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Corona - alles, was du wissen musst.

Banner: Aktuelle Informationen zu Corona

Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick – ständig aktualisiert.

02.07.2020

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt: „Riesenschub für unsere Zukunft“

Der Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. „Wir tun alles, um jetzt mit voller Kraft aus der Krise zu kommen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Jetzt weiterlesen.

Foto: Olaf Scholz
Bundesministerium der Finanzen

Vizekanzler Olaf Scholz: Wir wollen raus aus der Krise – mit voller Kraft

29.06.2020

Kräftige Impulse für unser Land

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus werden Familien besonders unterstützt. „Wir setzen kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.
Mehr erfahren.

25.06.2020

SPD lehnt Immunitätsnachweis weiter ab

Die SPD lehnt einen Immunitätsnachweis für das Coronavirus vorerst weiter ab. Dies sei „völlig undenkbar“, solange eine Immunität wissenschaftlich nicht gesichert sei und auch nicht anders als durch gezielte Ansteckung erlangt werden könne, schrieb Parteichefin Saskia Esken am Donnerstag abei Twitter.

Fraktionsvize Bärbel Bas sagte: „Eine Immunität ist nach wie vor nicht nachweisbar, sie kann und darf daher auch nicht dokumentiert werden. Alles andere wäre leichtsinnig.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Pläne für einen Corona-Immunitätsnachweis im Mai auch nach Protesten der SPD vorerst zurückgezogen. Er hat den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten, der am Donnerstag erstmals darüber beraten wollte.

Bas erläuterte, jeder könne sich schon jetzt Untersuchungsergebnisse von Ärzten aushändigen lassen. Eine solche Dokumentation sei üblich. Aus einer Immunitätsdokumentation dürfe aber keine Stigmatisierung entstehen. „Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Menschen mit und ohne Immunität darf es nicht geben.“ Es werde je nach Antikörperstatus keinen Unterschied in Freiheits- und Persönlichkeitsrechten geben.

Foto: Blick auf den Wochenmarkt auf dem Markplatz von Kulmbach.
dpa

Solidarpakt: Damit Kommunen die Zukunft gestalten können

24.06.2020

Wir stärken Kommunen

Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder.
Mehr über den Solidarpakt Kommunen erfahren!

Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz

Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen. Kleine und mittelständische Betriebe werden dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen – oder sogar noch eine Schippe drauf zu legen. „Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.
Weitere Informationen zum Schutzschirm für Ausbildung.

23.06.2020

KMK-Präsidentin: Regelbetrieb nach Sommerferien ist das Ziel

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat erneut bekräftigt, dass die Schulen nach den Sommerferien wieder vollständig öffnen sollen. „Der Regelbetrieb ist kein Wunschdenken. Der Regelbetrieb ist das Ziel, dass wir haben“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die KMK hatte die Rückkehr zum Regelbetrieb ohne Abstandsregel nach den Ferien in der vergangenen Woche beschlossen - mit der Einschränkung: „sofern es das Infektionsgeschehen zulässt.“

Hubig zufolge laufen Planungen für drei verschiedene Szenarien, die eintreten könnten, je nachdem, wie sich die Pandemie weiter entwickelt: Regelbetrieb, rollierender Betrieb mit abwechselndem Unterricht in der Schule und zu Hause, so wie momentan üblich, und auch mögliche Komplettschließungen von Schulen. „Für diese drei Szenarien planen wir und geben den Schulen entsprechend Leitlinien an die Hand.“ Sie hoffe aber, dass sehr maßvoll und sehr verantwortungsvoll mit Schulschließungen umgegangen werde.

Fleisch-Branche muss sich ändern

Arbeitsminister Hubertus Heil hat nach dem massiven Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies scharfe Kritik an dem Unternehmen und der Fleischindustrie geübt. Corona sei „wie ein Brennglas“, sagte Heil. „Das heißt, wir sehen Dinge, die vorher schon nicht in Ordnung waren, jetzt sehr sehr deutlich. Die Ausbeutung von Menschen aus Mittel- und Osteuropa, die da offensichtlich stattgefunden hat, wird jetzt in der Pandemie ein allgemeines Gesundheitsrisiko mit erheblichem Schaden.“ Deshalb müsse sich „im Grund nach in dieser Branche was ändern“.

Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, um von 2021 an Werkverträge in der Branche weitgehend zu verbieten - also dass die komplette Ausführung von Schlachtarbeiten bei Sub-Unternehmern eingekauft wird. Auch jetzt schon würde verstärkt kontrolliert, sagte Heil.

19.06.2020

Corona-Warn-App fast zehn Millionen Mal installiert

Die Corona-Warn-App wird von immer mehr Menschen in Deutschland verwendet. Am Freitagvormittag lag die Zahl der Installationen bei 9,6 Millionen. Das teilte das Robert Koch-Institut (RKI) auf Twitter mit. Wie die App genau funktioniert und wo man sie kostenlos herunterladen kann,erfährt man hier.

Foto: Martin Schulz spricht im Bundestag
dpa

Schulz: EU umbauen zu echter Solidarunion

18.06.2020

Europa gestärkt aus der Corona-Krise führen

Nur noch wenige Tage sind es, dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die SPD will diese nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen. Es geht darum die Wirtschaft anzukurbeln, den inneren Zusammenhalt zu stärken und nach außen geeint zu handeln. „Das Beste, was Europa der Welt zu bieten hat, ist Einigkeit, die stark macht“, sagte Martin Schulz nach einer Regierungserklärung im Bundestag. Jetzt weiterlesen.

Neue Beschlüsse zu Corona - Einigung zwischen Bund und Ländern

Bund und Länder haben sich am Mittwoch vorerst wieder auf eine gemeinsame Grundstrategie in der Corona-Pandemie verständigt.

Hier die wesentlichen Beschlüsse:

  • Bund und Länder halten an den bisherigen Regeln zu Mindestabstand und Hygienemaßnahmen vorerst fest: 1,5 Meter Abstand, verstärkte Hygiene, Masken in bestimmten öffentlichen Bereichen, Kontaktbeschränkungen.
  • Bei höherem Infektionsgeschehen können weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden.
  • Die Länder streben an, spätestens nach den Sommerferien in den schulischen Regelbetrieb zurückzukehren und zeitnah auch zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb der Kinderbetreuungsangebote.
  • Großveranstaltungen wie Volks- und Straßenfeste oder Kirmesveranstaltungen bleiben noch bis mindestens Ende Oktober verboten. Dies gelte für solche Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sei.
  • Die Kapazitäten für gezielte Testungen, vor allem in Einrichtungen mit besonders anfälligen Personengruppen, sollen ausgebaut werden.



Foto: Olaf Scholz
dpa

Vizekanzler Scholz: Kraft­vol­le und ver­ant­wortungs­vol­le Fi­nanz­po­litik

17.06.2020

Olaf Scholz: „Mit voller Kraft aus der Krise“

Das Bundeskabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. Ziel ist, der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben und damit Arbeitsplätze zu sichern. „Das ist ein Wumms-Paket, mit dem wir jetzt aus der Krise kommen wollen“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Mehr erfahren.

