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Bürgerversicherung beschlossen
06. December 2011 - Jochen Wiemken

Solidarische Gesundheitspolitik für alle

Andrea Nahles
(Foto: Marco Urban)

Die SPD will mit der Bürgerversicherung einen grundsätzlich neuen Weg im Gesundheitswesen und der Pflege gehen. Ziel ist es, gegen die zunehmende Zwei-Klassen-Medizin vorzugehen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Es soll nicht länger von der Versicherungskarte (privat oder gesetzlich) abhängen, wie jemand behandelt wird.

Seit der letzten Bundestagswahl führt ein FDP-Minister das Gesundheitsministerium. Ergebnis dieser Regierungspolitik sind unter anderem Kopfpauschalen, Zusatzbeiträge alleine für Arbeitnehmer sowie das Einfrieren von Beiträgen der Arbeitgeber. Dieser Klientelpolitik von Union und FDP zugunsten der Lobby der Apotheker, der Pharmaindustrie und Versicherungsvertreter stellt die SPD mit der heute beschlossenen Bürgerversicherung in der Gesundheit eine klare Alternative entgegen.

Sie gewährleistet Gleichbehandlung und verhindert massiven Kostenanstieg für Gesetzlich- und Privatversicherte. Auch für die Pflege streben die Sozialdemokraten eine Bürgerversicherung an, deren Kosten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen tragen. Zudem soll Pflege durch Angehörige und professionelle Helfer aufgewertet und prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden.

Was bedeutet die Bürgerversicherung im Gesundheitssystem? Das lange erarbeitete Konzept der SPD sieht vor, dass es nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger gibt. Auch die privaten Versicherungsunternehmen können die Bürgerversicherung anbieten. Ziel sei es, dass allein die Krankheit dafür ausschlaggebend ist, wie und wann jemand behandelt wird und nicht dieVersicherungskarte, betonte Nahles.

Im Gegensatz zu Union und FDP strebt die SPD eine gerecht finanziertes Gesundheitswesen an. „Wir wollen die paritätische Finantierung. Das ist gerecht“, sagte Nahles. Die Arbeitgeber sollen wieder zur Hälfte an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligt werden. Die Arbeitnehmer werden im Gegenzug um fünf Milliarden Euro entlastet. Die Arbeitnehmerbeiträge sinken. Aber nur diejenigen Arbeitgeber müssen mehr zahlen, die besonders hohe Löhne zahlen und Boni, wie zum Beispiel Banken und Versicherungen. „Ja, die Bürgerversicherung ist parteiisch“, sagte die SPD-Generalsekretärin. „Parteiisch, weil sie die Interessen der Rentner, der Arbeitnehmer sowie der Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, vertritt.“

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26. January 2012 • 12:12 Antworten

Guenther Stohmann

Das Entscheidende einer Bürgerversicherung wäre nicht der Fortfall der Zwei-Klassen-Medizin sondern die Verbreiterung der Solidargemeinschaft. Bis heute haben wir in der Kranken- Pflege- und Renbtenversicherung doch nur eine der Solidargemeinschaft unter den kleinen Leuten (warum eigentlich nicht nur unter Hartz-4-Empfängern?), eine Bürgerversicherung wäre eine Solidfargemeinschaft aller Bürger. Damit könnten die Beiträge für alle gesenkt werden und bei der Rentenversicherung wäre auch das demographische Problem gemildert. Günther Stohmann

12. January 2012 • 20:51 Antworten

Gerhard Hein

"Die SPD will mit der Bürgerversicherung einen grundsätzlich neuen Weg im Gesundheitswesen und der Pflege gehen. Ziel ist es, gegen die zunehmende Zwei-Klassen-Medizin vorzugehen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Es soll nicht länger von der Versicherungskarte (privat oder gesetzlich) abhängen, wie jemand behandelt wird." Für einen grundsätzlich anderen Weg halte ich auch ein Verfahren für machbar, welches unter http://sonderwirtschaftsbereich.stiftung-europaverstaendigung.de beschrieben ist.

14. December 2011 • 22:30 Antworten

Jack Sparrow

Wer bei der demographischen Entwicklung in Deutschland für eine umlagefinanzierte Bürgerversicherung plädiert, hat in meinen Augen "den Schuß" nicht gehört. Hiermit reitet die SPD auf der "Neidgesellschaft" rum. Durch die Bürgerversicherung wird gleich gegen mehrere Artikel der Verfassung verstoßen, die "Gleichmacherei" voran getrieben. Die Preisschraube kann durch jede Regierung nach oben geschraubt werden, die Ärzte durch PPolitikwillkür budgetiert werden. Weiter so und man kann vom Ausverkauf der Republik sprechen.

12. December 2011 • 10:24 Antworten

muu.machleidt

Das sogenannte Konzept für eine Gesundheitsreform beantwortet wesentliche Fragen nicht: Wie kann das Sachleistungsprizip zur Steuerung der Ausgaben durch den Patienten beitragen? Wo bleibt der 'mündige' Patient? Wo bleibt die g e z i e l t e Unterstützung derer, die siebei der Krankenversorgung wirklich brauchen? Woher kommen die (Steuer)Gelder zur Absicherung des neuen System? Insgesamt: Ein unausgegorenes Konzept, das wohl schon deshalb eine breite Diskussion scheute. Michael Machleidt