in Erinnerung behalten. Ihr Einsatz für ein lebendiges Recht, das dem guten Zusammenleben dient, bleibt uns Maßstab.“ Limbach war am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben.

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12.09.2016

Katarina Barley Ganze Kraft für soziale Sicherheit

Die SPD wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören mehr Lohngerechtigkeit für Männer und Frauen, eine Regelung der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Ost- und Westrenten und eine Stärkung von Alleinerziehenden.

Katarina Barley,
09.09.2016

Katarina Barley antwortet Nora-Vanessa Wohlert von Edition F Mir ging es wie Euch

Katarina Barley

„Es muss sich etwas ändern“, forderte die Gründerin von Edition F, Nora-Vanessa Wohlert, alle Parteien in einem offenen Brief nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf. Die Politik müsse sich wandeln. Wer etwas ändern will, muss seinen inneren Schweinehund überwinden, selbst Verantwortung übernehmen und sich auch verantwortlich machen, antwortet ihr SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Parteien eröffneten Chancen, die Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. „Aber diese Chancen müsst Ihr schon selbst ergreifen.“

Frank-Walter Steinmeier,
26.08.2016

Frank-Walter Steinmeier Dialog statt Wettrüsten

Foto: Frank-Walter Steinmeier

Zwischen Russland und dem Westen sind tiefe Gräben aufgebrochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das Erbe von Willy Brandts Entspannungspolitik bedroht: den Frieden in Europa. Er plädiert für Dialog statt Wettrüsten. Ein Namensbeitrag.

Sigmar Gabriel,
19.08.2016

Sigmar Gabriel „Dem entgrenzten Kapitalismus Regeln setzen“

Foto: Sigmar Gabriel

Unmut, Unruhen und der Aufstieg des Populismus: Der globalisierte Kapitalismus durchläuft eine Zeitenwende. Er muss sozial dazulernen - oder er wird scheitern. Ein Namensbeitrag von Sigmar Gabriel im "Handelsblatt".

Katarina Barley,
13.08.2016

Katarina Barley Wir wählen die Freiheit

Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer wirbt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der aktuellen Debatte zur Inneren Sicherheit für die Freiheit. Wer im Namen der Freiheit die Prinzipien der offenen Gesellschaft beschädige, „betreibt das Geschäft der autoritären Feinde der Aufklärung und der Gegner der Demokratie“, schreibt Barley in der FAZ. Ein Namensbeitrag.

09.08.2016

Nicht gezahlter Unterhalt Alleinerziehende stärken

Nur jede vierte Alleinerziehende erhält für ihr Kind den Unterhalt, der ihr zusteht. Die SPD will das ändern. Künftig sollen säumige Unterhaltspflichtige verstärkt unter Druck gesetzt werden - notfalls auch über die Drohung mit Führerscheinentzug. Eine Maßnahme, die in Großbritannien bereits erfolgreich praktiziert wird.

05.08.2016

Katarina Barley beim US-Demokraten-Parteitag Zuversicht statt Angst

Mit Hillary Clinton ist erstmals eine Frau im US-Präsidentenrennen. Optimismus statt Angst, gemeinsam statt alleine: Die Präsidentschaftskandidatin grenzte sich beim Parteitag der US-Demokraten klar von ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump ab. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley war bei der Democratic National Convention live dabei. Wir sprachen mit ihr über die Highlights.