Wir investieren in Bildungschancen

Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie wichtig gute Kinderbetreuungsangebote sind. Wir investieren in Bildungschancen: Der Bund unterstützt die Länder mit weiteren Milliarden Euros beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsbetreuung. Es geht um ein „qualitativ hochwertiges bedarfsgerechtes Betreuungsangebot – für alle Kinder in der Kita und auch im Grundschulalter“, sagte Familienministerin Franziska Giffey. Weiterlesen.

Corona-App startet mit mehr als sechs Millionen Downloads

Erfolgreicher Start für die neue Corona-App: Bereits am ersten Tag haben sich über 6,4 Millionen Nutzerinnen und Nutzer die kostenlose App runtergeladen. Die Warn-App startete in der Nacht zum Dienstag. Jede und jeder kann sie freiwillig verwenden. Die App soll das Nachverfolgen von Kontakten von Infizierten erleichtern. Wie funktioniert die App und wo kann man sie herunterladen?
Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

16.06.2020

Wie funktioniert die Corona-Warn-App?

Für den Weg aus der Corona-Krise in die Normalität hoffen viele Menschen auch auf die Corona-Warn-App. Sie soll dabei helfen, die Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen. Jetzt steht sie im Play Store von Google und Apples App Store zum Herunterladen bereit. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wir haben hierzu auch ein Motiv auf Facebook, Twitter und in unserer Instagram Story ausgespielt - gerne teilen!

15.06.2020

Urlaub in Europa wieder möglich

Ob ans Meer in Kroatien oder in die österreichischen Berge: Die Bundesregierung hat die Aufhebung der weltweiten Reisewarnung für viele europäische Länder vom 15. Juni an beschlossen. Urlauberinnen, Urlauber und Tourismusbranche können wieder planen. Außenminister Heiko Maas appelliert an alle, die verreisen: „Genießen Sie Ihren Sommerurlaub. Aber genießen Sie ihn mit Vorsicht und Verantwortung. Auch im Sommerurlaub wollen wir es dem Virus so schwer wie möglich machen, sich in Europa wieder auszubreiten.“ Jetzt über die Reisehinweise informieren!

Foto: Olaf Scholz
dpa

Vizekanzler Olaf Scholz: Kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen

12.06.2020

Mit Zu­ver­sicht und vol­ler Kraft aus der Kri­se


Bares Geld aufs Familienkonto und sparen bei jedem Einkauf - die Bundesregierung hat am Freitag neue Entlastungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Sie betreffen jeden Bundesbürger und sollen den Konsum kräftig ankurbeln. „Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft“, betonte Vizekanzler Olaf Scholz. Jetzt über die Entlastungen und Hilfen mehr erfahren!

Foto: Familie isst am Esstisch
gettyimages / Westend61

09.06.2020

Das sozialdemokratische Konjunkturpaket

Mit „Wumms“ für Familien!

Wir haben es gemeinsam erfolgreich geschafft, die Verbreitung des Coronavirus deutlich zu bremsen. Jetzt kommt ein sozialdemokratisches Konjunkturpaket mit „Wumms“, um unser Land nach der Pandemie mutig nach vorne zu bringen. Besonders im Blick haben wir die Familien. Denn sie mussten – und müssen – außergewöhnlich viel leisten, um den „Laden am Laufen zu halten“. Es geht um Geld, um die schnelle Rückkehr und den Ausbau verlässlicher Kinderbetreuung und um Investitionen in beste Bildung – für alle.
Jetzt informieren!

Foto: Handy-Bildschirm mit Corona Warn-App
dpa

Corona-Warn-App soll kommende Woche starten

08.06.2020

Alles Wissenswerte rund um die Corona-Warn-App

Für den Weg aus der Corona-Krise in die Normalität hoffen viele Menschen auch auf die Corona-Warn-App. Sie soll dabei helfen, die Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen. In der kommenden Woche soll sie endlich zum Herunterladen zur Verfügung stehen. Wie die Corona-Warn-App funktioniert und was sie leisten kann - wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Bahn senkt Fahrpreise im Fernverkehr am 1. Juli

Für Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn ist die nächste Preissenkung in Sicht. Ab dem 1. Juli werden Fahrkarten im Fernverkehr 1,9 Prozent billiger angeboten. „Wir werden die Mehrwertsteuersenkung an unsere Kunden weitergeben“, teilte der Bahn-Vorstand mit. Das gelte für alle Super-Sparpreis-, Sparpreis und Flexpreis-Tickets sowie für Bahncards und Zeitkarten im Fernverkehr.
Jetzt informieren!

05.06.2020

Bis zu 20 Wochen Lohnfortzahlung für Eltern

Der Bundesrat hat der Verlängerung des Lohnersatzes für Eltern, die durch die Corona-Krise ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht zur Arbeit können, zugestimmt. Das bedeutet: insgesamt bis zu 20 Wochen Lohnersatz, statt bisher 6 Wochen. Mehr Informationen gibt es hier. Wir haben außerdem ein Motiv auf Facebook und Twitter ausgespielt. Gerne teilen!

04.06.2020

Stark aus der Krise

Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus – nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit! Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum roten Konjunkturprogramm.

Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket: „Mit Wumms“

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

Mehr über das Konjunkturpaket erfahren!

Foto: Heiko Maas steht vor den Flaggen Deutschlands und Europas.
dpa

Außenminister Heiko Maas hebt die Reisewarnungen auf

03.06.2020

Urlaub im Sommer 2020 möglich


Startsignal für den Sommerurlaub im Ausland: Die Aufhebung der Reisewarnung für den größten Teil Europas ab Mitte Juni ist sicher. Für Norwegen und Spanien kommt es zu einer Verzögerung.

Jetzt informieren!

Foto: Mutter mit zwei Kindern
photothek

26.05.2020

Kinderbonus: So stärken wir Familien

Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Sie hatten zum Beispiel durch die Schließung von Schulen und Kitas besondere Lasten zu tragen. Noch immer können viele Eltern aufgrund der eingeschränkten Kita- und Schulöffnungszeiten nicht voll arbeiten.

Deswegen wollen wir sie gezielt mit einem Familienbonus unterstützen: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für jedes Kind. Das hilft nicht nur allen Familien, sondern setzt auch einen starken Konjunkturimpuls.
Jetzt informieren!

Bild: Frau arbeitet an einem digitalen Gerät
colourbox

Konjunkturprorgramm: Das Land fit für die Zukunft machen

26.05.2020

Jetzt die Weichen Richtung Zukunft stellen

Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen. Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, das die Regierung im Juni vorlegen will.
Jetzt informieren!

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
photothek

Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

25.05.2020

Konjunkturpaket: Solidarisch in die Zukunft investieren

Die SPD will mit einem umfangreichen Konjunkturpaket das Land wieder in Schwung bringen – aber auf neuen Bahnen, nicht auf ausgetretenen Pfaden. Ziel muss sein, jetzt die Weichen für eine gerechtere, klimafreundlichere, krisen- und zukunftsfeste Gesellschaft und Wirtschaft zu stellen. Und besonders Familien zu fördern. „Wir wollen die Wirtschaft punkt- und zielgenau fördern – mit klaren Erwartungen verbunden“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag. Jetzt mehr erfahren!

20.05.2020

Bis zu 20 Wochen Lohnersatz für Eltern

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnersatz. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben“, begrüßte Familienministerin Franziska Giffey den Kabinettsbeschluss. Mehr erfahren.

„Aufräumen“ in der Fleischbranche

Das Bundeskabinett hat die Vorschriften in der Fleischindustrie verschärft. Das Ziel: Mehr Arbeitsschutz und Hygiene. Das sei „dringend nötig“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil mit Blick auf die Häufung von Corona-infektionen in Schlachtbetrieben. „Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch werden verboten.“ Jetzt weiterlesen!

Banner: Volles Leben statt leere Kassen. Wir stärken Kommunen.

Außenminister Maas will Reisewarnung aufheben

19.05.2020

Urlaub am Mittelmeer rückt näher

Die Chancen auf Urlaub am Mittelmeer steigen: Bundesaußenminister Heiko Maas verständigte sich am Montag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus zehn der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen darauf, auf eine Öffnung der Grenzen für Touristen bis zum Sommerbeginn hinzuarbeiten. „Wir wollen Schritt für Schritt in die Normalisierung zurück“, sagte Maas. Jetzt weiterlesen!

Mit Konjunkturhilfen vor allem Frauen unterstützen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey macht sich dafür stark, Familien in der Corona-Krise weiter zu unterstützen. Dazu spricht sie sich für eine verlängerte Lohnfortzahlung für Eltern aus, die wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können. Die Lohnfortzahlung sieht im Moment Folgendes vor: Wer wegen der Corona-Krise seine Kinder betreuen muss und nicht arbeiten kann, erhält für sechs Wochen 67 Prozent seines Nettoeinkommens.

Zudem verlangte Giffey im Interview mit den ARD-Tagesthemen am Montagabend, dass mögliche Konjunkturhilfen in der Coronakrise vor allem Frauen zugute kommen. „Wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, dann müssen wir sie so gestalten, dass gerade auch die Frauen berücksichtigt werden.“ Es gehe jetzt darum, „wie wir genau diejenigen, die jetzt in den Sorgeberufen aber auch in der familiären Sorgearbeit sehr, sehr viel leisten, auch bei den Konjunkturmaßnahmen unterstützen“.

18.05.2020

SPD will Kommunen zum Konjunkturmotor machen

Die SPD will Städte und Gemeinden in der Corona-Krise helfen und viele von erdrückenden Altschulden befreien. Das ist wichtig, wenn die Wirtschaft wieder anspringen soll. Denn: Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird von den Kommunen geleistet.
Jetzt mehr über den Rettungsschirm für Kommunen erfahren!

Heil dringt auf strengere Regeln für Schlachtbranche

Angesichts von Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben dringt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf strengere Regeln und grundlegend bessere Arbeitsbedingungen in der deutschen Schlachtbranche. Dieser Mittwoch sei „der Tag der Entscheidung“, sagte Heil am Montag in Berlin mit Blick auf die nächste Kabinettssitzung. Weiterlesen.

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Foto: Olaf Scholz spricht bei einer Pressekonferenz
dpa

Olaf Scholz: "Wir haben viel Steuergeld eingesetzt, um Beschäftigten und Unternehmen durch diese schwere Zeit zu helfen."

14.05.2020

Steuerschätzung und Konjunturpaket: Jetzt in unsere Zukunft investieren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet: „Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen.“ Zugleich kündigt er für Anfang Juni ein Konjunkturprogramm an, das neuen Schwung bringen soll. Es geht um mutige Investitionen in Arbeitsplätze, Wirtschaft, Familien, Kommunen, Schulen, Digitalisierung und Infrastruktur. Jetzt informieren!

Kurzarbeitergeld wird erhöht

Der Bundestag hat zusätzliche Unterstützung für Beschäftigte beschlossen: Für die Zeit der Krise wird das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert, Familien mit wenig Einkommen werden noch besser unterstützt. Und: Auch die Grundrente wird jetzt im Parlament beraten. Sie verbessert die Lebenssituation für über eine Million Rentnerinnen und Rentner. Mehr erfahren!

Foto: Beamte der Bundespolizei kontrollieren im Saarland ein Fahrzeug
dpa

Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen

13.05.2020

Nach Lockerung der Grenzkontrollen: Urlaubsreisen wohl ab Mitte Juni

Rechtzeitig vor dem Sommerurlaub sollen die Grenzen nach Österreich, Frankreich und wohl auch Dänemark wieder öffnen. Das Ziel: Freier Reiseverkehr - aber dafür muss die Pandemie mitspielen. Jetzt weiterlesen!

Corona in Schlachthöfen: Arbeitsminister will „aufräumen“

Angesichts der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt Arbeitsminister Hubertus Heil rechtliche Konsequenzen in Aussicht. Heil kündigte am Mittwoch im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am kommenden Montag strengere Vorschriften beschließen werde. „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“ Jetzt informieren!

Maas will Reisewarnung schrittweise aufheben - Europa zuerst

Außenminister Heiko Maas will die weltweit geltende Reisewarnung für Touristen schrittweise aufheben und mit europäischen Ländern beginnen. Einen Zeitpunkt dafür nannte er am Mittwoch aber nicht. „Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben als für andere Reiseziele - vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt“, sagte Maas.

Der Außenminister hatte am 17. März die Reisewarnung für alle touristischen Reisen ins Ausland ausgesprochen - ein beispielloser Schritt. Bisher gab es solche Warnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien. Eine Reisewarnung ermöglicht eine kostenlose Stornierung von bereits gebuchten Reisen.

Maas will in den nächsten Tagen Amtskollegen zu einem „Nachbarschaftsdialog“ einladen. Dabei soll darüber gesprochen werden, wie der Reiseverkehr in Europa wieder ermöglicht werden kann. „Ziel muss es sein, das Vorgehen in Europa so gut wie möglich abzustimmen, auch wenn sich die Lage von Land zu Land noch unterscheidet. Wir müssen nicht alle im selben Takt vorangehen, aber eben auch nicht im Wettlauf - und so, dass wir einander nicht auf die Füße treten.“

12.05.2020

Walter-Borjans: Grenzen wieder öffnen

Seit Mitte März sind nur noch bestimmte Grenzübergänge nach Deutschland geöffnet. Es finden Kontrollen statt. Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen nicht mehr ein- und ausreisen. Seit April gilt außerdem, wer nach Deutschland kommt, muss für zwei Wochen in Quarantäne. Und zwar unabhängig von Reiseroute und Staatsangehörigkeit. Ausnahmen gibt es etwa für Berufspendlerinnen und -pendler.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans plädiert dafür, die Quarantäne-Regel wieder zu lockern und die deutschen Grenzen rasch zu öffnen. „Dass die längst überwunden geglaubten Nationalstaatsgrenzen zum Symbol der Abschottung gegen Corona geworden sind, ist mit jedem Tag schwerer zu ertragen.“

Das gelte ganz besonders für die Menschen in den Grenzregionen. „Weder die Infektionsgefahr noch die Mündigkeit der Bürger unterscheiden sich ausgerechnet an den alten Grenzen von einem Meter zum anderen“, sagte Walter-Borjans.

Foto: Frau formt ein Herz aus ihren Händen
Tawanlubfah / Colourbox

11.05.2020

Konjunkturpaket mit sozialdemokratischer Handschrift

Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen. Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, das die Regierung im Juni vorlegen will.
Jetzt informieren!

Corona-Demos: Warnung vor Corona-Verschwörungstheorien


Immer mehr Extremisten von links und rechts, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger sind bei Demonstrationen gegen die Auflagen zum Schutz der Gesundheit vor dem Coronavirus dabei. Die SPD warnt deshalb vor demokratiefeindlichen Tendenzen. „Auf der einen Seite gibt es eine Verunsicherung der Menschen. Es gibt aber offenbar auch immer wieder Kräfte, die genau an dieser Stelle ansetzen wollen, um eine Gesellschaft, eine Demokratie zu destabilisieren“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Es sei aber ein Trugschluss zu glauben, die Corona-Maßnahmen seien gar nicht nötig gewesen.
Jetzt weiterlesen!

07.05.2020

Neue Elterngeld-Regelungen stützen Familien in der Corona-Krise

Wegen der Corona-Krise sollen Mütter und Väter keine Abstriche beim Elterngeld hinnehmen müssen. Der Bundestag beschloss einen Gesetzentwurf der großen Koalition, der die Berechnungsgrundlage vorübergehend ändert. „Mit der Elterngeld-Reform senden wir ein klares Signal: Auch in der Corona-Krise können sich Mütter und Väter auf Deutschlands bekannteste und beliebteste Familienleistung verlassen“, sagte Familienministerin Franziska Giffey.

Normalerweise wird das durchschnittliche Nettoeinkommen der zwölf Monate vor der Geburt für die Berechnung herangezogen. Wenn jemand wegen der Krise gerade weniger verdient, sollen die betreffenden Monate nun nicht mitgerechnet werden, so dass das Elterngeld nicht niedriger ausfällt. Wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und deswegen gerade keine Elternzeit nehmen kann, darf diese außerdem aufschieben.

Unterstützung für Studierende in Corona-Zeiten

Für Studentinnen und Studenten, die wegen der Krise in eine finanzielle Notlage geraten, stellt der Bund 100 Millionen Euro bereit. Und für BAföG-Empfänger*innen wird es attraktiver, in der Corona-Pandemie in systemrelevanten Berufen auszuhelfen. Der Bundestag beschloss Anreize: Wer in der aktuellen Krise neben Studium und Ausbildung eine Aufgabe im Gesundheits- oder Sozialwesen oder in der Landwirtschaft übernommen oder Arbeitszeit dort aufgestockt hat, dessen Einkünfte sollen nicht auf das Bafög angerechnet werden. Das ausgezahlte BAföG soll trotz dieser Nebeneinkünfte unverändert hoch bleiben. Für Wissenschaftler*innen werden zudem Regeln zur Befristung von Verträgen gelockert, so dass beispielsweise Forschungsprojekte, die sich wegen der aktuellen Ausnahmesituation verzögern, weitergeführt werden können.

Die SPD hat außerdem durchgesetzt, dass auch Studierende unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise in eine finanzielle Notlage geraten, weil sie zum Beispiel ihren Nebenjob verlieren, aber keinen Anspruch auf BAföG haben. Um sie mit direkten Zuschüssen zu unterstützen, stellt der Bund 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke zur Verfügung. Mit dem Zuschuss können die Studierendenwerke jungen Menschen in akuten Notlagen schnell und unbürokratisch helfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat zudem dafür gesorgt, dass die Studienkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinslos gestellt werden.

06.05.2020

Weitere Corona-Lockerungen

Das Infektionsgeschehen hat sich gut entwickelt. Deshalb haben Bund und Länder neue Lockerungen unter klaren Auflagen bei Schulen, Kitas, Geschäften, Pflegeheimen, Gastronomie und Sport beschlossen. Wichtig bleibt die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Vizekanzler Olaf Scholz spricht von einem „Signal zur richtigen Zeit“. Du findest alle weiteren Informationen zu den Lockerungsmaßnahmen hier.

Hierzu haben wir auch ein Motiv auf Facebook, Twitter und in unserer Instagram Story laufen, dass Du gerne teilen kannst!

05.05.2020

Keine Boni, keine Dividenden: Staatshilfen bekommen strenge Auflagen

Die Bundesregierung will in der Corona-Krise Staatshilfen für Unternehmen über einen Stabilisierungsfonds an strenge Vorgaben knüpfen. So sollen Gewinn- und Dividendenausschüttungen grundsätzlich verboten sein. Der Entwurf einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung sieht vor, dass Gewinn- und Dividendenausschüttungen bei Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie umfangreichen Garantien grundsätzlich verboten sind. Auch Boni oder Gratifikationen für sogenannte Organmitglieder und Geschäftsleiter dürfen nicht gewährt werden.

Grundrente ist nächste Woche im Parlament

Gute Nachrichten - und mal nicht zum Thema Corona: Die Grundrente soll in der kommenden Sitzungswoche im Parlament in erster Lesung behandelt werden. Darauf habe sich die SPD-Fraktion mit der Union verständigt, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.

Man wolle das „zügig abschließen“, so dass die Grundrente am 1.1.2021 in Kraft treten könne. Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Virologen rechnen mit zweiter und dritter Corona-Welle

Das Robert Koch-Institut (RKI) rechnet mit weiteren Ansteckungswellen. „Das ist eine Pandemie. Und bei einer Pandemie wird dieses Virus so lange Krankheiten hervorrufen, bis 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infiziert sind“, bekräftigte RKI-Präsident Lothar Wieler am Dienstag in Berlin. Es werde „mit großer Sicherheit“ eine zweite Welle geben, dessen sei sich die Mehrheit der Wissenschaftler*innen sicher. Viele gingen auch von einer dritten Welle aus. Deshalb werde auch die geplante App zur Kontaktnachverfolgung von Infizierten zu einem späteren Zeitpunkt noch gebraucht werden.

04.05.2020

Allianz für Ausbildung in der Corona-Zeit

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Ausbildungsbetriebe dabei unterstützen, in der Corona-Zeit Ausbildung aufrechtzuerhalten und Ausbildungsplätze für das kommende Ausbildungsjahr anzubieten. „Wir werden auch Maßnahmen finden, um Ausbildung zu sichern“, sagte Heil am Montag in Mainz.

Sein Appell an die Betriebe sei, bei der Ausbildung trotz Viruskrise und wirtschaftlicher Misere nicht nachzulassen. Unternehmen sollten „in dieser wirtschaftlich herausfordernden Situation keine Ausbildungsplätze, die fürs neue Ausbildungsjahr geplant sind, in Frage stellen“.

Für Ende Mai wird die Bundesregierung Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände in der Ausbildungsallianz zu Beratungen einladen. Es müsse verhindert werden, dass wegen der Pandemie „ein Jahrgang entsteht, in dem Ausbildungsplätze auf breiter Front wegbrechen“, so Heil. „Noch ist das nicht absehbar.“

Friseure dürfen wieder Haare schneiden - mehr Schüler*innen in der Schule

Zum Wochenstart sind in vielen Bundesländern die wegen der Corona-Pandemie geltenden Beschränkungen weiter gelockert worden. Friseure durften ihre Salons unter Auflagen wieder öffnen, hunderttausende Schüler*innen konnten nach Wochen wieder in ihre Schulen. Am Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen.

Geberkonferenz sammelt für Impfstoff-Entwicklung

Deutschland stellt 525 Millionen Euro für die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das Coronavirus bereit. Die Zusage wurde am Montag bei einer Online-Geberkonferenz gemacht, zu der die EU-Kommission eingeladen hatte. Ziel der Konferenz war eine Summe von 7,5 Milliarden Euro beziehungsweise 8 Milliarden Dollar zu sammeln. Umgerechnet sind genau 8,07 Milliarden Dollar zusammengekommen.

Ziel der Initiative ist, dass alle Kräfte für die Forschung an Impfstoffen und Arzneien gebündelt werden und alle Länder weltweit - auch ärmere - davon profitieren. Schon jetzt ist klar, dass in den kommenden Wochen und Monaten noch viel mehr Geld gebraucht wird. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, dass rund fünf Mal so viel Geld nötig sei.

01.05.2020

Solidarität. Gemeinsam was bewegen.

In diesem Jahr ist alles anders, auch der Tag der Arbeit. Doch auch wenn wir dieses Mal nicht gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Straße gehen können: Gemeinsam können wir was bewegen!

Wir holen den Tag der Arbeit ins Netz, und auch Du kannst Teil der Bewegung sein und online ein Zeichen Deiner Solidarität setzen!

Schau dir oben unsere Sendung mit den Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken vom 1. Mai nochmal an und erfahre im Quiz mehr über die Geschichte der Arbeiterbewegung!

30.04.2020

Corona-Regeln: Lockerungen mit Augenmaß

Bund und Länder haben sich auf weitere Rahmenbedingungen verständigt, um das soziale und wirtschaftliche Leben behutsam weiter zu öffnen: Kinder dürfen bald wieder auf die Spielplätze. Museen, Zoos und Ausstellungen unter Auflagen wieder öffnen. Über weitere Öffnungsschritte - etwa bei Schulen, Kitas und Vereinssport - wird am 6. Mai beraten. Dann ist klar, wie sich durch die zuletzt vollzogene Öffnung von Geschäften das Infektionsgeschehen entwickelt.

Die weiteren Schritte im Überblick

Kurzarbeit sichert Millionen Arbeitsplätze

Die Corona-Krise schlägt sich auf den Arbeitsmarkt nieder. Und eines zeigt sich deutlich: Der massive Einsatz von Kurzarbeit verhindert eine massive Erhöhung der Arbeitslosigkeit. „Kurzarbeit sichert in Deutschland Millionen Arbeitsplätze“, stellt Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fest. Jetzt mehr erfahren.

Foto: Kinderhände und ein Regenbogen sind an einer Kita zu sehen
dpa

Stufenweiser Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung

29.04.2020

Familienminister wollen Kitas „behutsam“ öffnen

Wie geht es weiter mit den Kitas und der Kindertagespflege? Das fragen sich viele Familien. Nun haben die Familienminister*innen von Bund und Ländern einen „behutsamen“ Wiedereinstieg in vier Stufen vereinbart – immer unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens direkt vor Ort. „Das ist ein wichtiges und gutes Signal für alle Familien in ganz Deutschland“, sagte Familienministerin Franziska Giffey.
Mehr über den Fahrplan für die Kita-Wiederöffnung erfahren:

Zuhause nicht sicher?

In der Corona-Krise können Konflikte und häusliche Gewalt zunehmen. Hilfe zu finden, ist gerade jetzt für viele schwer. Deshalb startet Bundesfrauenministerin Franziska Giffey die bundesweite Aktion „Zuhause nicht sicher?“ gegen häusliche Gewalt. Die Posteraktion im Rahmen der Initiative „Stärker als Gewalt“ richtet sich an Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, aber auch an Freunde und Nachbarn, die helfen wollen.

Da in der Corona-Krise Supermärkte zu den Orten gehören, die noch regelmäßig aufgesucht werden, beteiligen sich die Einzelhandelsketten Aldi Nord und Süd, Edeka, Lidl, Netto, Penny, Real und Rewe an der Aktion. Bundesweit sollen dann in Zehntausenden Supermärkten Poster mit Hilfsangeboten hängen.

Jede und jeder kann bei der Aktion mitmachen und sich aktiv gegen Gewalt einsetzen. Jetzt Info-Poster downloaden und mitmachen!

Foto: Saskia Esken
photothek

28.04.2020

Eine andere Lernkultur, auch nach der Krise

Kinder und Eltern brauchen jetzt eine Perspektive, wie es in Kita
und Schule weitergeht. Klar ist: Der Unterricht wird lange
anders laufen als vor Corona. Doch in der unvermeidbaren Digitalisierung liegt auch eine besondere Chance, sagt die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken. Jetzt weiterlesen!

Kultusminister: Jeder Schüler soll noch vor Ferien mal in die Schule

Auch wenn die Schülerinnen und Schüler auf regulären Unterricht wegen der Corona-Beschränkungen verzichten müssen, solle alle vor den Sommerferien zumindest tageweise die Schule besuchen können. Das schlagen die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder vor. Die Pläne im Überblick:

Foto: Olaf Scholz
dpa

Vizekanzler Scholz schließt Staatshilfen bei Dividendenzahlungen aus

27.04.2020

Olaf Scholz: Keine Dividende, keine Boni bei Staatshilfe



Vizekanzler Olaf Scholz schließt Staatshilfen in der Coronakrise für Unternehmen mit Dividendenauszahlung aus. „Die Vorgaben sind klar: Wer einen Kredit bekommen will aus den KfW-Hilfsprogrammen, darf keine Gewinne oder Dividenden ausschütten“, sagte der Finanzminister der „Bild am Sonntag“. „Und bei den Boni-Zahlungen sehen wir ebenfalls strikte Regeln vor, das wäre sonst niemandem zu vermitteln." Jetzt weiterlesen!

Hubertus Heil: „Grundrente muss und wird kommen“

Die SPD pocht darauf, die von der Bundesregierung beschlossene Grundrente einzuführen. Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente bekommen, haben damit künftig spürbar mehr in der Tasche. Arbeitsminister Heil erwartet von den Störenfrieden in der Union, „dass sie endlich ihre Blockade aufgeben, damit das Gesetz jetzt in den Bundestag kommt und die Grundrente im nächsten Jahr kommt.“ Mehr...

Banner: Mundschutz richtig tragen - so geht´s

24.04.2020

Mundschutz richtig tragen – so geht‘s

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird das Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit künftig in ganz Deutschland Pflicht sein. Das gilt in den meisten Bundesländern für das Fahren in Bus und Bahnen sowie für das Einkaufen in Geschäften. Doch wie muss man den Mund-Nasen-Schutz richtig tragen - und wie verhindere ich beim Auf- und Absetzen ungewollte Infektionen? Wir haben uns schlau gemacht.
Jetzt informieren!

Luftbrücke: 240.000 Deutsche zurückgekehrt!

Außenminister Heiko Maas hat die Rückholaktion der Bundesregierung für die wegen der Corona-Krise gestrandeten deutschen Touristen als „beispiellosen Kraftakt“ gewürdigt. Mehr als 2000 Beschäftigte des Auswärtigen Amts - ein Drittel der Belegschaft - hätten sich in den vergangenen fünf Wochen Tag und Nacht um die Rückkehr von 240 000 Deutschen gekümmert. Die Zahl der jetzt noch im Ausland verbliebenen rückkehrwilligen Deutschen schätzte er auf „mehrere hundert“. Am Freitagvormittag war der vorerst letzte Rückholflug des Auswärtigen Amts mit 157 Passagieren aus dem südafrikanischen Kapstadt in Frankfurt am Main gelandet.

Die neuen Corona-Hilfen: Wer nun mehr Geld bekommt

Bedürftige Schüler*innen bekommen einen Tablet-Zuschuss fürs Lernen zuhause, Restaurants und Kneipen eine Steuersenkung - und viele Beschäftigte mehr Kurzarbeitergeld. Die Koalition hat das Corona-Rettungspaket ausgebaut, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Was genau die Spitzen der Koalition für wen beschlossen haben und wo es noch offene Fragen gibt. Jetzt informieren!

Eltern brauchen Perspektiven - und Kinder brauchen Kinder

Corona setzt die Gesellschaft unter Stress - das gilt auch und gerade für die Kleinsten, und für deren Eltern. Kitas in Deutschland sind seit rund fünf Wochen geschlossen, letzte Woche haben Bund und Länder entschieden, die Kitas weiter geschlossen zu halten und die Notbetreuung auszubauen. Viele Eltern, die davon nicht profitieren, fühlen sich übersehen in einer Debatte, in der es viel um Autohäuser und Möbelläden, aber wenig um Kinder ging.

Dabei ist natürlich allen klar, dass ein sofortiger Regelbetrieb in den Einrichtungen keine Möglichkeit ist. Aber es gibt Zwischenstufen, die vielen Kindern und ihren Eltern schon helfen würden - und die zugleich dem Gesundheitsschutz für Familien und Fachkräfte gerecht werden könnten. Darüber verhandelt Familienministerin Franziska Giffey derzeit mit den Ländern und wird in der kommenden Woche die Ergebnisse vorstellen.

Das ist ein wichtiger Schritt. Denn Eltern brauchen Perspektiven - und Kinder brauchen Kinder.

23.04.2020

Weitere Corona-Hilfen: Der Staat ist da, wenn man ihn braucht.


Unser Ziel ist es, die Menschen gut und sicher durch die Krise zu bringen. Viel Unterstützung ist schon auf dem Weg und kommt bei den Menschen an. Aber an vielen Stellen sind die Sorgen noch groß, hier helfen wir weiter. Wir lassen niemanden alleine. Jetzt erweitern wir das größte Hilfsprogramm in der Geschichte unseres Landes: Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld, unterstützen Schüler*innen beim digitalen Unterricht zu Hause - und helfen Restaurants, Bars und Cafés. Der Staat ist da, wenn man ihn braucht. Wir halten zusammen.

Weitere Corona-Hilfen im Überblick

22.04.2020

Steinmeier: „Dieser kraftvolle Staat, das sind wir alle“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger auf wirtschaftlich schwierige Zeiten vorbereitet, sich aber optimistisch für einen Aufschwung nach der Corona-Krise gezeigt. In seiner neuen Videobotschaft rief er zu Solidarität auch in der Wirtschaft auf und warnte zugleich davor, die Risiken der Krise zu unterschätzen. „Wir werden einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben“, sagte Steinmeier. Deutschland bleibe aber eine starke Volkswirtschaft mit Millionen Menschen, die wieder loslegen wollten. „So wie wir das Virus gemeinsam besiegen werden, so werden wir uns mit Fleiß und Klugheit auch aus dem wirtschaftlichen Tal gemeinsam wieder herausarbeiten.“

Maskenpflicht gilt künftig bundesweit

Im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus wird vom kommenden Montag an bundesweit eine Maskenpflicht vor allem in Bussen und Bahnen und vielfach auch beim Einkaufen in Geschäften gelten. Als letztes Bundesland kündigte am Mittwoch Bremen eine entsprechende Entscheidung an. Vorgeprescht war Sachsen, wo diese Vorschrift schon seit dem Montag gilt. Nach und nach zogen alle Bundesländer nach. Mit der Vorschrift, Mund und Nase mit Stoff zu bedecken, soll die Gefahr minimiert werden, unbeabsichtigt Mitmenschen mit dem Virus anzustecken. Neben OP-Masken sind auch selbstgenähte Stoffmasken oder über das Gesicht gezogene Schals und Tücher erlaubt.

Erste klinische Studie für Corona-Impfstoff genehmigt

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat erstmals in Deutschland eine Zulassung für die klinische Prüfung eines Impfstoff-Kandidaten gegen das neuartige Coronavirus erteilt. Das Mainzer Unternehmen Biontech erhält demnach die Genehmigung, seinen Wirkstoff zu testen. Laut Biontech soll es Tests an rund 200 gesunden Freiwilligen geben. „Die Erprobung von Impfstoffkandidaten am Menschen ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu sicheren und wirksamen Impfstoffen gegen Covid-19 für die Bevölkerung in Deutschland und darüber hinaus“, teilte das PEI mit.

Höhere Mindestlöhne in der Pflege kommen

Pflegekräfte zählen zu den „Held*innen der Corona-Krise“. Ihre Bezahlung ist allerdings oft schlecht. Doch sie soll sich nun für Beschäftigte in der Altenpflege verbessern, indem die Mindestlöhne erhöht und ausgeweitet werden. Das sieht eine Verordnung vor, die am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat. Ende Januar hatte eine Kommission von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen beschlossen, dass der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis 1. April 2022 in vier Schritten von heute 10,85 Euro (Ost) und 11,35 Euro (West) auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland steigen soll. Ab 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Fachkräfte von 15 Euro geben.

Foto: Serpil Midyatli
Werner Schüring

SPD-Vize Serpil Midyatli: Kinder und Eltern brauchen Perspektive

Familien brauchen kreative Lösungen – Kinder brauchen andere Kinder!

Serpil Midyatli plädiert für eine vorsichtige, schrittweise Wiederöffnung der Kitas. Es gehe dabei um das Wohl von Eltern und Kindern. „Denn Familien sind systemrelevant – immer!“, so die SPD-Vize. Ein Namensbeitrag.

Klingbeil: Menschen gut durch die Krise bringen

Wegen der Corona-Krise sind Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Sie erhalten 60 Prozent, wenn sie Kinder haben 67 Prozent des Lohns. Die SPD dringt darauf, das Kurzarbeitergeld befristet zu erhöhen. „Je länger diese Krise dauert, umso dringlicher wird aus unserer Sicht eine Anhebung des Kurzarbeitergelds“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es ginge darum, „wie wir die Menschen gut durch die Krise bringen“.

„Wir feilschen ja nicht um irgendwelche Prozentzahlen“, sagte Klingbeil. „Es geht um die Frage, wie wir die Menschen gut durch die Krise bringen. Und ein bisschen mehr Lohn, würde viele Sorgen in dieser Ausnahmesituation deutlich reduzieren.“ Vor allem Beschäftigte mit Kindern seien „gerade höllisch unter Druck, weil sie Job, Kinderbetreuung und Homeschooling unter einen Hut bringen müssen – nicht nur für ein paar Wochen, sondern eben für einen längeren Zeitraum“. Das gehe an die Belastungsgrenze, auch in Kurzarbeit. „Eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes während der Krisenmonate wäre eine große Erleichterung“, so der SPD-Generalsekretär.

Foto: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
dpa

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

21.04.2020

Damit alle gut durch die Krise kommen

Alle Menschen sollen gut durch die Krise kommen. Dazu gehören aus Sicht der SPD vor allem drei Dinge: Erstens: ein erhöhtes Kurzarbeitergeld, damit Menschen in der Krise in Auskommen haben. Zweitens: eine Entlastung der Eltern, die wegen der Corona-Krise kleine Kinder zu Hause betreuen müssen. Und drittens: ein schneller Zugang zum BAföG, damit Studierende und Auszubildende nicht in Existenznot geraten. Jetzt weiterlesen.

Lars Klingbeil kritisiert Karliczek-Pläne scharf

20.04.2020

SPD verlangt BAföG-Öffnung für Corona-Hilfen

Die SPD macht Druck auf Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), das BAföG vorübergehend für Studierende zu öffnen, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben. „Frau Karliczek beweist mal wieder kein bis gar kein Gespür“, kritisiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Ihr Vorschlag, Studierenden zinslose Kredite zu gewähren, geh „meilenweit an der Realität vorbei“.

„Woher sollen Studenten denn bitte das Geld nehmen, ein solches Darlehen nach der Krise zurückzuzahlen, wenn gerade jetzt reihenweise die Nebenjobs wegbrechen?“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal „Watson“. Das ginge nur mit doppelter Arbeit neben dem Studium und das könne „ja wohl kein seriöser Vorschlag einer Bildungsministerin sein“, so der SPD-Generalskeretär. „Was die jungen Leute jetzt brauchen sind schnelle, unbürokratische Hilfen, um ohne Nebeneinkünfte über die Krisenmonate zu kommen. Deshalb muss das BAföG jetzt vorübergehend für alle Studierenden geöffnet werden, die durch die Krise unverschuldet in Not geraten.“

Arbeitsminister Heil für höheres Kurzarbeitergeld

Arbeitsminister Hubertus Heil plädiert dafür, das Kurzarbeitergeld befristet anzuheben. „Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden. Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den Sozialpartnern intensiv nach einer Lösung“, sagte Heil. SPD, Grüne und Linke sind für eine Anhebung. CDU/CSU noch in der Diskussion. FDP und AfD klar dagegen. Mehr erfahren.

Eltern brauchen Perspektive für Kita-Öffnung

Familienministerin Franziska Giffey fordert von den Bundesländern eine rasche Lösung für Familien mit Kindern in der Corona-Krise. „Für mich ist ganz klar: Das Wohl der Familien muss eine hohe Priorität beim schrittweisen Wiedereröffnen haben“, sagte Giffey am Sontag. „Eine pauschale Aussage, die Kitas bleiben bis zum Sommer zu, führt bei vielen Familien zu noch mehr Stress und kann nicht die einzige Antwort sein.“ Eltern, Kinder, Erzieherinnen und Erzieher brauchten eine Perspektive - natürlich abgewogen vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens. Jetzt weiterlesen.

Foto: Mutter mit zwei Kindern
photothek

Mehr Eltern erhalten Anspruch auf Notbetreuung für jüngere Kinder

17.04.2020

Kinder-Notbetreuung wird ausgeweitet

In der Corona-Krise bekommen mehr Eltern einen Anspruch auf Notbetreuung für jüngere Kinder - es wird aber vorerst keine bundesweit einheitliche Regelung geben. „Bis mindestens zum 3. Mai 2020 regeln und erweitern die Bundesländer die Notbetreuung im Rahmen ihrer landesspezifischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten“, heißt es in den Ergebnissen einer Telefonschalte, zu der Familienministerin Franziska Giffey ihre Länderkollegen eingeladen hatte. Die SPD-Ministerin hatte für bundesweite Regelungen geworben, die insbesondere auch Alleinerziehende berücksichtigen sollten. Jetzt weiterlesen.

Noch keine Prognose zu verlängerter Reisewarnung


Noch ist nicht abzuschätzen, ob die weltweite Reisewarnung für Touristen vor dem Sommer aufgehoben werden kann. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man keine Prognose darüber treffen, wie lange die Reisewarnung aufrechterhalten wird“, sagte Außenminister Heiko Maas am Freitag in Berlin. „Solange es Ausgangssperren gibt in vielen Ländern, wird dort auch kein Urlaub zu machen sein. Wir werden das von Woche zu Woche entscheiden, und wir werden uns versuchen so gut es geht auch europäisch abzustimmen.“

Maas hatte Mitte März eine Reisewarnung für alle touristischen Reisen ins Ausland ausgesprochen - ein bisher einmaliger Schritt. Sie gilt - wie die Kontaktsperren im Inland - noch bis zum 3. Mai. Die Bundesregierung will Ende April oder Anfang Mai entscheiden, wie es weitergeht. Reisewarnungen gab es bisher nur bei einer Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Kriegsgebiete wie Syrien oder Afghanistan.



16.04.2020

Du hast Fragen? Wir sind für dich da.

Wie lange können die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise aufrecht erhalten werden, ohne dass die Demokratie Schaden nimmt? Werden sie zu 100 Prozent wieder kassiert? Diese und viele weitere Fragen beantwortete Justizministerin Christine Lambrecht in unserer Bürger*innensprechstunde.

Übrigens: Am Donnerstag stellt sich Außenminister Heiko Mass ab 17 Uhr deinen Fragen auf unserem YouTube-Kanal. Sei ab 17 Uhr dabei und stelle live deine Fragen! Wir freuen uns auf dich.

Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Corona-Virus


Für die schrittweise Rückkehr von mehr Beschäftigten an den Arbeitsplatz sollen bundesweit einheitliche Regeln zum Schutz gegen das neuartige Coronavirus greifen. Das Bundeskabinett hat dafür verbindliche Standards beschlossen. „Wer in diesen besonderen Zeiten arbeitet, braucht auch besonderen Schutz“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Auf die Standards könnten sich alle verlassen und daran müssten sich auch alle halten.
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Foto: Ein Ladeninhaber dreht an seinem Geschäft das Schild auf "open" (geöffnet)
dpa

Kleine Geschäfte öffnen wieder - Schulen erst später

15.04.2020

Corona-Exit-Plan: Mit Augenmaß und Zuversicht

Bund und Länder wollen erreichte Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus nicht gefährden. Deshalb werden die Kontaktbeschränkungen bis mindestens 3. Mai verlängert. Zugleich wird das öffentliche Leben vorsichtig und in kleinen Schritten wieder hochgefahren. Es seien nun „Augenmaß und Zuversicht“ nötig, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch.

Corona-Exit-Plan

Mehr als 225 000 Deutsche aus Ausland zurückgeholt

Gute Nachrichten aus dem Auswärtigen Amt: Gut vier Wochen nach Beginn der Rückholaktion der Bundesregierung sind mehr als 225 000 wegen der Corona-Krise im Ausland gestrandete Deutsche wieder zu Hause. Jetzt muss nur noch eine „mittlere vierstellige Zahl“ Reisender ausgeflogen werden, die meisten davon aus Südafrika, Argentinien und Peru. Die größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik dürfte damit in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Danach werden sich die Botschaften aber weiter um Einzelfälle kümmern.

Bisher Zuschüsse von acht Milliarden an kleine Firmen

Unser Ziel: Möglichst wenige Unternehmen sollen wegen Corona in die Insolvenz gehen, möglichst wenige Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb haben wir ein Milliarden-Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen aufgestellt. Wir helfen Unternehmen dabei, liquide zu bleiben, damit sie gut durch die Krise kommen. Bisher sind direkte Zuschüsse von rund acht Milliarden Euro an kleine Firmen und Soloselbstständige bewilligt worden. Die bewilligten Anträge haben die Marke von einer Million überschritten.

Der Bund stellt für die Hilfen bis zu 50 Milliarden Euro bereit. Die Gelder werden über die Länder ausgezahlt. Das Paket ist eine maßgebliche Säule der Hilfsmaßnahmen der Politik, um Jobs und Firmen zu erhalten.

Daneben ist nun ein neues Programm der staatlichen Förderbank KfW gestartet, bei dem es um Schnellkredite geht. Das Programm richtet sich vor allem an den Mittelstand. Kredite für Firmen sind mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert. Dies soll dazu dienen, Unternehmen so schnell wie möglich mit notwendiger Liquidität zu versorgen.

Vom 22. April an - und damit schneller als zunächst erwartet - soll das Geld automatisiert ausgezahlt werden. Banken und Sparkassen können den Kredit bis dahin vorfinanzieren. Firmen müssen im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre, jüngere Unternehmen im vergangenen Jahr Gewinn gemacht haben. Jetzt informieren!

G20 stunden Schulden der ärmsten Länder - Scholz: historischer Akt


Die führenden Wirtschaftsnationen gewähren den ärmsten Ländern der Welt angesichts der Corona-Krise einen Zahlungsaufschub bei ihren Schulden. Finanzminister Olaf Scholz sprach am Mittwoch von einem „Akt internationaler Solidarität von historischer Dimension“.

Die G20-Mitglieder hätten sich verständigt, alle Zins- und Tilgungszahlungen der 77 ärmsten Länder in diesem Jahr zu stunden, sagte der Vizekanzler. „Damit verschaffen wir den betroffenen Ländern größeren finanziellen Handlungsspielraum, um zum Beispiel in den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung zu investieren - sofort und ohne zeitraubende Einzelfallprüfung.“

Foto: Olaf Scholz im Gespräch
dpa

Grundrente: Olaf Scholz hält an Start zum 1. Januar 2021 fest

14.04.2020

Die Grundrente kommt

Wer viel in seinem Leben geleistet hat, muss von seiner Rente auch ordentlich leben können. Deshalb hat die SPD die Grundrente durchgesetzt. Und weist Forderungen aus der Union zurück, angesichts der Pandemie Finanzierung und Zeitplan der Grundrente zu überdenken. „Wir werden die Grundrente zum 1. Januar 2021 einführen“, stellt Vizekanzler Olaf Scholz klar. Jetzt weiterlesen.

Walter-Borjans für Lockerung der Corona-Maßnahmen

Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich für eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen im Zuge der Corona-Krise ausgesprochen. Die Restriktionen in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten, werde aus seiner Sicht zunehmend auch „zur psychischen und wirtschaftlichen Belastung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Jetzt weiterlesen.

Lambrecht: Alte Freiheiten kehren nach der Corona-Krise wieder

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat versichert, dass nach der Corona-Krise alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wieder zurückgenommen werden. „Als Justizministerin werde ich darauf hinwirken, dass die Einschränkungen keinen Tag länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig ist, um Leben und Gesundheit zu schützen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Derzeit sei oberstes Gebot der Schutz von Leben und Gesundheit. Dabei seien verhältnismäßige Einschränkungen einiger Grundrechte nicht vermeidbar. Diese Einschränkungen seien aber angemessen, niemand in der Bundesregierung sei „daran interessiert, die Maßnahmen auch nur einen Tag länger aufrecht zu erhalten als unbedingt notwendig“.

Lambrecht sprach sich auch dagegen aus, der Corona-Krise durch Isolation der Älteren und chronisch Kranken zu begegnen. „Jedem Menschen stehen Grundrechte zu, und zwar unabhängig vom Alter.“ Außerdem seien keineswegs nur die sogenannten Risikogruppen gefährdet. Junge Menschen erkrankten ebenfalls schwer. „Das Gegeneinander-Ausspielen von Generationen ist sicher nicht der richtige Weg. Wir werden alle Wege prüfen, krisenbedingte Einschränkungen so schnell und so verantwortbar wie möglich wieder zu lockern. Das "Wegsperren" von bestimmten Bevölkerungsgruppen ist dabei sicher keine Option.“

Für Kinder: Antworten zu Corona

Corona hat Vieles ganz schön durcheinandergebracht. Und Kinder haben ganz viele Fragen. Kinderministerin Franziska Giffey hilft in diesem Video weiter. Auf www.kinder-ministerium.de gibt es außerdem viele Tipps für Kinder gegen die Corona-Langeweile zu Hause und ein ausführliches Erklär-Video zum Virus speziell für Kinder. Viel Spaß beim Stöbern.

Robert Koch-Institut: „Positive Tendenzen“

Das Robert Koch-Institut (RKI) rät dazu geraten, die Abstands- und Hygieneregeln auch im Fall einer ersten Lockerung von Maßnahmen streng beizubehalten. Es gebe noch keine Hinweise darauf, dass der Corona-Ausbruch in Deutschland eingedämmt sei, betonte RKI-Präsident Lothar Wieler am Dienstag. Es sei aber gelungen, sie zu verlangsamen, vor allem durch das Einhalten der Regeln. „Diese Disziplin sollten wir weiter beibehalten“, ergänzte er. „Wenn die Mobilität wieder zunimmt, ist das nicht schlecht - aber bitte mit Abstandsregeln.“

Im Moment stecke ein infizierter Mensch in Deutschland durchschnittlich 1,2 weitere Menschen an, so Wieler. Um die Epidemie abflauen zu lassen, müsste diese sogenannte Reproduktionszahl unter 1 liegen.

Das Tragen selbstgenähter Mund- und Nasenbedeckung, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln, sieht Wieler als einen kleinen zusätzlichen Schutz-Baustein. Jedoch nur, wenn die Abstands- und Hygieneregeln auch weiter streng gewahrt werden. Da sich Symptome erst zwei bis drei Tagen nach einer Ansteckung zeigten, sei die Chance, dass mit der Bedeckung von Mund und Nase weniger Viren in die Umgebung geschleudert würden, größer. Einen wirklichen Schutz aber böten nur Profi-Masken, die Ärzten und Pflegepersonal vorbehalten seien.

Foto: Frank-Walter Steinmeier während der Oster-Fernsehansprache
dpa

Bundespräsident Steinmeier: „Wir stehen jetzt an einer Wegscheide“

11.04.2020

Bundespräsident ruft zu Geduld und Solidarität auf

Angesichts der Corona-Krise wendet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Bürgerinnen und Bürger. Eindringlich ruft er zu Geduld und Solidarität auf. Zugleich bittet er um Vertrauen in die Regierungen in Bund und Länder. Und er hofft auf eine andere Gesellschaft nach der Krise. „Die Solidarität, die Sie jetzt jeden Tag beweisen, die brauchen wir in Zukunft umso mehr“, sagte er. Die Fernsehansprache wird nach den Hauptnachrichten von ARD und ZDF sowie in weiteren Medien veröffentlicht. Mehr...

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